Zurück in die Räterepublik? 4.Teil

Wenn Bürgerräte zu Reisegruppen werden – Ein Blick
in die Presse

Die „Bürgerräte“ werden von den Politikern heimlich
installiert, um denselben sodann als blankes Alibi für
die Durchsetzung einer Politik zu dienen, für welche
sich ansonsten im Volke nie und nimmer eine Mehr –
heit würde finden lassen. Von „Experten“ politisch
auf Linie gebracht, wobei diese „Experten“ selbst-
verständlich auch die Themen vorgeben, über die
der „Bürgerrat“ dann entscheiden soll.
Bis auf die AfD befürworten in Deutschland alle
Parteien die „die Nutzung von zufällig gelosten
Bürgerräten auf Bundesebene„. Es dürfte aller-
dings eher auf eine Benutzung dieser Bürgerräte
durch die Politik hinausläuft!
In Institute und Stiftungen werden die Bürgerräte
instrumentalisiert und die Demokratie wird gestif-
tet. Der Bürger selbst wird dazu erst gar nicht ge-
fragt, sondern stattdessen wurde die Gründung
von „Bürgerräten“ von oben angewiesen. ,, Los-
basierte Bürgerräte sind mittlerweile im Politik-
betrieb auf der Bundesebene angekommen. Im
Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des Deut-
schen Bundestags die Durchführung eines Bür-
gerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der Bür-
gerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ seine
Arbeit aufgenommen. Seine in zehn Online-Ver-
anstaltungen erarbeiteten Empfehlungen zur
Außenpolitik wurden kürzlich vorgestellt und
werden in ein Bürgergutachten gefasst und dem
Bundestag überreicht“.
Natürlich bringen die so installierten „Bürgerräte“;
denn auch gleich die Vorschläge für eine Außenpoli-
tik ein, die natürlich rein zufällig genau der vom
Bundestag Gewünschten entsprechen.
Nachdem es der Politik nie gelungen ist den Bürger
von seiner „Zivilgesellschaft“, welche oft genug in
Ermangelung von Mitmachern zur „Stadtgesell-
schaft“ minimiert, zu überzeugen, versucht man
es nunmehr also eben mit „Bürgerräten“!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz auf
die Bedürfnisse der Politik des Bundestages zuge-
schnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte, die mit
Hoffnungen oder Legitimationsansprüchen über-
frachtet werden, sind zum Scheitern verurteilt.
Die überzogenen Erwartungen sollten abgerüs-
tet werden. Die Wirksamkeit von Bürgerräten ist
begrenzt. Positive Effekte lassen sich vor allem
bei dem sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen.
Bürgerräte müssen deshalb in eine bereitere öf-
fentliche Kampagne oder einen allgemeineren
Bürgerdialog eingebunden werden„. Sodenn
politisch weitgehend entschärft, sind die „Bürger-
räte“ nichts als zahnlose Papiertiger, die den Po-
litikern und NGO-Lobby aus der Hand frist.
In gezielten Medienkampagnen wird daher für die
Mogelpackung „Bürgerrat“ ordentlich Stimmung
gemacht! „Bürgerräte in Deutschland – Die Demo-
kratieverstärker“ heißt es z.B. am 14. März 2021
beim „Deutschlandfunk“. Dort heißt es: ,, Immer
mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von der
etablierten Politik nicht gehört, nicht wirklich reprä-
sentiert. Ein Forum, in dem ein Querschnitt aller
Deutschen sitzt, soll nun helfen, das Vertrauen in
die Demokratie wiederherzustellen“.
Schon das erste Thema beim „Bürgerrat Demokratie“
zeigt, wo es lang geht: ,, „Was heißt es eigentlich für
ein Land, eine Rolle zu haben, eine Rolle in der Welt?
Das ist sehr breit. Uns geht es jetzt darum, mit Ihnen
einfach in das Gespräch zu diesem Thema ´Rolle´ zu
kommen“. Der „Bürgerrat“ als Rollenspiel, in dem
echte Demokratie dann bald keine Rolle mehr spie-
len wird! Der denkende Wähler wird durch Laien-
schauspieler der „Bürgerräte“ ersetzt!
In dem Artikel des Deutschlandfunks von Charlotte
Bernstorff ( 14.3.2021 ) macht man aus der Fremd-
bestimmung des „Bürgerrat Demokratie“ auch gar
keinen Hehl. Dort heißt es dann auch ganz unver-
hohlen: ,, Eine Aufgabe mit politischem Mandat:
Der Ältestenrat des Bundestags hat das Thema für
den Bürgerrat bestimmt. Und Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft über-
nommen“.
Also nichts da mit „Unabhängigkeit“ oder „Selbstbe-
stimmung“, sondern die Politik gibt auch noch gleich
das Thema vor und macht damit die 160 „Ausgelos-
ten“ zu seinen Sprechpuppen! Da hat sich der Herr
Schäuble, ansonsten nur bekannt für die Schwarzen
Kassen, mal etwas Neues zum Thema Beschädigung
der Demokratie ausgedacht! Einen „Bürgerrat“, der
von „Experten“ politisch auf Linie gebracht und dem
auch noch die Themen von oben diktiert, das Ganze
obendrein noch finanziert durch Lobby-NGOS, Ins-
titute und Stiftungen! Der so entmündigte und einge-
kaufte Bürger als letzte Stütze einer alterschwachen
Scheindemokratie!
Da fragt man sich selbst in der „taz“: „Bürgerräte in
Deutschland – Retten sie die Demokratie?“ ( 21.2.21 ).
Hannes Koch nennt darin die „Bürgerräte“ ,, ein er-
staunliches Experiment zur Renovierung der parla-
mentarischen Demokratie“, und fragt sich sodann:
„Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen,
das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?“
Aber auch Koch erkennt bald, dass es sich bei dem
„Bürgerrat“ tatsächlich nur um ein reines Rollenspiel
handelt: ,, Und am Ende des zweiten Tages sind Rol-
lenzuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspie-
ler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei
auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung
findet“. Ja, der „Bürgerrat“ als Fußballfanclub, das
muss wohl die Geburtsstunde einer neuen Demo-
kratie sein!
Angesichts des „Auswahlverfahrens“ findet es in der
„taz“ nur noch die Abiturientin Charlotte Felthöfer.
überraschend „wie nah beieinander die Leute meist
sind“ in diesem „Bürgerrat“. Aber auch dafür hat
Hannes Koch eine Erklärung: ,,Ein weiterer Grund
für den weitgehend harmonischen Verlauf der De-
batte könnte die Angst der Teilnehmer:innen sein,
auch mal Einschätzungen zu äußern, die rechts
klingen könnten, obwohl sie gar nicht so gemeint
sind. Dann schweigen einige vermutlich lieber
oder schwimmen mit dem Hauptstrom“.
