Versagen im Amt

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, – der
Name ist Programm -, nutzt die Lage in Russland
aus, um sich mal wieder zu Wort zu melden. Wie
immer kam dabei nicht viel heraus. Mit Russland
sei es schlimmer geworden, aber noch schlimmer
sei es mit dem Rechtsextremismus.
Aber das kennt man ja aus Buntdeutschland, dass
der, welcher vollkommen talentbefreit für ein Amt
ist, sich verstärkt, um nicht zu sagen einzig, dem
„Kampf gegen Rechts“ widmen.
Auch Haldenzwang hat also wenig reale Informa –
tion über russische Geheimdienste und deren Trei –
ben in Deutschland, so dass er schon nach wenigen,
üblichen Standardsätzen, zu den deutschen Rechten
ausweichen muss.
Dabei klang Haldenzwangs Rede als entstamme sie
einem alten Bericht aus den 1980er Jahren, denn da
ist von einer ,, klassischen Szene mit Kameradschaf –
ten und Parteien„ die Rede, und davon, dass ,, Neue
Rechte an Bedeutung“ gewinnen , „deren Vertreter
als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung
mit Ideologie unterfüttern“. Natürlich konnte der
Verfassungsschutzchef auch dafür keine konkreten
Beweise vorlegen.
Es ist also nicht weiter als ein ebenso lächerlicher
wie leicht durchschaubarer Versuch, mit solch einer
Rede noch Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Wa –
rum Haldenzwang ausgerechnet den ,,Qualitätsme –
dien„ solch Interview unmittelbar vor einer anste –
henden Wahl gibt, ist nicht nur vollkommen taktlos,
sondern eine bewusste Provokation, mit welcher
Haldenzwang eindeutig erkennen lässt, dass er ex –
trem unfähig dazu ist die nötige Neutralität in sei –
nem Amt zu wahren!

