NRW vor den Wahlen: Parteien mit unbeliebten Politikern und Problem-Türken belastet

In Wuppertal musste CDU-Politiker Jens Spahn Fersen –

geld geben, um in seinen Dienstwagen zu entkommen.

Diese Flucht vor dem Bürger war wohl ein Ausdruck

dessen, was in der Lügen – und Lücken-Presse als die

große Beliebtheit von Politikern beim Volk nennen.

Sichtlich ist Jens Spahn bei weitem nicht so beliebt

im Volk, wie man es uns gerne weiß machen will.

Oder war der ganze Lärm für den Politiker nur eine

höchst willkommenene Gelegenheit um nicht an

einem CDU-Wahlstand mit dem gemeinen Bürger

diskutieren zu müssen? Jedenfalls fand die geplante

offene Diskussion in Wuppertal nicht statt und der

Minister flüchtete vor seinen Bürgern, was ihm im

Volk bestimmt nicht beliebter machen wird.

Überhaupt hat die CDU in NRW ein Imageproblem.

In Gelsenkirchen musste gerade der CDU-Kandidat

Ilhan Bükrücü zurücktreten. Welche ,,christlichen

Werte„ der Muslim und glühende Erdogan-Ver –

ehrer in der CDU vertreten, ist nicht bekannt. Die

Opposition brachte erst mit ihrem Protest den mus –

limischen Christdemokraten, mit seinem nicht ver –

tretbaren Gedankengut zu Fall und zwang ihn alle

Parteiämter nieder zulegen. Während Bükrücü

das Eine behauptet, während er was anderes in

den Sozialen Netzwerken postet, zeigt deutlich

was für ein Politikerschlag sich in den Ämtern

tummelt. Bükrücü leugnete unter anderem den

Völkermord an den Armeniern

Das war dann selbst Politikern vom Schlage der

SPD- und Linkspartei-Genossen zu viel. Ohne

deren Druck würde Ilhan Bükrücü wohl weiter

als ,,Christdemokrat„ in Gelsenkirchen kandi –

diert haben.

Die Grünen hielten sich dieses Mal aus gutem

Grund heraus, haben sie doch im ostwestfäl –

ischem Bünde mit dem Stadtrat Eyüp Odabasi,

ihren eigenen nationalistischen Türken und

glühenden Erdogan-Verehrer sitzen. Aller –

dings will man sich in der Verbotspartei nicht

vorschreiben lassen, wer für die Grünen im

Amt sitzt, egal wie der handelt oder was der

denkt. Während die Grünen nach außen hin

vorgeben Rassismus zu bekämpfen, darf ihr

Stadtrat Odabasi schon mal andere türkisch

stämmige Türken als Haustürken bezeichnen.

oder den Völkermord an den Armeniern leug –

nen.

Um so seltsamer, dass gegen Odabasi sich kein

Protest von SPD und Linkspartei regt. Sichtlich

war Bükrücü da wohl in der falschen Partei. 

Wenigstens ist sich die Spitze des grünen NRW-

Landesverband, Mona Neubaur und Felix Banaszak, 

allmählich dessen bewusst geworden, dass man

mit Eyüp Odabasi, trotz Migrantenbonus, keinen

Blumentopf gewinnen kann, und so wenden sie

sich gegen ihn. So wird Odabasi bei den Kommu –

nalwahlen im September 2020 nicht mehr aufge –

stellt.

