Ein letztes Gedenken

Wohl kaum ein Mordfall ist von der Politik so sehr
instrumentalisiert worden, wie der Mordfall Walter
Lübcke. Der Innenminister Horst Seehofer nutzte
den Mord aus um hunderte neue Stellen im Kampf
gegen Rechts zu schaffen. Daneben wurde gegen
Tausende Bürger wegen sogenannten Hate speech
im Internet ermittelt.
Es verging wohl kaum ein Tag an dem sich nicht
irgend ein Politiker in seiner Rede an Lübcke er –
innert und den Mord an ihn als Aufhänger für die
krudesten Thesen im Kampf gegen den politischen
Gegner schamlos ausnutzte. Ganz besonders als
Vorwand für eine in der Geschichte des Landes
wohl einzigartige neue Zensur.
Was dem Nationalsozialist sein Horst Wessel, ist
dem buntdeutschen Politiker sein Walter Lübcke.
Beide Fälle ähneln sich nicht nur im Ablauf der
Tat auffällig. Inzwischen ist der Personenkult so –
weit fortgeschritten, dass schon die erste Schule
nach Walter Lübcke benannt. Solch Personenkult
mit den Blutzeugen der Bewegung erinnert einen
eher unangenehm an Zeiten des Nationalsozialis –
mus und der SED-Diktatur der DDR, mit ihrer
völligen Verklärung der Helden. Schon gilt Wal –
ter Lübcke als Überdemokrat und großer Vertei –
diger der Demokratie. Man fragt sich, was wohl
als nächsten kommt, müssen Schüler bald auch
wieder Gedichte über Walter Lübcke auswendig
lernen und aufsagen? Bestimmt wird es auch bald
schon einen Walter-Lübcke-Preis für Demokratie
geben.
Dabei ist den aller meisten Deutschen sein Name
nur durch seinen Spruch über das Nahelegen des
Auswanderns seiner politischen Gegner bekannt.
Übrigens als US-Präsident Donald Trump linken
Senatorinnen sinngemäß das Gleiche sagte, wurde
ihm dafür in den selben Medien als Rassismus und
Diskriminierer unterstellt, welche den Lübcke da –
für als Verteidiger der Demokratie gefeiert!
Der Prozess gegen seinen Mörder groß aufgezo –
gen, fast schon im stalinistischen Schauprozess –
stil. Der Täter zuvor schon medial szenetypisch
vorverurteilt, so dass im Grunde das Urteil der
Höchststrafe schon im Vorfeld feststand. Anders
als in sonstigen Mordfällen, etwa denen, in den
der Täter einen Migrationshintergrund hat, wur –
den die Hinterbliebenen Walter Lübckes immer
wieder mediengerecht in Szene gesetzt und me –
dial ihr unermessliches Leid beschrieben.
Den Angehörigen der Opfern von Lübckes Politik,
da er sich ja sehr für Migration einsetzte, also die
Opfer von Straftätern mit Migrationshintergrund,
wurde von Gericht und Medien dagegen kaum et –
was Aufmerksamkeit geschenkt. Während man
des Walter Lübcke nun unentwegt bedenkt und
etwas nach ihm benennt, müssen die Opfer sei –
ner Politik namenlos bleiben, so das denn kaum
ein Deutscher ihre Nachnamen kennt. