Wo mehr Demokratie wagen in einem einzigen großen Sumpf endet

So wie der gerne über Geld spricht, der keins hat,
so reden die, welche keine echten Demokraten
sind, gerne von der Demokratie.

Nachdem FDP-Chef Christian Lindner unmittelbar
vor der Wahl im Saarland verkündete, dass Parteien
die nicht fest zum Grundgesetz und der Demokratie
stehen, massive Stimmenverluste hinnehmen müs-
sen, flogen prompt FDP, Linkspartei und Grüne, wel-
che alle drei an der 5%-Hürde gescheitert aus dem
Landtag.
Seit langem ist daher die buntdeutsche Scheindemo-
kratie bemüht, mit der Installation von sogenannten
Räten die Bürger um ihr Wahlrecht zu betrügen. Mit
Hilfe dieser von linken Trainern auf Linie gebrachten
„Demokratie-Räte“ soll dann all das durchgesetzt wer-
den, was die Parteien so nicht können. Die Mitglieder
dieser Räte setzen sich aus Vertretern von Pseudo-Ver –
einen und Pseudo-NGOs zusammen, die nichts anderes
als bloße Sprechpuppen der Lobbyisten sind.
So wundert es niemanden, dass ausgerechnet nach der
Wahl im Saarland solch ein Pseudo-Verein, nämlich
der Verein „Mehr Demokratie“ fordert ein Ende der
5%-Hürde fordert.
Natürlich wären derlei „Demokraten“ nicht die Bohne
an einem Ende der Fünf-Prozent-Hürde interessiert,
wenn es nur den politischen Gegner als AfD und so-
genannte „rechte“ Parteien erwischt hätte. Schon die
verlogene Behauptung: „Eine Hürde, die Zersplitter-
ung verhindern soll, darf nicht zu parteipolitischen
Monokulturen führen. Im Saarland ist ein Großteil
der Wählerinnen und Wähler aktuell gar nicht im
Parlament repräsentiert.“ ist eine Lüge, denn bei
der Saarland-Wahl hätten einzig die FDP und die
Grünen davon profitiert. Also die üblichen Verdäch-
tigen des bestehenden politischen Systems!
Das solche Pseudo-Vereine wie „Mehr Demokratie“
vor allem in linken Medien ihre Beachtung finden,
ist geradezu wie ein Warnhinweis!
Schon bei den Wahlen zum EU-Parlament profitie –
ren hier vom Fallenlassen der Fünf-Prozent-Hürde
in Deutschland ausschließlich links bis linksextreme
Parteien davon, wie etwa „Die Partei“, die so Pfründe-
posten im EU-Parlament ergattern konnten!
Ginge es nach den Scheindemokraten und die von
ihnen installierten „Räte“ hätte man längst Wahl-
recht sowie Wählerstimmen der Bürger durch Rats-
entscheidungen ersetzt. Diese Räte und all die vie-
len dubiosen Vereine und Organisationen sind so-
mit nichts als Mogelpackungen mit denen man den
Bürgern Sand in die Augen streut, um ihnen eine
funktionierende Demokratie vorzugaukeln, in der
angeblich der einzelne Bürger mehr mit entschei-
den kann. Selbstredend bestimmen natürlich aus-
schließlich Politiker und ihre NGO-Handlanger,
wer in solch einen Rat gewählt und mit welche po-
litischen Themen sich dort befasst. Damit sind der
Manipulation die Tore weit geöffnet! Wo nicht
mehr die Wählerstimme des Bürgers sondern
das Los der Räte die Politiker wählt, da könnte
aus „Mehr Demokratie“ schnell „Null Demokra-
tie“ werden!
So wird der “ Bürgerrat Demokratie“ zum Beispiel
von der Mercator-Stiftung unterstützt. Mercator
ist eine dieser „unabhängigen“ Stiftungen, die nur
„zufällig“ mit dem Auswärtigen Amt kooperieren
und „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche
mit Migrationshintergrund“ betreiben sowie natür-
lich auch rein „zufällig“ in Sachen „Weltoffenheit“
unterwegs sind. Zusammen mit der „Volkswagen-
Stiftung“ stellen sie den „Sachverständigenrat deut-
scher Stiftungen für Integration und Migration“,
welcher wiederum staatlich vom Bund finanziert
wird. Die Mercator-Stiftung ist somit also nichts
als nur eine weitere Sprechpuppe der Asyl – und
Migrantenlobby mit staatlicher Förderung! Da-
neben hat man sich dem Klimawandel verschrie-
ben und arbeitet auch hier eng mit den üblichen
US-amerikanischen Stiftungen zusammen. Da-
neben ist man noch in Sachen „Denkfabriken“
aktiv.
Pikanter Weise werden in Buntdeutschland der-
lei „Denkfabriken“ ( Thinktank ) vom Staat oder
von den Stiftungen der großen Parteien, wie z.B.
der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich Böll-
Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung finan-
ziert.
Daneben wird der „Bürgerrat Demokratie“ von der
Schöpfling-Stiftung, deren Vermögen aus dem Groß-
versandhaus Schöpflin entstammt, finanziert! In
dessen Vorstand sitzt unter anderem die CDU-Poli-
tikerin Gudrun Heute-Bluhm. Selbstverständlich
ist auch die Schöpfling-Stiftung in der Asyl – und
Migrantenlobby fest involviert mit den Themen
„Arbeitsmarktintegration und Bildung, um eine
langfristige Integration von Geflüchteten zu ermög-
lichen“. Zu den Finanzierern der Stiftung gehört
u.a. die „Kiron Open Higher Education gGmbH „,
welche zu dem Zweck gegründet worden, mit dem
“ Ziel, bestehende Barrieren auf dem Weg zur Hoch-
schulbildung für Flüchtlinge mittels digitaler Lern-
und Unterstützungsangebote abzubauen“. Nicht
unerwähnt bleiben sollte der Umstand, dass eines
derProjekte der Schöpfling-Stiftung das berüchtigte
„Zentrum für politische Schönheit“ ist!
Schon auffällig, dass all die angeblich „unabhän –
gigen“ Stiftung in Sachen Finanzierung und Zu-
sammenarbeit solch große staatliche Nähe aus-
zeichnet! Und sie noch dazu sämtlich zur bunt-
deutschen Asyl – und Migrantenlobby gehören.
Noch seltsamer mutet es an, wenn man das Thema
Beeinflussung des Auslands betrachtet, dass ja sonst
bei Wahlen angeblich so eine große Rolle spielt, dass
all die Unterstützer der Demokratie eng mit ausländ-
ischen NGO und Stiftungen kooperieren und gar zu
einem nicht unerheblichen Teil mitfinanziert wer-
den!
Wollte man in Deutschland also wirklich mehr De –
mokratie wagen, dann müsste man sich zu allererst
aus dem engen Korsett von Parteien-Stiftungen,
staatlich und vom Ausland finanzierter Vereinig-
ungen, Stiftungen und Organisation befreien, und
dies hieße einen gewaltigen Sumpf trockenlegen!
Noch bevor all die „Demokratie“-Räte, Vereinig-
ungen-, Stiftungen und Organisationen installiert
werden befinden sich diese bereits im Würgegriff
staatlicher und ausländischer Finanzierung und
Einflussnahme und werden zu bloßen Sprechpup-
pen der Asyl – und Migrantenlobby degradiert.
Deren oberstes Ziel ist es sich durch verstärkte
Zuwanderung ein eigenes Wahlvolk in Deutsch-
land zu schaffen!

