Ernährungsrat beschlossen. Demokratie in Gefahr!

Im Bundestag hat man es plötzlich auffallend eilig
mit der Installation von Bürgerräten. Dabei dürfte
die aktuelle Beteilung der Bürger an diesem Projekt
gegenwärtig gleich bei Null liegen!
Trotzdem kommt mit dem „Ernährungsrat“ nun
ein weiterer Bürgerrat. Dieser ist nunmehr be-
schlossene Sache!
Wie alles, für das der Bundestag gegenwärtig ein
besonderes Interesse entwickelt, so beruht auch
das Modell der Bürgerräte nur auf Lügen.
Für dass, was im Bundestag mit Mandat herum-
sitzt, scheint ohnehin das Belügen des eigenen
Volkes die Höchstform dessen zu sein, was man
hier unter Demokratie versteht!
So bringen denn auch Bürgerräte nicht etwa mehr
Demokratie, sondern ganz im Gegensatz dazu, sind
sie gänzlich eine Mogelpackung, die dem Bundestag
letztendlich dazu verhelfen soll, in der Politik durch-
zusetzen, wofür man ansonsten weder im Parlament
noch im Volk eine demokratische Mehrheit hat!
Das Belügen geht schon los, wenn hier von ,,zufällig
ausgewählten Bürgern“ die Rede ist. Diese werden
nämlich alles andere als „zufällig“ ausgewählt bzw.
ausgelost! Die Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) für solche
Räte aus dem Jahre 2020 hervor, in der es deutlich
heißt: ,, Bei der Auswahl werden Kriterien wie Alter,
Geschlecht, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und
Migrationshintergrund der Teilnehmenden berück-
sichtigt, so dass möglichst ein Querschnitt der Bevöl-
kerung abgebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten
umfassende und verständliche Informationen. Neben
der Moderation kommen daher für Expertinnen und
Experten zum Einsatz. Diese können Fachleute oder
Menschen mit Erfahrungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Durch zufälliges Auslosen, wie man es uns vorlügt,
bekommt man solch eine selektive Auswahl nicht
zustande!
Das diesbezügliche Auswahlverfahren des Bundes-
tages führt einem die Manipulation und anschließ-
ende Selektion drastisch vor Augen: 20.000 Bür-
ger werden willkürlich ausgewählt, müssen dann
verpflichtend Angaben zu seiner Person, etwa Alter,
Geschlecht, Bildungsgrad usw. machen. Aus diesen
20.000 werden dann gemäß ihrer Angaben ganze
160 handverlesen „ausgewählt“. Wer diese engere
„Auswahl“ trifft, und nach welchen Kriterien, ist da-
bei vollkommen unklar. Dazu heißt es nur schwam-
mig: „Die 160 Menschen werden so ausgewählt,
dass sie ein repräsentatives Abbild der Gesellschaft
darstellen“! Wer aber bestimmt wer oder was für
unsere Gesellschaft „repräsentativ“ ist?
Im Bundestag hat es lange gedauert, bis wenigstens
bei einigen Abgeordneten, wider allen Erwartens,
dann doch noch der Groschen fiel. Ausgerechnet
die CDU, deren Parteimitglied Wolfgang Schäuble
doch die Schirmherrschaft für das Demokratieräte-
Projekt übernommen, ist plötzlich aufgewacht. War
es, weil sie es begriffen, dass, wenn von Klimaklebe-
terroristen, über Linke und Grüne plötzlich alle sol-
che Räte fordern, an der Sache etwas faul sein muss,
oder erfolgte der plötzliche Widerstand der CDU nur,
weil eben diese Kräfte so auffallend dafür, wer weiß
dies schon zu sagen?
Auf jeden Fall ist nun die CDU-Fraktion auf einmal
dagegen. Aus einem internen Dokument, dass, wie
üblich der Staatspresse zugespielt worden, heißt es
dazu nur lapidar: ,, Eine solche Einsetzung sei über-
flüssig, „da es mit den bestehenden Instrumenten
der repräsentativen parlamentarischen Demokratie
bereits hinreichend Möglichkeiten zur Bürgerbetei-
ligung gibt“.
Augenscheinlich aber ist die CDU nur wegen einer
befürchteten Schmälerung ihrer Pfründe plötzlich
gegen die Installation der Mogelpackung Bürger-
räte. Von daher heißt es von den CDU-Politikern
auch ganz deutlich: „Unsere Bürgerrat ist der Wahl-
kreis.“
Also ist noch nicht einmal die vorgebliche Opposi-
tion im Sinne ihrer Bürger gegen die Bürger-Räte!
In diesen „Bürger-Räten“ dürfen die selektiv „aus-
gelosten“ Bürger selbstverständlich auch keine ei-
genen Themen einbringen, sondern jeder und jede
Geloste wird ein Thema von oben zugeordnet. Die
Themen werden von oben verordnet, und die „aus-
gelosten“ Bürger werden von „Experten“ gecoacht
und beraten, also bezüglich des ihnen vorgegebe-
nen Themas auch noch hinlänglich manipuliert!
Dementsprechend auch die Befürworter der Bür-
gerräte im Bundestag, von denen wir der Staats-
presse entnehmen: ,, Die Regierungsfraktionen
halten dagegen, für sie ist das neue Gremium vor
allem eine Chance. Eine Chance zum Beispiel, „die
Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich
verabschiedet haben von der Demokratie oder deren
Stimmen kein Gehör finden“, wie SPD-Abgeordneter
Helge Lindh sagte. Am Ende der Debatte stimmen
SPD, FDP, Grüne und Linke für die Einsetzung des
Bürgerrates, CDU/CSU und AfD dagegen. Der erste
Bürgerrat ist damit beschlossene Sache“.
Die sich tatsächlich von der Demokratie verabschie-
det haben, finden in den von vorne bis hinten arg
manipulierten Bürgerräte ganz gewiss kein Gehör,
zumal diese im manipulierten Auslosungsverfahren
ganz bewusst ausgesiebt werden! Eine Stimme haben
hier nur die üblichen Mitglieder der Asyl – und Mi-
grantenlobby, die Lobbyisten der Klima – und Um-
weltaktivisten und die linken Lobbyisten der Ras-
sismus-, Diskriminierungs – und Rechten-Bekämp-
fer! Außerdem haben sich hier nicht die Bürger von
der Demokratie verabschiedet, sondern die schein-
heilig verlogenen Installateure solcher Räte, die mit
deren Installation nur die Themen durchsetzen wol-
len für die sie weder in den Parlamenten und schon
gar nicht im Volke eine demokratische Mehrheit ha-
ben. Und diese widerwärtige Politikerclique hat sich
schon vor Jahrzehnten von jeder echten Demokratie
dauerhaft verabschiedet!
Mit der Installation von Bürgerräten dürften die ih-
rem Ziel den Bürger endgültig um seine Wählerstim-
me zu betrügen, ein erhebliches Stück näher gekom-
men zu sein!

Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!

Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt. 
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem 
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren 
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!

Angela Merkels einziges politisches Vermächtnis

Nach Wolfgang Schäuble kommt nun auch die
Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal uns
damit Migranten aus Belarus aufzunehmen. Es
war vorhersehbar, dass nach Merkels am eigenen
Bundestag und dem EU-Parlament vorbei geführ-
ten Anruf bei Belarus Machthaber Lukaschenko
die Asyl – und Migrantenlobby ihre Sprechpuppen
zu den Vertretern buntdeutschen Schweinejourna-
lismus in Marsch setzen, um die Aufnahme immer
weiterer Migranten zu erzwingen. Die Vertreter des
buntdeutschen Schweinejournalismus schildern die
Situation, sei es die in griechischen Flüchtlingslagern,
oder die an der polnische Grenze oder die im Mittel-
meer ohnehin nur stark tendenziös und immer nur
aus der Sichtweise der Vertreter der Asyl – und Mi-
grantenlobby. Von daher dürfen die führenden Ver-
treter der Asyl – und Migrantenlobby, wie etwa der
Österreicher Gerald Knaus, sogar „Gastbeiträge“
schreiben. Einen unabhängigen Journalismus
können die buntdeutschen Schweinetreiber, die
jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treiben,
ebenso wenig, wie sachlich-objektiv zu berichten!
Von daher leiht man hier Jessica Rosenthal offen
sein Ohr und widerspricht der nicht, auch wenn
sie den aller größten Unsinn von sich gibt. So be-
hauptet zum Beispiel die Rosenthal über die EU:
,, Wenn diese die Geflüchteten nur noch als Ob-
jekte des belarussischen Machthabers Alexander
Lukaschenko sehe, verrate sie alle Grundlagen, auf
denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist“. Denn
„unsere“ Gesellschaft ist weder von Migranten er-
richtet worden, noch beruht sie auf ihnen! Dies
fällt in die orientalische Märchenstunde, nach
der es die deutsche Trümmerfrau nicht gegeben
und einzig Türken die Bundesrepublik aufge-
baut!
Welche Werte sollen es denn sein, dem eigenen
Volk permanent Migranten aus fremden Kulturen
und Religionen aufzuhalsen, bis diese die Mehr-
heit im Lande stellen? Noch dazu, wo man es
doch den indigenen Völkern offen zugesteht ihr
Land vor Fremden zu beschützen! Als wäre es
denn das Projekt EU die europäischen Völker
mit Muslimen zu fluten!
Man muss nur die Bilder von mit Äxten und
Steinen bewaffneten Migrantenmob, die an der
polnischen Grenze auf EU-Polizisten losgehen,
ansehen, um zu begreifen, was einen erwartet,
wenn man sich diese Horden ins Land holt. Dazu
genügt ein einziger Blick in die Kriminalstatistik
von Messermännern, Vergewaltigern und psych-
isch-kranken Migranten!
Aber die eigenen Opfer, die deutschen Opfer der
Verbrechen von Straftätern mit Migrationshin-
tergrund, haben derlei Politiker und Politiker-
innen nie interessiert. Das Blut der deutschen
und anderen europäischen Völkern an ihren
Händen, dass sind ihre „Projekte“ und „Werte“
für die sie einstehen!
Rosenthal ist die typische verlogene Politikerin,
die ähnlich wie in den Propagandasendungen
der Ersten Reihe nur Kinder und Frauen sehen,
da wo über 80 Prozent der Migranten in der Rea-
lität nur Männer sind. Aber die Realität hat die
Sozis noch nie interessiert. Zumal in der Propa-
ganda die Kinder im TV immer ihre Wirkung
auf einfältigste Gutmenschen zeigen. ,, Bevor
an der belarussischen Grenze zur EU „Kinder
sterben, müssen wir bereit sein, Menschen auf-
zunehmen und zu versorgen“ so die Rosenthal.
Die Rosenthal lügt, ganz in dem Wissen, dass es
für ihre Forderungen weder im Deutschen und
schon gar nicht in unter den anderen europä –
ischen Völkern ein Mehrheit gibt, welche einsei-
tig am laufenden Band weitere Migranten auf-
nimmt, dass „die EU in der Migrationsfrage keine
gemeinsame Haltung finde„. Das ist aber so nicht
richtig, denn die EU-Staaten zeigen hier ganz ein-
deutig eine klare Haltung, nämlich die, keine wei-
teren Migranten aus Belarus aufzunehmen! Und
dies entspricht sogar dem Mehrheitswillen der
europäischen Völker, ist also voll demokratisch!
Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozis, die
seit 1914 ihr eigenes Volk permanent verraten!
Und in die Riege unseliger Volksverräter und
vaterlandslosen Gesellen reiht sich die Jessica
Rosenthal nun ganz vorne mit ein!
Die Sprechpuppen der mafiamäßig organisierten
und so handelnden Asyl – und Migrationslobby
suchen nun täglich den Kontakt zu den typischen
Vertretern buntdeutschen Schweinejournalismus.
Von demselben wird es denn auch groß vermeldet:
,, Zahlreiche Menschenrechts- und Hilfsorganisa-
tionen fordern rasche Hilfe für Kinder und Fami-
lien, die sich im belarussisch-polnischen Grenzge-
biet aufhalten. Sowohl die noch amtierende als
auch die künftige Bundesregierung seien aufge-
fordert, „sofort tätig zu werden, um das Leid der
Kinder und Familien an den europäischen Land-
Außengrenzen zu lindern“. Die sind fast noch eine
Spur ekliger als Alexander Lukaschenko, denn sie
machen auf den Rücken von Kindern, die sich ge-
gen ihre Vereinnahmung nicht wehren können,
ihre dreckige Politik und betätigen sich als die
aller schlimmsten Schlepper und Schleuser!
Die Asyl – und Migrantenlobby kurbelt somit das
Geschäft der Schleuser und Schlepper erst richtig
an, schafft mit Aufnahme-Appelle erst den Markt,
den die Schlepper und Schleuser aus aller Welt
dann bedienen.
Wenn nämlich die Eurokraten jetzt wieder umfal-
len und wider besseren Wissens und gegen den
Willen ihrer Völker anfangen Migranten aus Be-
larus aufzunehmen, das geben die damit das Start-
signal für eine sich noch mehr verschärfende Mi-
grantenkrise 2022! Ganz wie es die Situation im
Mittelmeerraum deutlich aufzeigt, wo die Ströme
von Migranten schon so gut wie versiegt als die
kriminellen NGOs der Asyl – und Migrantenlobby
dort mit ihren Schiffen auftauchten und „Seenot-
rettungen“ vortäuschend, den Markt so künstlich
wiederbelebten, dass wieder verstärkt Migranten-
boote in See stechen. Die gleiche Sogwirkung wird
eine einseitige Aufnahme von Migranten aus Bela-
rus entfachen!
Darauf setzte nicht nur Lukaschenko, sondern auch
die europäische Asyl – und Migrantenindustrie, die
von Aufnahme, Unterbringung, Alimentierung, Aus –
und Weiterbildung von Migranten lebt, und durch
staatliche Alimentierung sowie durch Spendengelder
von irregeleiteten und oftmals einfältigen Gutmen-
schen wie ein Parasit die Parlamente befallen.
In Buntdeutschland führt ihre Spurdirekt zu Angela
Merkel ins Kanzleramt! Dort handeln Vertreter der
Asyl – und Migrantenlobby, wie Gerald Knaus, so-
gar schon für Deutschland später verbindliche Ab-
kommen aus! Zweifelsohne ist diese plötzliche über-
mäßige Aktivität der buntdeutschen Asyl – und Mi-
grantenlobby einzig auf Merkels Anrufe bei Luka-
schenko zurückzuführen.
Es ist also eine weitere gezielte Aktion, die sich ge-
gen das eigene, deutsche Volk richtet, dessen Hei-
mat die Kriminellen nun mit weiteren muslim-
ischen Migranten fluten wollen. Kaum zu glauben
mit welcher Dreistigkeit 28 Lobby-NGO, darunter
die berüchtigte „ProAsyl“ nun Kinder instrumen-
talisieren, um sodann überwiegend muslimische
Männer ins Land zu holen. Sind die erst einmal
in Deutschland, dann wird deren Zahl durch so-
genannten „Familiennachzug“ vervierfacht, ihre
Herkunftsländer als „unsicher“ erklärt und am
laufenden Band weitere „Humanitäre Gründe“
künstlich erschaffen, um ihre Abschiebung,
selbst, wenn sie, wie zu erwarten, in Deutsch-
land die abscheulichsten Verbrechen begehen,
dauerhaft zu verhindern. Und damit werden
dann die Deutschen diese neuen Gäste Merkels
auch dauerhaft auf dem Hals haben. Das mit
dem „vorübergehenden Aufenthalt“ ist nichts
als eine dreiste Lüge der Lobbyisten, denen es
einzig um dauerhafte Ansiedelung von Migran-
ten in Deutschland geht. Dabei nehmen diese
kriminellen Lobbyisten deutsche Tote unter
den Zivilisten billigend in Kauf, gefährden so-
mit die innere Sicherheit und damit den Frie-
den im Land.
Und man muss es offen sagen das Beihilfeleis-
ter und Gefährder wie Wolfgang Schäuble und
Jessica Rosenthal keineswegs wie echte Demo-
kraten, sondern vielmehr wie gewöhnliche Kri-
minelle handeln. Und die Asyl – und Mugranten-
lobby mit ihren kriminellen NGOs wie „ProAsyl“,
„SeaWatch“ & Co sind bei weitem die schlimmsten
Lobbyisten, die im Bundestag ihr Unwesen treiben
und ihn schon zum erheblichen Teil auch beherr-
schen! Und genau dies ist das einzige politische
Vermächtnis der Angela Merkel!

