Zum Thema Migration und Einwanderung in diversen Wahlprogrammen

Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU

Im CDU/CSU-Wahlprogramm heißt es unter anderem :
´´ Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, star –
ken Identität, das seinen Menschen auch in stürmischer
Zeit Heimat und Halt bietet „. Eine deutsche Identität
die Merkel&Co mit starker Zuwanderung gerade dabei
sind nachhaltig zu zerstören !
Daneben wird auch deutlich gesagt, dass man an Merkels
Politik nicht das Geringste ändern wird : ´´ Eine Abkehr
von unserer erfolgreichen Politik, eine Wende rückwärts
zu den Fehlern der Vergangenheit wird es mitder Union
nicht geben „.
Dazu gehört auch, dass man die eigenen Fehler ebenso
wenig eingesteht, wie die in Deutschland verursachten
Krisen : ´´ Heute leben wir im schönsten und besten
Deutschland, das wir je hatten – trotz aller Krisen und
Anfechtungen, die es anderswo gibt. Die große Mehr –
heit der Menschen in Deutschland ist mit ihrer Lebens –
situation zufrieden „. Es gibt also keine Krise mit islam –
ischen Terror, Flüchtlingen und steigender Gewalt. Die
Krisen gibt es nur anderswo. Das erinnert stark an die
Worte Merkels als diese nach den Ereignissen der Sil –
vesternacht in Köln und diverse sexuelle Übergriffe und
Gewalttaten, nach mehreren islamischen Terroranschlä –
gen, sowie steigender Kriminalität, behauptete, dass sich
2016 die Lage um ein Vielfaches gebessert habe !
Dann dieser Satz : ´´ Wir müssen Flagge zeigen für Demo –
kratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa.
Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hin –
weg. CDU und CSU sind dazu bereit „. Vor allem ist man
dazu bereit über den Willen des eigenen Volkes hinweg
zu entscheiden ! Man erinnert sich noch gerne an das
im Netz kursierende Video eines chinesischen Nachrich –
tensenders, das die Verwunderung der Chinesen darüber
zeigte, über Merkels Überreaktion als man ihr ein kleines
Deutschlandfähnchen in die Hand drückte und diese es
sofort weiterreichte als habe man ihr einen glühenden
Eisenstab in die Hand gedrückt. Wer dieses berühmte
Video kennt, bekommt eine gewisse Vorstellung davon,
was es bei Merkels Partei heißt Flagge zu zeigen.
Da klingt es schon fast wie eine Drohung, wenn es im
Wahlprogramm heißt : ´´ Unsere Zukunft hat gerade
erst begonnen „.
Schlimmer noch diese Drohung : ´´ Mit den anderen
Parteien konkurrieren wir um Mehrheit und Regier –
ungsauftrag bei der Bundestagswahl. Aber wir sind
auch Partner, wenn es um die Zukunft unseres Landes
geht. Es hat sich bewährt, dass die demokratischen
Parteien in großen und existenziellen Fragen immer
wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit ge –
funden haben. Das ist eine große Stärke unserer De –
mokratie und soll auch künftig so sein. Wir führen
Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber
nivellieren keine Unterschiede. Die Stärke unserer
Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen
Gegensätzen. „. Soll heißen : Auch wenn uns kaum
noch jemand wählt, dann kommen wir eben als Koa –
litionspartner durch die Hintertür wieder in den Bun –
destag, was uns um so leichter fällt, da in allen Wahl –
programmen anderer Parteien dasselbe steht.
Weiter : ´´ Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben
wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbes –
sert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten
Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaft –
lichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger
Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend
Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Be –
reichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaff –
ung weiterer Arbeitsplätze nach sich „. Im Klartext : Wir
haben dafür gesorgt, dass man 1 Million Flüchtlinge, die
zu nichts zu gebrauchen als dringend benötigte Fachkräfte
ausgegeben, die allem voran in den letzten beiden Jahren
erheblich die Kriminalität gestärkt, dass wir mit Ausbildungs –
plätzen bei der Polizei, Psychiatern, Sozialarbeitern und gar
beim Wachschutz für Asylantenunterkünften kaum noch
hinterher kommen. Nun brauchen wir aber noch ein neues
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, weil selbst unsere Partei
ansonsten nicht weiter weiß, wie wir nordafrikanische An –
tänzer, Kriminelle und psychisch-Kranke, schwer traumati –
sierte Gestalten, neben Analphabeten sowie Islamisten und
Frauenbelästiger aus aller Welt nach Deutschland herein
holen können !
So weit zum CDU/CSU-Wahlprogramm.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen

Im Großen und Ganzen das reinste Flüchtlingshilfswerk !
Oder wie es die Grünen selbst sagen : ´´ Wir kämpfen für ein
gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen
Chancen hat – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts
oder welcher Hautfarbe. Für uns kommt es nicht darauf an,
wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will „. Und
natürlich wollen sie alle nach Deutschland !
Weiter : ´´ Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei
und sicher leben können. Eine Gesellschaft, in der jeder
Mensch glauben kann, was er will, lieben und heiraten
kann, wen er will „. Mit anderen Worten : Bei uns ist
jeder Islamist, Pädophiler und sogar der Sodomist sehr
willkommen und wer werden für seine Sicherheit sorgen.
Im selben Stil geht es weiter : ´´ Wir streiten dafür, dass
Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor
Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Weil
Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, wollen
wir sie transparent und vernünftig regeln. Das Zusam –
menleben von Menschen verschiedener Herkunft, Re –
ligion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt
auch allen etwas ab „. Klartext : Wir nehmen jeden
auf und verlangen dem Deutschen alles ab, um das
auf Dauer zu finanzieren !

Aus dem Wahlprogramm der SPD

Die SPD möchte ein ´´ Völkerrecht des Netzes „. Das heißt :
´´ Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene
und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen „.
Da hier von ´´ Völkerrecht „ die Rede, soll es wohl heißen,
dass während der Deutsche seinem Mobilnetzbetreiber
teuer bezahlt, sollen dem Flüchtling WLAN kostenlos zur
Verfügung gestellt werden, wenn möglich auf Kosten des
deutschen Steuerzahlers, damit alle Völker vom deutschen
freien WLAN profitieren !
Und angesichts Heiko Maas Taskforce gegen freie Meinungs –
freiheit davon zu reden : ´´ Wir setzen uns für Regelungen
auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen
und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor
Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen „. Aber
eben bloß nicht vor Denunziation und Verfolgung im Netz !
Natürlich ist man auch für Einwanderung in das soziale Netz :
´´ Um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken,
einem Fachkräftemangel vor¬zubeugen und das Verhältnis
von Beitragszahlenden und Rentenempfängern positiv zu
beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration
von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und eine systematisch
gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz an –
kommen „. Den Eindruck, dass die Masseneinwanderung
systematisch gesteuert wurde, hatte man ja schon lange !
Natürlich soll ganz Europa damit beglückt werden : ´´ Wir
müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen,
die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge inner –
halb Europas solidarisch verteilen „. Mal davon abgesehen,
dass es bei sicheren Außengrenzen wohl kaum Flüchtlinge
innerhalb Europas gebe. Also eine klare Mogelpackung !

Aus dem Wahlprogramm der Linkspartei

Auch hier das reinste Flüchtlingshilfswerk ! Gerne möchten
die Linken den Migranten gleich die Verwaltung über den
Deutschen übertragen : ´´ Der öffentliche Dienst muss Vor –
bild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein. Den Anteil
von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wollen wir
erhöhen, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehr –
sprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten. Die Be –
schäftigten in der Verwaltung, in öffentlichen Einricht –
ungen und Unternehmen müssen Einfluss auf deren
Entwicklung nehmen können „. Richten sie sich für
die Zukunft also schon einmal auf ein babylonisches
Sprachgewirr in den Amtsstuben ein !
Und warum in Deutschland Deutsch lernen, wenn sich
der Deutsche anpassen kann : ´´ Eine mehrsprachige
Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch
als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen
sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit
Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal.
Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen
einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen
sicheren Stand zu erwerben „. Wer sonst nichts kann,
denn braucht man eben auch nicht verstehen !

