Mely Kiyak – Zwischen Nazis und Erinnerungskultur

In der SPD-nahen ,,Die Zeit„ , für die schon bekannte
Linksextremisten wie Sören Kohlhuber schrieben, und
damit hinlänglich bewiesen, dass man dieses Blatt eher
so nicht unter ,,unabhängigen Journalismus„ einordet,
darf sich dieses Mal Mely Kiyak darüber ausheulen, dass
in diesem Land böse ,,Rechte„ noch Demonstrationen
zugestanden werden.
Über das deshalb von den Medien, eben gerade auch von
,,Die Zeit„, produzierte und dementsprechend stark ten –
denziöse Bild dieser Demos, schreibt die Kiyak: ,, Weil
das, was man auf den Bildern sieht, einem komplett das
Koordinatensystem wegballert „. Eben ein Koordinaten –
system, das voll und ganz auf lückenhaften deutschem
Schweinejournalismus ausgelegt ist!
Zwischendurch kommt der Kiyak sogar so etwas wie
Selbsterkenntnis: ,, Das sind wir. Eine lieblose Gesell –
schaft von Wichtigtuern und Schwätzern „. Dagegen
können nun selbst wir nichts sagen!
Aber diese Selbsterkenntnis weicht sofort gleich wieder
einem Bejubeln der Erinnerungskultur, und, wie kann
es auch anders sein, dem Rohrspatzgeschimpfe gegen
Rechte. Die Pegida-Bewegung wird zu ,, unausrottba –
ren Mist „ diffamiert, die Querdenker ebenso. Danach
geht es der Kiyak nur noch darum, den Deutschen wie –
der diese ewige Kollektivschuld aufzubürden, welche
die Deutschen dazu zwingt alles ertragen zu müssen,
so wie der Kiyaks Schweinejournalismus-Artikel.
Wenn sich aber der Deutsche für die Pogromnacht so
was von schuldig fühlen soll, warum dann nicht auch
Mely Kiyak für den türkischen Völkermord an Arme –
niern ? Immerhin unterstützen diese Türken gerade
wieder die Feinde Armeniens! Oder passt das nicht
in Kiyaks Erinnerungskultur? Wie wäre es da mal
mit einem ebenso flammenden Appell für die Sache
der Armenier?
Und wenn es der Frau Kiyak in Deutschland so sehr
mißfällt, hat sie ja, nach Walter Lübcke, immer noch
das Recht auszuwandern!

Friedliebender Islam zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht

Der friedliebende Islam zeigt in Europa mal wieder
sein wahres Gesicht: Nach dem Überfall auf homo –
sexuelle Männer in Dresden, mit einem Toten, den
Mord an einem die Meinungsfreiheit vertretenen
Lehrer in Frankreich, folgte nun dort in Nizza ein
weiterer Messerangriff, bei dem zwei Menschen in
einer Kirche getötet wurden.
Und was tun die Politiker im Bundestag dagegen?
Nichts! Sie schauen weg und schweigen. Denn es
sind ihre Goldstücke, die da Kehlen durchschnei –
den und denen eben noch dieselben Politiker be –
stätigten, dass der Islam zu Deutschland gehöre!
Diese Politiker verweigern sich der Realität, einer
Realität, welche sie selbst in Deutschland geschaf –
fen, indem für sie die Muslime nur Opfer sind. Die –
sen Opferkult haben sie schon genügend deutsche
Zivilisten geopfert! Während Muslime im Bundes –
tag als Opfer zelebriert, für sie Mahnmale einge –
weiht oder gar Straßen und Plätze nach ihnen be –
nannt, bleiben die deutschen Opfer von Muslimen
namenlos und sollen möglichst schnell dem Ver –
gessen anheimfallen. Wer kennt denn schon die
Namen der Opfer vom Berliner Breitscheidplatz
oder all die anderen Opfer der Messer und Äxte
schwingenden Muslime in Deutschland? Selbst
ein heuchelnder Betroffenheitsfanatiker wie der
Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, er –
innert nicht an sie. Die Namen all der gemeuchel –
ten Deutschen geht Steinmeier nicht so über die
Lippen wie Walter Lübcke, dessen er sich bei je –
der passenden und unpassenden Gelegenheit zu
erinnern weiß!
Während sich diese Politiker des Anschlags von
Christchurch in Neuseeland bedienten, um Mus –
lime als Opfer zu instrumentalisieren, erinnerte
nicht ein Einziger von ihnen an die über 300 von
Muslimen als Vergeltung dafür niedergemetzel –
ten Christen in Sri Lanka! Überhaupt tut man
sich im Bundestag schwer damit die Opfer von
Muslime auch als Solche anzuerkennen.
Selbst bei den Vereinten Nationen will man die
jüngsten Opfer von Muslimen mit Karikaturen
entschuldigen und fordert ,,gegenseitigen Respekt„,
was so viel bedeutet, dass man in Europa sämtliche
Karikaturisten zensiert, während von der Gegen –
seite nichts geschieht. Man sollte in diesem Zusam –
menhang auch darauf blicken, dass vornehmlich
in jenen muslimischen Ländern Proteste erfolgen,
die auf der Liste deutscher Entwicklungshilfe ste –
hen. Hier wären schon längst drastische Einschnitte
fällig. Oder will die Bundesregierung weiterhin diesen
muslimischen Staaten gegenüber, wie im Sudan han –
deln, der seit einem halben Jahrhundert deutsche Ent –
wicklungshilfe bezogen, und alles was Deutschland da –
von gehabt, war seine niedergebrannte Botschaft im
ersten Streit um die Mohammed-Karikaturen. Will
man im Bundestag auch jetzt wieder wegsehen und
weitermachen wie bisher, dann ist der nächste islam –
ische Anschlag bei derzeit über 28.000 Islamisten im
Lande vorprogrammiert. 28.000 Islamisten deren Ab –
schiebung derselbe Bundestag seit Jahren regelrecht
sabotiert, womit schon im Vorfeld feststeht, dass die
aller schlimmsten Gefährder, samt und sonders mit
Mandat im Bundestag sitzen!

