Nach dem schlechten Wahlergebnis der
Grünen machte Ricarda Lang klar, dass
es mit ihrer Partei keine Veränderung
geben wird und schon gar nicht zum Po-
sitiven!
Denn die Lang sagte deutlich im RTL Früh-
stücksfernsehen, dass die Grünen nun den
»materiellen Kern der sozialen Sicherheit
zu verbinden« wollen : ,, »Das heißt, dass
Leute sich von Anfang an darauf verlassen
können: Wie kann ich das bezahlen? Wo
betrifft es mich selbst und wie werde ich
dabei unterstützt?«
Zwischen den Zeilen gelesen, gab die Lang
damit offen zu, dass grüne Politik vor allem
eines tun werde, nämlich den Bürger sehr
teuer zu stehen zu kommen!
Denn, wenn sich nun schon das grüne Führ-
ungspersonal zu fragen beginnt, ob sich die
Bürger die grüne Politik noch leisten kön-
nen, dann bekommt man eine gewisse Vor-
stellung davon, was die Grünen tatsächlich
im Geheimen planen. Zumal die Politik hin-
ter verschlossenen Türen die bevorzugte Po-
litiker der Verbotspartei ist!
Die Grünen treten also überwiegend wie eine
Bande gewöhnlicher Erpressern auf, die sich
einzig fragen, was der Bürger wohl bereit sei
ihnen zu zahlen!
Und es kann niemanden beruhigen, dass
in Bremen weit über Dreiviertel aller Wäh-
ler die Grünen nicht gewählt haben, solange
die noch über die 5 Prozent-Hürde kommen
und so durch die Hintertür Große Koalition
wieder mit in der Regierung sitzen werden!
Also am Ende alles beim Alten bleibt, denn
auch in die Bundesregierung gelangte die
ehemals ein Jahrzehnt lang von Kinder-
schänder dominierte Partei nur als eine
verschwindend geringe Minderheit!
Zwar labbert die gleichgeschaltete Staats-
presse von einem tiefen Absturz der Grü-
nen, wobei aber übersehen wird, dass die
Grünen nie richtig oben oder gar die führ-
ende Partei gewesen!
Zwar behauptete der SPD-Kandidat An-
dreas Bovenschulte, dass es mit ihm keine
,,grüne Politik mit der Brechstange“ geben
werde, aber wie er dieses verhindern will,
wenn er wieder die Grünen mit in die Re-
gierung holt, zumal sich Bovenschulte ja
ohnehin dem beugen muss, was auf Bun-
desebene beschlossen, wo die schlappen
Sozis die Politik weitgehend der grünen
Verbotspartei überlassen. So wie die So-
zis schon früher als sie unter Merkel mit
der CDU eine Koalition gebildet, zu allem
einfach Ja und Amen gesagt! Ein klares
eigenständigesx Profil ist bei der SPD in
Deutschland ohnehin nicht zu erkennen!
So wird in Bremen letztendlich alles beim
Alten bleiben.
Wahlen
Finnland zwar voll im Trend, aber keine wirklichen Veränderungen in Sicht
Seit gut einem Jahr behaupten ja die Parlamentarier,
Parteien und Fraktionen der Kriegstreiber in Europa,
dass ihre einseitige Unterstützung der Ukraine und
damit die Verwicklung in deren Krieg angeblich von
einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen
werde. Zum einen wurden in den meisten dieser Län-
der die Völker erst gar nicht dazu befragt und zum An-
deren ist das mit der Unterstützung ihrer Politik durch
das Volk so eine Sache.
In Finnland bekam man nun einen weiteren Beweis,
denn dort wurden die eifrigen Kriegstreiber unter
sozialdemokratischer Führung der Regierung Sanna
Marin kurzer Hand abgewählt. Selbst die rechte Par-
tei „Die Finnen“ lag noch vor den Sozialdemokraten.
Wie in fast allen europäischen Parlamenten, – wobei
ausgerechnet Ungarn die rühmliche Ausnahme bil-
det -, gelang es auch in Finnland seit Jahren keiner
Partei solch eine demokratische Mehrheit zu erlan-
gen, dass man alleine regieren könnte und so muss
man auch hier Koalitionen bilden. Zuletzt mussten
in Finnland gleich fünf Parteien sich zusammentun,
um irgendeine Mehrheit zu haben.
Wie innerhalb der EU es Routine ist, war nicht eine
dieser Parteien, obwohl kaum noch gewählt, fähig
zum Umdenken oder gar ihre Politik zu ändern. Die
Situation in Finnland erinnert stark an die in Deutsch-
land, wo auch Parteien an der Regierung, die von gut
Dreiviertel aller Wähler nicht gewählt worden!
Der nunmehrige Erfolg der rechten Partei in Finnland
erklärt sich auch durch eine in ganz Europa schieflau-
fende Asyl – und Migrationspolitik. Immer mehr euro-
päische Völker sind es einfach leid, dass die Eurokra-
ten in Brüssel ihre Länder mit Migranten überfluten.
Das ist in Finnland auch nicht anders als in Italien.
Einzig in Dänemark wo die Regierungspartei einfach
das rechte Wahlprogramm übernommen, sind die
Eurokraten noch fest im Sattel.
In Finnland wurde nun die konservative Nationale
Sammlungspartei unter Petteri Orpo stärkste Kraft, ge-
folgt von den Rechten „Die Finnen“. Doch bedarf es
wiederum einer Koalition aus mindestens drei Par-
teien um eine Regierung zu bilden.