Zurück in die Räterepublik? 3.Teil

Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht

Während die Lügen – und Lückenpresse noch ihrer
eigenen Propaganda vollends erlegen, und daher die
Wahlen als „Festival der Demokratie“ oder als „ge-
lebte Demokratie“ uns zu verkaufen versuchen und
die Parteien von einem „klaren Wählerauftrag“ da-
her fantasieren, sieht es in Wahrheit doch ganz an-
ders aus.
Wenn bei 80 Prozent Wahlbeteiligung die „besten“
Parteien nicht einmal 30 Prozent der Wählerstim-
men erhalten, ist das keineswegs ein „Wahlsieg“!
Genaugenommen haben Dreiviertel aller Wähler
weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder
Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gewollt!
Wahrscheinlich wäre das Endergebnis noch um
vieles schlimmer ausgefallen, wenn nicht die Put-
schisten in Thüringen ihre Bürger um ihr Wahl-
recht betrogen hätten!
Dazu musste die Lügen – und Lückenpresse es
noch verkünden, dass der Volksentscheid in Ber-
lin für die Scheindemokraten aus dem Bundestag
nicht verbindlich ist. Hier hat man noch nie auf
die Stimme des Volkes gehört!
Das Wahlergebnis aber war die Stunde der Dema-
gogen. Wie Ratten hocken sie in ihren Löchern, be-
reit auf den kleinsten Wink über das Volk herzufal-
len und dieses gänzlich um sein Wahlrecht zu brin-
gen.
In der Lügen – und Lückenpresse wird der Betrug
seit langem von stiller Hand vorbereitet. Immer
wieder tauchen Interviews oder Gastbeiträge von
vermeintlichen „Experten“ auf, welche anstatt der
offenen Wahlen sogenannte „Räte“ zu installieren
gedenken.
Das große Problem bei diesen „Räten“, deren Mit-
glieder ausgelost werden sollen, ist aber das Aus-
wahlverfahren selbst. Hier schon werden Betrug,
Manipulationen und arglistiger Täuschung der
Bürger, Tür und Tor geöffnet. Denn bei der Aus-
wahl, der dann zur Auslosung zur Verfügung steh-
enden Bürger, kann man wunderbar manipulieren
und weitaus besser betrügen als bei jeder Wahl!
Im Grunde genommen, läuft das Ganze dann un-
gefähr so ab, wie bei der Wahl des Bundespräsi-
denten.
Dort bestimmen ausschließlich die Parteien, wer
„Wähler“ ist, per Einladung. Neben dem eigenen
Anhang werden gerne stark vom Staat Abhängige,
wie Künstler und Sportler dort eingeladen.
Denken wir nur an die letzte Wahl des Bundesprä-
sidenten Frank-Walter Steinmeier zurück. Schon
im Vorfeld hatten sich die größeren Parteien heim-
lich hinter verschlossenen Türen auf Steinmeier
als Kandidaten geeinigt. Diese Farce komplettierten
dann die Sozialdemokraten, indem sie unter ande-
rem ihre Ehefrauen ( z.B. Steinmeier ) und ihre
Geliebten ( wie z.B. Heiko Maas ) zu „Wählern“
erkoren!
Genauso aber wird mit den zu installierenden
„Räten“ verfahren, von denen die Politik schon
zwei in aller Heimlichkeit installiert hat! Diesel-
ben Kräfte, denen diese „Räte“ sodann zuarbei-
ten sollen, entscheiden auch über „Quoten“, wer
dort als Mitglied hineingewählt werden darf. So
verschafft sich die Politik mittels Quotenauswahl-
verfahren faktisch ihre eigene Lobby! Dabei wird
im wahrsten Sinne des Wortes nichts dem Zufall
überlassen, und schon gar nicht bei der Auswahl
der Ratsmitglieder!
Beim schon heimlich installierten „Bürgerrat
Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausgewählte
Menschen die Demokratie gestalten„. Dabei
sind diese Ratsmitglieder alles andere als nur
„zufällig“ ausgewählt worden! Denn die Auswahl
treffen nicht etwa die Bürger selbst, sondern die
üblichen NGOs die rund um dem Speckgürtel Bun-
destag ihre Pfründestellen angesiedelt haben. Um
es offen zu sagen: Es sind nichts als Lobbyisten!
Das gibt man im „Bürgerrat Demokratie“ auch
unumwunden zu: ,, Inspiriert davon haben Mehr
Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam
mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Insti-
tuten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher
einmaliges Modell-Projekt organisiert, den „Bür-
gerrat Demokratie“. Es sind da also wieder einmal
mehr die für Deutschland so typischen, üblichen
Institute, Stiftungen und NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt wieder als
„Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“ in Erschein –