Thema heute : Sprechpuppen

Vielleicht kennen Sie ja noch diese Sprechpuppen, wo

man an einer Schnur ziehen musste, und dann sagte

diese Puppe immer dieselben Sätze auf, sobald jemand

an der Schnurr zog.

Genauso funktionieren in Deutschland zahllose Polito –

logen oder Soziologen, nur dass sie, bis auf einige Aus –

nahmen vielleicht, keine Windeln mehr tragen.

Im ,,Tagespiegel„ durfte der Autor Sebastian Leber

mal kräftig an der Schnurr ziehen und prompt gab der

Soziologe Wilhelm Heitmeyer immer dieselben Sätze

von sich. Nunja mittlerweile sind derlei Sprechpuppen

etwas aus der Mode gekommen, und da sie niemand

überholt oder ihnen ein Upgrade verpasst, klingen die

Sätze eben halt noch genauso wie vor 20 Jahren. Schon

damals als der Sozi Gerhard Schröder zum Aufstand der

Aufständigen aufrief, gab es in der gesamtdeutschen Poli –

tik nichts anderes als den Kampf gegen Rechts!

Nun Wilhelm Heitmeyer ist seit 17 Jahren Leiter des Ins –

tituts für interdisiplinäre Konflikt – und Gewaltforschung,

und hat sichtlich seit diesen Jahren auch nie ein ordent –

liches Upgrade bekommen. So plabbert er denn auch die

Sätze nur so heraus als Sebastian Leber an der Schnur zog.

Da kommen dann die halt üblichen Standardsprüche, wie

der, dass der Staat auf dem rechten Auge blind gewesen

sei : ,, Ich sehe dort partielle Blindheit bis hin zu Staats –

versagen „. Äh, gibt es eigentlich in diesem Land etwas

anderes, dass in den letzten 20 Jahren so sehr verfolgt

wurde wie rechte Straftaten? Gibt es irgend ein anderes

Verbrechen, dass so hart bestraft wird in diesem Land

und wo die Strafmaße laufend drastisch erhöht werden

als bei rechten Straftaten?

Natürlich darf ein weiterer Punkt, nämlich der, dass an –

geblich seit dem Jahre 2000 die rechten Strafttaten lauf –

end zugenommen haben in keinem Repertoire solch einer

Sprechpuppe fehlen. Was macht man aber, wenn es keine

rechten Straftaten gibt, die sich mehren? Richtig, man

nimmt einfach die, welche noch gar nicht statt gefunden

oder andere Strafttaten, die man nun als ,,rechtsextrem„

einstuft. Das klingt dann im Sprechpuppen-Jargon etwa

so: ,, Selbst der Verfassungsschutz sagt, dass es aufs Dun –

kelfeld ankommt„. Ja die Straftaten, die keiner kennt,

weil sie nicht existieren sind stets größer als die tatsäch –

lichen Fälle, mit denen man nur, trotz aller ,,wissenschaft –

lichen Bearbeitung„ aufwarten kann.

Auch ein weiterer Standard, nämlich der, dass rechtes Ge –

dankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei,

ist allen Sprechpuppen eigen. Auch unsere besagte Sprech –

puppe hat eine Abwandlung dessen voll drauf: ,, Solche

Prozesse sind natürlich auch in vielen anderen Bereichen

unserer Gesellschaft erkennbar – Normalitätsstandards

verschieben sich „.

Natürlich geht im Jahre 2020 nichts mehr ohne den

Mord an Walter Lübcke zu nennen und zu instrumen –

talisieren. Dieses Update hat selbstverständlich sogar

unsere Sprechpuppe bekommen: ,, Das besteht darin,

dass der Staat seine Aktivitäten gegen Rechtsextremis –

mus erst deutlich gesteigert hat, als mit Walter Lübcke

im Juni vergangenen Jahres ein Politiker, ein promi –

nenter Vertreter des Staates, ermordet wurde „. Mal

abgesehen davon, dass bestimmt 80 Prozent der Deut –

schen den Walter Lübcke vor seinem Tod noch nicht

einmal gekannt, womit ,,prominent„ hier relativ ist,

hat der Staat schon im Jahre 200 bei Schröders Auf –

stand nichts so sehr verfolgt wie Rechte, und seitdem

nur den Mordfall Lübcke propagandistisch für sich

instrumentalisiert.

Ebenso wie den sogenannten NSU, der ebenfall nie

unerwähnt bleiben darf. Selbstredend fehlt auch bei

unserer Sprechpuppe hier natürlich dieser Hinweis

nicht: ,, Aber die vielen Menschen, die schon vorher

getötet worden sind, etwa durch den NSU, diese

Menschen sind auch prominent, für ihre Familien

und Freunde. Und es ist kaum etwas passiert „.

Sie sind nur dadurch ,,prominent„ dass die Opfer

von Leuten wie euch instrumentalisiert werden! Wer

kennt dagegen schon den Namen eines der Opfer vom

Berliner Breitscheitplatz-Anschlag ? Deren Namen

werden nämlich nicht so am laufenden Band gebets –

mühlenartig herunter gebetet, wie die Opfernamen

rechter Anschläge!