Wie überall in den europäischen Ländern ist die
Bevölkerung nicht etwa, wie oft von links-rot-
grünen Populisten behauptet, „demokratiemüde“,
sondern es werden ihnen kaum wirklich demokrat-
ische Parteien zu den Wahlen angeboten! So ist ja
auch der nicht wirklich ein Feind der Demokratie,
der nie ein echte und auch funktionierende Demo-
kratie kennengelernt hat! Er hasst eher die Euro-
kraten, die echte Demokratie nie praktiziert! Da-
zu muss man sich nur einmal die Politik im EU-
Parlament zu Brüssel anschauen, wo Parteien,
die in ihrem Land mehrheitlich nicht gewählt
worden, vor allem die wenigen osteuropäischen
Länder, in denen einzelne Parteien noch echte
Mehrheiten im Volke haben, zu ihrer Politik re-
gelrecht erpressen, indem sie Sanktionen verhän-
gen wie gegen Ungarn und deren Regierungen
finanziell erpressen, indem sie EU-Gelder zurück-
halten! Dies ist eher nicht demokratisch aber lei-
der in der EU Standard. Aber was will man auch
von einer Gemeinschaft erwarten, welche die mör-
derischen Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt?
In Deutschland ist es ja auch nicht viel anders, da
hier die Grünen, im Durchschnitt gerade einmal
von 18 Prozent aller Wähler gewählt, gefolgt von
den von noch weniger gewählten Liberalen prakt-
isch die gesamte Außen-, Wirtschafts- und Finanz-
und Umweltpolitik bestimmen. Von demokratisch
mehrheitlich gewählt kann hier ebenso wenig die
Rede sein, wie von einem klar erteilten Regierungs-
auftrag! Letzteres behaupten die Grünen ja immer
wieder frech! Aber denen ist ja nach der Aussage
ihrer Außenministerin Annalena Baerbock ohne-
hin egal, was ihre Wähler denken, zumal sie in
Deutschland kaum wirklich über solche verfügen!
Würde also innerhalb der EU echte Demokratie
herrschen, wären weit über 80 Prozent aller Par-
teien umgehend gezwungen ihr Parteiprogramm
und damit ihre gesamte Politik zu ändern, weil
diese mehrheitlich nicht bei den Wählern an-
kommt.
Doch statt endlich echte Demokratie zu wagen,
tut man sich in immer größeren Koalitionen zu-
sammen, um seine gegen den Willen der eigenen
Bevölkerung gerichteten Politik trotzdem weiter
und kaum mit Einschränkungen schonungslos
durchzusetzen.
Und genauso verhält es sich mit der einseitigen
Unterstützungspolitik für die Ukraine in deren
Krieg mit Russland. Würde man in allen EU-
Staaten dazu Volksentscheide durchführen,
hätte es schnell ein Ende damit und wäre dem-
entsprechend die Ukraine längst gezwungen
Frieden zu schließen oder aber den Krieg aus-
schließlich mit eigenen Mitteln fortzuführen!
In Deutschland behauptet die nicht nur in die-
sen Dingen vollkommen gleichgeschaltete
Staatspresse, dass es eine knappe Mehrheit
im Volke für eine weitere Unterstützung der
Ukraine gebe. Interessant ist, dass nach dem
Erscheinen des Friedensmanifestes von Sahra
Wagenknecht und Alice Schwartzer das Ergeb-
nis der Unterschriftenzahl des Gegenmanifestes,
indem sich für weitere Waffenlieferungen ausge-
sprochen, in der gesamten Staatspresse keinerlei
Erwähnung mehr fand. Sichtlich weil dessen Er-
gebnis so vernichtend ausgefallen, dass niemand
daraus hätte noch einen Mehrheitswillen des Vol-
kes ableiten können!
Es ist sichtlich so, wie dass mit der Mehrheit bei
Demonstrationen, wo dann die „Mehrheit“ von
100 Linken 1.000 rechten Demonstranten gegen-
übersteht. Dann ist in der Staatspresse immer von
,, der schweigenden Mehrheit“ die Rede. Dement-
sprechend ist die „Zivilgesellschaft“ in Deutsch-
land recht verschwiegen geworden! Ganz im Ge-
gensatz zu der von ihnen propagierten Offenheit.
Diese Offenheit oder Weltoffenheit bezieht sich
ohnehin nur auf die offenen Grenzen und damit
weitere Migranten aufzunehmen.
Ansonsten sind die „Demokraten“ und ihre „wehr-
hafte Demokratie“ zunehmend verschlossener und
betreiben ihre Politik am liebsten konspirativ in
Hinterzimmertreffen, aber vor allem immer hinter
dem Rücken des Volkes.
Aber dies ist kein deutsches, sondern leider ein ge-
samt europäisches Problem. Und dementsprechend
wird sich wohl auch in Finnland, wo gerade wieder
drei Parteien für eine Regierung vonnöten, wohl
kaum wirklich etwas an der betriebenen Politik
ändern.
War ja klar: Franziska Giffey ist nun Opfer
Ganz wie man es von den politischen Vertretern der
Bunten Republik gewohnt, reagiert nun auch die
Franziska Giffey, natürlich SPD, nach der verlore-
nen Wahl. Seit in Umfragen sich 65 Prozent der
Befragten gegen sie als weiter im Amt bleibende
Bürgermeisterin von Berlin ausgesprochen, rea-
gierte Giffey a-typisch für die politische „Elite“
in diesem Land, nämlich indem sie sich nun als
Opfer ausgibt.