Gut instrumentalisiert ist halb gewonnen

Pünktlich zu den Wahlen bekam die Systempresse
den Auftrag den Mordfall Walter Lübcke wieder zu
instrumentalisieren. Immerhin hatte man seitdem
,, Hunderte Stellen zur Beobachtung der rechtsra –
dikalen Szene „ ( O-Ton ARD-Tagesschau ) ge –
schaffen, und diese müssen sich ja irgendwie be –
zahlt machen. Aber durch die beständige Instru –
mentalisierung des Mordfall Lübcke konnte man
all die Märchen genüsslich wieder aufwärmen, so
etwa dass, von dem auf dem rechten Auge blind
gewesen sein, dem von der ständigen Zunahme
rechter Gewalt, und natürlich das beliebtes Gute
Nacht-Märchen von allem, das mehr gegen Rechts
getan werden müsse. Als hätte man den die letzten
30 Jahre je etwas anderes getan in diesem Lande
als ausschließlich gegen Rechte vorzugehen.
Schon im Jahre 2000 gab es mehr Organisationen,
Vereine, Stiftungen, Bündnisse usw. und so fort ge –
gen Rechte als tatsächliche Rechtsextremisten. Mit
dem verheerendem Ergebnis, dass man um diesen
staatlich gut alimentierten Speckgürtel zu bewah –
ren, schließlich rechte Vorfälle erfinden musste,
und als dies nicht ausreichte, sogar eine ganze
ostdeutsche Kleinstadt, in der angeblich Rechte
in Bataillonsstärke auflaufen täten. In den media –
len Schützengräben vor Sebnitz verteidigte die
Systempresse ihren volksnahen Ruf als Lügen –
Presse und ein Bundeskanzler als Anführer des
Aufstands der ,,Anständigen„ musste schmäh –
lich 2001 in Sebnitz kapitulieren und sich bei
den Einwohnern entschuldigen.
20 Jahre und inzwischen Tausende Stellen im
Kampf gegen Rechts später hat sich sichtlich
nicht allzu viel geändert. Man arbeitet immer
noch mit denselben fragwürdigen Mitteln, wie
dem, dass, wenn auf linken Demos durchge –
strichene Hakenkreuze, welche ja ein verfass –
ungsfeindliches Symbol sind, gezeigt werden,
diese als ,,rechte Straftat„ zu werten, ebenso
wie jede arabische Antisemtismus-Straftat.
Kritisiert nun solch ein ,,Rechter„ eine Poli –
tikerin für deren Politik, wird ihm automatisch
auch noch ein ,,Hass auf Frauen„ unterstellt,
damit so aus einer gleich 2 Straftaten gemacht
werden können. Selbstverständlich wird aus
einem muslimischen Ehrenmord an einer Frau,
dann neben den Mord nicht auch ,,Hasskrimi –
nalität gegen Frauen„ dazugerechnet und so
zwei Verbrechen von Straftätern mit Migra –
tionshintergrund daraus für die Statistik ge –
macht. Ansonsten und hauptsächlich dienen
nämlich all diese ,,Hasskriminalitäts„-Ge –
setze dazu, die Meinungsfreiheit der Oppo –
sition in den Sozialen Netzwerken einzugren –
zen. Natürlich dienen all diese Gummipara –
grafen ausschließlich wieder gegen deutsche
,,Rechte„ und so ein People of Color der in
den Sozialen Netzwerken massiv gegen alle
Weiße hetzt, würde natürlich nie wegen der
Verbreitung von Hass vor einem deutschen
Gericht sich verantworten müssen oder gar
wegen ,,Volksverhetzung„ verurteilt wer –
den!
Mit der hemmungslosen Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke soll die staatlich
verordnete Propaganda beweisen, dass ,,Worten
oft Taten folgen„ und man damit quasi den ge –
wünschten Vorwand hat, um die Meinungsfrei –
heit im Netz zu beschneiden, zu zenzieren und
letztendlich zu unterbinden.
In der ARD-Tagesschau wird derlei Propaganda
dann so dargestellt: ,, Viele Menschen, die sich
politisch engagieren, wurden in den vergangenen
Jahren beleidigt, bedroht und angegriffen. „Wür –
den wir die gesamten Hass-Taten zusammenrech –
nen, kämen wir auf ein erschütterndes Ausmaß“,
sagt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdis –
ziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der
Universität in Bielefeld. „Aus der Forschung wis –
sen wir, dass die meisten menschenfeindlichen
Taten kaum zur Anzeige kommen.“ In radikalen
Netzwerken würden Politikerinnen und Politiker
zu Feindbildern erklärt, schließlich zu Zielen. Die
Gefahr für sie sei enorm gestiegen„.
So wie der Forscher, der den Klimawandel erforscht,
Jahr für Jahr erklären muss, dass dessen Ausmaße
beständig zunehmen, weil man sonst an der Univer –
sität rasch erkennen würde, wie überflüssig der doch
eigentlich ist und die Forschungsgelder anderswo
verwenden täte, so unterliegt auch der Rechtsex –
tremismusforscher demselben Kreislauf, immer
wieder auf einen Anstieg von Rechtsextremismus
Jahr für Jahr verweisen. Als Beweis benutzt er die
üblichen ,,in Auftrag gegebenen gegebenen Stu –
dien„, welche natürlich immer ganz im Sinne des
Auftraggebers ausfallen.
Natürlich leistet ein Mitglied aus dem staatlich ali –
mentierten Speckgürtel ,,Kampf gegen Rechts„
dem anderen darin Beihilfe : ,, Oliver Decker, Di –
rektor des Kompetenzzentrums für Rechtsextre –
mismus- und Demokratieforschung der Univer –
sität Leipzig bestätigt: Innerhalb der letzten zehn
bis 15 Jahren habe es eine starke Polarisierung
der bundesdeutschen Gesellschaft gegeben Wäh –
rend die demokratischen Milieus größer gewor –
den seien und in ihnen die Akzeptanz des polit –
ischen Systems gewachsen sei, hätten sich die
rechtsautoritären Milieus radikalisiert. „. Da
ist überhaupt nichts ,,gewachsen„, denn schon
vor 30 Jahren erklärte man ebenfalls, dass ,,rech –
tes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft an –
gekommen„ sei!
Aber kommen wir zurück zur Instrumentalisier –
ung des Mordfall Walter Lübcke und der gezielten
Medienkampagne, dass angeblich auf Worten Ta –
ten werden. Natürlich gilt diese Medienkampagne
wieder einmal typisch für Deutschland nur vollkom –
men einseitig den deutschen Rechten. Kein einziger,
der eingekauften Extremismusforscher käme auf die
Idee, dass ein People of Color, der in der BLM-Kam –
pagne massiv gegen Weiße hetzt, dem morgen schon
Gewalttaten gegen Weiße folgen läßt. Auch dem Links –
extremisten traut man dies sichtlich nicht zu, und so
ist immer nur von ,,Rechten„ die Rede, weil es eben
dem politischen System als bloßer Vorwand dient, um
die demokratischen Grundrechte der Opposition im –
mer weiter und immer drastischer beschneiden zu
können. Und was in Russland und China der Dissi –
dent ist in Buntdeutschland hat der Rechte!
In der ARD-Tageschau liest sich dies so : ,, Aus Wor –
ten wurde später eine Tat. „Das stimmige Bild eines
