100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus- Heute: Demokratie kurz erklärt

Im „Tagesspiegel“ soll Jost Müller-Neuhof uns
eine Entscheidung des Verfassungsgerichts er-
klären, die noch gar nicht gefallen ist. Es geht
darum, ob die Wahlen in Berlin wegen der vie-
len Unregelmäßigkeiten wiederholt werden
müssen. Da sich das Verfassungsgericht noch
nicht entschieden, begnügt sich der Müller-
Neuhof eben damit, dem Leser zu erklären,
was Demokratie sei, oder vielmehr was der
Journalist dafür hält.
Und Jost Müller-Neuhof Einblicke in die De-
mokratie lassen tief blicken, so dass man sie
dem Leser nicht vorenthalten sollte.
Sichtlich ist sich Müller-Neuhof zunächst
nicht sicher ob er oder seine Demokratie
auf dem richtigen Weg ist: ,, Dass Wähler
sich beklagen, wenn sie mal Schlange stehen
müssen, hört man öfter aus Ländern, in de-
nen die Demokratie sonst auf gutem Weg
ist„. Leider ist die Demokratie in Deutsch-
land immer noch irgendwo unterwegs und
so noch nicht angekommen. Aber immerhin
ist der Weg dahin ganz gut!
Demokratie ist nämlich längst nicht mehr die
Mitbestimmung der Politik durch das Volk, so
wie wir es tatsächlich immer geglaubt! Jost
Müller-Neuhof klärt uns auf: ,, Demokratie
braucht aber auch Vertrauen. Und dies besteht
wesentlich darin, dass Wählerinnen und Wäh-
ler in zumutbaren Umständen ohne Hast ihr
Kreuzchen machen und fest damit rechnen
dürfen, dass ihre Stimme zählt„. Nichts da
mit Mitbestimmen, sondern alle vier Jahr
ein Kreuz machen, dass wars!
,, Hier fügt sich das erste Glied in eine Legiti-
mationskette, an deren Ende über das Schick-
sal eines Gemeinwesens bestimmt wird„ fügt
der Journalist noch vielsagend hinzu. Er wollte
wohl nicht schreiben ,, hier schließt sich der
Kreis„, bei dem der Wähler eine Runde dreht
und nach vier Jahren haargenau wieder an den
Punkt angelangt, an dem er seine Reise durch
den bunten Politikdschungel angefangen. Er
macht wieder sein Kreuz und hat weitere vier
Jahre nichts zu sagen!
Und Jost Müller-Neuhof platzt fast vor Stolz,
dass man dies im Verfassungsgericht ganz ge-
nauso sieht.
Allerdings ist er sich noch unschlüssig, ob seine
und die Ansicht des Verfassungsgerichts zu den
Wahlen so auch funktionieren: ,, Dass muss nicht
nur funktionieren, es muss gut funktionieren„.
Meist haben ja Staat und Regierung solche Schil-
der umhängen „Außer Betrieb“ und dann funk-
tioniert mal wieder gar nichts. Ganz so wie die
Verfassungsrichter nach einem konspirativen
Treffen im Kanzleramt!
Muss auch der Jost feststellen: ,, Das Gegenteil:
Berlin im September 2021. Die Landeswahlleit-
ung hat versagt, die Innenverwaltung als Kon-
trolle und Aufsicht ebenso „. Hier hätte sich
der Leser vielleicht eine nähere Erklärung ge-
wünscht, wie etwa die, dass der berüchtigte
Andreas Geisel, damals Berlins Innensenator,
und natürlich SPD, für die Wahlen verantwort-
lich gewesen. War wohl doch keine so gute Idee
alle Führungsebenen mit seinen Getreuen zu be-
setzen! Die können eben nur den „Kampf gegen
Rechts“, sonst gar nichts, und erst recht keine
echt demokratische Wahlen! Von daher war es
dann auch „gut“ vorbereitet, dass die SPD ge-
winnt. Zur Not fehlten eben einfach die Stimm-
zettel oder wurde ein Marathon vor das Wahllo-
kal umgeleitet. Dabei hatte bestimmt Geisels
engste Komplizin, Polizeipräsidentin Babara
Slowik ihren Anteil. Aber es ist ja nicht die
Sache des Verfassungsgericht, diese Vorfälle
genau aufzuklären. Und die zuständigen Ge-
richte erklären die Sache zur Verschwörungs-
theorie und klären so auch nichts auf. Zur
Not kann man noch Personalmangel vor-
schieben, weil man das Personal ja schwer
mit Hausdurchsuchungen bei Rechten und
der AfD beschäftigt! Denn genauso funktio-
niert in Buntdeutschland der Rechtsstaat,
wenn er nicht, wie gesagt, gerade außer Be-
trieb ist.
Am Ende seiner Ausführung beschreibt uns
Jost die Demokratie noch einmal als großes
Event: ,, Eine Gesellschaft muss sich beim
Wählen sehen und erleben dürfen„. Wah-
len sozusagen als Public Viewing! Und da
haben die Demokraten in Berlin eine solch
extrem schlechte Show abgeliefert, dass der
Zuschauer, wenn er schon nicht sein Steuer-
geld zurückerhält, doch wenigsten sein Kreuz
wieder machen darf.
Blöder Weise ist Andreas Geisel immer noch
nicht fristlos entlassen worden, sondern als
Senator für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen in Berlin tätig. Es kann also, natür-
lich rein zufällig, sein, dass der Wähler bei
der Wahlwiederholung durch zahllose Bau-
stellen daran gehindert wird, das Wahllokal
zu erreichen!
Oder seine Komplizin, die Babara, wieder
ein Massenevent von ihrer Polizei direkt vor
die Wahllokale umleiten lässt.
Und dann gibt es in links-rot-grünen Berlin,
und da stimmen wir dem Jost ausdrücklich
zu, kaum Personal das befähigt so etwas kom-
pliziertes wie eine Wählerstimme auszuzählen.
Besonders, wenn man nur ob Leute verfügt,
die außer Kampf gegen Rechts tatsächlich gar
nichts können, und Wahlen schon gar nicht!
Aber lassen wir an dieser Stelle noch einmal
Jost zu Wort kommen: ,, Insofern ist nur zu
hoffen, dass sich die Berlinerinnen und Ber-
liner bei einem neuen Durchgang nicht ab-
schrecken lassen. Denn was Demokratie
neben genügend Stimmzetteln und Ver-
trauen, dass diese korrekt gezählt werden,
auch noch braucht, sind Wählerinnen und
Wähler, die sich zeigen. Öffentlich. Sonst
stirbt sie irgendwann„. So wie manch
Leser vor langer Weile!