Seit 2013 verfügen auch alle Sprechpuppen diverser

Baureihen über einen AfD-Modus! Auch unser Modell

hier hat ihn eingebaut: ,, Deshalb heißt es ja Eskala –

tionskontinuum. Die AfD spielt darin eine ganz wich –

tige Rolle, weil sie durch die Repräsentanz in den Par –

lamenten und der Öffentlichkeit mit Begriffen wie

„Umvolkung“, „großer Austausch“ oder „Untergang

des deutschen Volkes“ operiert. Damit werden Opfer –

rollen und ein Widerstandsrecht bei rechtsextremist –

ischen Tätern legitimiert – ohne dass die Propagan –

disten innerhalb der Partei dafür belangt werden

können„.

Noch eins vereint all diese verschiedenen Sprechpup –

penmodelle, nämlich der Hang zu maßloser Übertreib –

ung! Auch unsere Sprechpuppe hier besitzt diesen ein –

gebauten Modus. Aber hören Sie selbst: ,, Ich fürchte,

dass Teile der Politik immer noch nicht begriffen ha –

ben, wie gefährlich die Situation inzwischen ist. Es

gibt eine Ausdifferenzierung und Dynamisierung von

Gruppen bis zur erhöhten Terrorfähigkeit. Das gesamte

rechte Spektrum ist in die Offensive gegangen „. Seit

man uns weiß machen wollte, dass sieben Sachsen mit

einem Luftgewehr beinahe den politischen Umsturz

in der Bunten Republik herbei geführt, gehören derlei

maßlose Übertreibungen zum Standard-Repertoire al –

ler dieser Sprechpuppen.

Beim Erklären seines Zwiebelschälsystems bekam un –

sere Sprechpuppe leider etwas zuviel Pippi in die Augen

und vermag fortan keine klaren Bilder mehr erkennen:

,, Ich hätte nie gedacht, dass das Verschwimmen von

Grenzen so schnell die Systemebene, sprich die Parla –

mente, erreicht „. Allerdings scheint der uns schon

vorher keinen Durchblick mehr gehabt zu haben!

Wie er uns mit seiner Verharmlosung linksextremist –

ischer Gewalt sogleich beweist: ,, Ich habe noch nie da –

von gehört, dass es linksextreme Kameradschaften oder

Chatgruppen bei Polizei und Bundeswehr gibt. Das sind

dramatische Unterschiede „. Dramatisch dürfte hier

wohl nur die notorische politische Blindheit unserer

Sprachpuppe sein. Diese lässt sich leider nicht mehr

reparieren und damit entpuppt sich unserer Soziologe

als ein Auslaufmodell. Nur noch kindlich-naive Gemü –

ter, wie Sebastian Leber vom ,,Tagesspiegel„ ziehen

hin und wieder an seiner Schnur.

Zur Gedenkveranstaltung von Halle

Ganz wie man es vom Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier nicht anders erwartete, fiel denn auch seine

Rede in Halle aus. Das Gedenken an die Opfer bildete

dabei nur den Vorwand, um seine übliche extrem links –

versiffte Agenda durchzusetzen.

Wie seit einem Jahr üblich unterließ es Steinmeier auch

dieses Mal nicht den Mordfall Walter Lübcke für seine

politischen Ziele zu instrumentalisieren. Diese, seine

Ziele machte Steinmeier denn auch gleich deutlich. So

dürfe der Attentäter von Halle keinesfalls ein Einzel –

täter sein, sondern müsse sich in Netzwerken radika –

lisiert haben. Unter solchen ,,Netzwerken„ versteht

Steinmeier praktisch alle Blogs – und Internetseiten

die nicht kräftig seine rote Soße über den Einheits –

grießbrei kräftig ausschütten. Und wenn man weiß,

wie inflationär in diesen Kreisen mit Begriffen wie

,,rechts„ umgegangen wird, dann weiß man, dass

Steinmeier hier in Halle nur nach einem plumpen

Vorwand gesucht, um alle Seiten jeglicher Opposi –

tion im Lande in den Sozialen Netzwerken einer ri –

gorosen  Zensur, Sperrung und Löschung unterzie –

hen zu können. Nur deshalb warf Steinmeier rhetor –

isch den Attentäter von Halle mit dem Amokläufer

von Hanau und dem Mörder von Lübcke in einem

Topf, in dem er nur so aus Einzeltätern eine rechte

Gruppierung herbei fantasieren konnte und von der

,,die Mär vom Einzeltäter„ verwerfen. ,,Wir müssen

rechtsextreme Netzwerke entschiedener bekämpfen„

war den auch der Grundtenor Steinmeiers und diese

Aussage bildete zugleich seinen Höhepunkt bei der

Instrumentalisierung der Tat von Halle. Schon mehr

als schamlos war es von Steinmeier nun auch noch

die Anti-Corona-Demonstranten mit für die Tat von

Halle verantwortlich zu machen. Solch vollkommene

Instrumentalisierung einer Tat kannte man bislang

in Deutschland nur aus Regimen, wie dem der SED

in der DDR und dem der Nationalsozialisten. Damit

brach Steinmeier deutlich jedes Tabu!

In die gleiche Kerbe schlug auch Halles Oberbürger –

meister Bernd Wiegand, der die Chance nutzte um

in seiner Rede mit seinem Intimfeind, Sven Liebich,

abzurechnen, indem der demselben eine Mitschuld

am Attentat von Halle unterstellte.

Das ganz nebenbei die Juden die Tat von Halle vor –

rangig für sich nutzten, um, wie schon seit über einem

halben auf den angeblich ständig anwachsenden Anti –

semitismus im Lande hinzuweisen, versteht sich von

selbst. Allerdings wird auch der Begriff der ,,antisemit –

ischen Äußerung„ derart inflationär gebraucht, so das

eine öffentliche Kritik an einem Juden in diesem Land

gar nicht mehr aufkommt.

Von daher war hier der Grundtenor, dass ein Jeder den

Kampf gegen Antisemitismus zu seiner eigenen Sache

machen müsse.