Hassenden“, der nach langem Zögern zur Tat ge –
schritten sei, so beschrieb das Gericht später den
Täter„ ( 2.6.2021 ).
,, Walter Lübcke hat zu seinem Sohn Jan-Hendrik
einmal gesagt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Wie
besorgt sind Sie, dass aus Drohungen Taten werden?„
fragt die ,,Hessisch/Niedersächsische Allgemeine
( HNA ) am 1. Juni 2021 die Linken-Bundestagsab –
geordnete Martina Renner. Die antwortet dement –
sprechend: ,, Wer sich intensiv mit der erweiterten
Rechten auseinandersetzt, mit Politikern, die gegen
Minderheiten hetzen, mit der Identitären Beweg –
ung und mit Akteuren, die Waffen horten und sich
auf Taten vorbereiten, muss sehr besorgt sein. Die
Übergänge dazwischen sind fließend„.
Auf t-online lesen wir am 2. Juni 2021 dazu : ,, Der
Mord an Walter Lübcke sollte einen Wendepunkt
darstellen. Beherzt, die Ärmel entschlossen hoch –
gekrempelt, so präsentierten sich führende Reprä –
sentanten Deutschlands kurz nach der Tat. Unter
anderem wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität
verabschiedet. Lübckes Name taucht mehrfach da –
rin auf„ und an anderer Stelle : ,, Dass Facebook,
YouTube und andere Brandbeschleuniger sind –
das wurde jetzt auch denjenigen klar, die das bis
dato nicht verstanden oder das ganze Thema So –
cial Media nicht allzu ernst genommen hatten„.
In Buntdeutschland gibt es ja keine ,,gleichge –
schaltete Presse„ und so muß der geneigte Leser
annehmen, dass man in einem Dutzend Redaktio –
nen die Redakteure zeitgleich alle samt gleichzeitig
der Idee verfallen sind über einen zwei Jahre alten
Mordfall zu berichten und kommen noch dazu alle
,,unabhängig„ von einander zum selben Ergebnis!
Bei T-Online kommt man, wie passend direkt vor
den Wahlen -, natürlich nur ,,rein zufällig„ noch
zum Ergebnis der AfD eine Mitschuld in die Schuhe
zu schieben: ,,… Und der Thüringer AfD-Landes –
chef, Rechtsextremist Björn Höcke, bekam vorver –
gangene Woche Besuch vom Landesverfassungs –
schutz: Der durchsuchte Höckes Wohnhaus, weil
der Verdacht auf Volksverhetzung bestehe. Anlass
sind Äußerungen auf Höckes Social Media-Accounts.
Stephan Ernst wurde übrigens auf mehreren AfD-
Veranstaltungen gesehen und klebte im hessischen
Wahlkampf 2018 Plakate für die Partei„.
Und weil es sich keinesfalls um eine gezielte Medien –
kampagne einer gleichgeschalteten Systempresse da –
bei handelt, lautet denn auch die Schlagzeile in der
soetwas von unabhängigen ,,Die Zeit„ rein zufällig:
„Es gibt eine direkte Linie von der Hetze bis zum
Mord“ und führt ein Interview mit dem CDU-Bun –
destagsabgeordnete Michael Brand, denn derselbe
,,war ein Freund des 2019 ermordeten Walter Lübcke.
Im Gespräch fordert er eine klare Abgrenzung von
der AfD„. Micael Brand hat zusätzlich auch noch
den ,,Walter Lübcke-Preis„ ins Leben gerufen. Al –
so mehr Unabhängigkeit und sachliche Objektivität
geht nun wirklich nicht! Zumindest, wenn man zu
den selbsternannten ,,Qualitätsmedien„ in diesem
Land gehört.
Wir haben hier also den seltenen Fall einer kollek –
tiven Erinnerung einer ganzen Branche, in der u.
a. neben den schon genannten sich auch die ,,hes –
senschau.de„, die ,,Osthessen News„, sowie der
,,Deutschlandfunk„, der ,,Standard.at„ alle wie
auf Kommando des Mordes an Walter Lübke mei –
nen erinnern zu müssen!
Bei dem Vorwand die Meinungsfreiheit im Netz zu
regulieren, zu zensieren und letztendlich zu verhin –
dern, ließ sich der Nachruf auf Lübcke, welcher An –
dersdenkenden die Ausreise nahe legte, im Deutsch –
landfunk gleich in mehrfacher Hinsicht wie blanker
Hohn: ,, Dessen klares Wort und seine Standhaftig –
keit, sich für ein freies Land und einen demokratischen
Rechtsstaat einzusetzen, in dem jeder seine Meinung
äußern dürfe, werde schmerzlich vermisst, erklärte
der CDU-Politiker in Wiesbaden. Der Mord an Lübcke
sei Verpflichtung, Haltung zu zeigen, auch wenn man
Gegenwind spüre. Es gehe darum, für die Grundwerte
der Demokratie einzustehen „.
Die ,,Osthessen News„ können so denn auch gleich
vermelden: ,, Das Regierungspräsidium (RP) Kassel
setzt das 2020 etablierte Format „Haltung zeigen!“
fort„. Weiter heißt es hier : ,, Ziel von „Haltung
zeigen!“ soll es sein, über diese Fragen in einen ge –
sellschaftlichen Dialog einzutreten, unsere Werte
und Überzeugungen zu erläutern und zu diskutieren
und Raum zum Austausch zu geben. Nach einer vir –
tuellen Auftaktveranstaltung zum ersten Jahrestag
von Dr. Lübckes Tod wird das Format mit Rücksicht
auf die pandemische Lage auch in diesem Jahr vir –
tuell fortgeführt – und zwar zweigleisig„.
Wie dieses Zweigleisigfahren in einem sich bereits
in voller Fahrt befindlichen Kampagnen-Zug so
aussieht, erfahren wir auch gleich noch mit : ,, Eine
Video-Reise führt durch den gesamten Regierungs –
bezirk Kassel zu Menschen, die bei sich vor Ort Halt –
ung zeigen. Mit dabei sind ehrenamtlich, sozial oder
kommunalpolitisch engagierte Menschen, die in kur –
zen Statements mitteilen, warum und wie sie „Haltung
zeigen“. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass
überall im Regierungsbezirk Haltung gezeigt wird –
und wie vielgestaltig das Engagement für unsere Ge –
sellschaft sich darstellt. Das Video endet mit einem
Aufruf von Regierungspräsident Hermann-Josef
Klüber, ebenfalls Haltung zu zeigen „. Natürlich
hat man inmitten dieses vollen Programms, indem
in gewohnter Einseitigkeit einseitig agierende Poli –
tiker interviewt, das Ziel von ,,Haltung zeigen„,
nämlich ,, in einen gesellschaftlichen Dialog einzu –
treten„ vollkommen aus den Augen verloren und
so gibt es anstatt Dialoge wie üblich nur Monologe.
Und sichtlich ist es kein Zufall dass diese von oben
immer wieder vielfach versprochenen Dialoge in
all diesen in kollektiven Erinnerungen schwelgen –
den Qualitätsmedien auch nur zu Monologen ge –
raten, in denen allenfalls der Journalist durch ge –
schickte Fragestellung all den Forschern und Po –
litikern dann die gewünschten Antworten prakt –
isch in den Schoß werfen. Das man dabei rein zu –
fällig, wie in der Presse der DDR immer ein und
derselben Meinung ist, sowie immer zu haarge –
nau demselben Zeitpunkt zum gleichen Thema
berichtet, gerade dieses macht ja die Vielfalt in
diesem Lande aus!