Hier das Original:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neuwahlen-in-berlin-eine-chance-f%C3%BCr-die-demokratie/ar-AA12lKBv?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8e23086c73fe4c7881ad87a1d918ca4e

Grüne in Sachsen: Heucheln, Heulen und ja nichts ändern

Die Grünen in Sachsen erklären: ,, Die noch niedrigere
Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang mit insgesamt
unter 40 Prozent ist erschreckend und ein Stich ins Herz
der Demokratie„. Ein Stich ins Herz der Demokratie ist
es eher mit Kandidaten aufzulaufen, die schlichtweg nicht
wählbar sind und die eine Politik betreiben, die von der
Mehrheit der Bürger im Lande abgelehnt wird.
Aber es ist ja einfacher alle Schuld dem eigenen Volke zu
geben, – was ohnehin in Buntdeutschland traurige Tradi-
tion und gängige Realität ist – , anstatt endlich anzufan-
gen eine echt volksnahe und demokratische Politik zu
betreiben!
Aber die grünen Wahlversager waren ja schon immer
gut darin Mehrheiten vorzutäuschen und anderen die
Schuld für ihr eigenes Versagen in die Schuhe zu schie-
ben. Die grünen Komplettversager sehen ja noch nicht
einmal ein, wie aus ihrer Erklärung hervorgeht, dass
ihre Minderheitenpolitik niemand will. Trotzdem be-
kommen sie eine Wende in der Politik nicht bloß nicht
hin, sondern wollen sie auch nicht! Statt dessen wollen
sie, wie in Regimen üblich, ihre Politik auch gegen den
demokratischen Mehrheitswillen diktatorisch durchzu-
setzen.
Seit Jahrzehnten heißt es, dass der Bürger mehr in die
politischen Entscheidungen mit einbezogen werden sol-
len. Kaum aber sind die Wahlen vorbei, ist man in der
Bunten Republik ebenso wenig daran interessiert die
Bürger tatsächlich mitbestimmen zu lassen, wie einst
die SED in der untergegangenen DDR!
Um aktuell bei den Wahlen in Sachsen zu bleiben: Wer
hat denn dort die Bürger mit einbezogen in all die vie-
len Unterstützungserklärungen für die Ukraine? Wer
hat denn die Bürger gefragt oder gar mitbestimmen
lassen, bei den gegen Russland verhängten Sanktio-
nen, die doch vor allem die Bürger im eigenen Land
betreffen? Wer hat je offen die sächsischen Bürger ge-
fragt, was sie von der Aufnahme immer weiterer Mi-
granten oder dem hinter ihrem Rücken geschlossenen
Migrationspakt halten oder gar darüber mit abstimmen
lassen? Die Grünen ganz gewiss nicht!

Frankreich : Macron verliert Mehrheit

Nach gewonnen der Stichwahl gegen Marie Le Pen
wähnte sich Emmanuel Macron in Frankreich bereits
sicher und beging so gleich zwei unverzeihliche Feh –
ler, von denen seine Gegner profitierten.
Zum Einen glaubte Macron es nicht mehr nötig zu
haben auch nur ansatzweise in diesem Wahlkampf
etwas Volksnähe zu zeigen. Wobei Volksnähe für
Emmanuel Macron ohnehin nur darin bestand sich
im gesamten Wahlkampf ein, zwei Mal kurz irgend-
wo für ein halbes Stündchen unters Volk zu mischen,
indem er abgeschirmt von seinem Personenschutz
über einen Platz zu laufen. Aber selbst da ereilten
ihn Eier – oder Tomatenwürfe, die deutlich zeigen,
dass es mit der uns in den Medien verkündeten
großen „Beliebtheit“ Macrons im Volke nicht weit
her ist.
Aber schwerwiegender wog es, dass sich Macron
innerhalb der EU auf die „Koalition der Willigen“
zubewegte, die weiter ungehemmt und ohne jeg-
liche Mehrheit in der EU, massenhaft Migranten
aus dem schwarzafrikanischen und arabischen
Raum nach Europa einschleusen wollen. Diese
Chance ließ sich Marie Le Pen nicht entgehen
und somit konnte ihre Partei den Stimmenanteil
verzehnfachen.
Aber auch das linke Wahlbündnis NUPES unter
Luc Mélenchon konnte zulegen, nicht zuletzt we-
gen Macrons Ukraine-Politik. Statt dessen fordert
das Bondnis Anhebung des Mindestlogn, Absenk-
ung des Rentenalters und Deckelung der Preise
für Grundnahrungsmittel. Die Franzosen halten
also kaum etwas vom sich Kaputtsparen für an –
dere!
Für die Europäer ist vor allem das Zulegen von
Marie Le Pens Partei Rassemblement National
ein Segen, denn den Linken und Grünen kann
man nicht über den Weg trauen, dass die nicht
trotzdem den Weg für mehr Migranten nach Eu-
ropa für Macron frei machen. Aber beim Verlust
der Mehrheit, mit Le Pen im Nacken kann ein
Macron nicht mehr so schalten und walten wie
zuvor ohne sich dabei viel um sein Volk zu sche-
ren. Die Zeiten dürften vorbei sein.
Le Pens Partei forderte am Montag den Vorsitz
der Finanzkommission in der Nationalversamm-
lung, der traditionell der stärksten Oppositions-
fraktion zukommt. Außerdem will sie den Vize-
präsidenten oder die Vizepräsidentin der Natio-
nalversammlung stellen. Damit hätten sie zumin-
dest finanziell die Kontrolle über Macron. Vor
allem Macron toxische Reformen dürften zum
Stillstand kommen.
Auf die Mogelpackung NUPES aus Linken, Grü-
nen und Sozis sollte man dagegen eher nicht all-
zu viel setzten. Wie gewohnt sind diese Kräfte zu
allem bereit und zu nichts zu gebrauchen. Bleibt
also abzuwarten in wie weit die Rechten Macron
nun in Schach halten können.