Auch in der Bundeszentrale für politische Bildung
ist man hellauf begeistert von den „Bürgerräten“
und nennt dieselben eine „demokratische Innova-
tion“ ( 25.6.2021 ). Im zusammengekackten ver-
staubtem Akademikergewäsch wird uns hier der
„Bürgerrat“ so erklärt: ,, Die grundlegende Idee
hinter „Mikro-Öffentlichkeiten“ (mini-publics)
ist, politisch kontroverse Fragen und Probleme
in (relativ) kleinen, losbasierten Bürgerräten be-
ziehungsweise -versammlungen zu beraten. Es
wird durch das Losverfahren eine nach bestimm-
ten Kategorien (etwa Alter, Geschlecht, Bildung
und Einkommen) für die Bevölkerung repräsen-
tative Kleingruppe von 25 bis 500 Bürger*innen
ermittelt. Diese verständigt sich dann unter für
den kommunikativen Austausch möglichst vor-
teilhaften Bedingungen (insbesondere einer in-
klusiven und lösungsorientierten Moderation)
stellvertretend für die Gesamtheit der Bürger*-
innen über ein politisches Problem. Weil sie auf
Beratung und Verständigung – das heißt: gelin-
gende Deliberation – zugeschnitten sind, sind
Bürgerräte vor allem in der neueren delibera-
tiven Demokratietheorie von zentraler Bedeut-
ung“. Der gesamte Artikel von Lukad Kübler,
Claus Leggewie und Patrizia Nanz ( wobei man
es fast nicht glauben will, dass es Dreier bedarf,
solch einen Müll zurecht zu kopieren) ist mit
Zitaten anderer gespickt und gleicht einem eher
einem akademischen Wettstreit möglichst viele
ansonsten kaum im Sprachgebrauch verwendeter
Begriffe einzubauen. ( Man fragt sich beim Lesen
unweigerlich mit welch Wortgewalt diese Drei
wohl ein paar Brötchen beim Bäcker zu kaufen
gedenken ). Immerhin bringen es die Drei in
einem einzigen, nicht einmal eine Seite starken
Artikel auf immerhin 30 Zitate anderer! Das
Ganze endet dann unter: Dieser Text ist unter der
„Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 3.0 DE –
Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Be –
arbeitung 3.0 Deutschland“ veröffentlicht. Autoren/-
innen: Lukas Kübler, Claus Leggewie, Patrizia Nanz
für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“ Was zu
Teufel ist unter „Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland“
zu verstehen? Etwa, dass die drei Spacken zu blöd
sind jemanden mit einfachen Worten zu erklären,
was so ein „Bürgerrat“ ist, welche Aufgabe er hat
und wie er funktioniert? Das man gnadenlos aber
vorhersehbar an der Bearbeitung der 30 Zitate
schmählich gescheitert ist?
In der berüchtigten „Süddeutschen Zeitung“ war
man schon 2020 voll des Lobes für „Bürgerräte“.
Hier schrieb Peter Lindner: ,, Für andere ist das
Instrument Bürgerrat selbst ein Glücksfall: ein
Glücksfall für die Demokratie. Erst im November
haben die Grünen geloste Bürgerräte in ihr neues
Grundsatzprogramm aufgenommen. Bundestags-
präsident Wolfgang Schäuble bezeichnete sie in
der SZ kürzlich als „einen wichtigen Ansatz, um
„unsere parlamentarische Demokratie zukunfts-
fähig“ zu machen“ ( SZ 4.12.2020 ).
Also warten die Grünen gar nicht erst Schäubles
Installationen ab, sondern gründen lieber gleich
ihre eigene „Bürgerräte“! Wieder so ein hervor-
ragendes Beispiel für eine „parteiunabhängige“
Bürgerbewegung.
Wenigstens erfahren wir in der „Süddeutschen“
den „Glücksfall“, dass das Ganze nicht auf dem
Mist von Wolfgang Schäuble gewachsen, sondern
von der OECD von ganz oben verordnet ist, weil es
immer mehr „Volksvertretern“ in Europa an einem
Volke mangelt, welches sich noch durch ihm vertre-
ten fühlt. “ Deliberation ist das demokratische Schlag-
wort der Stunde. Gemeint ist der Prozess politischer
Willensbildung durch Debatte und durch den Aus-
tausch von Argumenten. Die OECD spricht in einer
Studie zu innovativer Bürgerbeteiligung gar von
einer „deliberativen Welle“, die über die Welt
schwappt„, so Lindner in der „Süddeutschen“.
Beim SWR ( 25.3.2021 ) schafft man es indes uns
gleich mehrfach darauf hinzuweisen, dass der so-
genannte „Bürgerrat Demokratie“ gleich 32 Vor-
schläge für eine zukünftige Außenpolitik der bunt-
deutschen Regierung ausgearbeitet habe. Allerdings
wird uns in der üblichen tendenziösen Berichterstatt-
ung der Ersten Reihe nicht ein einziger dieser Vor-
schläge genannt.
Ein Blick auf den Link des „Bürgerrats“ verwirrt
nur noch mehr. Hier können wir zum Thema der
Außenpolitik solche Sätze nachlesen: ,, Die Reise-
gruppe Frieden und Sicherheit beantwortete die
Frage, ob und wie sich Deutschland militärisch in
der Welt engagieren soll und welche zivilen Mög-
lichkeiten zur Vermeidung und Beilegung von
Konflikten zur Verfügung stehe„. Plötzlich sieht
man sich in die Seite eines Reiseunternehmens
versetzt und muss unwillkürlich an Omas Kaffee-
fahrten denken, wenn es im Artikel plötzlich von
„Reisegruppen“ nur so wimmelt und die gesamte
Veranstaltung als „Bürgerrats-Reise“ dargestellt
wird. Da gibt es denn die „Reisegruppe Wirtschaft
und Handel“, die „Reisegruppe Europäische Union“,
die „Reisegruppe Frieden und Sicherheit“, die „Reise-
gruppe Demokratie und Rechtsstaat“, sowie noch die
„Reisegruppe Nachhaltige Entwicklung“! Hat etwa ein
durchgeknallter Busreiseunternehmer den „Bürgerrat“
als Geisel genommen und denselben in Reisegruppen
aufgeteilt? Haben die 160 Teilnehmer einmal zu oft
bei dem Spielen „Eine Reise nach Jerusalem“ keinen
leeren Stuhl vorgefunden? Oder verbirgt sich am Ende
gar ein geheimes Unternehmen für Dienstreisen des
Bundestags hinter dem Ganzen? Auf der fraglichen
Seite heißt es nur: ,, Die Arbeit in den Reisegruppen
diente nicht nur der Entwicklung von Empfehlungen
zu den fünf Themenfeldern, sondern auch dazu, die
Rolle Deutschlands in der Welt an konkreten Beispie-
len zu durchdenken. Die dabei gewonnenen Erkennt-
nisse gingen in einen Reflexionsprozess zur Rolle ein,
der im Plenum, also der Runde aller Teilnehmenden
des Bürgerrats, stattfand``. Also doch nur „Eine Reise
nach Jerusalem“ in der Runde gespielt?
Es muss tatsächlich weitaus schlimmer um die Demo-
kratie im Lande stehen, wenn aus „Bürgerräten“ nun
„Reisegruppen“ werden. Sichtlich liegt hier nicht nur
mehr ein Schaden bloß für die Demokratie vor!