Reiner Haseloff hat ein Problem

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigt die CDU immer
mehr ihr wahres Gesicht. Als genügte nicht der überall
herumhechelnde Wanderwitz, als bitterböse Karikatur
eines Ostbeauftragten oder ein Armin Laschet, der mit
seiner Ablehnung einer Werte-Union, deutlich zeigt,
dass man in seiner Partei kaum noch irgendwelche
Werte vertritt, so bestätigt dies nun auch der Minis –
terpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff in
Presse-Interviews.
Haseloff scheint es in dieser Wahl tatsächlich nicht
um Themen oder gar um die Bürger seines Bundes –
landes zu gehen, sondern sichtlich einzig darum, der
AfD Stimmen abzunehmen. ,, «Ich kann nicht alleine
die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen
hat „ erklärte der nämlich.
Sichtlich gibt es in Sachsen-Anhalt nichts anderes für
die CDU als das ,,Problem AfD„! Auf die Idee, dass
es allem voran gerade die Politik der CDU gewesen,
welche der AfD solche Stimmenzuwächse beschert,
kommt man erst gar nicht. Statt dessen tut dieser
Ministerpräsident fast so als stünden ihm alleine
alle Stimmen zu. Für was? Etwa dafür, dass die CDU
vier Jahre lang in der Region gründlich für noch
mehr Politikverdrossenheit beim Bürger gesorgt
hat?
Aber ebenso wenig wie die CDU zur Erneuerung voll –
kommen unfähig ist, zeigen sich ihre Spitzenpolitiker
noch unfähiger ihre Politik, welche bei immer weniger
Wähler ankommt, auch nur im aller geringsten zu än –
dern. Und wer, wie Haseloff, tatsächlich keine anderen
Probleme zu haben scheint als die AfD, frei nach dem
Motto: Schuld sind immer die anderen, der hat schon
die Wahl verloren! Genau diese Politik, selbst nichts
zu tun und nur immer den andern, also dem Koali –
tionspartner, die Schuld in die Schuhe schieben zu
wollen, hat auch die SPD für einen Großteil der Wäh –
ler unwählbar gemacht!
Für Haseloff haben auch alle anderen Parteien nur
ein Problem: ,,Die müssen stärker werden, damit
wir insgesamt als demokratische Parteien die AfD
zurückdrängen„. Wie wäre es stattdessen vielleicht
einmal mit einem Wahlprogramm, dass auch beim
Bürger ankommt?
Aber das hat die CDU sichtlich nicht und so bleibt
der nur der übliche ,,Kampf gegen Rechts„ , eben
ganz wie all die anderen Parteien, welche ,, selber
im Prinzip nichts auf die Matte zu bringen„!

Steinmeier wird zum Abschuß freigegeben

Not my President

Unerwartete Töne in den Qualitätsmedien auf die
Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier für eine
zweite Amtszeit antreten zu wollen.
Hat man Steinmeier in den Medien bereit zum Ab –
schuß freigegeben?
Im ,,Focus„ wird Steinmeier nun als ,,Mitläufer„
bezeichnet als ,,falscher Mann am falschen Ort„,
der ,,viele Reden, keine Ideen„ gehabt. Gabor
Steingart lässt wirklich nichts aus: ,, Das Amt des
Bundespräsidenten, nur darauf kommt es zu die –
ser frühen Stunde im Entscheidungsprozess an,
ist keine Trophäe für verdiente Parteifunktionäre
und kein Trostpreis für gescheiterte Kanzlerkan –
didaten. Irgendeiner muss Steinmeier zeitnah mit –
teilen, dass das Schloss Bellevue keine Senioren –
residenz ist„.
Im ,,Cicero„ stellt man auch ganz überrascht fest:
,, Er entsprach nicht der herausgehobenen Position
eines über den Parteien schwebenden „weltlichen
Oberpriesters“, wie der Historiker Hans-Peter
Schwarz die Rolle des nur formal ersten Mannes
im Staat beschrieben hat „. Also entsprach ein
Steinmeier nie den Vorstellungen, die man von
einem Bundespräsidenten hatte!
Seltsam, dass all dies den ,,Qualitätsmedien„
erst fast am Ende seiner Amtszeit aufgefallen
sein will. Immerhin sind es dieselben Medien,
die zuvor bei jeder seiner Reden gehörig laut
applaudierten und sie stets über den grünen
Klee gelobt haben! Was ist da in der Nacht in
deren Redaktionsräumen geschehen? Findet
dort etwa gerade die grüne Revolution statt,
in der man einen grünen Politiker oder Poli –
tikerin in die Pfründestelle im Schloß Belle –
vue einsetzen?
,, Bundespräsidentenwahlen sind schon Vor –
zeichen für einen Machtwechsel auch im
Kanzleramt gewesen „ heißt es dazu in der
,,Frankfurter Allgemeine Zeitung„. Sicht –
lich will der Gesinnungsjournalismus nicht
auf das falsche Pferd setzen und sichtlich
will niemand mehr auf den alten, abgehetz –
ten Klepper Steinmeier setzen, von welchem
schon vor dem eigentlichen Rennen jeder be –
fürchtet, dass der es nicht bis in Ziel schafft.
Nur Pferden gibt man den Gnadenschuss und
so wird er in den Medien zum Abschuss frei –
gegeben.
In der ,,FAZ„ schreibt Berthold Kohler zwar
immer noch im alten, stark tendenziösen Stil
über Steinmeier, will aber trotzdem schon ein –
mal den Leser auf das Kommende gehörig ein –
stimmen: ,, Es ehrt Steinmeier, dass er sich dem
Wettbewerb stellt und nicht aus Angst vor dem
Verlieren auf die abermalige Kandidatur verzich –
tet. Eine Niederlage wäre keine Schande„.
Aber die ,,FAZ„ fährt, bevor sie vollends auf
den in Fahrt befindlichen Zug aufspringt, erst
einmal zweigleisig. So bescheinigt Eckart Lohse
offen: ,,Steinmeier riskiert eine Niederlage„.
Sichtlich räumt die Journaille dem Steinmeier
keine großen Chancen ein und die Quoten ste –
hen so deutlich gegen seine Wiederwahl.
Einzig in der ,,Berliner Morgenpost„ hält Bri –
gitta Stauber etwas angestaubt, dem Steinmeier
noch die Zügel: ,,Baerbock als Kanzlerin – kann
passieren. Wer damit nicht klarkommt, dem
bleibt wohl Steinmeier erhalten – als Balsam
für die Seele„. Auch, wenn sich ihre Tochter
bereits für Baerbock & Co entschieden. Sich
so nicht vollkommen für den Steinmeier oder
die Grünen entscheiden zu müssen, setzt hier
die Stauber das stilistische Mittel eines Mutter –
Tochter-Gesprächs im schönsten Relotuis-Ro –
manstil ein, um Argumente für beide Seiten,
( man kann ja nie wissen, wer gewinnt ), zu
haben.
Dieses zweigleisige Fahren scheint jetzt für
einen Teil der ,,Qualitätsmedien„ oberstes
Gebot der Stunde zu sein. Trotzdem wurde
noch nie so offen über Steinmeier berichtet,
wie in diesen Tagen. Wer von dieser System –
presse hätte es sich vor ein paar Tagen noch
getraut so schonungslos offen zu schreiben:
,, der Mann galt vielen Deutschen lange
als ziemlich langweilig „,so wie es jetzt
Gregor Peter Schmitz in der ,,Augsburger Allge –
meinen„ traut. So ganz hat aber auch Schmitz
die gewohnte Speichelleckerei noch nicht ganz
aufgegeben, wenn er von Steinmeier als der
,, oberster Ruhepol des Landes. Er wirkt
derzeit wie ein Anker in stürmischer See,
dem viele Deutsche – wenn auch natürlich
nicht alle – vertrauen und dem sie etwas
zutrauen„.
Ein Teil der ,,Qualitätsmedien„ wagt es noch
nicht so schonungslos offen wie ein Gabor Stein –
gart über Steinmeier herzuziehen. Die haben
noch Angst, dass es der Steinmeier doch noch
irgendwie schaffen könnte, und dann müssen
sie wieder weitere vier Jahre gehörig Speichel
lecken! Also hält man sich im buntdeutschen
Blätterwald lieber noch etwas bedeckt, bevor
man sich offen aus der Deckung traut. Aller –
dings will man andererseits auch nicht zu den
Zuspätgekommenen gehören, wenn es der alte
Klepper wie es die Quote bereits vorhersagt es
doch nicht durchs Ziel schafft.
Die vom linken, direkt ins links-grüne Quar –
tier gewechselten ,,Qualitätsmedien„ haben
noch keinen grünen Parteiauftrag erhalten,
wem sie lobhuldigen sollen. Noch haben sich
die Grünen, deren Speichel man gerade leckt,
nämlich nicht offen für einen Kandidaten zur
Bundespräsidenten entschieden, den man
dann in den ,,Qualitätsmedien„ wie schales
Sauerbier ordentlich anpreisen und dem Pub –
likum schmackhaft machen kann. Spätestens
wenn die Grünen sich entschieden haben, so
wird auch der Rest der Journaille mit fliegen –
den Fahnen überlaufen. Sichtlich hat schon
jetzt ein gehöriger Teil der buntdeutschen
Presse den Steinmeier und seine SPD im
wahrsten Sinne des Wortes abgeschrieben.