Bunte Presse für Macron

Die buntdeutsche Presse ist versucht das Wahler-
gebnis in Frankreich zugunsten Emanuel Macrons
schönzureden.
Dabei wird leicht vergessen, dass Marie Le Pen mit
41, 5 Prozent bei den Wahlen besser abgeschnitten
als bei den letzten Wahlen in Buntdeutschland SPD
( 25,7 % ) und Grüne ( 14,8 % ) zusammen!
Das heißt, von solch einem Wahlergebnis kann dass,
was sich in Buntdeutschland so was von „demokrat-
isch“ nennt nur träumen.
Da der buntdeutsche Journalist, der sich nur selbst
so nennenden „Qualitätsmedien“, zumeist ebenso
schlecht rechnen wie unabhängig recherchieren kann,
so verwundert es ihn, dass Marie Le Pen in Frankreich
trotzdem in Feierlaune gewesen. Dabei ist die Häme
einer linken Journaille aus einem Land, in dem sich
die Grünen mit lächerlichen 14,8 Prozent als Wahl-
sieger feiern ließen, ganz gewiß alles andere als an-
gebracht!
So hetzte Annika Joeres in der „ZEIT“: “ Vielleicht
war Marine Le Pen vom Champagner beschwingt,
der ihren Namen trug und literweise ausgeschenkt
wurde. Vielleicht auch von den vielen Frankreich-
fahnen, die ihr einen blau-weiß-roten Tunnel boten.
Jedenfalls schaffte sie es, auch nach ihrer Niederlage
von einem „nationalen Erfolg“ zu sprechen: „Das pa-
triotische Lager hat einen großen Sieg errungen“,
rief sie …“. Hatte etwa Annika Joeres 2021 Grüne
wie Baerbock und Habeck für besoffen gehalten als
diese sich mit derart lächerlichem Ergebnis als „die“
Koalitionspartner einer SPD, – welche ebenfalls von
weit mehr als Dreiviertel aller Wähler nicht gewählt
worden -, gebärdete?
Und weil einer alleine gar nicht so dumm sein kann,
brauchte es im „SPIEGEL“ gleich drei derartiger Jour-
nalisten ( Holger Dambeck, Alexander Schreiber und
Patrick Stotz ) um Macrons Wahlsieg auftragsgemäß
zu bejubeln.
In der „Frankfurter Allgemeinen“ bedurfte es dagegen
nur Zweier ( Michaela Wiegel, Niklas Zaboji ), um das
verordnete Abwatschen von Marie Le Pen zu überneh-
men und Macron zu schmeicheln. “ Die Präsidenten-
wahl hatte er zuvor ein „Referendum über Europa“
genannt. Mit 58 Prozent der Stimmen wurde es klar
zugunsten des europäischen Einigungsprozesses ent-
schieden“ heißt es hier.
Im berüchtigten „Tagesspiegel“ ist man der religiösen
Wiedererweckung nahe und titelt: „Als Macron-Fans
den Moment der Erlösung erleben“. Aber hier war in
der muffigen Redaktionsstube die Anbetung Macrons
ohnehin Pflicht!
Nicht nur in linksversifften Redaktionsstuben wird
aufgeatmet, sondern auch bei den Eurokraten in
Brüssel, denen blieb somit Marie Le Pen als Gegen-
gewicht zur Nationen meuchelnden EU erspart. So
kann man in Brüssel wie gewohnt weitermachen mit
Kriegstreiberei und gleichzeitiger Masseneinfuhr von
Migranten als Ersatz für die europäischen Völker.
Nur im „Handelsblatt“ ist Gregor Waschinski bereits
aus dem Träumen der Eurokraten aufgewacht und be-
fürchtet, dass Macron durch das Wahlergebnis in sei-
nem Wahn sich bestätigt fühlt und mutmaßt daher:
„Macron 2.0 könnte für Deutschland ein schwieriger
Partner werden“.
Allerdings schlimmer als unter Merkel 4.0 ( also zwei
mal was fürs Ausland und Null für Deutschland ) wird
es unter Macron wohl auch nicht werden! Außerdem
gibt es in der Regierung Scholz genügend Schwach-
köpfe, um Deutschland selbst zu ruinieren. Daher
braucht man gewiss nicht den Franzosen, der seine
Lehrerin geheiratet und so zum ewigen Pennäler zu
werden! Nun mit den rechten Wählern im Nacken
ist Macron nur gezwungen auch etwas für die tun
zu müssen, die “ das Land jeden Tag am Laufen
halten, sich aber abgehängt fühlen“!
Für dass, was sich in Buntdeutschland „Journalist“
nennt, ganz bestimmt eine Horrorvorstellung, dass
eine Regierung gezwungen sein könnte etwas für
sein eigenes Volk tun zu müssen!
Was, wenn sich der Druck der Rechten in Frankreich
durchsetzt? Dann könnten womöglich in Deutschland
bei den nächsten Wahlen 40 Prozent die AfD wählen!
Schon muss Macron zu Kreuze kriechen und erklären,
dass er „auf den Unmut in der Bevölkerung stärker ein-
gehen wolle“ mit einen „neuen Ansatz“. Bislang wirkte
Macron als Präsident eben ganz wie ein Schüler in ei-
ner leerem Klassenzimmer, der vor seiner Lehrerin da-
mit brillierte, das er meinte ganz ohne Mitschüler ( also
das Volk ) auskommen zu können. Also eine Haltung,
wie man sie in Buntdeutschland bestens von den grü-
nen Studienabbrechern her kennt!
Wirklich große Erwartungen stellt an den von den
Rechten in Frankreich auf Unterstufengröße zurecht
gestutzten Macron kaum noch jemand im EU-Univer-
sum.
Einzig, die gerade vom ukrainischen Botschaft Melnyk
selbst auf Zwergengröße zurechtgeschrumpfte Chefin
der SPD, Saskia Esken tanzt da noch aus der Reihe und
twitterte „Ich tanze!“. Wahrscheinlich gab Melnyk dabei
den Takt vor. Da aber weder vom ihrem Veitstanz als
Macron-Elfe noch als ukrainische Ballerina ein Video
ins Netz gestellt worden, so werden wir auch dieses
unbeschadet überleben.
FDP-Chef Christian Lindner twitterte sichtlich noch
ganz unter dem Einfluß seines Corona-Fieberwahns
stehend: “ „Es ging um grundsätzliche Wertefragen.
Entschieden haben sich die Französinnen und Fran-
zosen für Macron. Damit ist das vereinte Europa die
größte Gewinnerin dieser Wahl.“ Denn niemand in
ganz Europa glaubt tatsächlich, dass sich Frankreich
an den deutschen Schulden, die Lindner für die Uk-
raine gemacht, irgendwie beteiligen wird. Da gilt näm-
lich nicht ein „geeintes Europa“, sondern die Devise:
„Jeder stirbt für sich allein“. Und das wiedervereinte
Deutschland wollen viele in Europa immer noch gerne
tot sehen!
Selbst in dieser Hinsicht hätten die Deutschen von ei-
nem Wahlsieg Marie Le Pens weitaus Besseres zu er-
warten gehabt!