Von den eigentlichen Opfern des Anschlags erfuhr man

nicht mehr als ohnehin wenig schon in den Zeitungen

gestanden. So wird etwa die vom Täter Stephan Balliet

erschossene Frau ganz darauf reduziert, dass ,,sie gerne

Schlager hörte„. Man machte sich also gar nicht erst

die Mühe groß das Leben der eigentlichen zwei deut –

schen Opfer genauer zu recherchieren, weil diese nur

als Mittel zum Zweck waren.

Natürlich hatte man auch auf dieser Gedenkveranstalt –

ung seinen ,,rechten„ Skandal: Ein 54-jähriger Mitar –

beiter des Personenschutzes der Polizei Köln, der in Zi –

vilkleidung an der Gedenkveranstaltung teilnahm, trug

nämlich eine Jacke der Marke Thor Steinar! Dieser ,,un –

geheuerliche„ Skandal wirkt wie ein böses Omen über

die heuchlerische Verlogenheit der von der Politik völlig

vereinnahmten Gedenkveranstaltung. Denn schon in

den 1990er Jahren waren es Diejenigen, welche tags –

über die Zerstörung jüdischer Geschäfte in der soge –

nannten Reichskristallnacht als eines der größten Ver –

brechen der Deutschen in der Weltgeschichte ansahen,

die des nachts in den Thor Steinar-Läden die Fenster –

scheiben einschmissen. Damit schließt sich nun fast

schon magisch der Kreis!

Neues zum Prozess im Mordfall Walter Lübcke

Nie wurde in der jüngeren Geschichte der bunten Republik

ein Mordfall so politisch instrumentalisiert worden, wie der

Mordfall Walter Lübcke.

Und um diesen vollsten auszunutzen, muss es unbedingt

mehrere Täter geben, aus denen man sich sodann einen

neuen NSU zusammenbasteln kann. Bislang waren der –

artige Versuche immer schief gegangen. So wollte zum

Beispiel niemand glauben, dass sieben Sachsen, bewaff –

net mit nur einem Luftgewehr den Umsturz in der Repu –

blik herbei geführt hätten. Also soll es nun unbedingt der

Mordfall Lübcke sein.

Jedoch bricht auch hier das Gebilde immer mehr zusam –

men. Schon musste der Mitangeklagte mangels jeglicher

Beweise freigelassen werden. Das will die Bundesanwalt –

schaft nicht hinnehmen. Die hängz immer noch ihren Ver –

schwörungstheorien an! Also legte sie Beschwerde ein. Da

es keinerlei Beweis für eine direkte Tatbeteiligung gibt, ver

sucht man es mit dem Vorwand der Beihilfeleistung.

Markus H. muss der Bundesanwaltschaft nach unbedingt

an der Tat beteiligt gewesen sein, denn er ist als Neonazi

bekannt. Nur so kann man einen Zusammenhang zwischen

der ,,rechten Szene„ und dem Täter, Stephan Ernst, kons –

truieren. Was nicht passt, wird eben passend gemacht!

So kann es in der bunten Justiz dazu kommen, dass Markus

H. ,,verdächtig ist„, nur weil Lübckes Angehörige behaup –

ten, sie seien ,, fest davon überzeugt, dass die Tat von bei –

den Angeklagten gemeinschaftlich geplant und gemein –

schaftlich verübt worden ist“!

Hat man in Mordfällen, in denen der Traftäter einen Mi –

grationshintergrund hatte, sich im Prozess auch jemals

danach gerichtet, wenn die Angehöriger des Opfers für

schuldig halten? Hat die Bundesanwaltschaft in solch

einem Mordfall denn auch schon einmal so energisch

Beschwerde eingelegt, wenn Komplizen des Straftäters

mit Migrationshintergrund, auf Grund mangelnder Be –

weise frei kamem? Hat man in einem einzigen solchen

Fall die NGOs der Asyl – und Migrantenlobby, durch de –

ren Treiben der Mörder mit Migrationshintergrund ins

Land gekommen, der Beihilfe bezichtigt, sie als krimi –

nelles Netzwerk bezeichnet und sie angeklagt? Wurde

auch nur bei einem Mord oder Straftat dievon Migran –

ten begangen, bei denen  eine Schusswaffe im Spiel, je –

mals dessen Waffenlieferant mit angeklagt und beide

zusammen als kriminelle Bande bezeichnet?

Augenscheinlich ist der gesamte Lübcke-Mordprozess

rein politisch motiviert, weil man unbedingt eine Ver –

bindung zur rechten Szene braucht, um einen neuen

NSU daraus konstruieren zu können. Dagegen kann

man aus einer weiteren kriminellen Migrantenbande

keinerlei Kapital schlagen und den Fall politisch und

propagandistisch ausschlachten. Hier wäre eher das

Gegenteil der Fall! Also daher gibt es eine Justiz inner –

halb der buntdeutschen Justiz, mit eigenen Gesetzes –

auslegungen, die ausschließlich an deutschen Gerichten

nur für deutsche ,,Rechte„ gelten! Ein Rechtsstaat, in –

dem vor dem Gesetz alle gleich sind, sieht wahrlich an –

ders aus!

Von Überlastung keine Spur: Allein 20 Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasskommentare gegen Walter Lübcke

Angeblich sind ja die Staatsanwaltschaften der bunten
Republik arg überlastet. Dabei befassen sich alleine 20
Staatsanwaltschaften mit sogenannten ,,Hasskommen –
taren„ gegen Walter Lübcke.
In Hanau wurde nun gegen einen 73-jährigen Rentner
verhandelt, der in den Sozialen Netzwerken folgenden
Kommentar gepostet: ,, Lübcke solle man eine aufs
Maul geben und weiterwatschen, bis er nüchtern sei„
Der Mann wurde zur Zahlung von 2.500 Euro an die
UN-Flüchtlingshilfe und einen Verein gegen Cyber –
mobbing in Form einer ,,Spende„ verurteilt.
67 andere deutsche Bürger erwarten für 75 Kommen –
tare über Lübcke ähnliche Strafen. Um deren habhaft
zu werden, waren mehrere tausend gemeldete Kom –
mentare ausgewertet worden. Insgesamt wurden 164
Kommentare als strafrechtlich relevant eingeordnet.
Es konnten aber nicht in allen Fällen Tatverdächtige
ermittelt werden.
Um das Ansehen des toten Walter Lübcke hoch zuhal –
ten, wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, und
sogar Hausdurchsuchungen bei den der Kommentare
Beschuldigten durchgeführt.
Neben Hanau waren die Staatsanwaltschaften in Stutt –
gart, Karlsruhe, Berlin, Cottbus, Bremen, Hamburg,
Rostock, Göttingen, Köln, Duisburg, Erfurt sowie die
Generalstaatsanwaltschaften in München, Koblenz,
Dresden, Naumburg und Schleswig-Holstein beteiligt.
Sichtlich gilt in Staatsanwaltschaften das Wort weitaus
mehr als die Tat. Man würde es sich daher wünschen,
dass die Staatsanwaltschaften auch einmal mit dem
selben Elan gegen das organisierte Verbrechen vor –
gehen würde. Aber man kann in diesem Land eben
nur gegen Rechts.

Eurokraten: Mit Forderung nach Ermächtigungsgesetz auf den besten Weg in die Diktatur

forum geschlossen

Derzeit kann man es beinahe täglich erleben, wie
sogenannte ,,rechte Straftaten„ gewissen oder
sollte man besser gewissenlosen Politiker als Vor –
wand dienen, um die Demokratie weiter einzu –
schränken.
Man sieht es in Deutschland besonders daran,
wie hierzulande gerade Politiker mit dem Mord
an Walter Lübcke oder den Anschlag von Halle
regelrecht hausieren gehen.
Schon früher wurde, besonders in Deutschland,
unter dem Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„ die
Gesetze am laufendem Band verschärft, damit der
oberste Grundsatz eines jeden Rechtsstaats, das
vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein ha –
ben, vollkommen außer Kraft gesetzt.
Innerhalb der EU ist allerdings die ,,Bekämpfung
von Hass im Netz„, der bei weiten beliebteste
Vorwand.
So forderte gerade wieder der Vorsitzende der Par –
lamentarischen Versammlung des Europarats, Rik
Daems, umfassende Vollmachten für die Polizei –
behörden, um dagegen vorgehen zu können.
Die Methoden sind immer dieselben. ,, „Hass-Ver –
gehen im Internet steigen sprunghaft an„, erklärt
Rik Daem. Ganz so, wie wir seit 25 Jahren hier in
Deutschland es Jahr für Jahr wieder zu hören be –
kommen, das ,,rechte Straftaten„, ,,rechtes Gedan –
kengut„ ständig ansteigen und längst ,,in der Mitte
der Gesellschaft„ angekommen sei. Wenn 25 Jahre
lang die Rechten laufend zunehmen, müssten sie
doch längst die Mehrheit im Lande ausmachen!
Um dem beim ,,Kampf gegen Hass im Netz„ aus –
zuweichen, erfand man praktisch den Internettroll,
der angeblich mit zig Identitäten im Netz unterwegs
sei. Selbstredend ist daher auch bei Daem im selben
Atemzug von ,, Trolle zerstören Leben, verursachen
Elend und nähren Gewalttaten in der ganzen Welt
die Rede.
Es wirkt da fast schon wie rabenschwarzer Humor,
dass sich der Ermächtigungsgesetz-Forderer Rik
Daems wie einst Adolf Hitler bevor er in die Poli –
tik ging als Kunstmaler betätigte. Dies könnte in
diesem Fall schon als böses Omen gelten.
Das dabei immer nur von ,,Rechten„ die Rede ist,
zeigt deutlich den Weg zur Meinungsdiktatur auf.
So nutzte Rik Daem extra den Jahrestag des Anders
Behring Breivik-Anschlages aus, um für seine ,,Er –
mächtigungsgesetze„ zu werben.
Erklärtes Ziel ist es dabei, die Opposition mundtot
zu machen, denn selbstredend entscheiden diese
Bekämpfer von ,,Hass„ auch gleich, was ,,Hass –
kommentare„ sind. Schon jetzt ist in den Sozia –
len Netzwerken eine Zensur unterwegs, die sich
keinesfalls hinter der von Regimen zu verstecken
brauch. Inzwischen macht sich diese Zensur gar
nicht mehr erst die Mühe die Inhalte zu überprü –
fen, sondern löscht wahllos nach irgend welchen
Schlüsselwörtern im Netz, die auf Anweisungen
von Gesinnungsschnüfflern ausgeben.
Ein weiterer Beweis dessen ergibt sich alleine
schon aus der Tatsache, dass ganz ausschließlich
nur auf ,,rechte„, nicht aber auf linksextremist –
ische oder islamische Hasskommentare verwie –
sen wird. Das zeigt auch, dass es sich hierbei um
eine ganz gezielte Kampagne handelt!
Ein schönes Beispiel für solch eine totale Zensur
im Netz ist dass, was geschah, nachdem auf so –
genannten ,,rechten„ Seiten die Meldung auf –
tauchte ,, Mohammed sei der beliebteste Vorna –
me in Deutschland„. Prompt wurden danach
eine Vielzahl von Beiträgen, Kommentare usw.
gelöscht die irgendwo den Namen Mohammed
enthielten, willkürlich Seiten von Usern gelöscht.
Selbst User gesperrt, die nur angegeben, dass ihr
Zweitname Mohammed sei. Dies zeigt deutlich
wohin der Weg führt.
Setzen sich deutsche und eurokratische Zensoren
durch, wird man in Deutschland in Zukunft kaum
mehr etwas erfahren über Morde von Migranten
an Deutschen erfahren, weil einfach sämtliche
Artikel und Beiträge nach Schlagsätzen wie z.B.
,,Mord an Deutschen„, ,,Deutscher ermordet
oder auch nur das Schlüsselwort ,,Migrant
zensiert, gelöscht oder gesperrt sind. Ganz so
wie sich heute schon die Nachrichtensendungen
der Ersten Reihe beharrlich weigern, darüber zu
berichten. Die sogenannten ,,Qualitätsmedien
dagegen unterliegen ohnehin schon der politisch –
korrekten Selbstzensur!
Ziel ist also ein Nachrichtenmonopol, für das wie
in tiefsten DDR-Zeiten, eine Nachricht nur eine
Nachricht ist, wenn sie sich propagandistisch für
die Regierung ausschlachten lässt. Man denke da –
bei in diesem Falle nur einmal, wie oft schon inner –
halb noch nicht einmal eines Jahres der Mord an
Walter Lübcke dazu in den Medien verwendet!
Die Eurokraten wollen sich nicht mit zunehmender
Zensur, mit Sperrung und Löschung, zufrieden ge –
ben, sondern die Opposition gegen die Regierung
soll nun kriminalisiert und in Haft genommen wer –
den, womit man sich weiter der üblichen Praxis in
totalitären Regimen annähert.