So nicht, Herr Steinmeier!

Not my President

Frank-Walter Steinmeier, natürlich SPD, möchte sich
gerne eine zweite Amtszeit als Bundespräsident geneh –
migen.
Damit dies klappt, soll alles wieder ganz so ablaufen,
wie bei der ersten Wahl-Farce, welche ihn ins Amt ge –
hievt. Damals einigten sich die großen Parteien schon
in aller Heimlichkeit auf Steinmeier als Kandidaten.
Um diese Farce noch zu toppen, ernannten die Sozial –
demokraten dann auch noch ihre Frauen, von der Ge –
liebten ( Heiko Maas ), bis zur Ehefrau ( Steinmeier )
zu ihren ,,Wählerinnen„!
Um die Wahl wieder genauso zu gestalten, wie das Mal
zuvor, hat Steinmeier schon so früh bekannt gegeben,
wiederkandidieren zu wollen. Sichtlich soll so den Par –
teien hinreichend Gelegenheit gegeben werden, sich be –
reits wieder im Vorfeld in aller Stille auf Steinmeier als
Kandidaten zu einigen. Es wird wieder einmal nichts
ausgelassen, um das Ansehen der Demokratie in die –
sem Land, – sofern überhaupt noch vorhanden -, den
größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Schlimm genug, dass das höchste Amt in diesem Land
nicht demokratisch vom Bürger gewählt, was einer De –
mokratie durchaus angemessen, sondern von Partei –
klüngel und von den Parteien ernannten ,,Wählern„
bestimmt wird.