Von Erfüllungspolitikern, Presstituierte und Rechte

Dieselben buntdeutschen Scheindemokraten, die
nichts dagegen einzuwenden haben, sich ihre De-
mokratie oder was sie darunter verstehen, von uk-
rainischen Nationalisten und Faschisten verteidi-
gen zulassen, sind nun schwer am Herumheulen,
dass die Rechten in Frankreich so gut bei den Wah-
len abgeschnitten. „Dass Nazis Le Pen wählen, ist
noch das geringste Problem“ heult Sascha Lehnartz
in der „WELT“. Dazu fantasiert er sich zusammen,
dass sich wegen Macrons winzigen Stimmenvorteil
eine „Erleichterung, die sich in manchen Wohnzim-
mern breit machte“. Da gut dreiviertel aller Wähler
Macron nicht gewählt, dürfte auch kaum so etwas
wie „Erleichterung“ über einen Politiker aufgekom-
men sein, dessen einzige „Volksnähe“ darin bestan-
den sich während des gesamten Wahlkampfes ein-
mal auf einem Markt unter dem Volk gezeigt zu
haben! Vielmehr dürfte eher Erleichterung unter
den Franzosen geherrscht haben, dass er dabei
nicht wieder Selfis mit kriminellen Migranten
gemacht.
So hat in Frankreich nur die Wahlen es verhindert,
dass hier eine ähnliche Ukrainisierung stattfindet,
wie in Deutschland. Dort führt der Faschistenver-
ehrer Andrij Melnyk als vermeintlicher Botschafter
schon das Regiment als wäre er der ukrainische Statt-
halter für Deutschland. Waren es erst nur Forderun-
gen, dann das Verlangen von Entschuldigungen der
Erfüllungspolitiker aus Deutschland, so darf sich
Melnyk nun sogar schon in die Justiz einmischen.
„Der Botschafter forderte zugleich ein Verbot russ-
ischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei
Demonstrationen in Deutschland. „Das Tragen aller
offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates – wie der
russischen Fahne – müsste per Gesetz verboten wer-
den, solange Russland diesen Vernichtungskrieg ge-
gen die ukrainische Nation führt“. Und natürlich be-
sitzt in Buntdeutschland kein Erfüllungspolitiker
auch nur ansatzweise etwas Rückgrat sich diese
ständigen Einmischungen in die inneren Angelegen-
heit zu verbieten.
Und nun läuft in Frankreich Emmanuel Macron Ge-
fahr im Falle eines Wahlsiegs sich ebenfalls in solch
einen rückgratlosen Erfüllungspolitiker zu verwan-
deln! Um dies zu verhindern, bleibt den Franzosen
nur übrig Marine Le Pen zu wählen. Schon im Wahl-
kampf hatte Macron nichts als heiße Luft und ließ
sich in der Staatspresse für Erfolge feiern, die er
nie hatte. Oft genug benimmt sich Macron dabei
so linkisch, dass man es tatsächlich glauben könnte,
das seine einzige Bildung darin bestanden, seine
Lehrerin geheiratet zu haben!
Selbst der Schmierlappen von der „WELT“ ahnt,
dass es dabei nicht um Frankreich geht, denn der
befürchtet für die Nachwahl: „Und es ist nicht aus-
geschlossen, dass in zwei Wochen bei der Stichwahl
ein noch heftigeres Nachbeben folgt. Dessen Folgen
könnten katastrophal sein. Für Frankreich. Aber da-
mit auch für Deutschland und Europa. Und nicht zu-
letzt für die Ukraine.“
Diese Befürchtungen kommen nicht von ungefähr,
denn Marine Le Pen könnte Schluß machen mit der
Unterwerfung gegenüber den Interessen einer Uk-
raine, mit der verheerenden französischen Migra-
tionspolitik und damit aufzeigen, dass die Interes-
sen Europas nicht in der Unterstützung eines Stell-
vertreterkriegs in der Ukraine noch im Dauerzustrom
von Migranten liegt! Damit würde Le Pen die Politik
der Erfüllungspolitiker aus Deutschland schwer tref-
fen, schon weil deren gesamte Politik einzig aus letz-
teren Beiden besteht!
Von daher sind in den eingekauften und weitgehend
gleichgeschalteten Presse als Zeilenstricher und Me-
dienhuren schwer damit beschäftigt Marine Le Pen
zu dämonisieren. „Die Gefahr ist noch nicht gebannt“
heult RP Online. Die Gefahr der Erfüllungspolitiker
aus Deutschland bei einem Wahlsieg Le Pens plötz-
lich weitgehend alleine in Europa dazustehen?
Bei der „Frankfurter Rundschau“ begnügt man sich
damit aus der französischen Staatspresse zu zitieren.
Sichtlich fand man zu so später Stunde und noch da-
zu am Sonntag keinen Politologen, der ihnen die Lage
in Frankreich erklären konnte.
In der ARD-Tagesschau heult Julia Borutta herum:
„Macron muss mehr Demut zeigen“. Allerdings wird
es für Macron kaum hilfreich sein, nun so hündisch
ergeben wie die Erfüllungspolitiker aus Deutschland
durch die Gegend zu laufen! Daneben ist es für die
ARD „tatsächlich fünf vor zwölf“.
In der rückgratlosen Redaktion des „Tagesspiegel“
ist man schon dabei die Fahne in den Wind zu hän-
gen. Daher titelt man hier: „Hinter Macrons Fassade
steckt rücksichtloses Eigeninteresse“. Hier wird sich
vor allem darüber mokiert, dass Macron nicht wie
die Erfüllungspolitiker aus Deutschland nur im In-
teresse des Auslands agieren, sondern : “ Der Amts-
inhaber gilt nach außen zwar als glühender Verfechter
Europas, der immer wieder mit seinen Visionen für
die Fortentwicklung der EU glänzt. Aber auch das ist
oft nur eine Fassade, denn Macron betreibt oft eine
rücksichtlose Interessenpolitik für sich und sein
Land“. Für diese Presstituierte gilt es gar schon als
„rücksichtslos“, wenn sich ein Politiker noch für sein
eigenes Land einsetzt! Mehr muss man dazu nicht
sagen.
Bei solch Ansichten versteht man die Häme einer
Michaela Wiegel in der „Frankfurter Rundschau“ : „In
der Mitte steht Macron ganz schön einsam da“.
Wie immer da, wo Rechte am Gewinnen sein könnten
sind die Verschwörungstheoretiker der Presstituierten
mit ihrer Verschwörungstheorie vom russisch beein-
flußtem Wahlkampf nicht weit.
Im „Handelblatt“ ist man dem sogleich erlegen und
Carsten Volkery titelt : „Zwei Wochen, um Putins Ver-
bündete aus dem Elysee zu halten“.
In Buntdeutschland gilt ja jetzt jeder der nicht gleich
jede ukrainische Forderung erfüllt oder vor Melnyks
Gebelle auf die Knie fällt als „Putin-Versteher“ sowie
als „krimineller Unterstützer eines Angriffkriegs“ oder
„Freund Russlands“. Auch der Zeilenstricher Volkery
meint noch nicht „aufatmen “ zu können, wegen Le
Pens Erfolg : “ Aufatmen können die Europäer daher
noch nicht“. Mit „Europäer“ sind hier aber eher die
Eurokraten gemeint, deren ganze Erfüllungspolitik
durch einen Wahlsieg Le Pens den Bach runtergehen
könnte. Ein Wahlsieg Le Pens dürfte vor allem für
die Erfüllungspolitiker aus Deutschland die Katas-
trophe schlichtweg sein, denn bei einem Ausstieg Le
Pens blieben sie alleine auf den gigantischen Berg
von Staatsverschuldung sitzen, die sie einzig zum
Wohle und Nutzen der Ukraine angehäuft!
Von daher bleibt den Erfüllungspolitikern aus Bunt-
deutschland auch gar nichts anderes übrig als auf
Gedeih und Verderb auf Macron zu setzen. So twit-
terte einer von denen, Sigmar Gabriel, natürlich
SPD auch gleich los: „Jede Stimme für ihn ist eine
Stimme für ein starkes Frankreich und ein starkes
Europa.“ Für ein starkes Frankreich ist Macron ge-
wiß aber für ein weiteres Erstarken der europäischen
Erfüllungspolitiker eher weniger.
Auch fürchten die Presstituierten zunehmend, bei
der kommenden Stichwahl in Frankreich so daneben
zu liegen wie mit ihrem prophezeiten Wahlsieg der
Opposition in Ungarn! Daher ist in der „Die ZEIT“
Gero von Randow schon in Untergangsstimmung
und heult : „In Zeiten des Unvorstellbaren“ und
und betätigt sich gleich als Weltuntergangsprophet :
“ Denn würde Marine Le Pen siegen, wäre das eine
Katastrophe, nicht nur für Frankreich“.
Zur Zeit aber ist für Presstituierte aus Deutschland
noch das einzig Unvorstellbare, die Vorstellung fort-
an gezwungen zu sein, nur noch die Wahrheit schrei-
ben zu müssen. Davor beschütze sie der Teufel, Mel-
nek und Macron!