Merkel telefoniert, Deutschland zahlt drauf 2.Teil

Ganz wie erwartet nach Merkels Telefonat mit
Alexander Lukaschenko, ist ihr erster Satrapen
zur Stelle und fordert die „Aufnahme von Flücht-
lingen“. Wolfgang Schäuble fordert die „vorüber-
gehende Einreise für Flüchtlinge aus Belarus“.
Natürlich geht es dem Gewohnheitslügner von
Merkels Gnaden keineswegs um einen vorüber-
gehenden Aufenthalt, sondern um die dauer-
hafte Ansiedlung der Migranten. Er selbst sagt
ja dazu: ,, „Das heißt, wir müssen diesen Menschen
eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und
zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um
den dauerhaften Status zu klären und politisch
nicht Verfolgte zurückzuführen“! Dazu weiß der
nunmehr einfache Bundestagsabgeordnete Wolf-
gang Schäuble es nur zu gut, dass wenn man sich
erst einmal die Migranten ins Land geholt, diese
nicht mehr los wird, auch, wenn sie keinerlei Asyl-
anspruch haben oder hier Verbrechen begehen.
Gerade dass, was die neue Regierung bilden will,
hat zahllose Gründe für ein Abschiebeverbot er –
funden und noch mehr Herkunftsländer für un –
sicher erklärt!
Ebenso zeigt Schäuble, das er keinerlei Verstand
besitzt, indem er erklärt: ,, „Gleichzeitig müssen
wir die klare Botschaft senden, dass dies eine ein-
malige Ausnahmesituation ist, und aus dieser hu-
manitären Geste kein dauerhafter alternativer Ein-
reiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Seine Auf-
mahmeerklärung wird nämlich genau das Gegen-
teil bewirken, und so zum Signal für noch mehr
Migranten sich auf den Weg zu machen.
Natürlich war Schäuble nie ein Demokrat und
hat so auch noch nie entsprechend des Mehr-
heitswillen des Volkes gehandelt. Er bediente
lieber schwarze Kassen als zum Wohle des Vol-
kes zu handeln. Nur so ist es zu verstehen, das
der nun einfache Bundestagsabgeordnete am
Parlament und am Volk vorbei, solche Forder-
ungen stellt.
Dabei weiß Schäuble ganz genau, dass nach den
Bildern von Äxte schwingenden, mit Steine wer-
fenden Migrantenmob in Deutschland kaum je-
mand genau diese, dazu überwiegend Männer,
aufnehmen will. Aber denen aus dem Bundestag
galt der Mehrheitswillen des Volkes und damit
echte Demokratie noch nie etwas. Dort ist man
eher geneigt den EU-Staaten auch ,,gegen den
Willen derer Völker“ weitere Migranten aufzu-
zwingen, weil dass, wie die Benes-Dekrete eben
„EU-Recht“ sei“! So handeln Schäuble & Co im-
mer gegen ihr eigenes Volk einzig im Sinne der
Asyl – und Migrantenlobby. Und mit Lobbyismus
kennt sich ein Wolfgang Schäuble ja bestens aus!
Schäunle wirkt da nur wie vorgeschickt.
Bestimmt werden bald weitere Satrapen aus Bun-
destag, Städten und Kommunen wieder einseitig
und nie mit ihren Bürgern abgesprochen, ihre Be-
reitschaft zur Aufnahme von Migranten aus Bela-
rus erklären. Gerade in der Vorweihnachtszeit wer-
den sie mit „Humanitärer Hilfe“ auftrumpfen.
Während man den deutschen Bürger in einen wei-
teren Lockdown geschickt, eine wahre Hetzjagd
auf alle Ungeimpften stattfindet, spielt plötzlich
der Impfstatus von Tausenden Migranten, die
man sich ins Land holen will, keinerlei Rolle!
Eben weil man nicht zum Wohl des eigenen
Volkes handelt, dessen Sicherheit man ohne –
hin mit immer weitere Migrantenaufnahme arg
gefährdet, sondern einzig im Sinne der Asyl –
und Migrantenlobby handeln.

