Von Überlastung keine Spur: Allein 20 Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasskommentare gegen Walter Lübcke

Angeblich sind ja die Staatsanwaltschaften der bunten
Republik arg überlastet. Dabei befassen sich alleine 20
Staatsanwaltschaften mit sogenannten ,,Hasskommen –
taren„ gegen Walter Lübcke.
In Hanau wurde nun gegen einen 73-jährigen Rentner
verhandelt, der in den Sozialen Netzwerken folgenden
Kommentar gepostet: ,, Lübcke solle man eine aufs
Maul geben und weiterwatschen, bis er nüchtern sei„
Der Mann wurde zur Zahlung von 2.500 Euro an die
UN-Flüchtlingshilfe und einen Verein gegen Cyber –
mobbing in Form einer ,,Spende„ verurteilt.
67 andere deutsche Bürger erwarten für 75 Kommen –
tare über Lübcke ähnliche Strafen. Um deren habhaft
zu werden, waren mehrere tausend gemeldete Kom –
mentare ausgewertet worden. Insgesamt wurden 164
Kommentare als strafrechtlich relevant eingeordnet.
Es konnten aber nicht in allen Fällen Tatverdächtige
ermittelt werden.
Um das Ansehen des toten Walter Lübcke hoch zuhal –
ten, wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, und
sogar Hausdurchsuchungen bei den der Kommentare
Beschuldigten durchgeführt.
Neben Hanau waren die Staatsanwaltschaften in Stutt –
gart, Karlsruhe, Berlin, Cottbus, Bremen, Hamburg,
Rostock, Göttingen, Köln, Duisburg, Erfurt sowie die
Generalstaatsanwaltschaften in München, Koblenz,
Dresden, Naumburg und Schleswig-Holstein beteiligt.
Sichtlich gilt in Staatsanwaltschaften das Wort weitaus
mehr als die Tat. Man würde es sich daher wünschen,
dass die Staatsanwaltschaften auch einmal mit dem
selben Elan gegen das organisierte Verbrechen vor –
gehen würde. Aber man kann in diesem Land eben
nur gegen Rechts.

Eurokraten: Mit Forderung nach Ermächtigungsgesetz auf den besten Weg in die Diktatur

forum geschlossen

Derzeit kann man es beinahe täglich erleben, wie
sogenannte ,,rechte Straftaten„ gewissen oder
sollte man besser gewissenlosen Politiker als Vor –
wand dienen, um die Demokratie weiter einzu –
schränken.
Man sieht es in Deutschland besonders daran,
wie hierzulande gerade Politiker mit dem Mord
an Walter Lübcke oder den Anschlag von Halle
regelrecht hausieren gehen.
Schon früher wurde, besonders in Deutschland,
unter dem Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„ die
Gesetze am laufendem Band verschärft, damit der
oberste Grundsatz eines jeden Rechtsstaats, das
vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein ha –
ben, vollkommen außer Kraft gesetzt.
Innerhalb der EU ist allerdings die ,,Bekämpfung
von Hass im Netz„, der bei weiten beliebteste
Vorwand.
So forderte gerade wieder der Vorsitzende der Par –
lamentarischen Versammlung des Europarats, Rik
Daems, umfassende Vollmachten für die Polizei –
behörden, um dagegen vorgehen zu können.
Die Methoden sind immer dieselben. ,, „Hass-Ver –
gehen im Internet steigen sprunghaft an„, erklärt
Rik Daem. Ganz so, wie wir seit 25 Jahren hier in
Deutschland es Jahr für Jahr wieder zu hören be –
kommen, das ,,rechte Straftaten„, ,,rechtes Gedan –
kengut„ ständig ansteigen und längst ,,in der Mitte
der Gesellschaft„ angekommen sei. Wenn 25 Jahre
lang die Rechten laufend zunehmen, müssten sie
doch längst die Mehrheit im Lande ausmachen!
Um dem beim ,,Kampf gegen Hass im Netz„ aus –
zuweichen, erfand man praktisch den Internettroll,
der angeblich mit zig Identitäten im Netz unterwegs
sei. Selbstredend ist daher auch bei Daem im selben
Atemzug von ,, Trolle zerstören Leben, verursachen
Elend und nähren Gewalttaten in der ganzen Welt
die Rede.
Es wirkt da fast schon wie rabenschwarzer Humor,
dass sich der Ermächtigungsgesetz-Forderer Rik
Daems wie einst Adolf Hitler bevor er in die Poli –
tik ging als Kunstmaler betätigte. Dies könnte in
diesem Fall schon als böses Omen gelten.
Das dabei immer nur von ,,Rechten„ die Rede ist,
zeigt deutlich den Weg zur Meinungsdiktatur auf.
So nutzte Rik Daem extra den Jahrestag des Anders
Behring Breivik-Anschlages aus, um für seine ,,Er –
mächtigungsgesetze„ zu werben.
Erklärtes Ziel ist es dabei, die Opposition mundtot
zu machen, denn selbstredend entscheiden diese
Bekämpfer von ,,Hass„ auch gleich, was ,,Hass –
kommentare„ sind. Schon jetzt ist in den Sozia –
len Netzwerken eine Zensur unterwegs, die sich
keinesfalls hinter der von Regimen zu verstecken
brauch. Inzwischen macht sich diese Zensur gar
nicht mehr erst die Mühe die Inhalte zu überprü –
fen, sondern löscht wahllos nach irgend welchen
Schlüsselwörtern im Netz, die auf Anweisungen
von Gesinnungsschnüfflern ausgeben.
Ein weiterer Beweis dessen ergibt sich alleine
schon aus der Tatsache, dass ganz ausschließlich
nur auf ,,rechte„, nicht aber auf linksextremist –
ische oder islamische Hasskommentare verwie –
sen wird. Das zeigt auch, dass es sich hierbei um
eine ganz gezielte Kampagne handelt!
Ein schönes Beispiel für solch eine totale Zensur
im Netz ist dass, was geschah, nachdem auf so –
genannten ,,rechten„ Seiten die Meldung auf –
tauchte ,, Mohammed sei der beliebteste Vorna –
me in Deutschland„. Prompt wurden danach
eine Vielzahl von Beiträgen, Kommentare usw.
gelöscht die irgendwo den Namen Mohammed
enthielten, willkürlich Seiten von Usern gelöscht.
Selbst User gesperrt, die nur angegeben, dass ihr
Zweitname Mohammed sei. Dies zeigt deutlich
wohin der Weg führt.
Setzen sich deutsche und eurokratische Zensoren
durch, wird man in Deutschland in Zukunft kaum
mehr etwas erfahren über Morde von Migranten
an Deutschen erfahren, weil einfach sämtliche
Artikel und Beiträge nach Schlagsätzen wie z.B.
,,Mord an Deutschen„, ,,Deutscher ermordet
oder auch nur das Schlüsselwort ,,Migrant
zensiert, gelöscht oder gesperrt sind. Ganz so
wie sich heute schon die Nachrichtensendungen
der Ersten Reihe beharrlich weigern, darüber zu
berichten. Die sogenannten ,,Qualitätsmedien
dagegen unterliegen ohnehin schon der politisch –
korrekten Selbstzensur!
Ziel ist also ein Nachrichtenmonopol, für das wie
in tiefsten DDR-Zeiten, eine Nachricht nur eine
Nachricht ist, wenn sie sich propagandistisch für
die Regierung ausschlachten lässt. Man denke da –
bei in diesem Falle nur einmal, wie oft schon inner –
halb noch nicht einmal eines Jahres der Mord an
Walter Lübcke dazu in den Medien verwendet!
Die Eurokraten wollen sich nicht mit zunehmender
Zensur, mit Sperrung und Löschung, zufrieden ge –
ben, sondern die Opposition gegen die Regierung
soll nun kriminalisiert und in Haft genommen wer –
den, womit man sich weiter der üblichen Praxis in
totalitären Regimen annähert.