In gewohntem „Haltet den Dieb“-Ablenkungsge-
schrei des echten Diebes, behauptet die wie ein
Kaugummi unter der Schuhsohle an ihrem Pos-
ten klebende Giffey nun das Opfer zu sein.
Franziska Giffey erklärte in der SPD-nahen „Die
Zeit“ «im Moment Hass und Hetze aus bestimm-
ten Lagern, die ich so noch nicht kannte», ausge-
setzt zu sein.
Dieselbe SPD-Genossin, für die eben noch 105
Stimmen mehr die Welt bedeuteten, will nun
die demokratische Mehrheit von 65 Prozent in
Umfragen nicht gelten lassen! «Nur weil ich es
wage, als Zweitplatzierte in der laufenden Legis-
latur weiter mit meinen bisherigen Koalitions-
partnern zu sprechen und zu arbeiten, bis ein
neuer Senat vereidigt sein wird.» heult sie in
der „ZEIT“ herum.
Natürlich gehört es zur klassischen Opferrolle
der etablierten Politiker und Politikerinnen
mit dazu, es zu behaupten, dass da eine Kam-
pangne gegen sie im Gange sei. Auch Giffey
spricht von einer «Art Kampagne», die sie
«wirklich schlimm» finde. In der SPD-nahen
„ZEIT“ liest sich dies dann so: ,, Giffey sieht
demnach eine wachsende Verachtung gegen-
über Menschen, die sich politisch engagieren.
«Man hat mitunter den Eindruck, Politikern
könne man heute jede Beleidigung, jeden Hass
und jede Hetze einfach an den Kopf werfen.»“.
Nun muss man nur noch szenetypisch es be-
haupten, dass diese „gezielte Kampagne “ von
„Rechten“ durchgeführt werde und schon ist
das Ablenkungsmanöver im Buntdeutschen
Politikstil geglückt!
Man kann sich also dessen ziemlich sicher
sein, dass innerhalb der nächsten Tage die
Meldung, dass vorgeblich die „AfD eine ge-
zielte Hetz-Kampagne gegen die SPD-Politi-
kerin führe“ oder hinter solch einer Kam-
pagne stecke durch den Blätterwald der
buntdeutschen Staatspresse rauschen
wird. Dann wird eine Solidarisierung
mit dem vermeintlichen Opfer einsetzen
und schon ist Franziska Giffey am Ziel!
Etwas über Wahlen in Deutschland
1. Die Politiker und Politikerinnen an sich
Politiker und Politikerinnen erklären vor laufender
Kameras, dass sich angesichts ihres beschämenden
Wahlergebnis etwas ändern und ein Umdenken er-
folgen müsse. Natürlich denken die gar nicht daran
auch nur das aller Geringste zu verändern oder gar
zu etwas Besserem hinzuführen. Und mit dem Um-
denken wird es schon daher nichts, weil man in der
Politik längst schon seinen Verstand abgegeben hat
und ihnen so das Denken überhaupt und erst das
Bedenken schwerfällt. Bei so wenig Verstand, wie
er in der Politik aufkommt, vermag sich so etwas
wie ein Unrechtsbewusstsein gar nicht erst zu ent-
wickeln. Meist wird das Lügen und Belügen so sehr
zur täglichen Routine, dass viele am Ende nicht ein-
mal mehr zwischen ihren Lügen und der Realität zu
unterscheiden vermögen.
2. Von Wahlen und Wahlversprechen
Nachdem die Wahlen in Berlin und anderswo gezeigt,
dass eine deutliche Mehrheit der Wähler keine der an-
getretenden Parteien gewählt haben, beginnt das üb-
liche Hütchenspieler-Getrickse, bei dem sich Wahlver-
lierer zu Wahlgewinner erklären.
Es darf niemanden in diesem Land verwundern, dass
sich Wahlpannen und „Vorkommnisse“ bei den Wah-
len häufen. Die schäbigste aller Wahlen ist jedoch die
der Wahl des Bundespräsidenten. Hier einigen sich
zuvor schon Parteien im Hinterzimmer auf einen Ka-
nidaten, die Parteien selbst laden ihre Klientel als
Wähler ein. So wie bei der Wahl von Steinmeier die
Genossen ihre Ehefrauen, Geliebten und Witwen!
Daneben werden von staatlicher Subvention stark
abhängige Künstler und Sportler als vermeintliche
Wähler hinzugezogen, damit die blanke Farce nicht
allzu ersichtlich ist!
3. Über Koalitionen
Das Spiel heißt große Koalition und läuft wie folgt ab:
Die daran beteiligten Parteien werfen ihre Wahlpro-
gramme weg, – wobei schon im Vorfeld keine der Par-
teien wirklich vorgehabt sich an ein Wahlversprechen
zu halten -, und beginnen sich zu treffen. In diesen Ge-
sprächen stellt man gewöhnlich Schnittstellen und
Übereinstimmungen fest, im Grunde aber, stellt man
fest, dass all die verschiedenen Wahlprogramme so
ziemlich gleich ist und da, wo sie sich voneinander
unterscheiden, hat man ohnehin nicht vor sich an
derlei Wahlversprechen zu halten.