Quellenangaben:
https://www.bpb.de/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335445/demokratische-innovation-durch-buergerraete
https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!5749932/
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wir-machen-das-1.5132906
https://www.oecd-ilibrary.org/sites/339306da-en/1/3/1/index.html?itemId=/content/publication/339306da-en&_csp_=07698b7c924c319dbb92a6500bf563da&itemIGO=oecd&itemContentType=book
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/uebergabe-an-den-bundestag/buergergutachten/

Zurück in die Räterepublik? 2.Teil

Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht

Während Wolfgang Schäuble 2020 in den Medien
noch so tat als seien Bürgerräte seine Idee, so ist
sie doch eine Idee der Eurokraten. Die Organisa-
tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leit-
prinzipien für Bürgerräte definiert.
Zu den dort ausgewählten Kriterien gehört unter
anderem:
Bei der Auswahl werden Kriterien wie Alter, Ge-
schlecht, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und
Migrationshintergrund der Teilnehmenden berück-
sichtigt, so dass möglichst ein Querschnitt der Bevöl-
kerung abgebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten 
umfassende und verständliche Informationen. Neben 
der Moderation kommen daher für Expertinnen und 
Experten zum Einsatz. Diese können Fachleute oder 
Menschen mit Erfahrungswissen (,,Betroffene“) sein.
Wer aber kann in einer Demokratie ein „Betroffener“
der Demokratie sein? Hier sind also wieder die „Be-
troffenen“ von Rassismus und Diskriminierung ge-
meint also die üblichen „Experten“, welche den aus-
gesiebten Ausgelosten die Themen vorgeben, über
die dann diskutiert werden soll! Die Moderation
sorgt dann, so wie bei den Talkshow in der Ersten
Reihe, dafür das richtige Diskussionen gar nicht
erst aufkommen.
Nicht geklärt ist auch, wer denn die Auswahl trifft,
z.B. die wie viel Prozent Migranten solch ein Rat
enthält. Eine Auswahl von oben verordnet, kann
allzu schnell manipuliert werden!
Dies wird uns auch durch folgenden Punkt belegt:
Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich be-
stimmte soziale Gruppen wenig politisch betei-
ligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem 
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe –
treuung, Pflege von Angehörigen und Über –
setzung.

Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum der
deutsche Arbeiter gemeint ist, wird schon beim
Begriff „Übersetzung“ deutlich!
Experten legen also vorher fest über was diskutiert
werden soll und machen sodann die Teilnehmer,
wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann man
sich sicher sein, dass da nur wieder die gleichen Ex-
perten auflaufen, wie man sie kennt. Den Experten
für den Kampf gegen Rechts, – andere hat man ja
kaum noch in Deutschland aufzubieten -, wird
sich da mit dem Experten für Migration die
Klinke in die Hand geben!
Dabei sind der gezielten Manipulation der Teil-
nehmer durch „Experten“, die ja nicht nur selbst
die Themen vorgeben, sondern den Teilnehmer
in seiner Meinung auch noch aktiv beeinflussen
alle Türen sperrangelweit geöffnet! Und höchst-
wahrscheinlich ist genau dies das Ziel solcher so-
genannten „Bürgerräte“!
Wer noch einen Beweis braucht, der erfährt ihn
gleich im nächsten OECD-Punkt:
Das Thema des Bürgerrats sollte von hohem 
öffentlichem Interesse und klar eingegrenzt sein. 
Besonders geeignet können kontroverse oder 
dringliche Themen sein (z.B. die Ehe für gleich-
geschlechtliche Paare oder Klimaschutz-Ziele).
Aus den Nachrichtensendungen der Ersten Reihe
wissen wir nur zu gut, dass zum Beispiel Morde
von Migranten an Deutschen begangen angeblich
nicht von „öffentlichen Interesse“ sind! Hier erfolgt
die gezielte Manipulation der Bürgerräte durch die
Interessenvertretungen von Minderheiten, wie der
Asyl – und Migrantenlobby oder der Homolobby!
Hier versucht sich die Politik tatsächlich durch die
Hintertür mit der Installation von „Räten“ eine zu-
sätzliche Lobby zu verschaffen, die ihr Treiben ab-
segnet und als Feigenblatt für eine kaum noch be-
stehende Demokratie herhalten soll!
Es ist manchmal schier nicht zu glauben, welch
perfide Mittel sich die Politik einfallen lässt, um
den Bürger um seine Wählerstimme zu betrügen.
Denn sind die „Räte“ von den „Experten“ erst ein-
mal auf Linie gebracht, werden sie das politische
Geschehen bestimmen, und ganz im Sinne der po-
litischen Machthaber dann genau die Beschlüsse
und Gesetzesänderungen durchsetzen, für welche
ansonsten die Politik nie und nimmer eine Mehr-
heit im Volke bekommen hätte!
Das ist dann die Perversion der Demokratie in ih-
rer Endphase!

Zurück in die Räterepublik?