Politischer Umsturz in Ungarn fällt aus

Bei den Wahlen in Ungarn will es keiner der links-
drehenden Joghurt-Kulturen der buntdeutschen
Presse aufgefallen sein, dass im viel von ihnen be-
jubelten Wahlbündnis in Ungarn von extrem links
bis extrem rechts alles vertreten gewesen.
Immer wurde dem deutschen Bürger erklärt, dass
ja die Fidesz-Partei von Viktor Orban die „Rechten“
im Lande seien. Selbstverständlich machte man sich
gar nicht erst die Mühe dem Bürger es erklären zu
wollen, warum plötzlich die echten Rechten in Un-
garn in Opposition zu Orban sind, und erst recht
erklärte man es uns nicht, warum dessen Heraus-
forderer Peter Marki-Zay neben den üblichen Ver-
dächtigen wie Liberale, Sozis und Grünen mit der
extrem rechten Jobbik-Partei zusammen arbeitete.
Überhaupt scheinen die buntdeutschen Demokra-
ten sehr an einer Zusammenarbeit mit Ultrarech-
ten, Nationalisten und Faschisten gelegen, sofern
dieselben bloß nicht aus Deutschland kommen!
Schon in der Griechenlandkrise entdeckten die in
diesem Punkt wie immer von einer heuchlerisch-
verlogenen Doppelmoral beherrschten Politiker
aus Deutschland ihr Herz für eine radikallinke
Regierung, die eng mit griechischen Faschisten
von Chrysi Avgi ( Goldene Morgenröte ) zusammen-
arbeitete. Der linksradikale Ministerpräsident
Alexis Tsipras war gerne gesehen bei den bunt-
deutschen Politikern. 2015 hatte keiner etwas
dagegen einzuwenden, dass Tsipras eine Koali-
tion mit der rechtspopulistischen Anexartiti El-
lines ( Unabhängiges Griechenland ) schloß.
Kein buntdeutscher Linker, Roter oder Grüner
hatte etwas dagegen.
Ebensowenig wie man 2022 auch nur das aller
Geringste dagegen einzuwenden hätte, dass der
von ihnen so heiß verehrte Wolodymyr Selenskyj
in der Ukraine ein enges Bündnis mit Faschisten
und Ultranationalisten unterhält.
Nicht viel anderes verhält es sich nunmehr in Un-
garn, wo alle die sonst in Deutschland wenn es
um den „Kampf gegen Rechts“ geht gleich Schaum
vor dem Mund haben, nicht das aller Geringste da-
gegen einzuwenden gehabt, dass der von ihnen in
Ungarn zuvor so hochgejubelte „Oppositionelle“
Peter Marki-Zay sich mit der extrem rechten Job-
bik-Partei verbündet.
Bei „Oppositionellen“ schaut dass, was im Bundes-
tag herumlungert und die Presse bestimmt, ohne-
hin nicht so genau hin, so wie etwa bei dem frü –
heren Ultranationalisten Alexei Nawalny, der
auch schon einmal ausländische Arbeiter in Russ-
land als „Kakerlaken“ beschimpft. Dieser Rechte
ist in Buntdeutschland gerne gesehen, seit er als
„Oppositioneller“ gegen Putin gehandelt.
Diese vielfältige enge Zusammenarbeit buntdeut-
scher Politiker mit ausländischen Rechtsextremen
ist zugleich Beweis genug, dass in Deutschland der
„Kampf gegen Rechts“ nur vorgeschoben und von
ihnen ganz undemokratisch einzig als Mittel dient
um die Opposition im eigenen Lande niederzuhal-
ten und zu bekämpfen.
Anders als buntdeutsche einfältige Gutmenschen
haben die Ungarn die „oppositionelle“ Mogelpack-
ung Peter Marki-Zay durchschaut und mit weit
über 50 Prozent ( ein Wahlergebniss von denen
buntdeutsche „Demokraten“ bei aller „Volksnähe“
nur träumen können ) die Fidesz-Partei von Viktor
Orban wiedergewählt! Und dabei war es von über-
ragender Rolle, dass Orban eine Politik entsprech-
end des Mehrheitswillens des Volkes betreibt und
nicht wie die westlichen Demokraten, sich ganz
ausschließlich nur Minderheiten, vom Migranten
bis zum Homosexuellen, widmen!

Wo mehr Demokratie wagen in einem einzigen großen Sumpf endet

So wie der gerne über Geld spricht, der keins hat,
so reden die, welche keine echten Demokraten
sind, gerne von der Demokratie.

Nachdem FDP-Chef Christian Lindner unmittelbar
vor der Wahl im Saarland verkündete, dass Parteien
die nicht fest zum Grundgesetz und der Demokratie
stehen, massive Stimmenverluste hinnehmen müs-
sen, flogen prompt FDP, Linkspartei und Grüne, wel-
che alle drei an der 5%-Hürde gescheitert aus dem
Landtag.
Seit langem ist daher die buntdeutsche Scheindemo-
kratie bemüht, mit der Installation von sogenannten
Räten die Bürger um ihr Wahlrecht zu betrügen. Mit
Hilfe dieser von linken Trainern auf Linie gebrachten
„Demokratie-Räte“ soll dann all das durchgesetzt wer-
den, was die Parteien so nicht können. Die Mitglieder
dieser Räte setzen sich aus Vertretern von Pseudo-Ver –
einen und Pseudo-NGOs zusammen, die nichts anderes
als bloße Sprechpuppen der Lobbyisten sind.
So wundert es niemanden, dass ausgerechnet nach der
Wahl im Saarland solch ein Pseudo-Verein, nämlich
der Verein „Mehr Demokratie“ fordert ein Ende der
5%-Hürde fordert.
Natürlich wären derlei „Demokraten“ nicht die Bohne
an einem Ende der Fünf-Prozent-Hürde interessiert,
wenn es nur den politischen Gegner als AfD und so-
genannte „rechte“ Parteien erwischt hätte. Schon die
verlogene Behauptung: „Eine Hürde, die Zersplitter-