Zu den Unruhen in Belarus

Über die Einmischung anderer Staaten, insbesondere
der EU, in die inneren Angelegenheiten Belarus erfah –
ren wir aus den tendenziös berichtenden ,,Qualitäts –
medien„ kaum etwas.
Welche Rolle spielt zum Beispiel Litauen? Immerhin
unterstützt die litauische Regierung nicht nur die Op –
positionelle Kandidatin Swetlana Tichanowskaja, son –
der hält dieselbe sich selbst in Litauen auf, nachdem
sie zuvor schon ihre Familie dorthin geschafft. Trotz
Corona öffnete Litauen seine Grenzen um Regime –
gegner aus Belarus aufzunehmen.
Daneben mischten sich die Präsidenten Polens, Est –
lands, Litauens und Lettlands mit ihren Forderungen
in die inneren Angelegenheiten Belarus massiv ein.
Und die EU übt mit Sanktionen zusätzlichen Druck
aus. Würde es den Eurokraten tatsächlich um die
Unabhängigkeit der Völker gehen, wäre Katalonien
längst ein von Spanien unabhängiger Staat! Aber in –
halb der EU schert man sich recht wenig um die De –
mokratie und die eigenen Völker, und so dürfte das
Aufbegehren gegen Belarus nur vorgeschoben sein.
Es kann da kaum noch ein Zweifel daran geben, dass
der Sturz des Staatschef Alexander Lukaschenko von
außen betrieben wird, offenbar ganz nach dem Vor –
bild des Putsch in der Ukraine.
Überhaupt, welche Rolle spielt die vom Westen auf –
gebaute Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in
diesem Spiel? War es etwa nur ein abgekartetes
Spiel, dass Tichanowskaja am Tag nach der Wahl
über mehrere Stunden als ,,verschwunden„ galt
und nicht mehr erreichbar war? War es eine gezielte
Manipulation? Wenn dieselbe als ,,Oppositionelle„
so sehr von der Regierung verfolgt, wie konnte sie
dann dafür sorgen, erst ihre Kinder ins Ausland zu
schaffen und dann sich selbst unbemerkt nach Li –
tauen abzusetzen, wo sichtlich schon alles für sie
vorbereitet gewesen?
Zu den Demonstrationen in Belarus berichten die
,,Qualitätsmedien„ zum Beispiel : ,, Zu den Unter –
stützern des Marsches gehörten auch bekannte Jour –
nalisten des Staatsfernsehens, Forscher, Geschäfts –
leute und der ehemalige Kulturminister Pawel La –
tuschko „. Welchen Geschäften diese ,,Geschäfts –
leute„ tatsächlich nach gehen, dass erfahren wir
selbstredend nicht.
Weiter heißt es in denselben Medien: ,, In Videos
in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendiens –
tes Telegram war eine riesige Menschenmenge zu
sehen „. Wer richtete diese ,,oppositionsnahen
Kanäle„ im ausländischen Internet ein und wer
steckt dahinter? Auch das erfahren wir selbstver –
ständlich aus den tendenziösen Berichten nicht!
Wer sind all die belarussischen Oppositionellen
die mit Vorliebe in ausländischen Zeitungen ein
Interview nach dem anderen geben? Warum rich –
tet zum Beispiel die Oppositionelle Maria Kalesni –
kava sich an die ,,Bild am Sonntag„ und nicht an
das eigene Volk?
All das zusammengenommen, nährt den Verdacht,
dass die Unruhen in Belarus ganz bewusst von aus –
sen gesteuert werden.

Berlin: Genossen spielen Reise nach Jerusalem

Das sprichwörtliche wie Kaugummi unter der Schuh –
sohle Kleben von Politikern an ihren Posten verkör –
pert wohl gerade niemand so sehr wie die SPD-Poli –
tiker in Berlin.
Gerade sind die Genossen dabei das alte Spiel Reise
nach Jerusalem neu aufzuführen. Im Berliner Wahl –
bezirk Tempelhof-Schöneberg ergatterte Juso-Chef
Kevin Kühnert den letzten Stuhl und Michael Müller
war raus. Nun versucht Müller, seit 20 Jahren in dr
Politik dasselbe Spiel in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Erwischt er dort den letzten Stuhl, ist Sawsan Chebli
raus. Beim Gerangel um die besten Pfründeposten
kennen die Genossen weder Freunde noch Verwandte.
Einer bootet den Anderen aus.
Dieses Stühlerücken macht deutlich, dass sich immer
mehr Genossen um immer weniger werdende Pfründe –
posten bemühen. Berlin wird so zum Flaschenhals, wo
sich die Genossen stauen.
Und sollte wider Erwarten, dass was derzeit im Bundes –
tag sitzt, tatsächlich eine Wahlrechtsreform zustande
bekommen, dass könnte es in Zukunft noch weniger
Pründeposten geben.
Aber würde es in Berlin irgend etwas ändern, wenn
Kevin Kühnert, Michael Müller oder Sawsan Chebli
leer ausgingen? Kann sich doch schon jetzt kaum ein
Hauptstädter daran erinnern, was diese Drei für Ber –
lin geleistet. Sie sind nichts als hohle Seifenblasen des –
sen Platzen niemand bemerkt! Würde die jemand wirk –
lich ernsthaft vermissen? Vielleicht gewinnt der Wähler
so doch noch etwas dabei, wenn das große Aussortieren
schon vor den Wahlen beginnt.