Wo die Demokratie zu einem  Lotteriespiel gemacht

Gerade ist die Asyl – und Migrantenlobby wieder kräftig
dabei in die bevorstehenden Wahlen mit gezielten Kam-
pangen einzugreifen. Hat dieselbe Lobby uns vorher es
immer weißzumachen versucht, dass jeder Migrant mit
einem buntdeutschen Pass ein „Deutscher“ sei, so sind
es jetzt wieder Migranten, die sich durch deutsche Poli-
tiker und Politikerinnen nicht repräsentiert fühlen!
Die Presstituierten, mit ihren Zeilenstrichern und Me-
dienhuren, stellen sich voll in den Dienst der Lobby
und liefern diesbezügliche Artikel und Beiträge ab,
wenn nicht der Migrant als Lobbyist in eigener Sache
gleich mit einem „Gastbeitrag“ es selbst übernimmt.
Ziel der Lobby ist es im Zusammengehen mit dem,
was im Bundestag als Abgeordnete sitzt, die Demo-
kratie weiter auszuhöhlen und am letzten Endes das
Volk als Wähler durch lobbyistische Intressenver-
bände zu ersetzen.
Beim Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sollen
es „Räte“ sein. Dabei geht es nicht zurück in die „Räte-
republik“ von 1918, sondern eher hin zu Migranten-
und Zentralräte. Statt Volk und Volksentscheid sol –
len ausgeloste Räte die Politik bestimmen. Da wird
sozusagen die Demokratie zur Lotterie, bei der das
Volk nur noch Nieten zieht!
„Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie
zukunftsfähig machen“ erklärte Schäuble seinen
Vorschlag die Demokratie gänzlich zu einem Glücks-
spiel zu machen. Weiter erklärte Schäuble hierzu:
„In Bürgerräten sitzen per Los ausgewählte Bür –
gerinnen und Bürger. Sie sollen sich intensiv mit
einem Thema befassen und dabei Zugriff auf Ex –
perten haben, die alle auf den gleichen Wissens –
stand bringen können“. Was Schäuble hierbei un-
ter „Experten“ versteht, ließ er bewusst offen. Wer
aber die „Experten“ der Bundesregierung kennt,
der ahnt, dass es sich um unterbeschäftigte Poli-
tologen und Soziologen handeln wird, welche so-
dann dem Looserwählten mit einer Art von Ge-
hirnwäsche auf Linie bringen werden.
Dabei sollte Schäuble doch aus den Verhandlun-
gen mit bereits bestehenden Räten, wie Migra-
tionsräte und die Zentralräte von Religions –
oder ethnischen Gemeinschaften, es besser
wissen, dass dabei nicht viel herauskommen
wird!
Zumal man in solch einer Lotterie sicherstellen
wird, dass nicht der Zufall eines Looses es ihnen
beschert, dass 60 Prozent aller gewählten Rats-
mitglieder dann zufällig AfD-Anhänger sind. Al –
so kann solch Auswahlverfahren von vornherein
nur durch Manipulation ablaufen, etwa schon in-
dem wer festlegt, wer überhaupt ausgewählt wer-
den darf. Wenn zum Beispiel eine Sondergesetz-
gebung gleich von Beginn an Rechte, Querdenker
und jede echte Opposition im Lande von der Teil-
nahme ausschließt. Ganz so wie es bei dem ist, was
diese Politik als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, wo-
bei es sich bei denen dann zu gut über 70 Prozent
ausschließlich um Linksextremisten und Anhänger
der Linken Szene handelt.
Der Schwarze Kassen-Schäuble möchte also ein
Rätessytem, indem Lobbyisten, allem voran die
der Asyl – und Migrantenlobby, aktiv Einfluss
auf die Politik nehmen kann. So wie man in die –
sem Bundestag schon das deutsche Volk durch
eine imaginäre Bevölkerung ersetzt, so soll nun
der Wähler durch Räte ersetzt werden! Nicht
umsonst erklärte der „Demokrat“ Schäuble in
der „Süddeutschen Zeitung“, dass er ,, weiter-
hin kein Freund von Volksentscheiden auf Bun-
desebene sei„. Wen wunderts? Dagegen erklärte
Schäuble: ,, Bei normalen Plebisziten würden
naturgemäß auch viele Bürger abstimmen, „die
sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand
beschäftigt haben“. In einem Bürgerrat hingegen
müssten sich die Teilnehmer „mehrere Wochen-
enden mit einem Thema befassen und kontrovers
diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kom –
men – ein solches Votum hat mehr Substanz“.
Dem Bürger wird also unterstellt, dass er quasi zu
dumm sei, um zu begreifen, über was er da ab-
stimmt! Dagegen hat natürlich ein aus Lobbyisten
bestehender Rat, der mehrere Wochen lang hinter
verschlossenen Türen und heimlich hinter dem
Rücken des Volkes abstimmt, ,,mehr Substanz“!
Bei Heimlichkeiten-Schäuble muss man daher auf
alles gefasst sein!
Wie das Ganze funktionieren soll, zeigt sich auch
bereits deutlich. Es werden nämlich schon solche
Räte unausgeloost oder ungewählt, wie es im Bun-
destag üblich ist, einfach von oben installiert! Da-
rüber heißt es schon in der Tagesschau vom 26.
September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“„. Schon wur-
den und werden also solche Räte, wie bei der Bun-
desregierung üblich heimlich und stets hinter dem
Rücken des Volkes installiert! Sind etwa diese bei-
den bereits in Betrieb gegangenen Räte durch eine
öffentliche Auslosung entstanden oder wurden
einfach eine Ansammlung von Lobbyisten zu Ex-
perten ernannt?
Hierin zeigt sich einmal mehr wo die wahren und
aller schlimmsten Feinde echter Demokratie sitzen,
und zwar samt und sonders mit Mandat im Bundes-
tag! Wie man sich schon in Thüringen durch offenen
Putsch um Wahlen drückt und das Ansehen der De-
mokratie den größtmöglichen Schaden zufügt, so
wollen sich die Scheindemokraten im Bundestag
nun der Wählerstimme durch von ihnen installierte
Räte entziehen.