ung treten. Beim „Bürgerrat Demokratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Sommer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engage-
ment (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit
Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe
Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kommen,
natürlich „rein zufällig“ alle aus demselbsen Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,
Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforschung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stutt-
gart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzprofessorin
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Lehrstuhl für
Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikations-
theorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Ge-
schlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der
Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäfts-
feldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteilig-
ung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in
Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung die
Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohlwollend
begleitet und großzügig gefördert. Auch die Stift-
ung Mercator hat den Bürgerrat finanziell unter-
stützt. Schließlich erhielt Mehr Demokratie e.V.
zweckgebundene Spenden für den Bürgerrat, ins-
besondere von der Stiftung Lagom der GLSTreu-
hand„.
Soviel also zu „unabhängigen“ Räten! Da bekom-
men wir statt einer „unabhängigen“ im wahrsten
Sinne des Wortes eine eingekaufte Demokratie!
Aber damit ist es der Farce noch nicht lange nicht
genug. So wie man Langzeitarbeitslose in ABM-
Maßnahmen mit Bewerbungstraining coacht, so
sollen „Experten“ ( also die üblichen Politologen
& Co ) die Ratsmitglieder „fit“ machen, für die
anstehenden Themen, welche sie selbstverständ-
lich auch noch gleich mit vorgeben!
So heißt es schon vom ersten Treffen der 160 „aus-
gelosten“ Teilnehmer des „Bürgerrats Demokratie“
am 13./14.September 2019: ,, Mark Schwalm vom
Institut für Demokratie- und Partizipationsforsch-
ung der Bergischen Universität Wuppertal, Fabian
Reidinger von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung
der baden-württembergischen Landesregierung und
Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt der Stadt Leip-
zig informierten und diskutierten über Verfahren
und Praxis von Bürgerbeteiligung„. Schon hier ent-
puppen sich sämtliche vermeintlichen „Experten“
mehr oder weniger als Staatsangestellte!
Man scheut selbst nicht vor den unter Merkel üb-
lichen konspirativen Treffen nicht zurück. Währ-
end sich die Politiker konspirativ mit Journalisten
treffen, um diese im Sinne ihrer Politik zu beein-
flussen, läuft es beim „Bürgerrat Demokratie“
eher umgekehrt : Hier treffen sich Bürgerratsmit-
glieder mit Politikern. So heißt es beim „Bürger-
rat Demokratie“ über eines dieser konspirativen
Treffen: ,, Am 4. August 2020 haben sich die Bürger-
rat-Mitglied Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann
in Bispingen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
getroffen. Inhaltlich ging es um das Verfahren und die
Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie. Mit dabei wa-
ren auch der Bispinger SPD-Vorsitzende Jan Ole Witt-
höft und Bürgermeister Jens Bülthuis. Lars Klingbeil
zeigte sehr gut vorbereitet. Er hatte sich zuvor schon
zweimal mit der Mehr Demokratie-Bundesvorstands-
sprecherin Claudine Nierth und anderen getroffen
und kannte den Bürgerrat Demokratie„. Weitere
solcher Treffen fanden statt, z.B. : ,, Am 21. Juli 2020
traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus
Müden an der Aller mit der CDU-Bundestagsabge –
ordneten Ingrid Pahlmann und ihrem Büroleiter
Frederick Meyer. Die Arbeit des Bürgerrates De-
mokratie stieß hierbei auf großes Interesse``.
Da treffen sich also Mitglieder der angeblich von der
Politik „unabhängigen“ „Bürgerrat“ schon mal mit
den Politikern, denen sie eigentlich auf die Finger
schauen sollen!
Hier wird immer deutlicher, welch Mogelpackung
derlei „Bürgerräte“ sind! Sie sind also keinesfalls
eine Bereicherung von mehr Demokratie dienlich,
sondern können schon bald selbst zur aller größten
Gefahr für eine echte Demokratie werden!