Nur die AfD ist dabei von allen ausgeschlossen, weil
die ihre Wahlversprechen halten.
Plötzlich haben unmittelbar nach den Wahlen alle
schwarzen, roten, gelben, grünen und linken Par-
teien wieder ein und dasselbe beschissene Partei-
programm, dass es ihnen ermöglicht ihre Wahlver-
sprechen wie die Hemden zu wechseln. So wird
schwarze Politik zu grünen, zusammen zur roten
und sollte dies nicht reichen, so wird das Ganze
noch mit leeren liberalen oder linken Worthülsen
ausgeschmückt. Gerade diese furchtbare Ersetz-
barkeit schafft im Volke nicht nur Wahlverdros-
senheit, sondern bringt des Bürgers Glauben an
die Demokratie arg ins Wanken.
4. Der Bundestag
Es ist das gleiche erbärmliche Schauspiel wie es
auf der politischen Bühne des Bundestags gebo-
ten wird. Da behakt sich der Linke mit dem Christ-
demokraten und wird nach Sitzungsschluss dann
von einem Schwarzen mitgenommen und nach
Hause gefahren. Der Grüne trifft sich mit dem
Liberalen noch auf ein Bier. Und am kommenden
Tag schauspielern diese Laiendarsteller dann wie-
der Regierungsparteien und Opposition!
Das Ergebnis solch Politik lässt dann auch nicht
lange auf sich warten: Der sich da eben noch vor
der Wahl für schnelles und konsequentes Abschie-
ben ausgesprochen, ist plötzlich Schlepper und
Schleuser im Staatsdienst und holt noch mehr
Migranten ins Land. Das Mitglied einer eben
noch angeblich pazifistischen Friedenspartei
schreit im Bundestag am lautesten nach Waf-
fenlieferungen! Der eben noch die Polizei ge-
hörig aufstocken und ausrüsten wollte, sorgt
nun für beständige Alimentierung von Links-
extremisten und Klimaterroristen. Wer eben
noch für Frauenrechte im Iran und Homos-
sexuelle in Katar gekämpft, der hält nun Islam-
konferenzen mit dem Schwerpunkt Islamfeins-
lichkeit ab!
So kommt es vor dass Politiker bis zu 50 Jahre
im Bundestag sitzen, sich Demokraten nennen,
ohne in ihrem gesamten Politikerleben je auch
nur ein einziges Mal wirklich demokratisch ab-
gestimmt zu haben, gemäß des Mehrheitswillen
des Volkes oder gar zum Wohle des deutschen
Volkes!
5. Fazit
So sind am Ende die eigentlichen Wahlgewinner,
diejenigen Wähler, die diesem System den Rücken
gekehrt und seine Stimme versagt! Dieser Nicht-
wähleranteil liegt in Prozente oft höher als der
jener Partei, die bei den Wahlen die meisten
Stimmen bekommen haben.
Schon in der DDR haben Bürgerrechtler schnell
erkannt, dass dem System seine Stimme zu verwei-
gern, die einzige echte Wahl ist, die man hat. Die
DDR hat allerdings auch gezeigt, dass das System
dann einfach die Wahlergebnisse fälscht. In der
Bunten Republik nennt man dies keinen Betrug,
sondern eine Panne, wenn wie üblich Stimmen
gar nicht ausgezählt oder falsch zugeordnet wer-
den. Bei all diesen großen und kleinen „Pannen“
beim Auszählen der Wählerstimmen, muss man
sich sehr wundern, dass kaum das die Wahllokale
geschlossen, schon erste Hochrechnungen vorlie-
gen. Hier ist das Hochrechnen wohl wörtlich zu
nehmen. Dementsprechend entsprechen die Wahl-
ergebnisse stets den vorherbestimmtem Ergebnis
des Staatsfernsehens, hier Prognosen genannt!
In Thüringen dagegen trat man zu versprochenen
Neuwahlen gar nicht erst an, weil die ohne jegliche
Mehrheit gewählte Regierung Ramelow nur noch
weniger Stimmen bekommen. Sichtlich hielten die
Genossen in Thüringen auch hier das Nichtwählen
für die beste aller Wahlmöglichkeiten!
Zu den Wahlen in Berlin
Wie es vorauszusehen gewesen ist, haben gut drei
Viertel aller Wähler bei den Berliner Wahlen weder
die SPD noch die Grünen gewählt, die sich schon
wieder gleich zu Wahlsiegern erklären.
Wo sonst in der buntdeutschen Blumenkübel-De-
mokratie selbst 25 Prozent der Stimmen der AfD
überhaupt nichts zählen, sollen nun in der üblich
heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral 105 Stim-
men bei der SPD alles zählen.
Der eigentliche Gewinner der Berliner Wahlen, die
CDU, erweist sich schon im Vorfeld zu dämlich um
eine Regierung zu bilden. Als bildet man wieder mit
denselben Sozis und Grünen eine Koalition, damit
sich in Berlin nichts ändert, und schon gar nicht
zum Guten, und das Alles nur, damit sich ein Hau-
fen nichts leistender Sozis oder Grüne ihre Pfründe-
posten bewahren.