CDU: Auf besten Weg in den sicheren Untergang

Armin Laschet drängt nun eilig auf die K-Frage, weil
ihm die Zeit davonrennt. Im eigenen Land, NRW, hat
er kaum Zustimmung, auch in der CDU stehen nur
die ewigen Ja-Sager und Satrapen Merkels noch hin –
ter ihm. Doch auch diese von der Asyl – und Migran –
tenlobby  dominierte Truppe schmilzt zusammen.
Man muss sich entscheiden, ob man seinen Wahl –
kreis behalten will! Dazu kommt, dass die CDU mit
Laschet keinen Blumentopf gewinnen kann und in
ganz Deutschland ihm kaum einer den Posten eines
Bundeskanzlers zutraut.
Nachdem sich Laschet nach einem Griechenlandbe –
such vollends als Sprechpuppe der Asyl – und Migran –
tenlobby entpuppte und einseitig die in NRW die Auf –
nahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland forderte,
und dies noch ausgerechnet aus dem Lager auf Moria,
in dass sich Laschet selbst nicht wegen der dort vor –
herrschenden Gewalt hineingetraut, verspielte er das
letzte bisschen Vertrauen, dass er in NRW vielleicht
noch unter der Bevölkerung besaß.
Wer also mit Armin Laschet im Gepäck zu einer Wahl
antritt, hat schon so gut wie verloren! Da kann dann
sogar eine Partei wie die Grünen reichlich Stimmen
absahnen.
In der CDU, wo man sich seit Jahren nicht getraute
gegen Merkels Alleingänge aufzubegehren, will man
noch nicht einmal analysieren, in wie weit Laschet
direkt dazu beigetragen, dass sich die CDU bei Wah –
len nur noch im Sinkflug befindet, obwohl jedem
klar sein müsste, dass sich daran mit Laschet als
Kanzlerkandidat wenig ändern wird. Schuld sei
das Dutzend korrupter CDU-Politiker die sich in
ausländischen Connections und an Maskenein –
kaufs-Provisionen schamlos berreichert. Gewiss
haben auch die ihren Teil dazu beigetragen, dass
das Ansehen der CDU rapide gesunken.
Aber es ist vor allem Laschet der hier reines Kas –
sengift ist. Und in der CDU hat es allerdings nie
an Schwachköpfen gemangelt, welche sich auf
Gedeih und Verderb allem ausliefern ohne je
zu wagen offen zu widersprechen, was irgend –
wie Führungsqualitäten haben soll. Denn nur
so konnte eine Angela Merkel die totale Macht
über diese ausgemachte Schwächlings-Truppe
von Versagern und Jammerlappen gewinnen
und auch weit über ein Jahrzehnt behalten.
Schon der Auftritt eines kläglichen Waden –
beißers wie Volker Bouffier, mit welchem der –
selbe sich hinter Laschet stellte, zeigt deutlich
auf, welch eine erbärmliche Truppe zu Laschet
hält.
Aber das ist ja das Schöne daran, dass genau
diese erbärmliche Anhäufung mit Laschet zu –
sammen sang – und klanglos untergehen wird!
Und sicherlich wird kaum einer außerhalb der
Politik diese Gestalten irgendwie vermissen.
Man könnte schon jetzt gehörig feiern, wenn
bei der Sache nicht einzig die Pädopartei an
Stimmen dazugewinnen täte.
Denn bislang wurde die CDU größtenteils ohne –
hin nur noch gewählt, um Grüne und Linkspartei
zu verhindern. Und mit einem Armin Laschet, da
geht selbst dieses letzte Plus nun noch verloren.
Da sich Laschet schon als Sprechpuppe der Asyl –
und Migrantenlobby geoutet, bleibt es letztend –
lich einerlei, ob nun der oder Links-grün uns im –
mer weitere Flüchtilanten bescheren. Mit Laschet
jedenfalls wird es keine Abkehr vom System Mer –
kel geben, indem man hinter dem Rücken des Vol –
kes immer weitere und mehr Migranten ins Land
geholt.

Zur Bundespräsidentenwahl 2022

Not my President

Es ist eine der wenigen guten Nachrichten, die uns
dieses Jahr erreichen: Frank-Walter Steinmeier ist
das letzte Jahr im Amt und seine Wiederwahl gilt
als eher unwahrscheinlich.
Selbst die staatsnahe Presse steht nicht mehr hinter
Steinmeier, sondern sinniert darüber nach endlich
eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.
Bislang ist es keiner Frau gelungen in dieses Amt ge –
wählt zu werden. Das lag allerdings vor allem daran,
dass die von den Parteien aufgestellten Frauen nichts
hermachten. Denn was wollte man mit einer Frau wie
Beate Klarsfeld im Amt die quasi nichts anderes konnte
und somit ,,Nazijägerin„ gar als Beruf angeben musste?
Oder mit einer Hildegard Hamm-Brücher, eine von die –
sen Frauen, die sich noch nicht einmal für einen Nach –
namen entscheiden können.
Aber 2022 haben selbst solche Frauen eine Chance, denn
Steinmeier glänzte mit rein gar nichts im Amt. Seine end –
losen Monologe über eine Streitkultur ohne jemals den
offenen Dialog mit dem politischen Gegner gewagt zu
haben, waren ebenso beschämend wie seine Betroffen –
heitsarien in der Erinnerungskultur-Oper. Gegen so
einen hätte selbst eine Claudia Roth, die nun wirklich
nichts aber auch gar nichts kann eine echte Chance ge –
habt.
Schon daher lief damals die Wahl Frank-Walters alles
andere als demokratisch ab. Die sogenannten etablier –
ten Parteien hatten sich schon im Vorfeld hinter ver –
schlossenen Türen auf Steinmeier geeinigt. Die Genos –
sen von der SPD machten diese Farce komplett, indem
sie, um sicher zu gehen ihre eigenen Ehefrauen, wie z.
B. die von Steinmeier und ihre Geliebten, wie z.B. die
von Heiko Maas, in das Wahlgremium einluden.
Dieses Gremium selbst ist ebenfalls nichts anderes als
eine große Farce, in welcher man u. a. Sportler, die
von staatlicher Unterstützung und Nominierung zu
den Olympischen Spielen abhängig sind, zusammen
mit Schauspielern, welche ebenfalls von staatlichen
ABM-Rollen im Staatsfernsehen der Ersten Reihe ab –
hängig sind sowie ähnlich gelagerte Künstler, dazu Ge –
werkschaftsbonzen und Vertreter von NGOs zu ,,Wäh –
ler„ ernennt. Von daher lässt sich die Obrigkeit auch
nicht gerne darüber aus, wie das Gremium besetzt und
wie es zustande gekommen. ,, Dabei werden nicht nur
Politiker nach Berlin entsandt, sondern auch Promi –
nente aus Kultur und Sport, die den Bundespräsidenten
wählen sollen „ heißt es dazu im Jargon der Staats –
presse. Wobei man das Wort ,,Prominente„ eher
durch ,,vom Staat Abhängige„ ersetzen sollte.
Alleine der Umstand, dass hier die Parteien die ,,Wäh –
ler„ selbst bestimmen, lässt es vollkommen absurd
erscheinen, hier von einer demokratischen Wahl zu
sprechen!
Ein auf diese Art und Weise gewählter Bundespräsi –
dent ist dementsprechend kaum volksnahe zu nen –
nen. So schaffte es Steinmeiers Vorgänger im Amt,
Joachim Gauck, im Volk der ,,Gaukler„ genannt,
tatsächlich in seiner gesamten Amtszeit nur ein ein –
ziges Mal halbwegs volksnahe zu wirken, nämlich
an dem Tag als er ankündigte für eine weitere Amts –
zeit nicht zur Verfügung zu stehen.
Insofern dürfte es im nächsten Jahr quasi jeder Frau
in einem politischem Amte gelingen, ohne etwas da –
für getan zu haben, besser dazustehen als die letzten
beiden männlichen Bundespräsidenten!
Sichtlich hat man in der Bunten Republik solch große
Angst vor dem Volk, dass man das deutsche Volk sei –
nen Bundespräsidenten nicht selbst wählen lässt. So
darf es dahin gestellt bleiben, wie viele der bisherigen
Bundespräsidenten es wohl ins Amt geschafft, wenn
sie vom Volke gewählt worden! Sichtlich bekamen die
,,Gründungsväter„ der Bunten Republik damals von
den Alliierten Besatzungsmächte vordiktiert, wie so
eine ,,Demokratie„ auszusehen hat, und so gehörte
,,freie Wahl durch das deutsche Volk„ eben nicht
zu dem, was die Handlanger der Alliierten unter der
Wahl des Bundespräsidenten verstanden.
,, Nach den schlechten Erfahrungen der Weimarer
Republik und der Nazi-Zeit wollten die Mütter und
Väter des Grundgesetzes im verfassungsgebenden
Parlamentarischen Rat 1948/49 keine Volkswahl
des Bundespräsidenten festschreiben„ heißt es da –
zu in der Staatspresse.
Immerhin bestand diese schlechte Erfahrung aus der
Weimarer Republik, einzig aus dem Umstand, dass
man damals all diese scheinbaren ,,Volksvertreter„
reihenweise abgewählt, und dies sollte ihnen nicht
noch einmal passieren! Von daher durfte im Bunten
Deutschland niemals wieder ein Regierungsposten
vom Mehrheitswillen des Volkes abhängig sein und
daher die Farce vom ,,förderal aufgebautem Staat„.
Wer hier wenn befördert, dürfte mittlerweile außer
Frage stehen! Und so erwartet den deutschen Bürger
alle fünf Jahre wieder eine neue Farce.
Und daran vermag auch eine Frau nicht das aller Ge –
ringste zu ändern. Nur eines hat Angela Merkel im
Amte der Bundeskanzlerin tatsächlich bewirkt, näm –
lich mit dem Märchen aller Feministinnen aufzuräu –
men, dass Frauen im Amte besser seien als Männer.
Von dem, was die Parteien an Frauen bislang aufge –
stellt seit 1949, ist es tatsächlich keiner dieser Frauen
gelungen das Gegenteil zu beweisen.
Claudia Roth, Hildegard Hamm-Brücher, Beate
Klarsfeld, Angela Merkel, Annegret Kramp-Kar –
renbauen & Co haben eher nicht dazu beigetragen,
in eine Frau das größere Vertrauen zu setzen!
Nur in einem dürfen wir uns sicher sein, dass auch
der nächste durch solch Farce gewählte Bundesprä –
sident oder Bundespräsidentin wieder kein Vertreter
des deutschen Volkes sein wird!