Wenn es nicht um Gleichberechtigung sondern die Vorherrschaft geht

In ihrer grenzenlosen Naivität meinte Lamyar Kaddor
nun, weil alles Staatsmedien in Lobhulderei zu Kamala
Harris übergegangen, nun in ihrer Kolumne auch mit
zu machen. Dabei aber sprach sie unvermutet jenes
aus, um was es wirklich bei der Nominierung Harris
geht: ,, Mit ihren jamaikanischen und indischen Wur –
zeln steht Harris heute noch mehr als Barack Obama
vor zehn Jahren für das künftige Amerika ohne weiße
Vorherrschaft, das immer näher rückt und vor allem
den Trump-Wählern Angst macht „. Es geht darum,
dass die Mörder und Plünderer der black live matter –
Bewegung einen Krieg gegen die Weißen in den USA
und natürlich auch in Europa anzetteln wollen. Wie
gesagt, es geht hier nicht um Gleichberechtigung,
sondern um Vorherrschaft! In ihrer Naivität spricht
es die Kaddor offen aus.
Dummer Weise plauderte die Kaddor offen aus, was
in den USA noch geheim bleiben soll: ,, Von daher
kann man nur die Daumen drücken, dass sich so –
wohl Joe Biden als auch Kamala Harris möglichst
ruhig verhalten in den nächsten Wochen, ihre eigene
politische Agenda anpreisen und sich in Debatten
weitgehend auf sachliche Einwürfe beschränken „.
Denn, wenn sie gleich offen zugeben, dass sie die
Vorherrschaft der Schwarzen, Latinos und Asiaten
wollen und den Weißen in den USA zum Bürger
zweiter Klasse, werden sie unmöglich die Wahlen
gewinnen. Erst, wenn sie an der Macht sind wer –
den sie ihre Pläne konsequent umsetzen.
Aber was wird dann aus Joe Biden, dem weißen al –
ten Mann? Wird der wegen seines Alters zum Rück –
tritt gedrängt oder wird man ihm einen Skandal an –
hängen, der ihn zum Rücktritt zwingt? Dann wäre
der Weg frei für Vizepräsidentin Harris und ihre
im wahrsten Sinne des Wortes schwarzen Pläne!