Die Sozis reden in der Staatspresse davon, dass die
Wähler Veränderungen wollen, obwohl sie schon
im Vorfeld wissen, dass sie zu keinerlei echter Ver-
änderung, – und schon gar nicht zu einer Veränder-
ung im Sinne der Bürger -, fähig sind. Ebenso wie
das Festhalten an Franziska Giffey kaum Raum für
eine Erneuerung lässt. Wegen dem gravierenden
Fachkräftemangel in den Parteien hat man nicht
einmal mehr eine Figur in der Rückhand, welche
die aller schlimmsten Totalausfälle ersetzen kann.
Es ist also kaum anzunehmen das unter dem neuen
Berliner Regierung der unselige Andreas Geisel end-
lich aus dem Senat entfernt und seine langjährige
Komplizin Babara Slowik vom Posten der Polizei-
präsidentin entsetzt wird. Im Gegenteil, in der
Staatspresse wird Franziska Giffey schon wieder
in höchsten Posten gehandelt!
Bei der SPD, wo Heuchelei die einzig hohe Kunst
der Staatsführung ist, die man beherrscht, da will
der Genosse plötzlich schon immer gegen die Gif-
fey gewesen sein. Warum er dann mit der über-
haupt wieder zur Wahl angetreten, kann sich der
Genosse allerdings auch nicht erklären. Immerhin
sind selbst in einer Umfrage des berüchtigten links-
versifften „Tagesspiegel“ 78 Prozent deren Leser
einig, dass Giffey ihren Posten räumen soll. Aber
in einer Partei, in der eben noch 105 Stimmen
mehr als alles andere zählten, haben plötzlich
selbst 78 Prozent keinerlei Bedeutung. Aber der
Genosse redet nun wenigstens darüber, was aber
unter Sozis noch lange nicht heißt auch etwas zu
tun! So redet man seit Jahrzehnten über polit-
ische Veränderungen in Berlin. Aber bevor ein
Sozi in Berlin echte Veränderungen voranbringt,
kann man zwei weitere Flughäfen in Berlin er-
öffnen!
Um den Filz in Berlin noch aufzubrechen, müsste
schon eine Partei aus dem Stand weit über 50 Pro-
zent holen, um mit keine der Täterparteien irgend-
eine Koalition eingehen zu müssen. Das ist aber im
rot-grünen Berlin ebenso unwahrscheinlich als es
mit einer CDU-Führung irgendwelche gravierende
Veränderungen im Berliner Senat geben wird. Wie
in Buntdeutschland gewohnt, können sich Politiker
in Deutschland schon am Wahlabend nicht mehr an
ihre Wahlversprechen erinnern, geschweige denn,
was in ihren Wahlprogrammen gestanden. Den Rest
erledigt dann die große Verbrüderung mit den vorhe-
rigen Tätern, im Politikjargon Koalition genannt.
Demnach waren die Einzigen, die eine richtige Wahl-
entscheidung getroffen haben, die 34 Prozent, die
gar nicht erst an der Wahl teilgenommen!
Vielleicht sollte man in Zukunft die Nichtwähler
zu Wahlsieger erklären und diese auch sich selbst
eine eigene Regierung zusammenstellen lassen.
Dies wäre immer noch weitaus gerechter als dass
sich bei einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent ge-
rade einmal mit 18 Prozent gewählte Parteien zu
Wahlsieger erklären!
Aber das ist ja das Schlimme an Buntdeutschland,
dass da, wo man noch einen Rest von Fassade einer
Demokratie aufrecht erhält, selbst diese dann nicht
mehr funktioniert!
Zur Wahlwiederholung in Berlin
Wer sich noch an das Jahr 2012 erinnert, wie
man mit der deutschen Ruderin Nadja Drygalla
bei Olympia umgegangen, dann hätte, wäre
der gleiche Maßstab auch bei Politikerinnen
angelegt worden , die Franziska Giffey nicht
einmal zur ersten Wahl angetreten. Und dies
ganz unabhängig von den gegen sie erhobenen
Plagiatsvorwürfen!
Aber in der Politik mit ihrer heuchlerisch-ver-
logenen Doppelmoral gelten in Doppelstandards
für Politiker und Politikerinnen nichts von dem,
was sie vom einfachen Bürger verlangen! Das
beste Beispiel dafür lieferte der ehemalige SPD-
Vorsitzende Sigmar Gabriel, der erklärte, dass
für ihn als Bürger nicht gelte, was er als Politiker
gesagt. Mehr Doppelmoral als bei SPD und ihren
grünen Komplizen geht nicht mehr.
Und so sind das aller Schlimmste, was Demokratie
in diesem Land auszuhalten hat, die Politiker und
Politikerinnen, die zu den Wahlen antreten!
Nachdem wegen der vielen Unregelmäßigkeiten, –
viele sprechen offen von Wahlbetrug -, die Wahl
in Berlin wiederholt werden muss, bangt die für
diese vielen Unregelmäßigkeiten verantwortliche
SPD um ihre Macht.
Da man noch dazu eine Politik betrieben, die bei
den Bürgern kaum ankommt, sieht man, – nicht
zu unrecht -, seine Wiederwahl gefährdet.
Von daher flüchtet man sich im Berliner Senat in
den Gedanken an eine große Koalition, mit der
man sich die Pfründeposten doch noch zu sichern
vermag. Große Koalition heißt, dass sich so viele
eigentliche Wahlverlierer zusammenschließen,
bis man sich mit einer hauchdünnen Mehrheit
als „Wahlgewinner“ präsentieren kann. Durch
solche Koalitionen konnten auch die Grünen,
die von weit über Dreiviertel aller Wähler zu-
letzt nicht gewählt, sich als „Wahlgewinner“
ausgeben und an der Regierung Scholz betei-
ligt werden! Dadurch verhindert man gleichzei-
tig, dass man dazu gezwungen wird, seine Po-
litik so ändern zu müssen, dass sie beim Volke
eine Mehrheit findet. Im Grunde genommen,
ist somit jede große Koalition zugleich auch
ein Verbrechen an der Demokratie!