ung verhindern soll, darf nicht zu parteipolitischen
Monokulturen führen. Im Saarland ist ein Großteil
der Wählerinnen und Wähler aktuell gar nicht im
Parlament repräsentiert.“ ist eine Lüge, denn bei
der Saarland-Wahl hätten einzig die FDP und die
Grünen davon profitiert. Also die üblichen Verdäch-
tigen des bestehenden politischen Systems!
Das solche Pseudo-Vereine wie „Mehr Demokratie“
vor allem in linken Medien ihre Beachtung finden,
ist geradezu wie ein Warnhinweis!
Schon bei den Wahlen zum EU-Parlament profitie –
ren hier vom Fallenlassen der Fünf-Prozent-Hürde
in Deutschland ausschließlich links bis linksextreme
Parteien davon, wie etwa „Die Partei“, die so Pfründe-
posten im EU-Parlament ergattern konnten!
Ginge es nach den Scheindemokraten und die von
ihnen installierten „Räte“ hätte man längst Wahl-
recht sowie Wählerstimmen der Bürger durch Rats-
entscheidungen ersetzt. Diese Räte und all die vie-
len dubiosen Vereine und Organisationen sind so-
mit nichts als Mogelpackungen mit denen man den
Bürgern Sand in die Augen streut, um ihnen eine
funktionierende Demokratie vorzugaukeln, in der
angeblich der einzelne Bürger mehr mit entschei-
den kann. Selbstredend bestimmen natürlich aus-
schließlich Politiker und ihre NGO-Handlanger,
wer in solch einen Rat gewählt und mit welche po-
litischen Themen sich dort befasst. Damit sind der
Manipulation die Tore weit geöffnet! Wo nicht
mehr die Wählerstimme des Bürgers sondern
das Los der Räte die Politiker wählt, da könnte
aus „Mehr Demokratie“ schnell „Null Demokra-
tie“ werden!
So wird der “ Bürgerrat Demokratie“ zum Beispiel
von der Mercator-Stiftung unterstützt. Mercator
ist eine dieser „unabhängigen“ Stiftungen, die nur
„zufällig“ mit dem Auswärtigen Amt kooperieren
und „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche
mit Migrationshintergrund“ betreiben sowie natür-
lich auch rein „zufällig“ in Sachen „Weltoffenheit“
unterwegs sind. Zusammen mit der „Volkswagen-
Stiftung“ stellen sie den „Sachverständigenrat deut-
scher Stiftungen für Integration und Migration“,
welcher wiederum staatlich vom Bund finanziert
wird. Die Mercator-Stiftung ist somit also nichts
als nur eine weitere Sprechpuppe der Asyl – und
Migrantenlobby mit staatlicher Förderung! Da-
neben hat man sich dem Klimawandel verschrie-
ben und arbeitet auch hier eng mit den üblichen
US-amerikanischen Stiftungen zusammen. Da-
neben ist man noch in Sachen „Denkfabriken“
aktiv.
Pikanter Weise werden in Buntdeutschland der-
lei „Denkfabriken“ ( Thinktank ) vom Staat oder
von den Stiftungen der großen Parteien, wie z.B.
der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich Böll-
Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung finan-
ziert.
Daneben wird der „Bürgerrat Demokratie“ von der
Schöpfling-Stiftung, deren Vermögen aus dem Groß-
versandhaus Schöpflin entstammt, finanziert! In
dessen Vorstand sitzt unter anderem die CDU-Poli-
tikerin Gudrun Heute-Bluhm. Selbstverständlich
ist auch die Schöpfling-Stiftung in der Asyl – und
Migrantenlobby fest involviert mit den Themen
„Arbeitsmarktintegration und Bildung, um eine
langfristige Integration von Geflüchteten zu ermög-
lichen“. Zu den Finanzierern der Stiftung gehört
u.a. die „Kiron Open Higher Education gGmbH „,
welche zu dem Zweck gegründet worden, mit dem
“ Ziel, bestehende Barrieren auf dem Weg zur Hoch-
schulbildung für Flüchtlinge mittels digitaler Lern-
und Unterstützungsangebote abzubauen“. Nicht
unerwähnt bleiben sollte der Umstand, dass eines
derProjekte der Schöpfling-Stiftung das berüchtigte
„Zentrum für politische Schönheit“ ist!
Schon auffällig, dass all die angeblich „unabhän –
gigen“ Stiftung in Sachen Finanzierung und Zu-
sammenarbeit solch große staatliche Nähe aus-
zeichnet! Und sie noch dazu sämtlich zur bunt-
deutschen Asyl – und Migrantenlobby gehören.
Noch seltsamer mutet es an, wenn man das Thema
Beeinflussung des Auslands betrachtet, dass ja sonst
bei Wahlen angeblich so eine große Rolle spielt, dass
all die Unterstützer der Demokratie eng mit ausländ-
ischen NGO und Stiftungen kooperieren und gar zu
einem nicht unerheblichen Teil mitfinanziert wer-
den!
Wollte man in Deutschland also wirklich mehr De –
mokratie wagen, dann müsste man sich zu allererst
aus dem engen Korsett von Parteien-Stiftungen,
staatlich und vom Ausland finanzierter Vereinig-
ungen, Stiftungen und Organisation befreien, und
dies hieße einen gewaltigen Sumpf trockenlegen!
Noch bevor all die „Demokratie“-Räte, Vereinig-
ungen-, Stiftungen und Organisationen installiert
werden befinden sich diese bereits im Würgegriff
staatlicher und ausländischer Finanzierung und
Einflussnahme und werden zu bloßen Sprechpup-
pen der Asyl – und Migrantenlobby degradiert.
Deren oberstes Ziel ist es sich durch verstärkte
Zuwanderung ein eigenes Wahlvolk in Deutsch-
land zu schaffen!