Zurück in die Räterepublik? 4.Teil

Wenn Bürgerräte zu Reisegruppen werden – Ein Blick
in die Presse

Die „Bürgerräte“ werden von den Politikern heimlich
installiert, um denselben sodann als blankes Alibi für
die Durchsetzung einer Politik zu dienen, für welche
sich ansonsten im Volke nie und nimmer eine Mehr –
heit würde finden lassen. Von „Experten“ politisch
auf Linie gebracht, wobei diese „Experten“ selbst-
verständlich auch die Themen vorgeben, über die
der „Bürgerrat“ dann entscheiden soll.
Bis auf die AfD befürworten in Deutschland alle
Parteien die „die Nutzung von zufällig gelosten
Bürgerräten auf Bundesebene„. Es dürfte aller-
dings eher auf eine Benutzung dieser Bürgerräte
durch die Politik hinausläuft!
In Institute und Stiftungen werden die Bürgerräte
instrumentalisiert und die Demokratie wird gestif-
tet. Der Bürger selbst wird dazu erst gar nicht ge-
fragt, sondern stattdessen wurde die Gründung
von „Bürgerräten“ von oben angewiesen. ,, Los-
basierte Bürgerräte sind mittlerweile im Politik-
betrieb auf der Bundesebene angekommen. Im
Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des Deut-
schen Bundestags die Durchführung eines Bür-
gerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der Bür-
gerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ seine
Arbeit aufgenommen. Seine in zehn Online-Ver-
anstaltungen erarbeiteten Empfehlungen zur
Außenpolitik wurden kürzlich vorgestellt und
werden in ein Bürgergutachten gefasst und dem
Bundestag überreicht“.
Natürlich bringen die so installierten „Bürgerräte“;
denn auch gleich die Vorschläge für eine Außenpoli-
tik ein, die natürlich rein zufällig genau der vom
Bundestag Gewünschten entsprechen.
Nachdem es der Politik nie gelungen ist den Bürger
von seiner „Zivilgesellschaft“, welche oft genug in
Ermangelung von Mitmachern zur „Stadtgesell-
schaft“ minimiert, zu überzeugen, versucht man
es nunmehr also eben mit „Bürgerräten“!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz auf
die Bedürfnisse der Politik des Bundestages zuge-
schnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte, die mit
Hoffnungen oder Legitimationsansprüchen über-
frachtet werden, sind zum Scheitern verurteilt.
Die überzogenen Erwartungen sollten abgerüs-
tet werden. Die Wirksamkeit von Bürgerräten ist
begrenzt. Positive Effekte lassen sich vor allem
bei dem sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen.
Bürgerräte müssen deshalb in eine bereitere öf-
fentliche Kampagne oder einen allgemeineren
Bürgerdialog eingebunden werden„. Sodenn
politisch weitgehend entschärft, sind die „Bürger-
räte“ nichts als zahnlose Papiertiger, die den Po-
litikern und NGO-Lobby aus der Hand frist.
In gezielten Medienkampagnen wird daher für die
Mogelpackung „Bürgerrat“ ordentlich Stimmung
gemacht! „Bürgerräte in Deutschland – Die Demo-
kratieverstärker“ heißt es z.B. am 14. März 2021
beim „Deutschlandfunk“. Dort heißt es: ,, Immer
mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von der
etablierten Politik nicht gehört, nicht wirklich reprä-
sentiert. Ein Forum, in dem ein Querschnitt aller
Deutschen sitzt, soll nun helfen, das Vertrauen in
die Demokratie wiederherzustellen“.
Schon das erste Thema beim „Bürgerrat Demokratie“
zeigt, wo es lang geht: ,, „Was heißt es eigentlich für
ein Land, eine Rolle zu haben, eine Rolle in der Welt?
Das ist sehr breit. Uns geht es jetzt darum, mit Ihnen
einfach in das Gespräch zu diesem Thema ´Rolle´ zu
kommen“. Der „Bürgerrat“ als Rollenspiel, in dem
echte Demokratie dann bald keine Rolle mehr spie-
len wird! Der denkende Wähler wird durch Laien-
schauspieler der „Bürgerräte“ ersetzt!
In dem Artikel des Deutschlandfunks von Charlotte
Bernstorff ( 14.3.2021 ) macht man aus der Fremd-
bestimmung des „Bürgerrat Demokratie“ auch gar
keinen Hehl. Dort heißt es dann auch ganz unver-
hohlen: ,, Eine Aufgabe mit politischem Mandat:
Der Ältestenrat des Bundestags hat das Thema für
den Bürgerrat bestimmt. Und Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft über-
nommen“.
Also nichts da mit „Unabhängigkeit“ oder „Selbstbe-
stimmung“, sondern die Politik gibt auch noch gleich
das Thema vor und macht damit die 160 „Ausgelos-
ten“ zu seinen Sprechpuppen! Da hat sich der Herr
Schäuble, ansonsten nur bekannt für die Schwarzen
Kassen, mal etwas Neues zum Thema Beschädigung
der Demokratie ausgedacht! Einen „Bürgerrat“, der
von „Experten“ politisch auf Linie gebracht und dem
auch noch die Themen von oben diktiert, das Ganze
obendrein noch finanziert durch Lobby-NGOS, Ins-
titute und Stiftungen! Der so entmündigte und einge-
kaufte Bürger als letzte Stütze einer alterschwachen
Scheindemokratie!
Da fragt man sich selbst in der „taz“: „Bürgerräte in
Deutschland – Retten sie die Demokratie?“ ( 21.2.21 ).
Hannes Koch nennt darin die „Bürgerräte“ ,, ein er-
staunliches Experiment zur Renovierung der parla-
mentarischen Demokratie“, und fragt sich sodann:
„Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen,
das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?“
Aber auch Koch erkennt bald, dass es sich bei dem
„Bürgerrat“ tatsächlich nur um ein reines Rollenspiel
handelt: ,, Und am Ende des zweiten Tages sind Rol-
lenzuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspie-
ler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei
auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung
findet“. Ja, der „Bürgerrat“ als Fußballfanclub, das
muss wohl die Geburtsstunde einer neuen Demo-
kratie sein!
Angesichts des „Auswahlverfahrens“ findet es in der
„taz“ nur noch die Abiturientin Charlotte Felthöfer.
überraschend „wie nah beieinander die Leute meist
sind“ in diesem „Bürgerrat“. Aber auch dafür hat
Hannes Koch eine Erklärung: ,,Ein weiterer Grund
für den weitgehend harmonischen Verlauf der De-
batte könnte die Angst der Teilnehmer:innen sein,
auch mal Einschätzungen zu äußern, die rechts
klingen könnten, obwohl sie gar nicht so gemeint
sind. Dann schweigen einige vermutlich lieber
oder schwimmen mit dem Hauptstrom“.