Wo man Gedenktage wie in der DDR begeht

Beim Holocaust-Gedenktag, fester Bestandteil der
sogenannten ,,Erinnerungskultur„ der politischen
Eliten, durfte es natürlich nicht fehlen, dass man
im Wahljahr 2021 gehörig Stimmung gegen die AfD
machte.
Passend dazu hatte schon der Verfassungsschutz in
einigen Bundesländern die AfD zum ,,Verdachtsfall„
erklärt.
Nun am Holocaust-Gedenktag übernahm eine Char –
lotte Knobloch den Part die AfD in Nähe des Natio –
nalsozialismus zu rücken. Im üblich stark populist –
ischem Stil erklärte sie in Richtung AfD ,, Sie haben
Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren „.
Eher unbewusst machte die Knobloch in ihrer Hetz –
rede gegen die AfD aber auch deutlich, wer da Land
und Leute spaltet, indem sie der AfD gegenüber von
,,Ihr Deutschland„ und ,,unserem Deutschland„
sprach. Welches Deutschland sie mit ,,unserem„
bezeichnet, das Deutschland der jüdischen Eliten
und der Parlamentarier, ist eins dessen dem Volk
aufgezwungen ,,Erinnerungskultur„ schon lange
gescheitert ist. Dies musste auch Parlamentspräsi –
dent Wolfgang Schäuble offen eingestehen: ,, Es ist
niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere
Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten
Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte „.
Dabei hat Schäuble ebenso dreist wie mit seinen
schwarzen Kassen aktiv dazu beigetragen die Ge –
schichte umzuschreiben!
Hätten solch abgehobenen Politiker wie Schäuble
sich von ihrem Volk nicht so weit entfernt wie die
Erde vom Mond, würde er nämlich auch einmal
mit normalen deutschen Bürgern sprechen, etwa
den biodeutschen Schülern und Schülerinnen, die
zu Minderheiten an ihren Schulen geworden, so
hätte er erfahren, wie tatsächlich in seiner Bunten
Republik ,, neuen Formen des Rassismus und des
Antisemitismus auf Schulhöfen „ entstehen. Das
man im Bundestag längst vollkommen den Kontakt
zum Volk verloren, ,,dass beschämt uns„.
Hätten die da oben tatsächlich auch nur irgendet –
was aus der Geschichte gelernt, dann würden sie
wohl kaum ihre Holocaust-Gedenktage ebenso
sinnbefreit durchführen, wie einst die SED in der
untergegangenen DDR ihre 1.Mai-Demonstratio –
nen. Der einzige Unterschied ist der, dass in der
DDR das Volk aufmarschieren musste bei solch
Gedenktage, es aber in der Bunten Republik voll –
kommen außen vor bleibt! So blieben auch dieses
Mal die Politiker und jüdischen Vertreter vollkom –
men unter sich, und wo an diesem Tag doch noch
etwas Volk zusammenkam, da war es bei Demons –
trationen der Opposition, sofern diese nicht schon
in Ihrem Deutschland von den Regierenden ver –
boten wurden!
Die da am Holocaust-Gedenktag wieder einmal un –
ter sich waren, merken ja nicht einmal, dass sie im
Einwanderungsland Deutschland nicht jedem Mi –
granten mit ihrer ,,Erinnerungskultur„ eine ,, ver –
drängten deutschen Schuld „ aufschwatzen vermö –
gen. Denn genau damit schüren sie den Antisemitis –
mus unter Migranten! Ebenso wie mit ihrer gewohn –
ten Eintönigkeit. So heißt es in der sekundierenden
Staatspresse dazu: ,, Die Gedenkstunde im Bundestag
steht in diesmal auch im Zeichen des Jubiläumsjahrs
„1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Ziel des
Gedenkjahrs ist es, den Zivilisationsbruch der Schoah
zu verdeutlichen, indem über die viele Jahrhunderte
währende jüdische Geschichte in Deutschland ver –
wiesen wird„. Sie sind es selbst, welche die Juden
ausgrenzen, indem sie einzig den Juden gedenken
und damit den Zivilisationsbruch herbei führen. Zu –
mal es ihre gesamte ,,Erinnerungskultur„ nicht ein –
mal hergibt, dass in der Zeit des Nationalsozialismus
eben nicht nur die Juden in den KZs gesessen und ge –
litten haben. Auch dies ist Geschichtsverdrängung wie
sie nur in den Betonköpfen des Bundestags erwachsen
und gedeihen kann.
So wie eben bei dem Anschlag von Halle, wo immer
nur der Juden gedacht, nie aber den eigentlichen Op –
fern, weil diese einfache Deutsche waren. Auch das
ist etwas, womit die Politiker die Spaltung bewusst
herbei führen, in ihrer künstlichen Rassentrennung
ihrer verschrobenen Erinnerungskultur!

Politiker fordern besseren Schutz vor dem eigenem Volk

Mit der üblichen schamlosen Dreistigkeit nutzt das,
was im Bundestag sitzt, nun einen Vorfall, nicht nur
in einem anderen Land, sondern sogar auf einem
anderen Kontinent, nämlich den Sturm auf das Ka –
pitol in Washington, aus, um sich selbst besser zu
schützen.
Sichtlich haben die Bevölkerungsvertreter in Berlin
vor nichts mehr Angst als vor Volksnähe. Also muss
ein Großaufgebot der Berliner Landespolizei nun
die im wahrsten Sinne des Wortes im Glashaus sit –
zenden Parlamentarier schützen.
Am liebsten hätte Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble Donald Trump auch noch dafür verant –
wortlich gemacht, dass man sich nun im Bundes –
tag besser schützen läßt. Wie immer, wenn es um
den eigenen Arsch geht, sind sich die Parlamenta –
rier überraschend schnell einig.
Wenn man in einem Land lebt, wo Politiker eben
keine Volksvertreter, die entsprechend des Mehr –
heitswillen des Volkes regieren, kann man es fast
schon verstehen, diese Angst vor dem eigenen Volk.
Dieselbe führt zu einer Paranoia dieser Politiker,
so dass sie sogar, die Umbaupläne ihrer Büros als
streng geheim einstufen! Man findet wohl kaum
ein Land in dem Typen, die vorgeben nur ihrem
eigenen Volk zu dienen, solch eine Angst vor dem
eigenen Volk haben. Nur so ist es erklärlich, dass
sich Dutzendweise Abgeordnete solch eines Parla –
ments vor einer einzigen mit einem Handy bewaff –
neten Frau in ihre Büros flüchten mussten.
Wahrlich haben wir nicht nur die erbärmlichsten
sondern auch noch die feigsten Regierungsvertre –
ter. Im Kapitol zu Washington benötigte es schon
einiger Hundert Demonstranten damit sich solch
ein Politikerschlag feige unter den Sitzbänken ver –
krochen. In Buntdeutschland reicht schon eine ein –
zige Frau mit Handy aus um unsere gesamte ,,wehr –
hafte Demokratie„ in die Flucht zu schlagen.
Natürlich wird der Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble uns nicht sagen, was denn all diese zusätz –
lichen Schutzmaßnahmen dem deutschen Steuerzah –
ler kosten werden, so viel Ehrlichkeit gibt die bunt –
deutsche Demokratie nämlich nicht her! Gerade in
Corona-Zeiten, wo die Abgeordneten ansonsten um
jeden Cent knausern, der irgendwie dem deutschen
Volke zukommen könnte, hinterfragt es kein einziger
Politiker, wo denn das Geld für diesen zusätzlichen
Schutz herkommen soll. Da die Abgeordneten wie
gewohnt logen indem, sie erklärten auf eine Diäeten –
erhöhung in diesen Notzeiten verzichten zu wollen,
und sie sich trotzdem genehmigten, wäre es mehr
als fair, wenn die Abgeordneten mit einem Teil ihrer
Bezüge auch für ihren eigenen Zusatzschutz aufkom –
men müssen. Dies wäre auch nichts anderes als wie
auch der Bürger mit einem Teil seines Gehalts für
die Pflegeversicherung aufkommen muss. Zumal
doch im Bundestag die aller schlimmsten Gefähr –
der der inneren Sicherheit in Deutschland samt
und sonders mit Mandat sitzen. Die reden doch
sonst so gerne von gleichmäßiger Lastenverteil –
ung ohne selbst auch nur den geringsten Anteil
daran zu leisten. Und 10 % ihrer Bezüge sollte
diesen Abgeordneten der eigene Arsch doch wert
sein!

Schnellgericht aus der Garküche des Schweinejournalismus

Im ,,Tagesspiegel„ versuchen sich Alexander Fröhlich

und Frank Jansen das Geschehen auf der Corona-Demo

zu analysieren. Was nicht gelingt, da beide sichtlich eine

große Schwäche haben genau zu recherchieren. Daher

wird alles, was man an Rechten aufzuzählen vermag ein –

fach derart wild durcheinander gemixt, dass sich noch

nicht einmal einer der üblichen Politologen dazu herge –

ben will, dass zu untermauern.