Und in der SPD ließ man gerade erkennen, dass
man zu jedem Verbrechen, äh Koalition, bereit
ist.
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey
hofft darauf, dabei ihren Posten als Regierende
Bürgermeisterin zu verteidigen – und will dafür
im Zweifel auch neue Koalitionsbündnisse in
Kauf nehmen. ,,Ich schließe nichts aus“ sagte
sie. Natürlich nicht ohne sogleich die AfD aus-
zuschliessen.
Zum Wahlergebnis in Niedersachsen
Wenn man ohnehin nur die Wahl zwischen Pest und
Cholera, aber bereits schon einmal an der Cholera er-
krankt, dann wählt man die Cholera. Genau dies ist
scheinbar in Niedersachsen geschehen.
Bei der Wahlverliererin CDU heißt dies, dass sich in
Krisenzeiten die Wähler hinter ihren Ministerpräsi-
denten stellen.
Selbst, wenn dieser Stephan Weil heißt! Einzig die
Staatspresse ist für den noch voller Lob und spricht
von Erfolgen, ohne natürlich auch nur Einen davon
konkret nennen zu können. Aber solche tendenziöse
Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien ist
auch so ein fester Bestandteil einer jeden Wahl!
Anders lässt es sich nicht erklären, dass die SPD mit
33 Prozent gewählt und die Grünen mit 14, 5 sogar
noch zugelegt. Angesichts solch einem Ergebnis
war die politische Blase die sich in Niedersachsen
gebildet, fast am Platzen damit herumzuprahlen,
welch gute „Arbeit“ Stephan Weil, natürlich SPD,
doch gemacht. Schlimmer noch, durch das Wahl-
ergebnis fühlt man sich in Berlin auch noch in sei-
ner Politik bestätigt!
Da ist es nur ein schwacher Trost, dass wenigstens
Linke und Liberale draußen bleiben.
In der buntdeutschen Scheindemokratie sind auch
47 oder 48 Prozent schon eine “ Mehrheit „, um da –
rüber hinweg zu täuschen, dass über die Hälfte aller
Wähler weder Sozis noch Grüne gewählt. Für die
Betonköpfe aus Niedersachsen kein Grund, auch
nur das aller Geringste an ihrer Politik zu ändern,
sondern sie fühlen sich eher bestätigt “ gute Arbeit“
bislang geleistet zu haben.
Eine echte Opposition, die in diesem Land tatsäch-
lich etwas bewegen und Veränderungen in der Poli-
tik will, müsste im System der Scheindemokratie
mindestens aus dem Stand über 50 Prozent aller
Stimmen holen, weil ansonsten die Altparteien
einfach eine größere Koalition bilden! Sichtlich
eine Unmöglichkeit in einem Land, mit so vielen
Einfaltspinseln, die immer noch das Alte wählen,
ganz gleich wie unendlich verdorben es auch sein
mag.
Fällt diese Koalition mal kleiner aus, dann tun die
selben Parteien in diesem Land so als hätten sie
nie wirklich regieren können auf Grund ihres bis-
herigen Koalitionspartners. Dieses erbärmliche
Schmierentheater ziehen vor allem die Sozis wie-
der und wieder ab. Nun kann man es auch in Nie-
dersachsen wieder live am TV miterleben!
100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus- Heute: Demokratie kurz erklärt
Im „Tagesspiegel“ soll Jost Müller-Neuhof uns
eine Entscheidung des Verfassungsgerichts er-
klären, die noch gar nicht gefallen ist. Es geht
darum, ob die Wahlen in Berlin wegen der vie-
len Unregelmäßigkeiten wiederholt werden
müssen. Da sich das Verfassungsgericht noch
nicht entschieden, begnügt sich der Müller-
Neuhof eben damit, dem Leser zu erklären,
was Demokratie sei, oder vielmehr was der
Journalist dafür hält.
Und Jost Müller-Neuhof Einblicke in die De-
mokratie lassen tief blicken, so dass man sie
dem Leser nicht vorenthalten sollte.
Sichtlich ist sich Müller-Neuhof zunächst
nicht sicher ob er oder seine Demokratie
auf dem richtigen Weg ist: ,, Dass Wähler
sich beklagen, wenn sie mal Schlange stehen
müssen, hört man öfter aus Ländern, in de-
nen die Demokratie sonst auf gutem Weg
ist„. Leider ist die Demokratie in Deutsch-
land immer noch irgendwo unterwegs und
so noch nicht angekommen. Aber immerhin
ist der Weg dahin ganz gut!
Demokratie ist nämlich längst nicht mehr die
Mitbestimmung der Politik durch das Volk, so
wie wir es tatsächlich immer geglaubt! Jost
Müller-Neuhof klärt uns auf: ,, Demokratie
braucht aber auch Vertrauen. Und dies besteht
wesentlich darin, dass Wählerinnen und Wäh-
ler in zumutbaren Umständen ohne Hast ihr
Kreuzchen machen und fest damit rechnen
dürfen, dass ihre Stimme zählt„. Nichts da
mit Mitbestimmen, sondern alle vier Jahr
ein Kreuz machen, dass wars!