Pure Heuchelei und Doppelmoral

Der Grünenpolitiker Konstantin von Nolz ist so ein typ –
ischer Vertreter heuchlerisch verlogener Doppelmoral.
Selbstverständlich tritt er dagegen ein, dass die Herkunft
der Täter von Stuttgart ermittelt werden soll.
Er postete dazu: ,, Polizeiliche Stammbaumforschung
ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsexternen
Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Men –
schen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht /
Migrationswurzeln haben oder nicht „.
Es ist also angeblich nicht relevant ob Straftäter einen
Migrationshintergrund haben oder nicht. Warum ist es
dann aber für denselben Politiker so was von relevant,
es zu erwähnen, dass Täter ein rechtsextremes Strafmo –
tiv haben? Dieses wird vielen Taten vorangestellt, noch
bevor die eigentliche Aufklärung der Straftat überhaupt
begonnen hat. Es findet also eine mediale Vorverurteil –
ung statt.
Es ist eben dieselbe heuchlerisch verlogene Doppelmo –
ral, wie man sie auf Schritt und Tritt im Bundestag an –
trifft. Selbst Verbrechen werden nur danach bewertet,
ob man sie politisch für sich ausschlachten kann. Wäh –
rend denen im Bundestag rechtsmotivierte Straftaten
voll ins Bild passen, – wir möchten an dieser Stelle nur
daran erinnern wie oft der Walter Lübcke-Mord oder
der Täter von Halle schon für diesbezügliche Erklärun –
gen von Bundestagsabgeordneten gedient -, wogegen
Straftäter mit Migrationshintergrund denen nicht in
den Kram passen. Vor allem passt die Erwähnung Letz –
terer jenen Politikern nicht, welche selbst die massive
Einwanderung solcher Elemente nach Deutschland
propagiert und mit zu verantworten haben. Darunter
eben auch der feine Herr von Nolz!
Übrigens, wir brauchen keinen Polizeibeauftragten,
sondern endlich einen Politikerbeauftragten, an den
sich die Bürger wenden können, wenn ihnen wieder
so ein dreister Fall von heuchlerisch verlogener Dop –
pelmoral untergekommen! Der hätte sehr viel zu tun.