Fröhlich und Jansen stört das nicht. Ganz dem Schweine –

journalismus verfallen, kommen bei ihnen so dann eben

namenlose ,,Experten„ und angeblich anonyme Personen

aus ,,Sicherheitskreise„zu Wort, ebenso wie  ,,Gesprächs –

partner, die nicht namentlich genannt werden wollen„.

Sichtlich fanden die Autoren nicht einen Einzigen, der be –

reit dazu gewesen seinen Namen für ihre Schmiererei her

zugeben! Wohl auch, weil es selbst in den besten Artikeln

eines Class Relotius nicht so viele namenlose Unbekannte

vorkommen, wie in dem Artikel ,, Die wichtigsten Fragen

nach den Corona-Demos in Berlin: Wie konnte die Lage

so eskalieren und wer sind die Protestler?„

Neben anonymen ,,Experten„, unbekannten ,, hochran –

gigen Experten„ und ,,Sicherheitskreisen„ sowie nament –

lich nicht genannt werden wollenden ,,Gesprächspartnern„,

zaubernen die beiden Autoren sodann  auch noch einen eben –

falls namenlosen Polizeizeisprecher aus dem Hut und dazu

Personen aus der Polizeibehörde, die ,, hinter vorgehaltener

Hand„  etwas von sich geben.

Nachdem die Autoren so mit eben nicht nachzuverfolgenden

Quellen ihren Artikel fast schon fertig geferkelt, finden sie

im letzten Augenblick dann doch noch einen, der dumm ge –

nug ist seinen Namen unter diesen Wisch zu setzen. Es ist

Stephan Kelm, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei

(GdP)! Wohl fast schon mit Tränen in den Augen können

die beiden Autoren dann noch mit Sätzen des Verbands –

sprecher des Berufsverband „Unabhängige“, Jörn Baden –

dick, aufwarten.

Das Ganze wird nun noch garniert mit den üblichen Aus –

sagen von Politikern wie Schäuble, Seehofer  und Stein –

meier und fertig ist das Gericht aus der Garküche des

Schweinejournalismus!

Flüchtlingspolitik : Nichts als Verrat, Täuschung und Lügen!

Wer schon immer wissen wollte, wie in diesem Land
der Verrat am eigenem Volk funktioniert, bekam da –
für gestern fast schon ein Lehrbuchbeispiel von der
Bundesregierung geliefert.
1 ) Ablenkung: Diese besorgte Wolfgang Schäuble,
indem er in den Medien von Auffanglager für die
Flüchtlinge im Ausland sprach, und so tat als tue
die Bundesregierung alles, um die Flüchtlinge von
den EU-Aussengrenzen zurückzuhalten.
2 ) Der eigentliche Grund : Gleichzeitig verhandelt
nämlich Innenminister Horst Seehofer direkt über
die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Europa.
3 ) Fazit : In Deutschland herrscht schon seit lan –
gem eine deutliche Stimmung gegen die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge, und zwar schon seit 2016. So
mussten danach alle die Migration betreffenden Ab –
kommen, wie das Migrationsabkommen mit der UN,
heimlich hinter dem Rücken des Volkes hinter ver –
schlossenen Türen ausgehandelt werden. Man weiß
also im Bundestag ganz genau, dass man seit 2016
konsequent gegen den Mehrheitswillen des Volkes,
und damit undemokratisch handelt! Von daher hat
man sich auf das Belügen, Betrügen und Blenden
des eigenen Volkes verlegt. Es gibt seit 2015 ohne –
hin nicht einen Bereich der Migration über den wir
nicht belogen wurden.
Die jüngsten Plünderungen in Stuttgart und die ver –
logene Berichterstattung ( Partygänger ) trugen auch
nicht gerade dazu bei, das Bild des Flüchtlings zu ver –
bessern.
Wie sehr die Stimmung gekippt, zeigt uns die Bericht –
erstattung der Ersten Reihe die uns laufend nur kleine
Kinder auf Flüchtlingsbooten zeigt und nicht die zu –
meist über 80 Prozent diese Flüchtlinge ausmachen –
den jungen Männer ( weil man nur zu gut weiß, dass
genau die das Problem sind, dass in Deutschland be –
reits Dutzenden Menschen das Leben gekostet! Aber
über diese Fälle berichtet die Erste Reihe auch nur,
wenn sie dazu von empörten Zuschauerreaktionen
förmlich gezwungen werden ). Gestern wagte man
noch nicht einmal mehr die Zahl der gerade in Ita –
lien angelandeten Flüchtlinge zu nennen, die sich
der Seehofer natürlich sogleich wieder bereit er –
klärt hat aufzunehmen. Man weiß ganz genau, dass
dieses Mal ungewöhnlich viele psychisch-Kranke
mit an Bord waren, die eine große Gefahr für sich
selbst und andere darstellen. Man weiß, dass es
grob fahrlässig ist solche Subjekte auf die deut –
sche Zivilgesellschaft loszulassen, und tut es doch
wieder und wieder!
Dabei dürfte es bezeichnend sein, dass der Mann,
der bei Abschiebung, Bekämpfung von Clan – und
Ausländerkriminalität und zuletzt bei der Aufklär –
ung der Stuttgarter Plünderungen, nämlich Horst
Seehofer, für das weitere Ordern von Flüchtlingen
hauptverantwortlich ist!
Geradezu lächerlich ist Seehofers Ziel nunm mit
genau jenen Staaten in Nordafrika Abkommen
abzuschließen, in die er zuvor nicht einen einzi –
gen Kriminellen aus denselben abgeschoben be –
kommen hat!
Schlimm genug also, dass die Bundesregierung,
die unfähig ist dem Mehrheitswillen des Volkes
entsprechend zu handeln, sich nunmehr so aufs
Tricksen und Täuschen verlegen muss! Etwas,
wenn die Medien über Seehofer, der ja gerade
darüber verhandelt, wie man so ,,Flüchtlinge„
nach Europa holt und diese verteilt, behauptet:
,, Wer aber als asylberechtigt anerkannt wird,
würde dann nach einem Verteilungsschlüssel
in der Europäischen Union verteilt. Von diesem
Verfahren verspricht sich Horst Seehofer vor al –
lem eine drastische Senkung der Migrantenzah –
len, die überhaupt in die EU hineinkommen
könnten. Die Meisten von ihnen würden an
den Grenzen nach kurzer Prüfung zurückge –
schickt „ ( Deutsche Welle ). Wer nicht asyl –
berechtigt darf nämlich gar nicht erst auf ein
EU-Land verteilt werden. Hat der erst einmal
illegal EU-Land betreten, ist unmöglich ihn
schnell wieder abzuschieben, zumal wenn man
eine darin so unfähige Regierung hat, wie in
Deutschland!
Schon seit 2018 sind diese Außenlager, die der
Wolfgang Schäuble nun zur Ablenkung wieder
ins Gespräch gebracht, in der EU ein Thema,
dass der reinen Ablenkung der wahren Ziele
der Eurokraten dient. Denn es geht ja keines –
weg darum die Migranten von Europa fern zu
halten. Dies ist nur eine weitere Lüge.
Selbst die Deutsche Welle gibt in diesem Punkt
einmal offen zu : ,, Gleichzeitig fordern Seehofer
wie die EU-Kommissarin „legale Wege“ zur Ein –
wanderung „. Wozu? Wie die hohen Arbeits –
losenquoten in der Corona-Krise deutlich zeigt,
werden die nicht als ,,dringend benötigte Fach –
kräfte„ gebraucht?
Dazu gleichen die Vorschläge der Bundesregier –
ung zum Thema EU und Migration eher Hand –
lungen einer Mafia im Umgang mit Schutzgeld –
erpressung, denn, ,, Wer keine Menschen auf –
nehmen will, kann sich also auch nach dem
neuen Modell freikaufen „ ( DW ). In wie fern
ist solch räuberische Erpressung anderer EU –
Staaten eigentlich ,,demokratisch„? Die deut –
schen Eurokraten forderten früher schon den
osteuropäischen Staaten ,,notfalls auch gegen
den Willen ihrer Völker„ Migranten aufzuzwin –
gen. Und genau diese Kräfte führen gerade in
der EU den Vorsitz!
Als wäre dies alles noch nicht schlimm genug,
ja fast schon kriminell zu nennen, fordert Horst
Seehofer, der ja nach aussen vorgibt Migranten
an den EU-Grenzen zurück halten zu wollen,
offen kriminell handelnde NGOs dazu auf wei –
ter ihr Schleuser-Unwesen zu betreiben: ,, Den –
noch denkt Horst Seehofer nicht an eine neue
Seenot-Rettungs-Mission und bekennt sich statt –
dessen zur Arbeit der Nichtregierungsorganisa –
tionen. „Rettung muss nicht durch den Staat er –
folgen“, die Organisationen müssten nur darauf
achten, dass sie nicht indirekt das Geschäft der
Schlepper betreiben„ ( DW ) ! Denn diess Ge –
schäft der Schlepper behält sich die Bundesre –
gierung vor ! Seehofers Aufforderung an diese
NGO eben nur nicht allzu offen ( direkt ) das
Geschäft der Schlepper zu betreiben, zeigt an,
dass man im Bundestag also sehr wohl weiß,
dass es sich bei Carola Rackete & Co um nichts
anderes als um Schlepper und Schleuser han –
delt, welche man nun von Regierungsseite auch
noch offen dazu ermutigt ihrem schmutzigem
Handwerk nach zugehen. Zur Gefährdung der
inneren Sicherheit in Deutschland gesellt sich
bei Innenminister Seehofer nun also auch noch
das direkte Beihilfeleisten für mehr als zwielich –
tige NGOs! Eben darum wollten die Eurokraten
auch mit allen Mitteln den Vorstoß Ungarns ver –
hindern, dass genau solche NGOs ihre Finanzier –
ung offen legen müssen, was so betrachtet nichts
als ein weiteres Beihilfeleisten gewesen!