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CDU und SPD einigen sich für 2017 auf weiteres Nichts !

Man schaue sich heute nur einmal die Nachrichten
aus der Ersten Reihe an : Die CDU sagt : Man müsse
nun endlich etwas tun, nämlich genau das, was sie
eigentlich schon längst haben tun wollen, aber es
dann doch nicht gemacht. Die SPD kündigte da –
gegen an, diesem Nichtstun der CDU gegenüber
nicht mehr länger abgeneigt zu sein. Man würde
ja auch gerne selbst etwas tun, wenn man denn
wüßte was !
Was denn nun zu tun sei, das weiß einzig die CSU,
nur will die es nicht ohne Einwilligung der CDU
tun, welche aber immer noch dem alten Plan des
Nichtstun anhängig sein.
Wiederum erklärten nunmehr die Grünen und Lin –
ken, das sie dem Nichtstun der Regierung dringend
Einhalt gebieten müsse, indem man noch weniger
als Nichts ändere. Damit könne durchaus auch die
SPD leben, erklärte der linke Flügel der Genossen.
So sich also noch im gegenseitigen Nichtstun ge –
hörig behindernd, will man nunmehr die Flücht –
lings – und Asylpolitik ändern.
Sogar Angela Merkel verkniff sich dieses Mal ihr
gwohntes „Wir schaffen das“, weil es im Nichts –
tun quasi keine Schaffensperiode gibt ! Mit der
Einstellung wollen alle Parteien im gewohnten
Wegschauen nichts bis ins neue Jahr tun, um im
Wahljahr 2017 sodann an die Vergesslichkeit der
Nochwähler appellierend, während der potentielle
Nichtwähler nichts vergessen hat. Und ein großes
Nichts, genauso so sehen die Erfolge der großen
Koalition aus CDU und SPD unter Merkel auch
2016 aus. Daran gibt es nun nichts mehr zu
rütteln.

Wahlbetrachtungen

Nach den Wahlen sind die Spitzenpolitiker der etablierten
Parteien stark am Heulen. Schließlich sind durch die Wahlen
ihre Pfründe stark in Gefahr und wenn man bedenkt, dass
die Wahlbeteiligung im Durchschnitt gerade mal bei 50 %
gelegen, besteht auch aller Anlaß dazu.
Ihre Fehler sehen die Verliererparteien natürlich nicht ein,
etwa eine Politik zu betreiben, die von einem Großteil des
Volkes abgelehnt wird. Statt dessen laufen sie wie gar ge –
prügelte Hund mit eingekniffener Rute herum und blicken
winselnd auf die AfD als habe diese denn den Knüppel ge –
schwungen. Wahrlich herrlich es jetzt in den Wahl-Bundes –
ländern mit anzusehen, wie da nun all diese Kläffer und
Wadenbeißer herum kläffen, um ihre reichlich geleerten
Futternäpfe argwöhnisch zu begutachten. Man faselt jetzt
davon die Wähler zurückholen zu wollen. Wie denn bloß,
etwa mit der unbeirrbaren Weiterführung einer gegen
das eigene Volk gerichteten Politik ? Mit weiteren Hass –
tiraden gegen die AfD ? Mit dem weiteren Verschließen
der Augen vor dem, was man mit seiner Flüchtlingspoli –
tik im Lande bereits angerichtet ? Mit der Forderung
nach offenen Grenzen und immer weiterer Aufnahme
von Flüchtlingen ?
Und nun werden es all diese Parteien den Bürger auch
noch öffentlich zeigen müssen, wie sehr sich all ihre
Wahlprogramme doch gleichen, wenn sie zur Wahrung
ihrer Pfründe nun wieder Koalitionen eingehen werden !