Weitere 2.100 mal am Volk vorbei

Seit 2016 die Akzeptanz in der Bevölkerung für so
genannte ,,Flüchtlinge„ deutlich gesunken, da –
mals sprachen sich in Umfragen 80 Prozent da –
für aus die ungehemmte Zuwanderung zu stop –
pen, hat die Merkel-Regierung gegen den Mehr –
heitswillen ihres Volkes, als undemokratisch ge –
handelt.
Kaum einer der Merkel-Satrapen in Städten und
Gemeinden, die sich dazu bereit erklärten weitere
Flüchtlinge aufzunehmen, hatte vorher die Ein –
wohner befragt. Wenn denn die Bevölkerung zu –
vor überhaupt darüber informiert, dann liefen
diese Informationsveranstaltungen einfach Wal –
ter Lübcke mäßig ab, und die etwas dagegen sag –
ten, blieb als einziges Recht noch auszuwandern!
Nicht nur, dass die Regierung als zu jedem einzel –
nen Punkt zum Thema Migration das eigene Volk
belog, sondern man flog hinter dem Rücken der
Bevölkerung heimlich immer mehr Migranten
ein, bis schließlich die genauen Zahlen zur ge –
heimen Verschlußsache erklärt. Auch dieses Ver –
schweigen lässt jedes Maß an Demokratie ver –
missen.
Nun haben die Regierungen der Bundesländer
beschlossen noch mehr Migranten aus griech –
ischen Lagern aufnehmen zu wollen. Obgleich
sie ihr Volk schon vorher dahin belogen, dass
man angeblich nur kleine Mädchen aufzuneh –
men gedenke. Das aber war nur eine weitere
Fake news der Merkel-Regierung!
Besonders empörend, mit welcher schamlosen
Dreistigkeit die Satrapen dieselbe Lüge gleich
noch einmal durchziehen. So sprach etwa der
Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut
über die 2.100 Aufzunehmenden, ,,es handelt es
sich dabei um hilfsbedürftige Kinder und ihre
engsten Angehörigen „.
Hier wird einfach ,,Mädchen„ nur durch den
Begriff ,,Kinder„ ersetzt und dreist so weiter
gemacht wie bisher! Mit welcher Stimmenmehr –
heit des Volkes haben Akbulut & Co dies denn
beschlossen? In 16 Bundesländern haben die
Landesregierungen am Volk vorbei entschieden
weitere Migranten aufzunehmen. Gab es etwa
in einem einzigen Bundesland dazu eine Volks –
befragung? Wurde in einem einzigen Bundes –
land Volk und Einwohner überhaupt darüber
informiert, wie viele Migranten kommen und
wo genau diese untergebracht werden?
In Thüringen und Berlin haben die Satrapen
nur Innenminister Seehofer gefragt, ob sie
denn 500 bzw. 300 weitere Migranten aufneh –
men dürfen. ,, Diese Zustimmung ist nötig, weil
die Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger
grundsätzlich Bundesangelegenheit ist„ heißt
es dazu. In einer funktionierenden Demokratie
wäre es auch eine Angelegenheit, die auch das
Volk angeht. Nicht aber in der deutschen Blu –
menkübel-Demokratie! Hier darf das Volk Null
mit zubestimmen, dafür aber die Steuergelder
aufzubringen, welche die undemokratischen
Entscheidungen ihrer Regierung ihnen kosten
werden!
Dazu möchten die merkelschen Satrapen ihren
Machtbereich vergrößern und an der Merkel –
Herrschaft vorbei regieren : ,, Ohnehin gibt es
allerdings auch unter Juristinnen und Juristen
Diskussionen, ob die reine Zuständigkeit der
Bundesregierung noch haltbar ist oder ob nicht
Städte längst globale Verantwortung übernehmen
und auch das förmliche Recht dazu bekommen
müssten „ ( O-Ton Tagesspiegel ). Dass das
Recht auf Selbstbestimmung eher dem Volk als
den Satrapen zustehen müsste, darauf kommen
diese Juristen gar nicht erst.
Einzig nur, dass fortan rote, grüne und linke Sa –
trapen an der Herrschaft und damit eigentlich ja
auch an der Demokratie vorbei, ganz nach Lust
und Laune weitere Migranten aus dem Ausland
ordern, dass soll nun Recht und Gesetz sein!
Seit Burkhard Jung, natürlich SPD, der bislang
nur durch das Verharmlosen der Ausmaße links –
extremistischer Gewalt in seiner Stadt Leipzig
bekannt, dem deutschen Städtebund vorsteht,
wird dieser immer mehr zu Sammelbecken der
Satrapen, in denen sich schon 57 von ihnen,
tummeln, die nach mehr Unabhängigkeit von
der Bundesregierung streben.
Sollte sich die Satrapen-Wirtschaft tatsächlich
durchsetzen, stehen Deutschland harte Zeiten
bevor.

Lübcke-Mordprozeß : Journaille schwer empört

In der ,,Süddeutschen Zeitung„ ist Annette Ramels –
berger tief enttäuscht. Da kann man endlich wieder
jeden Tag über Walter Lübcke berrichten, und dann
das : ,, Zudem hat der Senat Auflagen für die Presse
verfügt, die ihr die Arbeit fast unmöglich machen.
Man fühlt sich zurückversetzt in die Achtzigerjahre:
Ohne Laptop, ohne Mobiltelefon sollen die Journa –
listen arbeiten, nur mit Stift und Block im Saal sit –
zen „.
Unerhört, man kann nicht während der Gerichtsver –
handlung googeln, was die anderen Zeitungen über
den Fall berichten, nicht mehr, wie üblich, in Erman –
gelung eigener Rechecherearbeit, diese dann zitieren.
Womöglich müssen Journalisten jetzt damit anfangen
selbst mitzuschreiben und womöglich sogar eigene
Artikel schreiben. Was kommt als nächstes? Müssen
Journalisten vielleicht demnächst noch objektiv-sach –
lich berichten?
Unmögliche Arbeitsbedingungen für die Ramelsberger,
denn ,, Journalisten schreiben das, was sie hören und
sehen, ohnehin auf und verbreiten es. So ist das auch
gedacht „. Äh, wo liegt denn da nun das Problem?
Das sie zum ersten Mal, seit den 1980er Jahren wie –
der richtige journalistische Arbeit machen müssen?
Nicht schnell googeln und dann schreiben ,, wie der
SPIEGEL berichtete„? Nun muss man seine volle Ar –
beitszeit im Gerichtssaal bleiben, und kann so wirk –
lich nur das berichten, was dort auch wirklich gesagt
worden! Das aber macht die Medien angreifbar, da
nur der Schreiberling in einer besonderen Verant –
wortung steht, für dass was er da geschrieben. Kein
Verweisen auf andere Blätter, sondern man muß für
seinen politisch korrekten Text auch gerade stehen.
Genau dass haben doch die Journalisten immer von
den kleinen Blogbetreibern verlangt, aber selbst nie
eingehalten!
Wenn es nun plötzlich die gleichgeschaltete unterein –
ander vernetzte Presse im Gerichtssaal nicht mehr
gibt, muss jeder Journalist für seine eigene Bericht –
erstattung einstehen. Mal sehen, wie lange wir da
noch deren Klarnamen über den Berichten vom Wal –
ter Lübcke Mordprozess lesen können!