Pure Heuchelei und Doppelmoral

Der Grünenpolitiker Konstantin von Nolz ist so ein typ –
ischer Vertreter heuchlerisch verlogener Doppelmoral.
Selbstverständlich tritt er dagegen ein, dass die Herkunft
der Täter von Stuttgart ermittelt werden soll.
Er postete dazu: ,, Polizeiliche Stammbaumforschung
ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsexternen
Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Men –
schen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht /
Migrationswurzeln haben oder nicht „.
Es ist also angeblich nicht relevant ob Straftäter einen
Migrationshintergrund haben oder nicht. Warum ist es
dann aber für denselben Politiker so was von relevant,
es zu erwähnen, dass Täter ein rechtsextremes Strafmo –
tiv haben? Dieses wird vielen Taten vorangestellt, noch
bevor die eigentliche Aufklärung der Straftat überhaupt
begonnen hat. Es findet also eine mediale Vorverurteil –
ung statt.
Es ist eben dieselbe heuchlerisch verlogene Doppelmo –
ral, wie man sie auf Schritt und Tritt im Bundestag an –
trifft. Selbst Verbrechen werden nur danach bewertet,
ob man sie politisch für sich ausschlachten kann. Wäh –
rend denen im Bundestag rechtsmotivierte Straftaten
voll ins Bild passen, – wir möchten an dieser Stelle nur
daran erinnern wie oft der Walter Lübcke-Mord oder
der Täter von Halle schon für diesbezügliche Erklärun –
gen von Bundestagsabgeordneten gedient -, wogegen
Straftäter mit Migrationshintergrund denen nicht in
den Kram passen. Vor allem passt die Erwähnung Letz –
terer jenen Politikern nicht, welche selbst die massive
Einwanderung solcher Elemente nach Deutschland
propagiert und mit zu verantworten haben. Darunter
eben auch der feine Herr von Nolz!
Übrigens, wir brauchen keinen Polizeibeauftragten,
sondern endlich einen Politikerbeauftragten, an den
sich die Bürger wenden können, wenn ihnen wieder
so ein dreister Fall von heuchlerisch verlogener Dop –
pelmoral untergekommen! Der hätte sehr viel zu tun.