Auch in der Bundeszentrale für politische Bildung
ist man hellauf begeistert von den „Bürgerräten“
und nennt dieselben eine „demokratische Innova-
tion“ ( 25.6.2021 ). Im zusammengekackten ver-
staubtem Akademikergewäsch wird uns hier der
„Bürgerrat“ so erklärt: ,, Die grundlegende Idee
hinter „Mikro-Öffentlichkeiten“ (mini-publics)
ist, politisch kontroverse Fragen und Probleme
in (relativ) kleinen, losbasierten Bürgerräten be-
ziehungsweise -versammlungen zu beraten. Es
wird durch das Losverfahren eine nach bestimm-
ten Kategorien (etwa Alter, Geschlecht, Bildung
und Einkommen) für die Bevölkerung repräsen-
tative Kleingruppe von 25 bis 500 Bürger*innen
ermittelt. Diese verständigt sich dann unter für
den kommunikativen Austausch möglichst vor-
teilhaften Bedingungen (insbesondere einer in-
klusiven und lösungsorientierten Moderation)
stellvertretend für die Gesamtheit der Bürger*-
innen über ein politisches Problem. Weil sie auf
Beratung und Verständigung – das heißt: gelin-
gende Deliberation – zugeschnitten sind, sind
Bürgerräte vor allem in der neueren delibera-
tiven Demokratietheorie von zentraler Bedeut-
ung“. Der gesamte Artikel von Lukad Kübler,
Claus Leggewie und Patrizia Nanz ( wobei man
es fast nicht glauben will, dass es Dreier bedarf,
solch einen Müll zurecht zu kopieren) ist mit
Zitaten anderer gespickt und gleicht einem eher
einem akademischen Wettstreit möglichst viele
ansonsten kaum im Sprachgebrauch verwendeter
Begriffe einzubauen. ( Man fragt sich beim Lesen
unweigerlich mit welch Wortgewalt diese Drei
wohl ein paar Brötchen beim Bäcker zu kaufen
gedenken ). Immerhin bringen es die Drei in
einem einzigen, nicht einmal eine Seite starken
Artikel auf immerhin 30 Zitate anderer! Das
Ganze endet dann unter: Dieser Text ist unter der
„Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 3.0 DE –
Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Be –
arbeitung 3.0 Deutschland“ veröffentlicht. Autoren/-
innen: Lukas Kübler, Claus Leggewie, Patrizia Nanz
für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“ Was zu
Teufel ist unter „Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland“
zu verstehen? Etwa, dass die drei Spacken zu blöd
sind jemanden mit einfachen Worten zu erklären,
was so ein „Bürgerrat“ ist, welche Aufgabe er hat
und wie er funktioniert? Das man gnadenlos aber
vorhersehbar an der Bearbeitung der 30 Zitate
schmählich gescheitert ist?
In der berüchtigten „Süddeutschen Zeitung“ war
man schon 2020 voll des Lobes für „Bürgerräte“.
Hier schrieb Peter Lindner: ,, Für andere ist das
Instrument Bürgerrat selbst ein Glücksfall: ein
Glücksfall für die Demokratie. Erst im November
haben die Grünen geloste Bürgerräte in ihr neues
Grundsatzprogramm aufgenommen. Bundestags-
präsident Wolfgang Schäuble bezeichnete sie in
der SZ kürzlich als „einen wichtigen Ansatz, um
„unsere parlamentarische Demokratie zukunfts-
fähig“ zu machen“ ( SZ 4.12.2020 ).
Also warten die Grünen gar nicht erst Schäubles
Installationen ab, sondern gründen lieber gleich
ihre eigene „Bürgerräte“! Wieder so ein hervor-
ragendes Beispiel für eine „parteiunabhängige“
Bürgerbewegung.
Wenigstens erfahren wir in der „Süddeutschen“
den „Glücksfall“, dass das Ganze nicht auf dem
Mist von Wolfgang Schäuble gewachsen, sondern
von der OECD von ganz oben verordnet ist, weil es
immer mehr „Volksvertretern“ in Europa an einem
Volke mangelt, welches sich noch durch ihm vertre-
ten fühlt. “ Deliberation ist das demokratische Schlag-
wort der Stunde. Gemeint ist der Prozess politischer
Willensbildung durch Debatte und durch den Aus-
tausch von Argumenten. Die OECD spricht in einer
Studie zu innovativer Bürgerbeteiligung gar von
einer „deliberativen Welle“, die über die Welt
schwappt„, so Lindner in der „Süddeutschen“.
Beim SWR ( 25.3.2021 ) schafft man es indes uns
gleich mehrfach darauf hinzuweisen, dass der so-
genannte „Bürgerrat Demokratie“ gleich 32 Vor-
schläge für eine zukünftige Außenpolitik der bunt-
deutschen Regierung ausgearbeitet habe. Allerdings
wird uns in der üblichen tendenziösen Berichterstatt-
ung der Ersten Reihe nicht ein einziger dieser Vor-
schläge genannt.
Ein Blick auf den Link des „Bürgerrats“ verwirrt
nur noch mehr. Hier können wir zum Thema der
Außenpolitik solche Sätze nachlesen: ,, Die Reise-
gruppe Frieden und Sicherheit beantwortete die
Frage, ob und wie sich Deutschland militärisch in
der Welt engagieren soll und welche zivilen Mög-
lichkeiten zur Vermeidung und Beilegung von
Konflikten zur Verfügung stehe„. Plötzlich sieht
man sich in die Seite eines Reiseunternehmens
versetzt und muss unwillkürlich an Omas Kaffee-
fahrten denken, wenn es im Artikel plötzlich von
„Reisegruppen“ nur so wimmelt und die gesamte
Veranstaltung als „Bürgerrats-Reise“ dargestellt
wird. Da gibt es denn die „Reisegruppe Wirtschaft
und Handel“, die „Reisegruppe Europäische Union“,
die „Reisegruppe Frieden und Sicherheit“, die „Reise-
gruppe Demokratie und Rechtsstaat“, sowie noch die
„Reisegruppe Nachhaltige Entwicklung“! Hat etwa ein
durchgeknallter Busreiseunternehmer den „Bürgerrat“
als Geisel genommen und denselben in Reisegruppen
aufgeteilt? Haben die 160 Teilnehmer einmal zu oft
bei dem Spielen „Eine Reise nach Jerusalem“ keinen
leeren Stuhl vorgefunden? Oder verbirgt sich am Ende
gar ein geheimes Unternehmen für Dienstreisen des
Bundestags hinter dem Ganzen? Auf der fraglichen
Seite heißt es nur: ,, Die Arbeit in den Reisegruppen
diente nicht nur der Entwicklung von Empfehlungen
zu den fünf Themenfeldern, sondern auch dazu, die
Rolle Deutschlands in der Welt an konkreten Beispie-
len zu durchdenken. Die dabei gewonnenen Erkennt-
nisse gingen in einen Reflexionsprozess zur Rolle ein,
der im Plenum, also der Runde aller Teilnehmenden
des Bürgerrats, stattfand``. Also doch nur „Eine Reise
nach Jerusalem“ in der Runde gespielt?
Es muss tatsächlich weitaus schlimmer um die Demo-
kratie im Lande stehen, wenn aus „Bürgerräten“ nun
„Reisegruppen“ werden. Sichtlich liegt hier nicht nur
mehr ein Schaden bloß für die Demokratie vor!

Quellenangaben:
https://www.bpb.de/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335445/demokratische-innovation-durch-buergerraete
https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!5749932/
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wir-machen-das-1.5132906
https://www.oecd-ilibrary.org/sites/339306da-en/1/3/1/index.html?itemId=/content/publication/339306da-en&_csp_=07698b7c924c319dbb92a6500bf563da&itemIGO=oecd&itemContentType=book
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/uebergabe-an-den-bundestag/buergergutachten/

Zurück in die Räterepublik? 2.Teil

Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht

Während Wolfgang Schäuble 2020 in den Medien
noch so tat als seien Bürgerräte seine Idee, so ist
sie doch eine Idee der Eurokraten. Die Organisa-
tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leit-
prinzipien für Bürgerräte definiert.
Zu den dort ausgewählten Kriterien gehört unter
anderem:
Bei der Auswahl werden Kriterien wie Alter, Ge-
schlecht, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und
Migrationshintergrund der Teilnehmenden berück-
sichtigt, so dass möglichst ein Querschnitt der Bevöl-
kerung abgebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten 
umfassende und verständliche Informationen. Neben 
der Moderation kommen daher für Expertinnen und 
Experten zum Einsatz. Diese können Fachleute oder 
Menschen mit Erfahrungswissen (,,Betroffene“) sein.
Wer aber kann in einer Demokratie ein „Betroffener“
der Demokratie sein? Hier sind also wieder die „Be-
troffenen“ von Rassismus und Diskriminierung ge-
meint also die üblichen „Experten“, welche den aus-
gesiebten Ausgelosten die Themen vorgeben, über
die dann diskutiert werden soll! Die Moderation
sorgt dann, so wie bei den Talkshow in der Ersten
Reihe, dafür das richtige Diskussionen gar nicht
erst aufkommen.
Nicht geklärt ist auch, wer denn die Auswahl trifft,
z.B. die wie viel Prozent Migranten solch ein Rat
enthält. Eine Auswahl von oben verordnet, kann
allzu schnell manipuliert werden!
Dies wird uns auch durch folgenden Punkt belegt:
Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich be-
stimmte soziale Gruppen wenig politisch betei-
ligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem 
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe –
treuung, Pflege von Angehörigen und Über –
setzung.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum der
deutsche Arbeiter gemeint ist, wird schon beim
Begriff „Übersetzung“ deutlich!
Experten legen also vorher fest über was diskutiert
werden soll und machen sodann die Teilnehmer,
wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann man
sich sicher sein, dass da nur wieder die gleichen Ex-
perten auflaufen, wie man sie kennt. Den Experten
für den Kampf gegen Rechts, – andere hat man ja
kaum noch in Deutschland aufzubieten -, wird
sich da mit dem Experten für Migration die
Klinke in die Hand geben!
Dabei sind der gezielten Manipulation der Teil-
nehmer durch „Experten“, die ja nicht nur selbst
die Themen vorgeben, sondern den Teilnehmer
in seiner Meinung auch noch aktiv beeinflussen
alle Türen sperrangelweit geöffnet! Und höchst-
wahrscheinlich ist genau dies das Ziel solcher so-
genannten „Bürgerräte“!
Wer noch einen Beweis braucht, der erfährt ihn
gleich im nächsten OECD-Punkt:
Das Thema des Bürgerrats sollte von hohem 
öffentlichem Interesse und klar eingegrenzt sein. 
Besonders geeignet können kontroverse oder 
dringliche Themen sein (z.B. die Ehe für gleich-
geschlechtliche Paare oder Klimaschutz-Ziele).
Aus den Nachrichtensendungen der Ersten Reihe
wissen wir nur zu gut, dass zum Beispiel Morde
von Migranten an Deutschen begangen angeblich
nicht von „öffentlichen Interesse“ sind! Hier erfolgt
die gezielte Manipulation der Bürgerräte durch die
Interessenvertretungen von Minderheiten, wie der
Asyl – und Migrantenlobby oder der Homolobby!
Hier versucht sich die Politik tatsächlich durch die
Hintertür mit der Installation von „Räten“ eine zu-
sätzliche Lobby zu verschaffen, die ihr Treiben ab-
segnet und als Feigenblatt für eine kaum noch be-
stehende Demokratie herhalten soll!
Es ist manchmal schier nicht zu glauben, welch
perfide Mittel sich die Politik einfallen lässt, um
den Bürger um seine Wählerstimme zu betrügen.
Denn sind die „Räte“ von den „Experten“ erst ein-
mal auf Linie gebracht, werden sie das politische
Geschehen bestimmen, und ganz im Sinne der po-
litischen Machthaber dann genau die Beschlüsse
und Gesetzesänderungen durchsetzen, für welche
ansonsten die Politik nie und nimmer eine Mehr-
heit im Volke bekommen hätte!
Das ist dann die Perversion der Demokratie in ih-
rer Endphase!

Zurück in die Räterepublik?