Wo Corona der reinen Machterhaltung dient

Corona muss der Merkel-Regierung praktisch für alles
herhalten, von der Ausschaltung der Opposition mit –
tels Notstandsgesetze, wie in den schlimmsten Zeiten
der Weimarer Republik, bis hin zur Im-Amt-Halten
ihrer Satrapen.
So wurde in Thüringen, die für den 25. April geplante
Wahl auf September verschoben, um den ohne jede
Mehrheit ins Amt geputschten Kommunisten Bodo
Ramelow noch ein halbes Jahr länger auf den Posten
als Ministerpräsident zu belassen.
Auch im Bundestag werden anfallende Wahlen 2021,
weil ,, die Durchführung von Versammlungen für die
Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Ver –
treterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumin –
dest teilweise unmöglich ist„, schon deren Verschieb –
ung durchgespielt. Womit die Merkel-Satrapen künst –
liche ihre Amtszeit verlängern und ihre Abwählung ver –
hindern können. Alles was es dazu bedarf, ist einzig die
Verhängung eines weiteren Lockdowns zum richtigen
Zeitpunkt.
Welchen demokratischen Wert hat denn der Minister –
präsident Bodo Ramelow, der sein Amt faktisch einzig
der Nichtanerkennung der vollkommen demokratischen
Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs verdankt
und sich mit Lockdowns eine Verlängerung seiner Re –
gierungszeit erschleicht?
Auch hier richtet die Merkel-Regierung sichtlich den
größtmöglichen Schaden für Demokratie und Mein –
ungsfreiheit an. Man fragt sich unweigerlich, was als
nächstes folgt. Etwa die Nichtanerkennung eines AfD –
Wahlergebnisses wegen angeblicher Nichteinhaltung
von Corona-Maßnahmen?