Wie die Berichterstattung dieser Medien aussieht
zeigt schon im Vorfeld der Umgang derselben mit
dem Lohfelder Video von 2015:
Für die ARD berichtet Frank Bräutigam im üblichen
stark tendenziösen Stil über den Auftakt zum Mord –
prozess Walter Lübcke.
Bräutigam berichtet: ,, . E. hatte mit Markus H. im
Oktober 2015 eine Bürgerversammlung in Lohfelden
besucht, auf der Lübcke die Unterbringung von Flücht –
lingen in der Region erläuterte und Werte wie Solida –
rität und Nächstenliebe vehement verteidigte. Auf
einem Video der Veranstaltung ist zu hören, wie E.
„Ich glaubs nicht“ und „verschwinde“ ruft. Seitdem
habe Stephan E. seinen Fremdenhass auf Lübcke
projiziert. 2016 habe er den Entschluss gefasst,
Lübcke für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik
abzustrafen und begonnen, dessen Lebensumstände
auszuspähen „. Warum E. diese Ausrufe getätigt,
erfahren wir selbstverständlich nicht. Aus ,,reiner
Nächstenliebe„ hatte Lübcke nämlich den Leuten
im Saal zugerufen, dass wer für seine Werte nicht
eintrete, der kann jederzeit dieses Land verlassen,
wenn er nicht einverstanden ist „.
Sichtlich sind der Journaille inzwischen derlei Sätze,
die den Märtyrer der Bewegung in einem ganz ande –
ren Licht zeigen, inzwischen unangenehm, und wer –
den von daher einfach weggelassen. Das ist wieder
einmal Lücken-Presse vom feinsten!
,, Ein Video, in dem Rechtsradikale gegen Lübcke
hetzten, führte zu Morddrohungen. Eine AfD-nahe
Politikerin wie die frühere CDU-Abgeordnete Erika
Steinbach hatte es noch drei Monate vor seinem Tod
gepostet „ macht Anette Ramelsberger für die ,,Süd –
deutsche Zeitung„ daraus. Sichtlich ist der Ramels –
berger dabei entgangen, dass es sich bei dem besag –
ten Video um einen Mitschnitt von Lübckes Auftritt
gehandelt, auf dem sichtlich nur einer große Reden
führte!
Auch bei t-online-Nachrichten erfahren wir zu dem
Video nur : Laut Recherchen von t-online.de besuch –
ten sie im Jahr 2015 die angeblich für die Tat aus –
schlaggebende Bürgerversammlung mit Regier –
ungspräsident Walter Lübcke im hessischen Loh –
felden. H. verbreitete anschließend den berüchtig –
ten Video-Mitschnitt der Veranstaltung auf der
Video-Plattform YouTube, der zu den rechtsextre –
men Drohungen gegen Lübcke führte „.
Fast schon löblich, erwähnt dann ausgerechnet der
,,SPIEGEL„ Lübckes Sätze: ,, Der Anklage zufolge
hassten sie Lübcke für seine humane Haltung zu
Flüchtlingen. Ernst und H. waren im Oktober 2015
bei einer Bürgerversammlung, bei der der Politiker
die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehe –
maligen Baumarkt bei Kassel gerechtfertigt und über
die Asylpolitik gesagt hatte: „Da muss man für Werte
eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann
jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einver –
standen ist.“, jedoch setzt das Blatt sogleich hinzu :
,, H. filmte Lübckes Auftritt, schnitt die Szene aus
dem Zusammenhang und lud das Video auf YouTube
hoch. Der Clip wurde im Internet verbreitet. Lübcke
bekam daraufhin zahlreiche Morddrohungen „.
Auch in der ,,Hessen-Schau„ berichtet man offener:
,, Auf den Radar der Angeklagten Stephan Ernst und
Markus H. gerät Walter Lübcke bei einer Bürgerver –
sammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden (Kas –
sel). Lübcke informiert dort über eine geplante Flücht –
lingsunterkunft in einem leerstehenden Gartenmarkt.
Im Raum sind auch Ernst und H. sowie Anhänger von
Kagida, dem Kasseler Ableger der islamfeindlichen Be –
wegung Pegida – immer wieder wird Lübcke aus dem
Publikum provoziert. Er sagt, man müsse für Werte
einstehen. Dann: „Und wer diese Werte nicht vertritt,
der kann dieses Land verlassen, wenn er nicht einver –
standen ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Warum erwähnte 2015 die Presse diese Szene nicht?
Warum stammt das einzige Filmmaterial über Lübckes
Auftritt 2015 in Lohfelden von den Tätern? Und wie
kann man in der ,,WELT„ wissen, dass das Material
zusammengeschnitten worden, wenn gar kein weite –
res Filmmaterial existierte? Immerhin berichtet die
,,Hessen Schau„ nichts von einem Zusammenschnitt:
,, Markus H. verbreitet die Szene noch am Abend in
einem kurzen Video auf Youtube, es folgt eine Woge
rechten Hasses gegen Lübcke, er bekommt Morddroh –
ungen „.
Oder gibt es etwa weiteres Filmmaterial, dass aber aus
bestimmten Gründen, der Öffentlichkeit nicht zugäng –
lich gemacht werden soll? Zumal ja, wenn gerade die –
ses Video der Auslöser zum Mord an Walter Lübcke ge –
wesen sein soll. Auf jedem Fall sieht offene oder gar
ehrliche Berichterstattung anders aus! Wenn noch
nicht einmal die ,,Qualitätsmedien„ sich zu einer
objektiv-sachlichen Berichterstattung entschliessen
können, und nicht im Mindesten bereit sind Auf –
nahmen, die den tatsächlichen Verlauf der Bürger –
versammlung in Lohfelden belegen, offen zu legen
und damit nicht fähig sind Lübckes damalige Aus –
sagen richtig zustellen oder im richtigen Kontex zu
zeigen, lässt eher starke Zweifel an einen fairen Pro –
zess schon vor Verhandlungsbeginn aufkommen,
und vor allem stellt sich die Frage, warum in Bezug
auf jenes Video sämtliche Medien so mauern als ob
sie es wären, die da etwas zu verbergen haben!

 