,, Hier fügt sich das erste Glied in eine Legiti-
mationskette, an deren Ende über das Schick-
sal eines Gemeinwesens bestimmt wird„ fügt
der Journalist noch vielsagend hinzu. Er wollte
wohl nicht schreiben ,, hier schließt sich der
Kreis„, bei dem der Wähler eine Runde dreht
und nach vier Jahren haargenau wieder an den
Punkt angelangt, an dem er seine Reise durch
den bunten Politikdschungel angefangen. Er
macht wieder sein Kreuz und hat weitere vier
Jahre nichts zu sagen!
Und Jost Müller-Neuhof platzt fast vor Stolz,
dass man dies im Verfassungsgericht ganz ge-
nauso sieht.
Allerdings ist er sich noch unschlüssig, ob seine
und die Ansicht des Verfassungsgerichts zu den
Wahlen so auch funktionieren: ,, Dass muss nicht
nur funktionieren, es muss gut funktionieren„.
Meist haben ja Staat und Regierung solche Schil-
der umhängen „Außer Betrieb“ und dann funk-
tioniert mal wieder gar nichts. Ganz so wie die
Verfassungsrichter nach einem konspirativen
Treffen im Kanzleramt!
Muss auch der Jost feststellen: ,, Das Gegenteil:
Berlin im September 2021. Die Landeswahlleit-
ung hat versagt, die Innenverwaltung als Kon-
trolle und Aufsicht ebenso „. Hier hätte sich
der Leser vielleicht eine nähere Erklärung ge-
wünscht, wie etwa die, dass der berüchtigte
Andreas Geisel, damals Berlins Innensenator,
und natürlich SPD, für die Wahlen verantwort-
lich gewesen. War wohl doch keine so gute Idee
alle Führungsebenen mit seinen Getreuen zu be-
setzen! Die können eben nur den „Kampf gegen
Rechts“, sonst gar nichts, und erst recht keine
echt demokratische Wahlen! Von daher war es
dann auch „gut“ vorbereitet, dass die SPD ge-
winnt. Zur Not fehlten eben einfach die Stimm-
zettel oder wurde ein Marathon vor das Wahllo-
kal umgeleitet. Dabei hatte bestimmt Geisels
engste Komplizin, Polizeipräsidentin Babara
Slowik ihren Anteil. Aber es ist ja nicht die
Sache des Verfassungsgericht, diese Vorfälle
genau aufzuklären. Und die zuständigen Ge-
richte erklären die Sache zur Verschwörungs-
theorie und klären so auch nichts auf. Zur
Not kann man noch Personalmangel vor-
schieben, weil man das Personal ja schwer
mit Hausdurchsuchungen bei Rechten und
der AfD beschäftigt! Denn genauso funktio-
niert in Buntdeutschland der Rechtsstaat,
wenn er nicht, wie gesagt, gerade außer Be-
trieb ist.
Am Ende seiner Ausführung beschreibt uns
Jost die Demokratie noch einmal als großes
Event: ,, Eine Gesellschaft muss sich beim
Wählen sehen und erleben dürfen„. Wah-
len sozusagen als Public Viewing! Und da
haben die Demokraten in Berlin eine solch
extrem schlechte Show abgeliefert, dass der
Zuschauer, wenn er schon nicht sein Steuer-
geld zurückerhält, doch wenigsten sein Kreuz
wieder machen darf.
Blöder Weise ist Andreas Geisel immer noch
nicht fristlos entlassen worden, sondern als
Senator für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen in Berlin tätig. Es kann also, natür-
lich rein zufällig, sein, dass der Wähler bei
der Wahlwiederholung durch zahllose Bau-
stellen daran gehindert wird, das Wahllokal
zu erreichen!
Oder seine Komplizin, die Babara, wieder
ein Massenevent von ihrer Polizei direkt vor
die Wahllokale umleiten lässt.
Und dann gibt es in links-rot-grünen Berlin,
und da stimmen wir dem Jost ausdrücklich
zu, kaum Personal das befähigt so etwas kom-
pliziertes wie eine Wählerstimme auszuzählen.
Besonders, wenn man nur ob Leute verfügt,
die außer Kampf gegen Rechts tatsächlich gar
nichts können, und Wahlen schon gar nicht!
Aber lassen wir an dieser Stelle noch einmal
Jost zu Wort kommen: ,, Insofern ist nur zu
hoffen, dass sich die Berlinerinnen und Ber-
liner bei einem neuen Durchgang nicht ab-
schrecken lassen. Denn was Demokratie
neben genügend Stimmzetteln und Ver-
trauen, dass diese korrekt gezählt werden,
auch noch braucht, sind Wählerinnen und
Wähler, die sich zeigen. Öffentlich. Sonst
stirbt sie irgendwann„. So wie manch
Leser vor langer Weile!
Hier das Original:
Grüne in Sachsen: Heucheln, Heulen und ja nichts ändern
Die Grünen in Sachsen erklären: ,, Die noch niedrigere
Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang mit insgesamt
unter 40 Prozent ist erschreckend und ein Stich ins Herz
der Demokratie„. Ein Stich ins Herz der Demokratie ist
es eher mit Kandidaten aufzulaufen, die schlichtweg nicht
wählbar sind und die eine Politik betreiben, die von der
Mehrheit der Bürger im Lande abgelehnt wird.