Wo die Demokratie zu einem  Lotteriespiel gemacht

Gerade ist die Asyl – und Migrantenlobby wieder kräftig
dabei in die bevorstehenden Wahlen mit gezielten Kam-
pangen einzugreifen. Hat dieselbe Lobby uns vorher es
immer weißzumachen versucht, dass jeder Migrant mit
einem buntdeutschen Pass ein „Deutscher“ sei, so sind
es jetzt wieder Migranten, die sich durch deutsche Poli-
tiker und Politikerinnen nicht repräsentiert fühlen!
Die Presstituierten, mit ihren Zeilenstrichern und Me-
dienhuren, stellen sich voll in den Dienst der Lobby
und liefern diesbezügliche Artikel und Beiträge ab,
wenn nicht der Migrant als Lobbyist in eigener Sache
gleich mit einem „Gastbeitrag“ es selbst übernimmt.
Ziel der Lobby ist es im Zusammengehen mit dem,
was im Bundestag als Abgeordnete sitzt, die Demo-
kratie weiter auszuhöhlen und am letzten Endes das
Volk als Wähler durch lobbyistische Intressenver-
bände zu ersetzen.
Beim Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sollen
es „Räte“ sein. Dabei geht es nicht zurück in die „Räte-
republik“ von 1918, sondern eher hin zu Migranten-
und Zentralräte. Statt Volk und Volksentscheid sol –
len ausgeloste Räte die Politik bestimmen. Da wird
sozusagen die Demokratie zur Lotterie, bei der das
Volk nur noch Nieten zieht!
„Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie
zukunftsfähig machen“ erklärte Schäuble seinen
Vorschlag die Demokratie gänzlich zu einem Glücks-
spiel zu machen. Weiter erklärte Schäuble hierzu:
„In Bürgerräten sitzen per Los ausgewählte Bür –
gerinnen und Bürger. Sie sollen sich intensiv mit
einem Thema befassen und dabei Zugriff auf Ex –
perten haben, die alle auf den gleichen Wissens –
stand bringen können“. Was Schäuble hierbei un-
ter „Experten“ versteht, ließ er bewusst offen. Wer
aber die „Experten“ der Bundesregierung kennt,
der ahnt, dass es sich um unterbeschäftigte Poli-
tologen und Soziologen handeln wird, welche so-
dann dem Looserwählten mit einer Art von Ge-
hirnwäsche auf Linie bringen werden.
Dabei sollte Schäuble doch aus den Verhandlun-
gen mit bereits bestehenden Räten, wie Migra-
tionsräte und die Zentralräte von Religions –
oder ethnischen Gemeinschaften, es besser
wissen, dass dabei nicht viel herauskommen
wird!
Zumal man in solch einer Lotterie sicherstellen
wird, dass nicht der Zufall eines Looses es ihnen
beschert, dass 60 Prozent aller gewählten Rats-
mitglieder dann zufällig AfD-Anhänger sind. Al –
so kann solch Auswahlverfahren von vornherein
nur durch Manipulation ablaufen, etwa schon in-
dem wer festlegt, wer überhaupt ausgewählt wer-
den darf. Wenn zum Beispiel eine Sondergesetz-
gebung gleich von Beginn an Rechte, Querdenker
und jede echte Opposition im Lande von der Teil-
nahme ausschließt. Ganz so wie es bei dem ist, was
diese Politik als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, wo-
bei es sich bei denen dann zu gut über 70 Prozent
ausschließlich um Linksextremisten und Anhänger
der Linken Szene handelt.
Der Schwarze Kassen-Schäuble möchte also ein
Rätessytem, indem Lobbyisten, allem voran die
der Asyl – und Migrantenlobby, aktiv Einfluss
auf die Politik nehmen kann. So wie man in die –
sem Bundestag schon das deutsche Volk durch
eine imaginäre Bevölkerung ersetzt, so soll nun
der Wähler durch Räte ersetzt werden! Nicht
umsonst erklärte der „Demokrat“ Schäuble in
der „Süddeutschen Zeitung“, dass er ,, weiter-
hin kein Freund von Volksentscheiden auf Bun-
desebene sei„. Wen wunderts? Dagegen erklärte
Schäuble: ,, Bei normalen Plebisziten würden
naturgemäß auch viele Bürger abstimmen, „die
sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand
beschäftigt haben“. In einem Bürgerrat hingegen
müssten sich die Teilnehmer „mehrere Wochen-
enden mit einem Thema befassen und kontrovers
diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kom –
men – ein solches Votum hat mehr Substanz“.
Dem Bürger wird also unterstellt, dass er quasi zu
dumm sei, um zu begreifen, über was er da ab-
stimmt! Dagegen hat natürlich ein aus Lobbyisten
bestehender Rat, der mehrere Wochen lang hinter
verschlossenen Türen und heimlich hinter dem
Rücken des Volkes abstimmt, ,,mehr Substanz“!
Bei Heimlichkeiten-Schäuble muss man daher auf
alles gefasst sein!
Wie das Ganze funktionieren soll, zeigt sich auch
bereits deutlich. Es werden nämlich schon solche
Räte unausgeloost oder ungewählt, wie es im Bun-
destag üblich ist, einfach von oben installiert! Da-
rüber heißt es schon in der Tagesschau vom 26.
September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“„. Schon wur-
den und werden also solche Räte, wie bei der Bun-
desregierung üblich heimlich und stets hinter dem
Rücken des Volkes installiert! Sind etwa diese bei-
den bereits in Betrieb gegangenen Räte durch eine
öffentliche Auslosung entstanden oder wurden
einfach eine Ansammlung von Lobbyisten zu Ex-
perten ernannt?
Hierin zeigt sich einmal mehr wo die wahren und
aller schlimmsten Feinde echter Demokratie sitzen,
und zwar samt und sonders mit Mandat im Bundes-
tag! Wie man sich schon in Thüringen durch offenen
Putsch um Wahlen drückt und das Ansehen der De-
mokratie den größtmöglichen Schaden zufügt, so
wollen sich die Scheindemokraten im Bundestag
nun der Wählerstimme durch von ihnen installierte
Räte entziehen.

Es sind nicht Einzelne sondern das ganze System!

Wo man Gedenktage wie in der DDR begeht

Beim Holocaust-Gedenktag, fester Bestandteil der
sogenannten ,,Erinnerungskultur„ der politischen
Eliten, durfte es natürlich nicht fehlen, dass man
im Wahljahr 2021 gehörig Stimmung gegen die AfD
machte.
Passend dazu hatte schon der Verfassungsschutz in
einigen Bundesländern die AfD zum ,,Verdachtsfall„
erklärt.
Nun am Holocaust-Gedenktag übernahm eine Char –
lotte Knobloch den Part die AfD in Nähe des Natio –
nalsozialismus zu rücken. Im üblich stark populist –
ischem Stil erklärte sie in Richtung AfD ,, Sie haben
Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren „.
Eher unbewusst machte die Knobloch in ihrer Hetz –
rede gegen die AfD aber auch deutlich, wer da Land
und Leute spaltet, indem sie der AfD gegenüber von
,,Ihr Deutschland„ und ,,unserem Deutschland„
sprach. Welches Deutschland sie mit ,,unserem„
bezeichnet, das Deutschland der jüdischen Eliten
und der Parlamentarier, ist eins dessen dem Volk
aufgezwungen ,,Erinnerungskultur„ schon lange
gescheitert ist. Dies musste auch Parlamentspräsi –
dent Wolfgang Schäuble offen eingestehen: ,, Es ist
niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere
Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten
Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte „.
Dabei hat Schäuble ebenso dreist wie mit seinen
schwarzen Kassen aktiv dazu beigetragen die Ge –
schichte umzuschreiben!
Hätten solch abgehobenen Politiker wie Schäuble
sich von ihrem Volk nicht so weit entfernt wie die
Erde vom Mond, würde er nämlich auch einmal
mit normalen deutschen Bürgern sprechen, etwa
den biodeutschen Schülern und Schülerinnen, die
zu Minderheiten an ihren Schulen geworden, so
hätte er erfahren, wie tatsächlich in seiner Bunten
Republik ,, neuen Formen des Rassismus und des
Antisemitismus auf Schulhöfen „ entstehen. Das
man im Bundestag längst vollkommen den Kontakt
zum Volk verloren, ,,dass beschämt uns„.
Hätten die da oben tatsächlich auch nur irgendet –
was aus der Geschichte gelernt, dann würden sie
wohl kaum ihre Holocaust-Gedenktage ebenso
sinnbefreit durchführen, wie einst die SED in der
untergegangenen DDR ihre 1.Mai-Demonstratio –
nen. Der einzige Unterschied ist der, dass in der
DDR das Volk aufmarschieren musste bei solch
Gedenktage, es aber in der Bunten Republik voll –
kommen außen vor bleibt! So blieben auch dieses
Mal die Politiker und jüdischen Vertreter vollkom –
men unter sich, und wo an diesem Tag doch noch
etwas Volk zusammenkam, da war es bei Demons –
trationen der Opposition, sofern diese nicht schon
in Ihrem Deutschland von den Regierenden ver –
boten wurden!
Die da am Holocaust-Gedenktag wieder einmal un –
ter sich waren, merken ja nicht einmal, dass sie im
Einwanderungsland Deutschland nicht jedem Mi –
granten mit ihrer ,,Erinnerungskultur„ eine ,, ver –
drängten deutschen Schuld „ aufschwatzen vermö –
gen. Denn genau damit schüren sie den Antisemitis –
mus unter Migranten! Ebenso wie mit ihrer gewohn –
ten Eintönigkeit. So heißt es in der sekundierenden
Staatspresse dazu: ,, Die Gedenkstunde im Bundestag
steht in diesmal auch im Zeichen des Jubiläumsjahrs
„1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Ziel des
Gedenkjahrs ist es, den Zivilisationsbruch der Schoah
zu verdeutlichen, indem über die viele Jahrhunderte
währende jüdische Geschichte in Deutschland ver –
wiesen wird„. Sie sind es selbst, welche die Juden
ausgrenzen, indem sie einzig den Juden gedenken
und damit den Zivilisationsbruch herbei führen. Zu –
mal es ihre gesamte ,,Erinnerungskultur„ nicht ein –
mal hergibt, dass in der Zeit des Nationalsozialismus
eben nicht nur die Juden in den KZs gesessen und ge –
litten haben. Auch dies ist Geschichtsverdrängung wie
sie nur in den Betonköpfen des Bundestags erwachsen
und gedeihen kann.
So wie eben bei dem Anschlag von Halle, wo immer
nur der Juden gedacht, nie aber den eigentlichen Op –
fern, weil diese einfache Deutsche waren. Auch das
ist etwas, womit die Politiker die Spaltung bewusst
herbei führen, in ihrer künstlichen Rassentrennung
ihrer verschrobenen Erinnerungskultur!

Politiker fordern besseren Schutz vor dem eigenem Volk

Mit der üblichen schamlosen Dreistigkeit nutzt das,
was im Bundestag sitzt, nun einen Vorfall, nicht nur
in einem anderen Land, sondern sogar auf einem
anderen Kontinent, nämlich den Sturm auf das Ka –
pitol in Washington, aus, um sich selbst besser zu
schützen.
Sichtlich haben die Bevölkerungsvertreter in Berlin
vor nichts mehr Angst als vor Volksnähe. Also muss
ein Großaufgebot der Berliner Landespolizei nun
die im wahrsten Sinne des Wortes im Glashaus sit –
zenden Parlamentarier schützen.
Am liebsten hätte Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble Donald Trump auch noch dafür verant –
wortlich gemacht, dass man sich nun im Bundes –
tag besser schützen läßt. Wie immer, wenn es um
den eigenen Arsch geht, sind sich die Parlamenta –
rier überraschend schnell einig.
Wenn man in einem Land lebt, wo Politiker eben
keine Volksvertreter, die entsprechend des Mehr –
heitswillen des Volkes regieren, kann man es fast
schon verstehen, diese Angst vor dem eigenen Volk.
Dieselbe führt zu einer Paranoia dieser Politiker,
so dass sie sogar, die Umbaupläne ihrer Büros als
streng geheim einstufen! Man findet wohl kaum
ein Land in dem Typen, die vorgeben nur ihrem
eigenen Volk zu dienen, solch eine Angst vor dem
eigenen Volk haben. Nur so ist es erklärlich, dass
sich Dutzendweise Abgeordnete solch eines Parla –
ments vor einer einzigen mit einem Handy bewaff –
neten Frau in ihre Büros flüchten mussten.
Wahrlich haben wir nicht nur die erbärmlichsten
sondern auch noch die feigsten Regierungsvertre –
ter. Im Kapitol zu Washington benötigte es schon
einiger Hundert Demonstranten damit sich solch
ein Politikerschlag feige unter den Sitzbänken ver –
krochen. In Buntdeutschland reicht schon eine ein –
zige Frau mit Handy aus um unsere gesamte ,,wehr –
hafte Demokratie„ in die Flucht zu schlagen.
Natürlich wird der Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble uns nicht sagen, was denn all diese zusätz –
lichen Schutzmaßnahmen dem deutschen Steuerzah –
ler kosten werden, so viel Ehrlichkeit gibt die bunt –
deutsche Demokratie nämlich nicht her! Gerade in
Corona-Zeiten, wo die Abgeordneten ansonsten um
jeden Cent knausern, der irgendwie dem deutschen
Volke zukommen könnte, hinterfragt es kein einziger
Politiker, wo denn das Geld für diesen zusätzlichen
Schutz herkommen soll. Da die Abgeordneten wie
gewohnt logen indem, sie erklärten auf eine Diäeten –
erhöhung in diesen Notzeiten verzichten zu wollen,
und sie sich trotzdem genehmigten, wäre es mehr
als fair, wenn die Abgeordneten mit einem Teil ihrer
Bezüge auch für ihren eigenen Zusatzschutz aufkom –
men müssen. Dies wäre auch nichts anderes als wie
auch der Bürger mit einem Teil seines Gehalts für
die Pflegeversicherung aufkommen muss. Zumal
doch im Bundestag die aller schlimmsten Gefähr –
der der inneren Sicherheit in Deutschland samt
und sonders mit Mandat sitzen. Die reden doch
sonst so gerne von gleichmäßiger Lastenverteil –
ung ohne selbst auch nur den geringsten Anteil
daran zu leisten. Und 10 % ihrer Bezüge sollte
diesen Abgeordneten der eigene Arsch doch wert
sein!