USA : Machtlose Demokraten beleben alte Schmutzkampagnen gegen Trump

In den USA stehen bald wieder Wahlen an und die
Demokraten stehen immer noch mit leeren Händen
da. Das im wahrsten Sinne des Wortes Hineinknien
in die Black Live Matter-Bewegung brachte ihnen
nicht den gewünschten Erfolg.
Sichtlich wird auch das groß angekündigte Enthüll –
ungsbuch von Trumps Nichte eher nicht der große
Burner, wenn die Demokraten schon vor dessen
eigentlichen Veröffentlichung dazu gezwungen die
alten Schmutzkampagnen gegen Donald Trump
wieder aufzunehmen. So fordern sie jetzt eine er –
neute Befragung des früheren FBI-Sonderermittler
Robert Mueller soll vor dem Justizausschuss des
US-Senats. In der ,,Washington Post„ der Demo –
kraten hatte Robert Mueller mit einem ,,Gastbei –
trag„ gehörig Stimmung gemacht. Mueller hatte
geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf Behaupt –
ungen zu reagieren, dass die Ermittlung unrecht –
mäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen
sei. Warum sieht sich Mueller erst nun, unmittel –
bar vor den anstehenden Wahlen dazu ,,gezwun –
gen„. Gerade dass macht ja die Kampagne so
durchschaubar: In einem demokratischen Blatt
legt Mueller vor und die Demokraten legen dann
nach, was denn wohl letztendlich mehr Zweifel an
der Glaubwürdigkeit Muellers als an der des US-
Präsidenten auslösen wird. Immerhin konnte
Mueller trotz intensiver Ermittlungen schon ein –
mal keinerlei Beweise für seine Behauptungen
vorlegen.
Die Demokraten müssen wirklich sehr verzweifelt
sein, um zu solchen Mitteln zu greifen. Sichtlich
hat es wenig genützt, dass ihr Kandidat Biden
zuletzt schon auf Stimmenfang bei schwarzen
Kriminellen, Plünderen und Brandstiftern so –
wie linken Randalierern gehen musste.

Der in Büttenreden vor sich hin pöbelt

Not my President

Frank-Walter Steinmeier, wenig demokratisch ge –
wählter Bundespräsident, hielt mal wieder eine
seiner unerträglichen Reden. In der ihm üblichen
Dümmlichkeit reihte er seine hohlen Phrasen an –
einander, dass sie oftmals keinerlei Sinn mehr er –
geben.
Hier nur ein Beispiel, wie ihn die Qualitätsmedien
dannwiedergeben: ,, Er betonte jedoch, dass Demo –
kratie Kritik brauche und von einer kritischen Öff –
entlichkeit lebe. Deshalb sei es erforderlich, dass
die getroffenen Corona-Maßnahmen immer wieder
neu diskutiert würden. Er hoffe jedoch, dass „nicht
diejenigen die Debatte bestimmen, die mit realitäts –
fremden Thesen im Augenblick an die Öffentlichkeit
treten„. Die Diskussion solle so geführt werden, dass
Tatsachen und Fakten nicht ignoriert werden, und
dass wir uns mit Vernunft aus der gegenwärtigen
Situation befreien „.
Davon abgesehen, dass ausgerechnet Steinmeier
alles andere als realitätsnahe ist, so will dieser gar
keinen Dialog, und schon gar keinen öffentlichen!
Was er will, ist ein endloser Monolog, indem nur
er bestimmt, was richtig ist und die Wahr sei, die
es zu verkünden gelte! Natürlich will der darin
dann auch noch der einzige sein, der Kritik an
dem, was er für Demokratie hält, üben darf!
Überhaupt hat sich dieser Verfechter des Streitge –
sprächs nie offen einer Debatte gestellt, sondern
immer nur seine Reden gehalten.
Zu einem echten Dialog ist Steinmeier nicht ein –
mal ansatzweise fähig. Er ist eher ein übler Pöb –
ler, der seine politischen Gegner schon im Vor –
feld als ,,Aluhutträger„ herabwürdigt.
Dabei sind die meisten Protestler ganz bestimmt
bedeutend bessere Demokraten als Steinmeier,
von dem keine einzige demokratische Entscheid –
ung aus all seinen bisherigen Ämtern bekannt!
Niemand weiß einen Fall zu berichten in dem
Steinmeier einmal wirklich demokratisch also,
entsprechend dem Mehrheitswillen des Volkes
oder gar zu dessen Wohle gehandelt!
Deutlich zeigt das seine ,,Wahl„ zum Bundes –
präsidenten, wo es den Sozis nicht reichte, das
man sich die Parteien schon vor der Wahl in
internen Gesprächen auf Steinmeier geeinigt,
sondern sie als ,,Wähler„ auch noch ihre ei –
genen Frauen, wie Steinmeiers Ehefrau und
Maas Geliebte aufgestellt. Wer trat denn hier
die Demokratie mit Füssen?
Letztendlich ist Steinmeier nichts mehr als
ein Politiker-Clown, der in Büttenreden vor
sich hinpöbelt! Nur, dass er dafür von seinem
Volk noch nicht einmal mehr Gelächter erntet.