Ein Recht auf Leben, nicht in diesem Land!

AfD-Chef Gauland ist das neue Hassobjekt von
Politikern und den gleichgeschalteten Medien.
Sein ,,Verbrechen„: er hatte doch gar gefordert
das Corona-Management den Bürgern zu über –
lassen.
In der bundesdeutschen Scheindemokratie eine
Entscheidung den Bürgern zu überlassen, dass
geht nun wirklich nicht! Da schäumt die Politik,
da geifern die Medien. Die bunte Republik ist
in Gefahr. Vielleicht will gar demnächst noch
das Volk regieren.
In der deutschen Blumenkübel-Demokratie,
einer parlamentarischen Demokratie, welche
völlig ohne Mitwirkung des Volkes auskommt,
in solch einer Demokratie ohne Volk ist es un –
wahrscheinlich, dass auch nur die alle geringste
Entscheidung den Bürgern überlassen.
Voller Empörung wandte sich daher Bundestags –
präsident Wolfgang Schäuble, nicht etwa an sein
Volk, sondern an das nächste Schmierblatt, um
seiner Entrüstung Ausdruck zu verleihen. Geht
es doch nicht an, dass in diesem Land die Bür –
ger selbst Entscheidungen treffen. Denn, wenn
die erst einmal damit anfangen selbst etwas zu
entscheiden, dann stellen die am Ende gar noch
fest, wie unnütz das ist, was derzeit im Bundes –
tag herumsitzt! Damit dass nicht passiert, ist
Schäuble sogar bereit das Recht auf Leben zu
opfern: ,, Anders als die Menschenwürde sei
das Grundrecht auf Leben kein absoluter Wert,
sondern durch andere Grundrechte einschränk –
bar „ erklärte er nämlich. Da stellt sich einem
nur noch die Frage, was solche Politiker noch
alles bereit sind zu opfern, nur um an der Macht
zu bleiben!