Letztes Aufbäumen des totkranken Patienten

In Stuttgart untersagten die Stadtoberen eine AfD –
Demonstration, aus dem ebenso durchschaubaren
wie heuchlerischen Grund : ,, Es sei mit gewaltsa –
men Auseinandersetzungen zu rechnen, bei denen
ein Mindestabstand wohl kaum eingehalten werden „.
Eigentlich müssten aus diesem Grund eher die Ge –
gendemonstrationen verboten werden, wo die, zu –
meist linken bis linksextremistischen Demonstran –
ten stets versuchen die Demonstrationen der polit –
isch Andersdenkenden, wenn schon nicht zu verhin –
dern, dann doch wenigsten zu blockieren und zu
stören. Dabei ging von den sogenannten schwarzen
Blöcken der Linksextremisten so oft die Gewalt aus,
dass aus oben genannten Grund jeder Aufmarsch
von denen verboten werden müsste.
Aber genau dass tun die Stuttgarter Oberen nicht,
sondern nutzten die von den Linksextremisten aus –
gehende Gewalt sogar noch als Vorwand um alle
anderen Demonstrationen zu verbieten! Das somit
die eigentlichen Gefährder und Unterstützer von
Gewalt samzt und sonders im Stuttgarter Stadtrat
zu finden sind, versteht sich von selbst. So war es
für das, was im Stadtrat sitzt, höchstwillkommener
Vorwand, um die AfD-Demonstration zu verbieten.
Das gerade in Corona-Zeiten immer noch bei den
Oberen die gefährliche Unsitte vorherrscht, zu je –
der Demonstration von Andersdenkenden auch
gleichzeitig eine Gegendemo zu genehmigen, ha –
ben schon viele Polizisten mit ihrer Gesundheit
bezahlen müssen. Gerlernt haben die Scheinde –
mokraten, welche dadurch die Meinungs – und
Versammlungsfreihit untergraben, daraus nicht
das aller Geringste!
Sichtlich haben die Inhaber politischer Pfründe –
stellen in der bunten Republik sehr große Angst
davor, dass sich in der Corona-Krise ein ebenso
großer Protest gegen sie aufbauen könnte, wie
2015 in der Flüchtlingskrise. Und so reagiert
man ganz wie in einer Diktatur mit Verboten!
Sichtlich ist der größte Teil der Merkels Satra –
pen nicht ansatzweise in der Laage dem eige –
nen Volk die staatlichen Maßnahmen in der
Corona-Krise halbwegs erklären zu können!
Daher nun das wochenlange Gejammer über
Verschwörungstheorien in den staatsnahen
Medien. Vielen Orts müssen Merkels Bonzen
fürchten das Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit
zu werden.
Dazu ist man noch der Angst unterworfen, dass
die im Zuge der Corona-Krise verursachten wirt –
schaftlichen Verwerfungen die eigene Pfründe er –
fassen könnte. Hat doch schon jetzt der größte
Teil der Bevölkerung kaum Verständnis für die
Diäeten – und Bezüge-Erhöhungen der Satrapen!
Und genau die könnten das Fass endgültig zum
Überlaufen bringen! Man weiß nur zu gut, wie
das mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 für
Deutschland geendet!
Es könnte in Deutschland dazu führen, dass sich
die Spreu vom Weizen trennt, also der Scheinde –
mokrat von echten Demokraten. Für die meisten
Satrapen und Bonzen bildete ohnehin das Belü –
gen des eigenen Volkes den Höhepunkt, von dem,
was sie unter Demokratie verstehen. Von daher
bietet sich für die ein Vergleich mit der Flücht –
lingskrise geradezu an, denn dort gab es nicht
einen Punkt zur Migration, an dem das eigene
Volk nicht belogen wurde. Zuletzt für alle sicht –
bar, bei der, entgegen aller Beteuerungen der
Merkel-Regierung, Unterzeichnung des Migra –
tionspaktes hinter verschlossenen Türen!
Wie das altbewährte Sprichwort schon sagt:
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch
wenn er mal die Wahrheit spricht. Aber wann
hat man im Bundestag schon einmal die Wahr –
heit gesagt? Um so größer ist nunmehr in der
Corona-Krise die Gefahr, dass den Bonzen und
Satrapen schon die aller kleinste Lüge um die
Ohren fliegen könnte. Nicht wenig gleicht man
so Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die
er selbst rief nicht mehr los wird, etwa so wie
in der selbstverschuldeten Flüchtlingskrise,
wo der Gewohnheitslügner dazu getrieben,
jede Lüge mit einer noch größeren vertuschen
zu müssen.
Von daher ist man aller Orts versucht, so viele
Demonstrationen wie möglich zu verhindern,
und deren Teilnehmer durch eine sehr gezielte
Kampagne der Staatsmedien zu diffamieren.
Wie verzweifelt die Obrigkeit ist, kann man da –
ran erkennen, dass dieselbe bei jeder passenden
wie unpassenden Gelegenheit mit der Leiche
von Walter Lübcke auflaufen. Dieser Kult hat
in der deutschen Geschichte gar nur einen Ver –
gleich : den Kult der Nationalsozialisten um
Horst Wessel! Wie verzweifelt muss man wohl
an der Spitze sein, wenn man zur Corona-Krise
ständig mit dem Lübcke-Mord und den Ereig –
nissen von Hanau aufläuft, dieselben bis zum
Erbrechen instrumentalisiert, obwohl sie nicht
das aller Geringste mit dem Corona-Virus zu
tun haben? Wenn man ständig Äpel und Bir –
nen durcheinander tut, weil man sichtlich auf
die einfachsten Fragen der Zeit schon keine be –
friedigende Antworten mehr hat!
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in
Deutschland der Verdacht kommt, dass diese
Regierung fertig hat!
Jetzt kommt wohl die Zeit an der die Ratten
das sinkende Schiff verlassen! Wir werden es
bald lesen können, dass immer mehr dieser
Politiker aus der Politik aussteigen werden.
Wahrlich macht Horst Seehofer da nur den
Anfang!
Es wird allerdings auch höchste Zeit, dass echte
Demokraten die Republik übernehmen, die ent –
sprechend des Mehrheitswillen des Volkes nur
zu dessen Wohle handeln. Die Zeit der Satrapen
und Bonzen neigt sich langsam dem Ende zu!
Kein Wunder daher, dass sich bei denen, gerade
in Zeiten von Corona, immer mehr Allmachts –
phantasien von der totalen Kontrolle und Über –
wachung des Volkes auftun. Hoffentlich ist es
das letzte Aufbäumen eines mehr als totkran –
ken Patienten!

Vorwärts auf den Weg zurück

Der zunehmende Machtverlust der etablierten
Parteien legt mit bislang nicht gekannter Schon –
ungslosigkeit die Schwächen dieser Parteien im
Umgang mit der Demokratie offen.
Im täglich zunehmenden Realitätsverlust wird
die Merkel-Regierung selbst immer mehr zu
ihren schlimmsten Feind, denn man nähert
sich immer mehr dem Nationalsozialismus
mit seiner Politik an, den man eigentlich vor –
gibt bekämpfen zu wollen. Dabei treten die
Parallelen immer deutlicher zutage. Dieses
wird vor allem in der Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke deutlich. Denn
der Umgang damit erinnert in vielem an den
Kult der Nazis um Horst Wessel. Nicht nur,
dass die Kommunisten 1930 dem Wessel nur
eine Abreibung verpassen wollten, wobei sich
ein Schuss löste, gleicht dem Vorgehen der
Rechten im Mordfall Lübcke auffallend. Seit
Anfang Juli 2019 wird der Mordfall Lübcke
in den Medien hemmungslos instrumentali –
siert. Wie Horst Wessel den Nazis der Blut –
zeuge der Bewegung, so wird Walter Lübcke
nun zum Verteidiger der Demokratie hoch –
stilisiert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem
nicht von Politik und Medien an den Mord –
fall Lübcke erinnert. Vom Kirchentag, über
die NSU-Morde, den Anschlägen von Halle
und Hanau wird der Tote instrumentalisiert
und sein Tod propagandistisch ausgeschlach –
tet.
Der Verfall der Werte und der Moral, welche
durch eine unerträgliche heuchlerisch verlo –
genen Doppelmoral ersetzt wurde, begann
schon in den 1990er Jahren. Damals zeugte
diese vorherrschene Doppelmoral vor allem
darin, dass Jene für die tagsüber die Kristall –
nacht eines der schlimmsten Verbrechen in
der deutschen Geschichte darstellte, abends
den Thor Steinar-Läden die Scheiben einwar –
fen. Die dafür zuständigen Linksextremisten
wurden und werden von der Regierung ali –
mentiert. Man benötigt sie, so wie die Natio –
nalsozialisten einst die SA, um den politischen
Gegner auf der Straße einzuschüchtern. Es ver –
geht kaum ein Monat, an dem linksextremist –
ischer Krawallmob nicht eine Demonstration
von Andersdenkenden stören oder verhindern,
und wie in den 1930er Jahre wird auch immer
wieder Polizisten als Vertreter des Staates zum
bevorzugtem Ziel der Linksextremisten.
Die heuchlerisch verlogene Doppelmoral der
Herrschen offenbart sich seitdem auf vielen
Gebieten. Dieselben Kräfte, welche die Ein –
schränkungsmaßnahmen der Nationalsozia –
listen als Verbrechen ansehen, haben nicht
das Geringste dagegen einzuwenden, AfD –
Politikern den Zugang in Hotels und Gast –
stätten zu verwehren, und sie aus Sportver –
einen und der Feuerwehr auszugrenzen.
Wie die Nationalsozialisten in den 1930er
Jahre ihre SA ausschickte um demokrat –
ische Politiker zu überfallen, deren Ver –
sammlungen zu stürmen, so überfallen
Linksextremisten regelmäßig AfD-Poli –
tiker! Ebenso schaut die Justiz dabei weg
und stellt mit rasender Schnelligkeit die
diesbezüglichen Verfahren ein.
So wie die Sozialdemokraten unter Ebert
und Noske mit nationalistischen Freikorps
eng zusammen arbeiteten, um die Kommu –
nisten zu bekämpfen, so arbeitet die heutige
SPD eng mit Linksextremisten zusammen,
um die Rechten zu bekämpfen. Nichts ver –
deutlicht diese Zusammenarbeit besser als
2015 die Zusammenarbeit des Justizminis –
terium unter dem SPD-Justizminister Heiko
Maas mit Linksextremisten. So unterstützte
das Justizministerium Linksextremisten wie
Sören Kohlhuber im Kampf gegen Rechts.
Kohlhuber rief 2015 beim G20-Gipfel linke
Schläger zur Menschenjagd auf ausländische
Journalisten auf. Durch Kohlhubers Aufrufe
wurden mehrfach Berichterstatter von gewalt –
bereiten Demonstranten angegriffen. Wie die
Faust aufs Auge passte dazu, dass Kohlhuber
ausgerechnet für die SPD-nahe ,,Die ZEIT„
arbeitete, an dem Projekt ,,Störungsmelder„,
dass sich als Watchsblog für Rechtsextremis –
mus bezeichnete. Immer wieder hatte Kohl –
huber in seinen Tweets generell die Gewalt,
vor allem gegen die Polizei, verherrlicht!
Neben Kohlhuber musste sich die ,,Zeit„
nach dem G20-Skandal noch von einem
weiteren linksextremistischen Autoren,
Christoph Fröhlich, trennen, der unter
anderem die Plünderung von Supermärk –
ten auf dem G20-Gipfel verherrlichte. Ge –
nau solche Freunde sammelte Heiko Maas
in seinem Kampf gegen Rechts um sich!
So wie die Nationalsozialisten den Reichs –
tagsbrand den Kommunisten in die Schuhe
schoben, so wird nunmehr versucht den
Amoklauf von Hanau der AfD anzulasten.
Was früher in der Propaganda der Unter –
mensch, ist heute der ,,Rassist„, der Nazi
oder Fremdenfeindliche. Was früher die
jüdische Rasse ist heute der weiße Euro –
päer, dem man alles anlastet und in die
Schuhe schiebt. Was früher das jüdische
Finanzkapital ist heute die ,,weiße Vor –
herrschaft„. Und so darf es kaum ver –
wundern, dass man in Deutschland die
aller schlimmsten Rassisten stets unter
den vorgeblichen Rassismusbekämpfern
findet! Allzu schnell endet der Kampf ge –
gen den ,,Nationalismus„ in einen regel –
rechten Krieg gegen die deutsche Nation.
So wie die Nationalsozialisten alles ,,jüd –
ische„ aus Staat und Kultur entfernten,
so wird heute alles Deutsche, unter dem
Vorwand ,,völkisch„ und ,,nationalist –
isch„ bekämpft. Auch hier wird aus dem
Bekämpfen des Völkischen ebenso schnell
ein Kampf gegen das deutsche Volk, dass
man nur noch unter dem diskriminierten
Begriff ,,Biodeutsche„ bzw. ,,die, welche
schon länger hier leben„ zusammenge –
fasst werden. Der Kampf gegen alles, was
Deutsch ist, zeigt sich in der Deutungsho –
heit der Begriffe. Selbst der Begriff Heimat
wird zum Unwort erklärt. Auch der Begriff
,,deutsch„ wird nur noch im negativen Zu –
sammenhang verwendet, etwa in dem man
regelmäßig den Straftäter mit Migrations –
hintergrund zum deutschen Staatsbürger
verklärt! Das Germanische, dass die Natio –
nalsozialisten verehrten, ist der Anbetung
allem Fremden gewichen.
Alles in allem, sind also die Demokraten
zum schlimmsten Feind der Demokratie
mutiert, indem sie, ebenso wie die Natio –
nalsozialisten ein Feindbild brauchen, um
noch ihre Macht zu behaupten. Der neue
Feind, die Rechten, dienen dem Staat als
Vorwand für immer neue Ermächtigungs –
gesetze. Dabei ist der Übergang vom Über –
wachungsstaat zum Regime kaum noch
übersehbar!