Bundespräsidentenwahl: Nach Ehefrauen und Geliebten nun auch noch ihre Witwen als „Wählerinnen“

Not my President

In Buntdeutschland wundert einem die Schamlosig –
keit, mit welcher die Obrigkeit die Demokratie mit
Füssen tritt, schon gar nicht mehr.
Schon die erste Wahl Frank-Walter Steinmeier zum
Bundespräsidenten war eine reine Farce. Nicht nur,
dass sich die Parteien schon im Vorfeld hinter ver-
schlossenen Türen heimlich auf Steinmeier geeinigt,
sondern die SPD ernannte ihre Ehefrauen ( Stein –
meier ) und Geliebten ( Heiko Maas ) zu „Wähler-
innen“.
Am 13. Februar 2022 wird diese Farce wiederholt.
Wie gewohnt einigten sich bereits im Vorfeld gleich
7 Parteien auf Steinmeier, womit die Wahl eine reine
Farce ist.
Einziger Unterschied in diesem abgekarteten Spiel:
Die SPD hat nun auch noch ihre Witwen als „Wähle-
rinnen“ mit dabei!
So etwa Karla Spagerer aus Mannheim. Deren Mann
Walter „engagierte sich in der IG Metall und der SPD“.
Vom Wahlgeheimnis hält die rote Witwe natürlich
auch nicht und so gibt sie schon vor der Wahl im
„Berliner Kurier“ Interviews, in denen sie ihrer Ab-
neigung gegen die AfD freien Lauf lässt und gegen
den CDU-Politiker Max Otte hetzt. Da die Wahl ja
ohnehin eine reine Farce ist, gibt die Sozi-Witwe
und SPD-Mitglied Karla Spagerer auch gleich noch
öffentlich vor der Wahl in der Zeitung bekannt, dass
sie Frank-Walter Steinmeier wählen werde ( – alles
andere hätte uns an dieser Stelle auch gewundert – ).
Unter solch Voraussetzungen gilt die Wahl von Frank-
Walter Steinmeier bereits als gesichert!