Grüne nach Hamburg-Wahl: Erfundene Kämpfe und Duelle

Da steht eine stark übergewichtige Frau auf der
Bühne und diffamiert ihre Gegner als Nazis und
Faschisten. Dabei wirkt sie selbst wie die fleisch –
gewordene Vorstellung von einer dicken Partei –
bonze!
Machttrunken gibt Katharina Fegebank ihren
zweiten Platz bei den Hamburger Wahlen als
ersten aus. Jedenfalls fühlt sich das für die et –
was realitätsferne Grüne so an. Daneben faselt
man was von bestandenen Duellen als gehören
Sozis und Grüne nun irgendeiner Studentenver –
bindung an, die auf dem Fechtboden Duelle aus –
tragen. Das soll beweisen, wie sehr die Grünen
bei der Wahl angeblich gekämpft haben. Dabei
haben sie eigentlich nie groß gekämpft, sondern
lediglich die Stimmen der Greta-Endzeitsekte
für sich vereinnahmt!

Vorwärts auf den Weg zurück

Der zunehmende Machtverlust der etablierten
Parteien legt mit bislang nicht gekannter Schon –
ungslosigkeit die Schwächen dieser Parteien im
Umgang mit der Demokratie offen.
Im täglich zunehmenden Realitätsverlust wird
die Merkel-Regierung selbst immer mehr zu
ihren schlimmsten Feind, denn man nähert
sich immer mehr dem Nationalsozialismus
mit seiner Politik an, den man eigentlich vor –
gibt bekämpfen zu wollen. Dabei treten die
Parallelen immer deutlicher zutage. Dieses
wird vor allem in der Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke deutlich. Denn
der Umgang damit erinnert in vielem an den
Kult der Nazis um Horst Wessel. Nicht nur,
dass die Kommunisten 1930 dem Wessel nur
eine Abreibung verpassen wollten, wobei sich
ein Schuss löste, gleicht dem Vorgehen der
Rechten im Mordfall Lübcke auffallend. Seit
Anfang Juli 2019 wird der Mordfall Lübcke
in den Medien hemmungslos instrumentali –
siert. Wie Horst Wessel den Nazis der Blut –
zeuge der Bewegung, so wird Walter Lübcke
nun zum Verteidiger der Demokratie hoch –
stilisiert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem
nicht von Politik und Medien an den Mord –
fall Lübcke erinnert. Vom Kirchentag, über
die NSU-Morde, den Anschlägen von Halle
und Hanau wird der Tote instrumentalisiert
und sein Tod propagandistisch ausgeschlach –
tet.
Der Verfall der Werte und der Moral, welche
durch eine unerträgliche heuchlerisch verlo –
genen Doppelmoral ersetzt wurde, begann
schon in den 1990er Jahren. Damals zeugte
diese vorherrschene Doppelmoral vor allem
darin, dass Jene für die tagsüber die Kristall –
nacht eines der schlimmsten Verbrechen in
der deutschen Geschichte darstellte, abends
den Thor Steinar-Läden die Scheiben einwar –
fen. Die dafür zuständigen Linksextremisten
wurden und werden von der Regierung ali –
mentiert. Man benötigt sie, so wie die Natio –
nalsozialisten einst die SA, um den politischen
Gegner auf der Straße einzuschüchtern. Es ver –
geht kaum ein Monat, an dem linksextremist –
ischer Krawallmob nicht eine Demonstration
von Andersdenkenden stören oder verhindern,
und wie in den 1930er Jahre wird auch immer
wieder Polizisten als Vertreter des Staates zum
bevorzugtem Ziel der Linksextremisten.
Die heuchlerisch verlogene Doppelmoral der
Herrschen offenbart sich seitdem auf vielen
Gebieten. Dieselben Kräfte, welche die Ein –
schränkungsmaßnahmen der Nationalsozia –
listen als Verbrechen ansehen, haben nicht
das Geringste dagegen einzuwenden, AfD –
Politikern den Zugang in Hotels und Gast –
stätten zu verwehren, und sie aus Sportver –
einen und der Feuerwehr auszugrenzen.
Wie die Nationalsozialisten in den 1930er
Jahre ihre SA ausschickte um demokrat –