Mordfall Lübcke – Aus welcher Quelle stammt das Chemnitzer Video von 2018?

Obwohl uns die staatliche Propaganda seit Jahren
einen ständigen Anstieg von rechten Straftaten ver –
kündigt, muss die Lücken-Presse auch im Januar
2020 wieder auf den Mordfall Walter Lübcke zu –
rück greifen. Dabei ist der Mordfall Lübcke für die
Gutmenschen längst zu dem mutiert, was für die
Nationalsozialisten der Mord an Horst Wessel,
und je mehr Einzelheiten über den Mord in der
Öffentlichkeit bekannt werden, desto größer wer –
den die Parallelen! Immerhin hatten die Kommu –
nisten 1930 dem Hort Wessel auch nur eine prole –
tarische Abreibung verpassen wollen, wobei dies
dann zum Schusswaffengebrauch führte.
Neuester Burner im Fall Lübcke ist ein Video, wel –
ches genau rechtzeitig in den Redaktionen des Drit –
ten Fernsehens der Ersten Reihe auftaucht als sich
dort die Proteste gegen den WDR sowie den GEZ –
Zwangsgebühren auszuweiten drohte.
Wie schon zuvor das Strache-Video, ist das Mate –
rial über ein Jahr alt und wurde dem Sender angeb –
lich zugespielt. Wie üblich erfahren wir auch nicht,
wer da in bester Stasi-Manier die Rechten in Chem –
nitz filmte und zu welchem Zweck. Ebenso wenig er –
fahren wir, wie lange der MDR bereits im Besitz des
Videos gewesen und warum man sich gerade jetzt
damit an die Öffentlichkeit wendet. Hier wird die
Berichterstattung der Lücken-Medien auffallend
schwammig.
Man erfährt nur, dass die Videobilder dem MDR –
Magazin „Exakt“ vor liegen und auf ihre Echtheit
geprüft worden seien. Bereits 2019 aber hatten
dem MDR Fotos vorgelegen, die das Selbe zeigen.
Sichtlich wurde also die Verbreitung der Videobil –
der absichtlich zurück gehalten. Aber zu welchem
Zweck sparte man sich deren Veröffentlichung ex –
tra bis Januar 2020 auf? Warum hält man sich im
MDR so überaus bedeckt, was die Herkunft dieses
Videomaterials betrifft?

Saskia Esken verharmlost linksextremistische Gewalt

Mit ihren neuesten Äußerungen zeigt sich auch die
neue SPD-Chefin Saskia Esken als Unterstützerin
von Linksextremisten. So versuchte sie die Straf –
taten von Leipzig zu relativieren, indem sie ganz
einfach die Polizei und den sächsischen Innenmi
nister zum Schuldigen erklärt. ,, Sollte eine falsche
Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig
in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung
dafür beim sächsischen Innenminister „ sagte die
SPD-Chefin.
In dieselbe Kerbe hatten zuvor schon Politiker der
Links-Partei geschlagen, dieselben hatten der Poli –
zei vorgeworfen, ,,mit ihrem Durchgreifen die Es –
kalation provoziert zu haben „. Für diese abarti –
gen Unterstützer von linkem Krawallmob ist es
nämlich schon ein Verbrechen, wenn die Polizei
enschlossen gegen Randalierer vorgeht! Damit
zeigen diese Scheindemokraten deutlich ihr Ge –
sicht. Man braucht nämlich die linken Schläger –
trupps dringends als Fachkräfte im Kampf gegen
Rechts, der längst zum Kampf gegen das Recht
geworden. Während man frech behauptet, dass
alle anderen auf dem rechten Augen blind seien
und so nur den Kampf gegen Rechts propagiert,
werden linken Schlägern immer mehr rechtsfreie
Räume in den Städten eingeräumt, in denen die
Polizei nicht durchgreifen darf.
Selbst als die Scheindemokraten im Thüringer
Landtag ihren ,,Demokratiepreis„ an einem
linksextremistischen Bombenbauer verliehen,
hielt dass die üblichen Verdächtigen ( Grüne,
Linke & Sozis ) nicht im Mindesten davon ab,
die Linksextremisten, von der Antifa, über Anti –
deutsche bis zu den Autonomen, auch weiterhin
takräftig zu unterstützen.
Aber neben den Linken tun sich auffällig oft eben
auch Sozialdemokraten als Unterstützer von Links –
extremismus hervor. Denken wir nur an den dama –
ligen Justizminister Heiko Maas, unter dem selbst
das Justizministerium schon mit Linksextremisten
vom Schlage eines Sören Kohlhubers zusammenar –
beiten musste! Das Kohlhuber zeitgleich beim SPD –
nahen Blatt ,,Die Zeit„ angestellt war, macht die
Verstrickung von Politik und Journalismus in den
Linksextremismus mehr als deutlich! Dazu lobten
der heutige Außenminister Maas und der Bundes –
präsident Steinmeier die linksextremistische Band
Feine Sahne Fischfilet, die in ihren Songs offen für
das Zusammenschlagen von Polizisten plädierte,
genau so wie es jetzt in Leipzig passierte!
Auch Leipzigs Oberbürgermeister, Burkhard Jung,
natürlich SPD, hat gut ein Jahrzehnt die Linksextre –
misten in seiner Tat im Stadtteil Connewitz durch
völlige Unfähigkeit zum Handeln und jahrelanges
Wegsehen bei deren Gewalttaten aktiv unterstützt.
So wie man es eben aus Hamburg, nicht erst seit
den Ereignissen des G20-Gipfel 2015 bestens her
kennt. Wo Sozialdemokraten die Linksextremisten
nicht offen unterstützt, da haben sie weggesehen!
Und nun beginnt selbst die SPD-Chefin Espen den
Leipziger Vorfall offen zu verharmlosen. Mit einer
schier unglaublichen Heuchelei erklärt dieselbe :
,,Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell
geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen
war „. Bei einem Polizeieinsatz gegen rechte De –
monstranten hätte Espen es sich nie gefragt, ob
denn das Durchgreifen der Polizei angemessen
gewesen. Nein, hier wären Espsen & Co die Ers –
ten gewesen, die ein ,, hartes Durchgreifen„ ge
fordert. Nichts drückt wohl besser die Verlogen –
heit und heuchlerische Doppelmoral aus, welche
längst große Teile der SPD erfasst, und deren Po –
litik bestimmt! Schließlich würde man im Mord –
fall Walter Lübcke auch keine Aufklärung darü –
ber fordern, in wie weit derselbe denn mit seinen
Handeln in der Öffentlichkeit selbst Schuld an
deinem Tod gewesen! Pervers als Saskia Esken
geht es also kaum.
Nein, hier müsste erst einmal geklärt werden, in
wie weit die Zusammenarbeit der SPD mit gewalt –
bereitem linksextremistischem Krawallmob schon
gediegen ist! Vom Unterstützer linksextremistischer
,,Journalisten„, die offen zu Hetzjagden auf Anders –
denkende Journalisten oder zum Plündern von Su –
permärkten aufgerufen, über das Bejubeln von links –
extremistischen Band, bis zur Verharmlosung von
Gewalttaten ist bei der SPD alles drinn. Und dass
ist nur das, was bereits augenscheinlich an der
Oberfläche schwappt. Man will gar nicht wissen,
welch Abgründe sich da bei den Sozis noch auf –
tun werden!