Etablierte Parteien ringen nun schon um geistig-behinderte Wähler

Sichtlich laufen den etablierten Parteien in
Deutschland die Wähler davon. Nach dem
Erdogan Verbot wollen noch nicht einmal
mehr ihre Lieblinge, die verhätschelten Tür –
ken sie wählen. Wie schlimm die Lage so
kurz vor den Wahlen ist, wird ersichtlich,
wenn nun schon im staatlichen Fernsehen
dafür geworben, dass geistig-behinderte
Menschen nun auch das Wahlrecht bekom –
men sollen.
Der Zyniker mag an dieser Stelle einwerfen,
dass sich Gleich und Gleich eben gerne ge –
sellen !
Wie bei allen politischen Themen wo alles,
bis auf den Verstand, benutzt, bekommen
sie dabei natürlich die Unterstützung der
UN. Das geistesschwache Mitmenschen
wählen nicht wählen können, wird dort
gleich als Verstoss gegen die Menschen –
rechte angeprangert und mit Geisteskrank –
heit in der Spitze kennt man sich in der UN
bestens aus, was man auch in zahlreichen
Beschlüssen, nicht zuletzt in der Flücht –
lingskrise, mit der einseitigen Überbelast –
ung von Europa, glänzend unter Beweis
gestellt.
Und da in Deutschland kaum noch ein
Deutscher die Vertreter der etablierten
Parteien wählt, wird es bestimmt auch
bald ein Verstoss der Menschenrechte
sein, dass nicht jeder Ausländer, Asy –
lant und Flüchtling wählen oder man
am besten gleich völlig im Ausland
die Entscheidungen für Deutschland
trifft !