Weitere 2.100 mal am Volk vorbei

Seit 2016 die Akzeptanz in der Bevölkerung für so
genannte ,,Flüchtlinge„ deutlich gesunken, da –
mals sprachen sich in Umfragen 80 Prozent da –
für aus die ungehemmte Zuwanderung zu stop –
pen, hat die Merkel-Regierung gegen den Mehr –
heitswillen ihres Volkes, als undemokratisch ge –
handelt.
Kaum einer der Merkel-Satrapen in Städten und
Gemeinden, die sich dazu bereit erklärten weitere
Flüchtlinge aufzunehmen, hatte vorher die Ein –
wohner befragt. Wenn denn die Bevölkerung zu –
vor überhaupt darüber informiert, dann liefen
diese Informationsveranstaltungen einfach Wal –
ter Lübcke mäßig ab, und die etwas dagegen sag –
ten, blieb als einziges Recht noch auszuwandern!
Nicht nur, dass die Regierung als zu jedem einzel –
nen Punkt zum Thema Migration das eigene Volk
belog, sondern man flog hinter dem Rücken der
Bevölkerung heimlich immer mehr Migranten
ein, bis schließlich die genauen Zahlen zur ge –
heimen Verschlußsache erklärt. Auch dieses Ver –
schweigen lässt jedes Maß an Demokratie ver –
missen.
Nun haben die Regierungen der Bundesländer
beschlossen noch mehr Migranten aus griech –
ischen Lagern aufnehmen zu wollen. Obgleich
sie ihr Volk schon vorher dahin belogen, dass
man angeblich nur kleine Mädchen aufzuneh –
men gedenke. Das aber war nur eine weitere
Fake news der Merkel-Regierung!
Besonders empörend, mit welcher schamlosen
Dreistigkeit die Satrapen dieselbe Lüge gleich
noch einmal durchziehen. So sprach etwa der
Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut
über die 2.100 Aufzunehmenden, ,,es handelt es
sich dabei um hilfsbedürftige Kinder und ihre
engsten Angehörigen „.
Hier wird einfach ,,Mädchen„ nur durch den
Begriff ,,Kinder„ ersetzt und dreist so weiter
gemacht wie bisher! Mit welcher Stimmenmehr –
heit des Volkes haben Akbulut & Co dies denn
beschlossen? In 16 Bundesländern haben die
Landesregierungen am Volk vorbei entschieden
weitere Migranten aufzunehmen. Gab es etwa
in einem einzigen Bundesland dazu eine Volks –
befragung? Wurde in einem einzigen Bundes –
land Volk und Einwohner überhaupt darüber
informiert, wie viele Migranten kommen und
wo genau diese untergebracht werden?
In Thüringen und Berlin haben die Satrapen
nur Innenminister Seehofer gefragt, ob sie
denn 500 bzw. 300 weitere Migranten aufneh –
men dürfen. ,, Diese Zustimmung ist nötig, weil
die Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger
grundsätzlich Bundesangelegenheit ist„ heißt
es dazu. In einer funktionierenden Demokratie
wäre es auch eine Angelegenheit, die auch das
Volk angeht. Nicht aber in der deutschen Blu –
menkübel-Demokratie! Hier darf das Volk Null
mit zubestimmen, dafür aber die Steuergelder
aufzubringen, welche die undemokratischen
Entscheidungen ihrer Regierung ihnen kosten
werden!
Dazu möchten die merkelschen Satrapen ihren
Machtbereich vergrößern und an der Merkel –
Herrschaft vorbei regieren : ,, Ohnehin gibt es
allerdings auch unter Juristinnen und Juristen
Diskussionen, ob die reine Zuständigkeit der
Bundesregierung noch haltbar ist oder ob nicht
Städte längst globale Verantwortung übernehmen
und auch das förmliche Recht dazu bekommen
müssten „ ( O-Ton Tagesspiegel ). Dass das
Recht auf Selbstbestimmung eher dem Volk als
den Satrapen zustehen müsste, darauf kommen
diese Juristen gar nicht erst.
Einzig nur, dass fortan rote, grüne und linke Sa –
trapen an der Herrschaft und damit eigentlich ja
auch an der Demokratie vorbei, ganz nach Lust
und Laune weitere Migranten aus dem Ausland
ordern, dass soll nun Recht und Gesetz sein!
Seit Burkhard Jung, natürlich SPD, der bislang
nur durch das Verharmlosen der Ausmaße links –
extremistischer Gewalt in seiner Stadt Leipzig
bekannt, dem deutschen Städtebund vorsteht,
wird dieser immer mehr zu Sammelbecken der
Satrapen, in denen sich schon 57 von ihnen,
tummeln, die nach mehr Unabhängigkeit von
der Bundesregierung streben.
Sollte sich die Satrapen-Wirtschaft tatsächlich
durchsetzen, stehen Deutschland harte Zeiten
bevor.

Lübcke-Mordprozeß : Journaille schwer empört

In der ,,Süddeutschen Zeitung„ ist Annette Ramels –
berger tief enttäuscht. Da kann man endlich wieder
jeden Tag über Walter Lübcke berrichten, und dann
das : ,, Zudem hat der Senat Auflagen für die Presse
verfügt, die ihr die Arbeit fast unmöglich machen.
Man fühlt sich zurückversetzt in die Achtzigerjahre:
Ohne Laptop, ohne Mobiltelefon sollen die Journa –
listen arbeiten, nur mit Stift und Block im Saal sit –
zen „.
Unerhört, man kann nicht während der Gerichtsver –
handlung googeln, was die anderen Zeitungen über
den Fall berichten, nicht mehr, wie üblich, in Erman –
gelung eigener Rechecherearbeit, diese dann zitieren.
Womöglich müssen Journalisten jetzt damit anfangen
selbst mitzuschreiben und womöglich sogar eigene
Artikel schreiben. Was kommt als nächstes? Müssen
Journalisten vielleicht demnächst noch objektiv-sach –
lich berichten?
Unmögliche Arbeitsbedingungen für die Ramelsberger,
denn ,, Journalisten schreiben das, was sie hören und
sehen, ohnehin auf und verbreiten es. So ist das auch
gedacht „. Äh, wo liegt denn da nun das Problem?
Das sie zum ersten Mal, seit den 1980er Jahren wie –
der richtige journalistische Arbeit machen müssen?
Nicht schnell googeln und dann schreiben ,, wie der
SPIEGEL berichtete„? Nun muss man seine volle Ar –
beitszeit im Gerichtssaal bleiben, und kann so wirk –
lich nur das berichten, was dort auch wirklich gesagt
worden! Das aber macht die Medien angreifbar, da
nur der Schreiberling in einer besonderen Verant –
wortung steht, für dass was er da geschrieben. Kein
Verweisen auf andere Blätter, sondern man muß für
seinen politisch korrekten Text auch gerade stehen.
Genau dass haben doch die Journalisten immer von
den kleinen Blogbetreibern verlangt, aber selbst nie
eingehalten!
Wenn es nun plötzlich die gleichgeschaltete unterein –
ander vernetzte Presse im Gerichtssaal nicht mehr
gibt, muss jeder Journalist für seine eigene Bericht –
erstattung einstehen. Mal sehen, wie lange wir da
noch deren Klarnamen über den Berichten vom Wal –
ter Lübcke Mordprozess lesen können!

