Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel

Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas

Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das  Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung 
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur 
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz 
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend  in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der 
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst 
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die 
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland 
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die 
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, 
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!

Da stimmt doch etwas nicht?

Millionen stehen hinter mir

Es kam wie es kommen musste! Solange die
Bunte Regierung, welche keinesfalls national
handeln will, deutsche Steuergelder nur für
Flüchtlinge oder in fremde Länder ( Stichwort
´´Entwicklungshilfe„ ) mit vollen Händen aus –
gegeben, fanden sich plötzlich ´´Milliarden 
von Steuermehreinnahmen „ in den Kassen.
Aber kaum soll auch nur ein kleiner Teil all der
höheren Steuereinnahmen und Überschüsse
dem eigenen Volk zu Gute kommen, da sieht
plötzlich die Finanzlage nicht mehr so rosig
aus und müssen die Erwartungen ´´ zurück –
geschraubt werden „.
Genau dies passiert nun, wo es um die Sicher –
ung der Grundrente und vor allem um deren
Anhebung geht. Also um Steuergeldern, die
damit auch der eigenen Bevölkerung zu Gute
kommen.
Plötzlich existieren all die Mehreinnahmen
nicht, müssen die ´´ Prognosen für das Wirts –
schaftswachstum herabgestuft „ oder ´´ lahmt
die Konjunktur „ und sieht es auf dem Arbeits –
markt nicht mehr so rosig aus. Geht es um
Geld für Deutsche, dürfe dieses ,, nicht mit der 
Gießkanne verteilt „ werden.
Plötzlich sieht die CDU sogar ein ,, absehbares
Milliardenlochs im Bundeshaushalt „. Seltsam,
denn es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr
her, seit der Etat des ´´ Entwicklungsministe –
riums „, dessen einzige Aufgabe darin besteht,
möglichst viele deutsche Steuergelder ins Aus –
land zu schaffen, um Milliarden aufgestockt.
Kein einziger Politiker aus dem Buntentag hat
damals drohende Milliardenlöcher gesehen!
Und es ist noch keine Woche her, als Merkel
dafür einen Preis bekommen, daß sie dafür
gesorgt, das vermehrt Ausländer auf Kosten
des deutschen Steuerzahlers studieren kön –
nen. Auch da rechnete ihr niemand die Un –
kosten vor oder faselte von ,, neuen Unge –
rechtigkeiten „ daher.
Nun aber droht plötzlich ,, dem Bund wegen
der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliar –
den-Loch im Haushalt bis 2023 „.
Aus der Relotius-Presse erfahren wir nur am
Rande, was wirklich derartige Löcher in die
Kassen reißt : ,, Ein Grund für die Probleme
liegt aber auch in immer neuen Projekten
der Koalition „.
Ja, es sind genau die Prestigeprojekte, mit
denen sich Merkel, wenn schon nicht im
eigenen Land, so doch wenigstens im Aus –
land, vor ihrem Abgang ein Denkmal setzen
will, die nun derartig große Löcher in die
deutschenKassen reißen! Flüchtlingsmutti,
die in ihrer gesamten Amtszeit, Null im Sinne
des Mehrheitswillen des deutschen Volkes
und schon gar nicht zu dessen Wohle getan,
hatte in den letzten Monaten schwer damit
zu tun, mit deutschen Steuergeldern, mal
unter dem Vorwand Migration, mal getarnt
als ´´Entwicklungshilfe„ oder ´´Klimaschutz„,
Afrika und die arabische Welt zu beglücken.
Und es sind genau diese Steuergelder, die
man nunmehr auf Kosten der heutiger und
vor allem zukünftiger Renten der Deutschen
einzusparen sucht!
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass der Bürger wieder einmal von denen aus
dem Bundestag gehörig hinters Licht geführt
worden.
Dieses Gefühl verstärkt sich noch, wenn uns
die Propaganda aus dem Bundestag erklärt,
daß die Kriminalität und die Zahl der Asylan –
träge drastisch zurückgegangen sei, während
gleichzeitig die Gerichte völlig überlastet und
man die Einstellung von weiteren 2000 Rich –
tern zusätzlich fordert. Denn trotz weniger
Verbrechen und Asylanträge sind all die Ge –
richte mit diesem Weniger mehr überlastet?
Zu dem angeblichen Rückgang der Kriminali –
tät passt auch nicht, dass es plötzlich überall
an Polizeibeamten mangelt.

Nicht schon wieder deutsches Geld !

Angeblich will nun die Hälfte der Deutschen europäische
Finanzminister. Wen man dazu in Deutschland befragt
haben will, kann zwar keiner sagen, aber egal, es geht
darum deutsche Steuergelder noch einfacher außer Lan –
des in die EU-Kassen zu bekommen und um nichts an –
deres.
Das zeigte schon Außenminister Gabriel als er im ersten
Überschwung der Begeisterung über den Wahlsieg in
Frankreich, – denn immerhin sichert Marcon damit alle
EU-Pfründeposten -, wollte Gabriel gleich sämtliche
deutsche Export-Überschüsse in die EU-Kassen ver –
senken. Für den deutschen Bürger ist wieder einmal
nichts drinne, nicht mal die kleinste Steuererleichter –
ung, da derselbe allen EU-Wahn zu dem der eigenen
Regierung finanzieren soll. So soll nun das deutsche
Volk ´´ Geld für gemeinsame Investitionen bereit –
stellen „, dass heißt mit deutschem Geld sollen die
Reformen in Frankreich und anderen EU-Ländern
finanziert werden. Nicht zu vergessen der griechische
Patient, der immer noch auf dem Rücken liegt und
auf neues Geld wartet. Sigmar Gabriel umreißt in
seinem ´´ Elysee 2.0 „ ( also 2 x was für Frankreich
und Null für Deutschland ) schon klar, was denn der
deutsche Seppel so alles finanzieren soll ´´ Risiko –
kapital für wachsende junge Unternehmen, leistungs –
fähige digitale Netze für schnelles Internet, Energie –
effizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie
Forschung und Entwicklung „.
Zuerst einmal will Gabriel die ´´ die Milliardenrück –
lagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie
dafür verheizen. Geht das schief, wird Strom in der
Bundesrepublik zu einem unbezahlbarem Luxus,
aber egal die Deutschen zahlen letztendlich sowie –
so immer drauf ! Dabei denkt Gabriel vor allem an
die Rendite für windige Geschäftemacher ´´ Wenn
wir Projekte in den Blick nehmen, die Rendite ver –
sprechen, dann können wir auf diesem Weg zusätz –
liches privates Kapital anziehen und so die Wirkung
staatlicher Mittel verstärken „. Will heißen Banken,
Finanzmärkte und Geschäftemacher kassieren saftige
Renditen und der deutsche Steuerzahler bezahlt dies
alles. Vielleicht hätte Gabriel mal nach Solarworld
schauen sollen, denn dort kann man bestens sehen,
wie die Ökoenergiepläne enden, welche den Deut –
schen nichts als mit die höchsten Strompreise in
ganz Europa eingebracht haben !
Warum nicht auch gleich Marcon auch noch die
deutschen Rentenkasseneinnahmen zum Investieren
überlassen. Die doofen deutschen Rentner können
dann ja bis 80 arbeiten oder Flaschen sammeln !
Warum nun Sigmar Gabriel unbedingt so massiv
deutsches Geld in das marode Frankreich pumpen
will, sagt Gabriel deutlich in Bezug auf Emmanuel
Marcon : ´´ Scheitert er, scheitern auch wir, und
scheitert Europa „! Und was das Schönst daran ist,
dass Gabriel die Franzosen so was von Scheißegal
gewesen, wenn Marine Le Pen gesiegt, denn hier
geht es nicht um Frankreich und schon gar nicht
um Deutschland, sondern einzig den Machterhalt
der Eurokraten ! Verbrennt man deutsches Geld,
verbrennt man französisches Geld, dann ist auch
das Brüssler Schlaraffenland für Eurokraten am
Ende ! Und von daher wird nunmehr auch die
Forderung nach europäischen Finanzministern
lauter.
Die Briten haben das nämlich schon kapiert und
wollen lieber einen harten Brexit-Schnitt als wei –
ter den Finanzjoungleuren der Eurokraten ausge –
liefert zu sein, die nie gelernt mit eigenem Geld
zu wirtschaften, sondern nur mit dem Geld an –
derer. Mit europäischen Finanzministern wird
das Brüsseler EU-Parlamenent schon in kürzes –
ter zur sanierungsbedürftigen Akropolis ! Denn
an Griechenland kann man es gut sehen, wie es
endet, wenn ein politisches System nur noch mit
fremden Geld künstlich am Leben erhalten wird.
Und somit steht in Deutschland weitaus mehr auf
dem Spiel als nur horrorende Strompreise in naher
Zukunft, Dank Zocker wie Gabriel !