ische Politiker zu überfallen, deren Ver –
sammlungen zu stürmen, so überfallen
Linksextremisten regelmäßig AfD-Poli –
tiker! Ebenso schaut die Justiz dabei weg
und stellt mit rasender Schnelligkeit die
diesbezüglichen Verfahren ein.
So wie die Sozialdemokraten unter Ebert
und Noske mit nationalistischen Freikorps
eng zusammen arbeiteten, um die Kommu –
nisten zu bekämpfen, so arbeitet die heutige
SPD eng mit Linksextremisten zusammen,
um die Rechten zu bekämpfen. Nichts ver –
deutlicht diese Zusammenarbeit besser als
2015 die Zusammenarbeit des Justizminis –
terium unter dem SPD-Justizminister Heiko
Maas mit Linksextremisten. So unterstützte
das Justizministerium Linksextremisten wie
Sören Kohlhuber im Kampf gegen Rechts.
Kohlhuber rief 2015 beim G20-Gipfel linke
Schläger zur Menschenjagd auf ausländische
Journalisten auf. Durch Kohlhubers Aufrufe
wurden mehrfach Berichterstatter von gewalt –
bereiten Demonstranten angegriffen. Wie die
Faust aufs Auge passte dazu, dass Kohlhuber
ausgerechnet für die SPD-nahe ,,Die ZEIT„
arbeitete, an dem Projekt ,,Störungsmelder„,
dass sich als Watchsblog für Rechtsextremis –
mus bezeichnete. Immer wieder hatte Kohl –
huber in seinen Tweets generell die Gewalt,
vor allem gegen die Polizei, verherrlicht!
Neben Kohlhuber musste sich die ,,Zeit„
nach dem G20-Skandal noch von einem
weiteren linksextremistischen Autoren,
Christoph Fröhlich, trennen, der unter
anderem die Plünderung von Supermärk –
ten auf dem G20-Gipfel verherrlichte. Ge –
nau solche Freunde sammelte Heiko Maas
in seinem Kampf gegen Rechts um sich!
So wie die Nationalsozialisten den Reichs –
tagsbrand den Kommunisten in die Schuhe
schoben, so wird nunmehr versucht den
Amoklauf von Hanau der AfD anzulasten.
Was früher in der Propaganda der Unter –
mensch, ist heute der ,,Rassist„, der Nazi
oder Fremdenfeindliche. Was früher die
jüdische Rasse ist heute der weiße Euro –
päer, dem man alles anlastet und in die
Schuhe schiebt. Was früher das jüdische
Finanzkapital ist heute die ,,weiße Vor –
herrschaft„. Und so darf es kaum ver –
wundern, dass man in Deutschland die
aller schlimmsten Rassisten stets unter
den vorgeblichen Rassismusbekämpfern
findet! Allzu schnell endet der Kampf ge –
gen den ,,Nationalismus„ in einen regel –
rechten Krieg gegen die deutsche Nation.
So wie die Nationalsozialisten alles ,,jüd –
ische„ aus Staat und Kultur entfernten,
so wird heute alles Deutsche, unter dem
Vorwand ,,völkisch„ und ,,nationalist –
isch„ bekämpft. Auch hier wird aus dem
Bekämpfen des Völkischen ebenso schnell
ein Kampf gegen das deutsche Volk, dass
man nur noch unter dem diskriminierten
Begriff ,,Biodeutsche„ bzw. ,,die, welche
schon länger hier leben„ zusammenge –
fasst werden. Der Kampf gegen alles, was
Deutsch ist, zeigt sich in der Deutungsho –
heit der Begriffe. Selbst der Begriff Heimat
wird zum Unwort erklärt. Auch der Begriff
,,deutsch„ wird nur noch im negativen Zu –
sammenhang verwendet, etwa in dem man
regelmäßig den Straftäter mit Migrations –
hintergrund zum deutschen Staatsbürger
verklärt! Das Germanische, dass die Natio –
nalsozialisten verehrten, ist der Anbetung
allem Fremden gewichen.
Alles in allem, sind also die Demokraten
zum schlimmsten Feind der Demokratie
mutiert, indem sie, ebenso wie die Natio –
nalsozialisten ein Feindbild brauchen, um
noch ihre Macht zu behaupten. Der neue
Feind, die Rechten, dienen dem Staat als
Vorwand für immer neue Ermächtigungs –
gesetze. Dabei ist der Übergang vom Über –
wachungsstaat zum Regime kaum noch
übersehbar!

Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie

Heute liebe Kinder, befassen wir uns mit der par –
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs –
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab –
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa –
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie –
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis –
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage –
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer –
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra –
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla –
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent –
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun –
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb –
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole –
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo –
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra –
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par –
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan –
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo –
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein –
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei –
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl –
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er –
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da –
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks –
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro –
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!

Mal wieder den Letzten erwischt

Nach den Wahlen geht es an den Universitäten
und Instituten immer etwas hektisch zu, denn
Politikwissenschaftler müssen im Dutzend auf –
getaut, von Spinnweben befreit, sowie entstaubt
werden, damit sie den Dumpfbacken der System –
presse die Fragen beantworten, für welche diese
Journaille zu dumm ist, selbst zu recherchieren.
Dabei geht es zu wie in der Vorweihnachtszeit in
der Zone: Wer nicht schnell genug da ist erhält
nur noch die aller letzten Restposten.
Sichtlich war Klaus Rimpel vom Merkur nicht
der Schnellste, und so musste er vorlieb neh –
men mit dem Dresdener Politikwissenschaftler
Prof. Werner Patzel.
Ausgerechnet der sollte ihm nun den Osten er –
klären.
So kam es, wie es kommen musste!
Patzel, wohl noch nicht ganz aufgetaut, erklärt
auch gleich die Linkspartei: ,, Keiner im Osten
würde sie ernsthaft als linksextremistisch be –
zeichnen „. Nun ich kenne genügend Ossis,
die ganz genau wissen, mit wem die Linke zu –
sammenarbeiten. Nur Patzel, der an seiner Uni
nur die Antifa auf den Fluren kennt, und so stark
in seinem Urteilsvermögen getrübt ist, ahnt nichts
davon, und legt so noch eine Schippe drauf : ,, Die
PDS war nach der Wiedervereinigung sogar eine
authentische Volkspartei„. Man hat an den Unis
schon eine merkwürdige Vorstellung von Demo –
kratie und Volksparteien!
Langsam schwant auch Klaus Rimpel wem er da
aufgesessen. So fragt er den CDU-Berater Patzel,
warum dessen Rezepte in Sachsen auch nicht
funktioniert. Bei dem allgemeinen CDU-Mann,
der, wie Peter Altmaier, kaum alleine zu Fuss
gehen kann, mögen Patzels Vorschläge auf ei –
nen fruchtbaren Boden fallen ; der Profi indes
lässt sich kaum von einem Politikwissenschaft –
ler beraten. Es sei denn, er weiß es nicht besser!
Patzel selbst wiegelt ab: ,, Die Rede von der Be –
ratung war immer schon zu hoch gegriffen. Ich
war nur Co-Vorsitzender der Programmkommis –
sion und habe bloß die Präambel des Wahlpro –
gramms geschrieben. Im Übrigen sind meine
Ratschläge nicht auf sonderliche Zustimmung
in der sächsischen CDU-Führung gestoßen„.
Dafür haben sogar wir volles Verständnis!