Merkel-Regierung: Zwischen Migration und Meinungsdiktatur

Weihnachten steht vor der Tür, und so darf der
Deutsche, Dank Merkels Gästen, die Weihnachts –
märkte nur noch hinter Beton – und Stahlpollern
betreten, sowie Silvester in ,,Schutzzonen„ in
trügerischer Sicherheit feiern.
Das stört die Merkel-Regierung nicht im mindes –
ten! Ganz im Gegenteil, man arbeitet eifrig weiter
an ein Migrationsgesetz, um unter dem Vorwand
,,dringend benötigter Fachkräfte„ immer mehr
Migranten ins Land zu holen. Schon musste das
internationale Migrationsabkommen größtenteils
hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wer –
den, damit das eigene Volk ja nicht erfährt, was
damit auf die Deutschen zukommt. Inzwischen
hat die Merkel-Regierung auch bereits so viele
Migranten einfliegen lassen, dass man die ge –
nauen Zahlen zur ,,Geheimsache„ erklärte.
Demokratisch ist solches Handeln nicht im
mindesten, aber Demokratie kann man von
dem, was derzeit im Bundestag sitzt, auch
nicht erwarten. Für die Abgeordneten stellt
das Belügen des eigenen Volkes sowieso die
Höchstform dessen dar, was die unter Demo –
kratie verstehen. Das erklärt auch, warum seit
2015 das deutsche Volk in fast allem was mit
Migranten zu tun hat, nach Strich und Faden
belogen werden. Ob Ausländerkriminalität,
ob genaue Zahl sowie die Art und Weise wie
Migranten ins Land gekommen, ob bei den
Zahlen der tatsächlich in Arbeit gekommenen
Fachkräfte mit Migrationshintergrund, ob bei
der schleichende Islamisierung und Umvolk –
ung, nirgends sagen uns die Abgeordneten
aus dem Bundestag die Wahrheit.
Dabei werden dieselben von der ihnen hörigen
Systempresse, – Lügen oder Lückenpresse ge –
nannt -, tatkräftig unterstützt, die immer wie –
der Straftäter mit Migrationshintergrund zu
,,Deutschen„ erklärt, und ansonsten nur das
wiederkäut, was aus dem After der Politiker
entfleucht.
In Ermangelung echter Politik wird die Pseudo –
religion ,,Erinnerungskultur„ verbreitet, zu
deren Säulenheiligen man Walter Lübcke er –
klärt. Daneben dürfen nur noch die Jünger
der Klimawandel-Sekte ihre Weltuntergangs –
theorien verkünden. Den Politikern im Bun –
destag kommen Gretas Apostel gerade recht.
Zum einen haben sie den Klimaschutz dafür
entdeckt, Milliarden deutscher Steuergelder
dem deutschen Volk zu entziehen, – zuletzt
bekam so Indien eine Milliarde Euro! Zum
anderen bietet der Klimawandel den höchst –
willkommenen Vorwand dem deutschen Bür –
ger weitere Steuern anzupressen.
Dazu werden selbst die Kinder instrumentali –
siert : Wie in finstersten DDR-Zeiten die 1.Mai –
Demo, so wird immer mehr Schülern der Be –
such einer Demo der Greta Jünger von partei –
ischen Schulleitungen zur Pflicht gemacht.
Echte demokratische Meinungsfreiheit sieht
anders aus! Da wundert es niemanden, dass
ausgerechnet Jene, welche ansonsten nichts
als ihre eigene Meinung tolerieren, fleißig als
,,Umweltaktivisten„ mit: Da der vorgeblichen
,,Volksbewegung„ Klimaschutz die echten De –
monstranten ausgehen, so marschiert dort, von
der Migrantenlobby bis hin zur Antifa, all jene
auf, die von der Merkel-Regierung staatlich ali –
mentiert. So kann man die Migrantenlobbyistin
Carola Rackete neben Linksextremisten unter
den ,,Klimaaktivisten„ sehen.
Natürlich bietet der vermeintliche Klimawandel
der Merkel-Regierung den willkommenen Vor –
wand, um weitere Migranten nach Europa zu
holen. Auch hier ist die Systempresse längst
gleichgeschaltet, und berichtet nur noch ein –
heitlich über den vermeintlichen ,,Klimawan –
del„. Kritische Meinungen werden nicht mehr
gedruckt. Man fragt sich, was auf dem Weg zur
Diktatur und Meinungsdiktat als nächstes wohl
kommt. Wird etwa demnächst das Leugnen des
Klimawandels unter Strafe gestellt?