Beginn der buntdeutschen Narrenzeit nach den Wahlen

Nachdem bei den jüngsten Wahlen, bei einer Wahlbe-
teiligung von etwa 80 Prozent, wenn man denn wäh-
len konnte und nicht wie in Thüringen ganz und in
Berlin zu großen Teilen um sein Wahlrecht gebracht
worden, setzt sich die Posse in Buntdeutschland fort.
Obwohl sich gut Dreiviertel aller Wähler weder für
Scholz, noch für Laschet und schon gar nicht für
eine Baerbock und einen Lindner entschieden, so
geben sich nun die unter ferner liefen geführten
Parteien als die eigentlichen Sieger aus.
Die, welche bei jeder Gelegenheit die offene Gesell –
schaft propagieren und sich unermüdlich für mehr
Transparenz in der Politik aussprechen, handeln
hinter verschlossenen Türen und heimlich hinter
dem Rücken des Volkes die neue Regierung aus.
Das ist in etwa so als würden bei den Olympischen
Spielen sich die Plätze 4 und 5 zusammensetzen
und behaupten, dass sie ihre Ergebnisse zusam-
men doch mindestens den die Silbermedaille ge-
wonnen und sich frech auf das Siegerpodest stel-
len.
Die SPD macht dass, was sie am besten kann, blöd
in der Gegend rumstehen und nichts tun. Immer-
hin hat sich das ja im Wahlkampf bestens bezahlt
gemacht.
In Thüringen traten die Scheindemokraten gar
nicht erst zur Wahl an. Unter Bruch ihres Wahl-
versprechens den Landtag aufzulösen und Neu-
wahlen durchzuführen, zählten die Putschisten
um den Kommunisten Ramelow daher einfach
das Wahlergebnis vom Vorjahr zu den diesjäh-
rigen Wahlen hinzu.
In Berlin kannte sich die SPD-„Siegerin“, Fran-
zika Giffey, seit ihrer Doktorarbeit bestens mit
Schummeln aus, notfalls kann ihr wegen Be-
trugs verurteilter Ehemann da aushelfen. In
den Berliner Wahlen wurde geschummelt, was
das Zeug hielt und trotzdem noch wollte über
Dreiviertel der Berline die Giffey nicht. Und
dies, obwohl in manchen Berliner Bezirken
eine 150 prozentige Wahlbeteiligung statt-
fand! Eigentlich wären komplette Neuwahlen
fällig, aber gerade dies versuchen Sozis, Grüne
und Linke mit allen Mitteln zu verhindern.
Wieder einmal mehr stellen die angeblich so
demokratischen Politiker die aller größte Ge-
fahr für die Demokratie da.

Wo nach der Wahl wieder vor den Wahlen ist

Zu den großen Idiotien des Bunten Deutschlands
gehört es, dass, wenn bei Wahlen bei 80 Prozent
Wahlbeteiligung die „Spitzenpartei“ 25 Prozent
holt, dies als großen Sieg der Demokratie zu ver-
kaufen. Die Lügen – und Lückenpresse einigte
sich auf ein „Fest der Demokratie“.
Selbstverständlich ist jetzt Olaf Scholz, natürlich
SPD, der „mit großer Mehrheit“ gewählte Bundes-
kanzlerin. Ebenso wie Angela Merkel, die „mit Ab-
stand beliebteste Politikerin“ ist!
In Thüringen verhinderten die kommunistischen
Putschisten sogar die Wahlen, indem sie, entgegen
aller Versprechungen, den Landtag nicht auflösten.
Man betrog also alle Thüringer Bürger um ihr ver-
fassungsmäßiges Wahlrecht!
In Berlin kam es dagegen zu „Unregelmäßigkeiten“,
fehlende Wahlzettel, lange Schlangen vor den Wahl-
lokalen verhinderten, dass viele Bürger dort ihr Wahl-
recht wahrnehmen konnten.
Indes darf die Linkspartei trotz Verfehlung der fünf
Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen. Aber da-
für ist das Wahlsystem so verklausuliert, dass so die
Linken durch die sogenannte „Grundmandatsklausel“,
weil sie Wahlkreise direkt gewann, in der vollen Zahl
von 39 Abgeordneten trotzdem in den Bundestag ein-
ziehnen kann.
Dort sind die Abgeordneten seit Jahrzehnten zu blöd
eine Verringerung des somit künstlich aufgeblähten
Bundestages hinzubekommen. Von daher wird der
Bundestag mit all seinen Klauseln immer größer, an-
statt verkleinert. Aber warum sollten Politiker, die
auch sonst in der Politik nichts gebacken bekommen,
ausgerechnet im Bundestag selbst einen Erfolg erzie-
len? Zumal es hier um ihre eigenen Pfründeposten
geht!
Selbstredend gibt es auch für nationale Minderheiten
derlei Klauseln, so dass zum Beispiel der Südschles-
wigsche Wählerverband ( SSW ), der nie die 5-
Prozent-Hürde erreicht, sich trotzdem immer einen
Sitz im Bundestag sichern kann.
Natürlich wird jetzt wieder in der Lügen – und Lücken-
presse so getan, als wäre es unwahrscheinlich schwie-
rig unter solchen Verhältnissen, die man sich ja selbst
erschaffen hat, eine Regierung zu bilden. Im Grunde
aber hat man seit vielen Jahren einen Einheitsbrei
im Wahlprogramm und nach den Wahlen werfen
die Verlierer einfach ihr Wahlprogramm, inklusive
aller Wahlversprechen über Bord und bilden mit
dem vermeintlichen Gewinner eine „Koalition“,
die je nach Wahlergebnis mal größer oder kleiner
ausfällt. Log sich bei den letzten Wahlen noch die
SPD mit dem Versprechen keiner großen Koalition
zur Verfügung zu stehen in die Regierung, so dürfen
diese Betrüger dieses Mal selbst die Regierung bilden,
weil der größte Teil ihrer Wähler viel zu dement, um
sich noch vier Jahre zurückerinnern zu können. Da-
für bekommen sie dann, wie eben alle vier Jahre, ihre
nächste Steuererhöhung; ohnehin das Einzige, was in
der Politik noch direkt dem deutschen Volk gilt. An-
sonsten dürften, ebenfalls wie üblich, vor allem wie-
der Migranten und das Ausland von diesem „Wahl-
sieg“ profitieren. Insoweit nichts Neues aus Bunt-
deutschland. Hier ist weiterhin nach den Wahlen
das Gleiche wie vor den Wahlen! Und ganz gewiss
ist nur Eines, nämlich, dass sich hier nie und nim-
mer etwas zum Guten ändern wird. Wie heißt es
dazu so schön im Netz: Nach den Wahlen zeigt
es sich, wie viele beim Idiotentest wieder einmal
durchgefallen sind!