Aber es ist ja einfacher alle Schuld dem eigenen Volke zu
geben, – was ohnehin in Buntdeutschland traurige Tradi-
tion und gängige Realität ist – , anstatt endlich anzufan-
gen eine echt volksnahe und demokratische Politik zu
betreiben!
Aber die grünen Wahlversager waren ja schon immer
gut darin Mehrheiten vorzutäuschen und anderen die
Schuld für ihr eigenes Versagen in die Schuhe zu schie-
ben. Die grünen Komplettversager sehen ja noch nicht
einmal ein, wie aus ihrer Erklärung hervorgeht, dass
ihre Minderheitenpolitik niemand will. Trotzdem be-
kommen sie eine Wende in der Politik nicht bloß nicht
hin, sondern wollen sie auch nicht! Statt dessen wollen
sie, wie in Regimen üblich, ihre Politik auch gegen den
demokratischen Mehrheitswillen diktatorisch durchzu-
setzen.
Seit Jahrzehnten heißt es, dass der Bürger mehr in die
politischen Entscheidungen mit einbezogen werden sol-
len. Kaum aber sind die Wahlen vorbei, ist man in der
Bunten Republik ebenso wenig daran interessiert die
Bürger tatsächlich mitbestimmen zu lassen, wie einst
die SED in der untergegangenen DDR!
Um aktuell bei den Wahlen in Sachsen zu bleiben: Wer
hat denn dort die Bürger mit einbezogen in all die vie-
len Unterstützungserklärungen für die Ukraine? Wer
hat denn die Bürger gefragt oder gar mitbestimmen
lassen, bei den gegen Russland verhängten Sanktio-
nen, die doch vor allem die Bürger im eigenen Land
betreffen? Wer hat je offen die sächsischen Bürger ge-
fragt, was sie von der Aufnahme immer weiterer Mi-
granten oder dem hinter ihrem Rücken geschlossenen
Migrationspakt halten oder gar darüber mit abstimmen
lassen? Die Grünen ganz gewiss nicht!
Frankreich : Macron verliert Mehrheit
Nach gewonnen der Stichwahl gegen Marie Le Pen
wähnte sich Emmanuel Macron in Frankreich bereits
sicher und beging so gleich zwei unverzeihliche Feh –
ler, von denen seine Gegner profitierten.
Zum Einen glaubte Macron es nicht mehr nötig zu
haben auch nur ansatzweise in diesem Wahlkampf
etwas Volksnähe zu zeigen. Wobei Volksnähe für
Emmanuel Macron ohnehin nur darin bestand sich
im gesamten Wahlkampf ein, zwei Mal kurz irgend-
wo für ein halbes Stündchen unters Volk zu mischen,
indem er abgeschirmt von seinem Personenschutz
über einen Platz zu laufen. Aber selbst da ereilten
ihn Eier – oder Tomatenwürfe, die deutlich zeigen,
dass es mit der uns in den Medien verkündeten
großen „Beliebtheit“ Macrons im Volke nicht weit
her ist.
Aber schwerwiegender wog es, dass sich Macron
innerhalb der EU auf die „Koalition der Willigen“
zubewegte, die weiter ungehemmt und ohne jeg-
liche Mehrheit in der EU, massenhaft Migranten
aus dem schwarzafrikanischen und arabischen
Raum nach Europa einschleusen wollen. Diese
Chance ließ sich Marie Le Pen nicht entgehen
und somit konnte ihre Partei den Stimmenanteil
verzehnfachen.
Aber auch das linke Wahlbündnis NUPES unter
Luc Mélenchon konnte zulegen, nicht zuletzt we-
gen Macrons Ukraine-Politik. Statt dessen fordert
das Bondnis Anhebung des Mindestlogn, Absenk-
ung des Rentenalters und Deckelung der Preise
für Grundnahrungsmittel. Die Franzosen halten
also kaum etwas vom sich Kaputtsparen für an –
dere!
Für die Europäer ist vor allem das Zulegen von
Marie Le Pens Partei Rassemblement National
ein Segen, denn den Linken und Grünen kann
man nicht über den Weg trauen, dass die nicht
trotzdem den Weg für mehr Migranten nach Eu-
ropa für Macron frei machen. Aber beim Verlust
der Mehrheit, mit Le Pen im Nacken kann ein
Macron nicht mehr so schalten und walten wie
zuvor ohne sich dabei viel um sein Volk zu sche-
ren. Die Zeiten dürften vorbei sein.
Le Pens Partei forderte am Montag den Vorsitz
der Finanzkommission in der Nationalversamm-
lung, der traditionell der stärksten Oppositions-
fraktion zukommt. Außerdem will sie den Vize-
präsidenten oder die Vizepräsidentin der Natio-
nalversammlung stellen. Damit hätten sie zumin-
dest finanziell die Kontrolle über Macron. Vor
allem Macron toxische Reformen dürften zum
Stillstand kommen.
Auf die Mogelpackung NUPES aus Linken, Grü-
nen und Sozis sollte man dagegen eher nicht all-
zu viel setzten. Wie gewohnt sind diese Kräfte zu
allem bereit und zu nichts zu gebrauchen. Bleibt
also abzuwarten in wie weit die Rechten Macron
nun in Schach halten können.
Deprivers 