Wie die Berichterstattung dieser Medien aussieht
zeigt schon im Vorfeld der Umgang derselben mit
dem Lohfelder Video von 2015:
Für die ARD berichtet Frank Bräutigam im üblichen
stark tendenziösen Stil über den Auftakt zum Mord –
prozess Walter Lübcke.
Bräutigam berichtet: ,, . E. hatte mit Markus H. im
Oktober 2015 eine Bürgerversammlung in Lohfelden
besucht, auf der Lübcke die Unterbringung von Flücht –
lingen in der Region erläuterte und Werte wie Solida –
rität und Nächstenliebe vehement verteidigte. Auf
einem Video der Veranstaltung ist zu hören, wie E.
„Ich glaubs nicht“ und „verschwinde“ ruft. Seitdem
habe Stephan E. seinen Fremdenhass auf Lübcke
projiziert. 2016 habe er den Entschluss gefasst,
Lübcke für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik
abzustrafen und begonnen, dessen Lebensumstände
auszuspähen „. Warum E. diese Ausrufe getätigt,
erfahren wir selbstverständlich nicht. Aus ,,reiner
Nächstenliebe„ hatte Lübcke nämlich den Leuten
im Saal zugerufen, dass wer für seine Werte nicht
eintrete, der kann jederzeit dieses Land verlassen,
wenn er nicht einverstanden ist „.
Sichtlich sind der Journaille inzwischen derlei Sätze,
die den Märtyrer der Bewegung in einem ganz ande –
ren Licht zeigen, inzwischen unangenehm, und wer –
den von daher einfach weggelassen. Das ist wieder
einmal Lücken-Presse vom feinsten!
,, Ein Video, in dem Rechtsradikale gegen Lübcke
hetzten, führte zu Morddrohungen. Eine AfD-nahe
Politikerin wie die frühere CDU-Abgeordnete Erika
Steinbach hatte es noch drei Monate vor seinem Tod
gepostet „ macht Anette Ramelsberger für die ,,Süd –
deutsche Zeitung„ daraus. Sichtlich ist der Ramels –
berger dabei entgangen, dass es sich bei dem besag –
ten Video um einen Mitschnitt von Lübckes Auftritt
gehandelt, auf dem sichtlich nur einer große Reden
führte!
Auch bei t-online-Nachrichten erfahren wir zu dem
Video nur : Laut Recherchen von t-online.de besuch –
ten sie im Jahr 2015 die angeblich für die Tat aus –
schlaggebende Bürgerversammlung mit Regier –
ungspräsident Walter Lübcke im hessischen Loh –
felden. H. verbreitete anschließend den berüchtig –
ten Video-Mitschnitt der Veranstaltung auf der
Video-Plattform YouTube, der zu den rechtsextre –
men Drohungen gegen Lübcke führte „.
Fast schon löblich, erwähnt dann ausgerechnet der
,,SPIEGEL„ Lübckes Sätze: ,, Der Anklage zufolge
hassten sie Lübcke für seine humane Haltung zu
Flüchtlingen. Ernst und H. waren im Oktober 2015
bei einer Bürgerversammlung, bei der der Politiker
die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehe –
maligen Baumarkt bei Kassel gerechtfertigt und über
die Asylpolitik gesagt hatte: „Da muss man für Werte
eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann
jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einver –
standen ist.“, jedoch setzt das Blatt sogleich hinzu :
,, H. filmte Lübckes Auftritt, schnitt die Szene aus
dem Zusammenhang und lud das Video auf YouTube
hoch. Der Clip wurde im Internet verbreitet. Lübcke
bekam daraufhin zahlreiche Morddrohungen „.
Auch in der ,,Hessen-Schau„ berichtet man offener:
,, Auf den Radar der Angeklagten Stephan Ernst und
Markus H. gerät Walter Lübcke bei einer Bürgerver –
sammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden (Kas –
sel). Lübcke informiert dort über eine geplante Flücht –
lingsunterkunft in einem leerstehenden Gartenmarkt.
Im Raum sind auch Ernst und H. sowie Anhänger von
Kagida, dem Kasseler Ableger der islamfeindlichen Be –
wegung Pegida – immer wieder wird Lübcke aus dem
Publikum provoziert. Er sagt, man müsse für Werte
einstehen. Dann: „Und wer diese Werte nicht vertritt,
der kann dieses Land verlassen, wenn er nicht einver –
standen ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Warum erwähnte 2015 die Presse diese Szene nicht?
Warum stammt das einzige Filmmaterial über Lübckes
Auftritt 2015 in Lohfelden von den Tätern? Und wie
kann man in der ,,WELT„ wissen, dass das Material
zusammengeschnitten worden, wenn gar kein weite –
res Filmmaterial existierte? Immerhin berichtet die
,,Hessen Schau„ nichts von einem Zusammenschnitt:
,, Markus H. verbreitet die Szene noch am Abend in
einem kurzen Video auf Youtube, es folgt eine Woge
rechten Hasses gegen Lübcke, er bekommt Morddroh –
ungen „.
Oder gibt es etwa weiteres Filmmaterial, dass aber aus
bestimmten Gründen, der Öffentlichkeit nicht zugäng –
lich gemacht werden soll? Zumal ja, wenn gerade die –
ses Video der Auslöser zum Mord an Walter Lübcke ge –
wesen sein soll. Auf jedem Fall sieht offene oder gar
ehrliche Berichterstattung anders aus! Wenn noch
nicht einmal die ,,Qualitätsmedien„ sich zu einer
objektiv-sachlichen Berichterstattung entschliessen
können, und nicht im Mindesten bereit sind Auf –
nahmen, die den tatsächlichen Verlauf der Bürger –
versammlung in Lohfelden belegen, offen zu legen
und damit nicht fähig sind Lübckes damalige Aus –
sagen richtig zustellen oder im richtigen Kontex zu
zeigen, lässt eher starke Zweifel an einen fairen Pro –
zess schon vor Verhandlungsbeginn aufkommen,
und vor allem stellt sich die Frage, warum in Bezug
auf jenes Video sämtliche Medien so mauern als ob
sie es wären, die da etwas zu verbergen haben!