Berlin: Wenn rot-grüne Populisten am rechten Rand fischen

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeor –
dnetenhauswahl 2021, Bettina Jarasch, muss irgendwie
punkten. Aber wie, wenn das Programm wie üblich tot
langweilig, dass es niemanden vom Hocker reißt? Also
erfindet die Jarasch schnell eine Geschichte, nämlich
die, dass angeblich Rot-Rot-Grün der Clankriminalität
den Kampf angesagt habe.
Das ist in ihrer Partei doch fast schon Nazisprache:
Eine Grüne, die gegen Ausländer vorgeht! ,, Wir ha –
ben uns die Organisierte Kriminalität bereits als einen
Schwerpunkt vorgenommen „ behauptet die Jarasch,
um so Stimmen am rechten Rand zu fischen.
Blöd nur, dass niemand etwas davon mit bekommen
hat, dass nun die Grünen gegen arabische Familien –
clans vorgehen. Noch nicht einmal die Spitzenkandi –
datin der SPD, Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey! Und dass, wo doch nun Rot-Rot-Grün gegen
Familienclans vorgehen will.
Bloß wo bleiben irgendwelche sichtbaren und da –
mit vorzeigbaren Ergebnissen im ,,massiven Kampf
der Grünen? Davon ist nichts, aber auch gar nicht
zu sehen!
Natürlich wäre eine Grüne keine Grüne, wenn sie
sich nicht selbst belügt. Obwohl nun Grüne nach
der Jarasch angeblich ,,massiv„ gegen arabische
Familienclans vorgehen, wagt es die grüne Politi –
kerin noch nicht einmal diese auch so zu nennen:
,, Das, was oft als Clan-Kriminalität bezeichnet wird,
ist ein Teil der Organisierten Kriminalität„.
Hier wird alles schön unter dem vielsagenden Be –
griff ,,organisierte Kriminalität„ versteckt, bloß
nicht die arabischen Familienclans offen als Tä –
tergruppe benennen! Schon im Ansatz gerät bei
der Jarasch der Kampf gegen Familienclans zum
reinen Nebenprodukt: ,, Uns geht es um die Or –
ganisierte Kriminalität insgesamt – und da gehört
Wirtschaftskriminalität ganz genauso dazu „. Al –
so wollen die Grünen gar nicht offen gegen die ara –
bischen Familienclans vorgehen! Alles soll möglich
schwammig formuliert und ja nicht Ross und Reiter
offen beim Namen genannt werden.
Allmählich begreifen wir, was hier wirklich abgeht.
Die SPD-Kandidatin Franziska Giffey konnte im
Wahlkampf unerwartet punkten, indem sie am
rechten Rand Stimmen fischte, mit dem Wahlver –
sprechen stärker gegen die ,, organisierte Clan –
Kriminalität „ in der Hauptstadt vorgehen zu
wollen. Dagegen steht die Grüne Bettina Jarasch
quasi mit leeren Händen dar. Um auch ein Stück
von diesem Wahlkampfskuchen abzubekommen,
behauptet sie einfach dumm und sehr dreist, dass
die Grünen schon viel länger massiv gegen die
Clan-Kriminalität vorgehen. Dumm nur, dass
niemand in der Hauptstadt davon etwas mitbe –
kommen, dass die Grünen massiv etwas tun!
Während es bei der AfD gleich Rassismus und
Nationalismus ist, wenn diese schon seit Jahren
fordert härter gegen kriminelle Ausländer vorzu –
gehen, bedienen sich Sozis und Grüne nun frech
an deren Wahlprogramm und überbieten sich
gegenzeitig darin massiver gegen die Familien –
clans vorzugehen als der andere!
Der SPD glaubt nach dem Bruch ihres Wahlver –
sprechens keiner Koalitionsregierung mehr zur
Verfügung stehen zu wollen, ohnehin niemand
mehr solch Wahlkampfversprechen der Giffey,
zumal die SPD-Spitze gerade erst bis zuletzt die
Abschiebung krimineller Afghanen zu verhin –
dern versuchte! Also versucht die grüne Popu –
listin Bettina Jarasch auf diesen Zug aufzusprin –
gen, um der SPD-Populistin Giffey so ein paar
Stimmen abzujagen.
Es muss bei Rot und Grün wahrlich sehr traurig
aussehen, mit dem, was man den Wählern noch
zu bieten hat, dass man sich schon jetzt in blan –
ken Populismus flüchten muss. Wobei wir uns
vollkommen sicher sein dürften, dass bis zu den
Wahlen nicht ein einziger der 12 Berliner Fami –
lienclan zerschlagen oder gar aus der Hauptstadt
oder besser noch aus Deutschland verschwunden
sein wird, und so bekommen wir einen hinläng –
lichen Eindruck davon wie die ,,massive Arbeit
solch populistischer Politikerinnen in der Reali –
tät aussieht! Da wählt man im Kampf gegen die
arabischen Familienclans doch gleich lieber das
Original.

Reaktionen auf die US-Wahlen

Kaum sind die Wahlen in den USA überraschend gut
für Donald Trump gelaufen, trotz aller von den Me –
dien in Deutschland aufgestellten Behauptungen von
dem angeblichen Stimmenüberhang für Joe Biden,
da schickt die Politik in Deutschland all ihre Waden –
beißer und Kläffer los, um gegen Trump kräftig los
zu kläffen.
Dabei sollten gerade sie, nach dem Putsch in Thürin –
gen, wo man ein vollkommen demokratische Wahler –
gebnis nicht akzeptiert, nur um einen linken Politiker
ohne Mehrheit an die Macht zu putschen, lieber zum
Thema faire Wahlen schweigen. Aber anstatt sich um
die eigene Politik zu kümmern, geilen sich die Hinter –
bänkler aus der buntdeutschen Politiklandschaft lie –
ber an den Wahlen in den USA auf.
Ihre in der Presse losgelassenen Kommentare sind
dabei eher zum fremdschämen. Sie spielen sich gar
als große Demokraten auf, ohne jedoch selbst auch
nur ein einziges Mal selbst je demokratisch gehan –
delt zu haben. Sie, die in Thüringen kein demokrat –
isches Wahlergebnis gelten ließen, schreien jetzt um
so mehr nach vollständiger Stimmenauszählung in
den USA. Sie, die weder dafür eine demokratische
Mehrheit im Volk, in den Kommunen noch inner –
halb der EU gehabt, bei dem Herumschreien nach
mehr Migranten aus Griechenland, schreien nun
nach demokratischen Handeln in der USA! Dreist
spielen sie sich als Verteidiger der Demokratie auf
und mischen sich in die inneren Angelegenheiten
der USA ein, und tun dabei ganz so als hätten sie
denn wirklich was zu melden.