Wenn die Geschichte sich doch wiederholt

Als im Bundestag dieselben Politiker und
Politikerinnen, welche einem von Migran –
ten bestialisch ermordetem Mädchen das
Gedenken mit einer Schweigeminute ver –
weigert, um ,, zur Geschäftsführung„ über –
zugehen, das Gedenken an die Toten von
Hanau zelebrierten, da empfanden das
viele Deutsche als Schlag ins Gesicht.
In der dem eigenem Volke aufgezwunge –
nen ,,Erinnerungskultur„ dieser Abge –
ordneten, sind Deutsche längst zu Opfer
dritter Klasse degradiert. Erster Klasse
sind jüdische Opfer, gefolgt von Migran –
ten! Dabei wird den deutschen Opfern
nicht einmal mehr gedacht!
Schlimmer noch, dass was im Bundes –
tag sitzt, entsendet bei deutschen Op –
fern seine Linksextremisten, deren
Bands zum Konzert aufspielen. Was
hätte man im Bundestag wohl aufge –
schrien, wenn nach der Ermordung
von Walter Lübcke rechte Bands in
Kassel zum Tanz aufgespielt? Aber
so verhöhnen nur ,,Demokraten„
ihre Opfer in diesem Land!
Überhaupt kennt man solch eine Ins –
trumentalisierung, wie den Mordfall
Lübcke durch den Bundestag bislang
nur von den Nationalsozialisten im
Fall Horst Wessels. Die Parallelen
sind unverkennbar. Im Fall Lübcke,
wie im Fall Wessel, wollten die Täter
dem Opfer nur eine Abreibung ver –
passen, wobei sich ein Schuss löste.
Fehlt eigentlich nur noch ein Walter
Lübcke-Lied, aber das haben links –
extremistische Bands, wie sie dem
Außenminister und Bundespräsiden –
ten so gut gefallen, bestimmt schon
in Arbeit.
Auch die nunmehrige Instrumentali –
sierung der Tat von Hanau erinnert
sehr stark an die des Reichstagsbrands
im Dritten Reich! Das neue armselige
Geschöpf eines Marinus van der Lubbe
hat man schon, und zwar tot, weitaus
mehr der Inszenierung brauchbar!
Nach dem Reichstagsbrand zählten
die Wählerstimmen ihrer Gegner die
Nationalsozialisten ebenso wenig, wie
in Thüringen die Stimmen von einem
guten Viertel aller Wähler! Selbst das
Ermächtigungsgesetz mit dem man in
Erfurt die Kommunisten an die Macht
putschte, erinnert auffallend an das
dunkleste Kapitel in der deutschen Ge –
schichte zurück. Passend dazu verkün –
den die Linken schon die Erschiessung
aller Reichen bzw. deren Deportation
in Arbeitslager! Als gelte es noch einen
Beweis zu erbringen, dass nich Rechte
in diesem Staat die schlimmsten Feinde
der Demokratie sind, sondern die selbst –
ernannten Demokraten!
Im Auftakt zur Gedenkveranstaltung im
Bundestag zu Hanau, entlarvte sich der
Bundespräsident Wolfgang Schäuble
selbst mit den Worten: ,, Betroffenheit
reiche längst nicht mehr aus. Hanau for –
dere vor allem Aufrichtigkeit „. Sichtlich
ein offenes Eingeständnis, dass man in
diesem Bundestag bislang alles andere
als denn aufrichtig gewesen!
Allerdings war es mit Schäubles Ehrlich –
keit nicht weit her, denn auch er instru –
mentalisierte die Tat von Hanau, um sie
dem politischen Gegner, den Rechten in
die Schuhe zu schieben. Und der Bundes –
präsident, die in Zeitungen schon mal da –
von fantasierte, dass kleine Kopftuchmäd –
chen gut gegen die Inzucht seien, womit
er sein eigenes Volk der Inzucht beschul –
digte, erklärte: ,, Repräsentanten stehen in
der besonderen Verantwortung, sich von ex –
tremistischen und rassistischen Ausfällen nicht
nur verbal zu distanzieren, sondern deren Ur –
heber konsequent dort zu verorten, wo sie ste –
hen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und
außerhalb unserer demokratischen Ordnung „.
Wie recht der Mann doch hat, denn mehr
als genug Repräsentanten aus dem Bundes –
tag sind ohne jeden Anstand und stehen
außerhalb der demokratischen Ordnung!
Und das nicht erst, seit man im Herbst des
Jahres 2000 in diesem Bundestag erklärte,
fortan nicht mehr dem deutschen Volk, son –
dern nur noch einer imaginären Bevölker –
ung dienen zu wollen und sich zum Zeichen
im Nordhof des Bundestages ein Denkmal
der Schande setzte!
Insofern kann man den sogenannten ,,Auf –
stand der Anständigen„ im selben Jahr als
ersten Putsch gegen die Demokratie anse –
hen. Seither hat es Sebnitz vieler Orte ge –
geben, ausgerufen von den Aufständischen
im Bundestag. Sie alle haben eines gemein:
immer wird das eigene Volk zum Täter er –
klärt, das dafür in ultimativer Kollektiv –
schuld haften soll. Dazu wurde der Iraker
Ali, mit selbstgewählten jüdischen Kampf –
namen David in München eben so zum ver –
meintlich ,,deutschen Rechten„ erklärt,
wie nun wieder der psychisch-kranke Täter
von Hanau. Eben weil die Aufständischen
aus dem Bundestag ihre van der Lubbe
brauchen, für ihre Ermächtigungsgesetze!
Und weil dieses Mal das eigene Volk sich
nicht an der Machtergreifung beteiligt, so
holt man sich die unterste sozialen Schich –
ten der Araber und Schwarzafrikaner ins
Land. Oh, wie schreien doch die Aufständ –
ischen in diesen Tagen darum unbedingt
weitere ,,Flüchtlinge„ aus der Türkei und
Griechenland zu ordern, um so endlich ihre
Bevölkerung zusammen zu bekommen!
Wie schreien sie nach Hanau nun nach Son –
derrechten für Migranten! Wo war denn ihr
Aufschrei nach der Silvesternacht 2015/16
mit über Tausend Übergriffen auf deutsche
Frauen und Mädchen in mehren Großstäd –
ten in Deutschland? Gab es da etwa einen
Ruf nach Sonderrechten für deutsche Mäd –
chen und Frauen oder mehr Schutz! Nein,
das, was im Bundestag saß, ließ sie im Stich,
nur weil sie Deutsche waren! Die deutschen
Opfer wurden von Politik, Staat und Justiz
im Stich gelassen und von Vertretern der
Asylantenlobby noch dazu verhöhnt, doch
gefälligst eine Armlänge Abstand zu Aus –
ländern zu halten!
Wo waren all die Abgeordneten aus dem
Bundestag, die nun, nach Halle und Hanau
einen noch besseren Schutz von Synagogen
und Moscheen fordern, als ihr eigenes Volk
nach mehreren Übergriffen und Terroran –
schlägen, seine Feste nur noch hinter Beton –
poller und in speziellen ,,Sicherheitszonen„
feiern konnte? All die ,,Volksvertreter„, die
nun nur noch Bevölkerungsvertreter genannt,
die ließen ihr Volk im Stich!
Und wenn sie nun den Rechten die Schuld für
die Tat eines geeisteskranken Täter in Hanau
geben, dann bedeutet dass im Umkehrschluß,
dass sie selbst mitschuldig sind mit ihrem Auf –
hetzen an jeder Tat eines psychisch-kranken
Straftäters mit Migrationshintergrund in
Deutschland! Ja, das was im Bundestag sitzt,
hat massiv Beihilfe geleistet, bei jedem Trep –
penstossen, bei jedem Messern und Vergewal –
tigen oder in eine Menschenmenge zu rasen!
Sie und die ihnen hörigen Medien tragen Mit –
verantwortung an jeder Aufhetzung von Aus –
ländern, welche sie zu Wut anstachelten! Nur
fehlt ihnen der Anstand es offen zuzugeben!
Aber ihren Opfern, deren einzige Schuld es
ist Deutsche zu sein, wird nicht gedacht. Es
werden keine Plätze oder Straßen nach ihnen
benannt, ihnen weder Stolpersteine noch
Denkmäler gesetzt. Nichts soll die im Bun –
destag an sie erinnern, und es werden täg –
lich mehr!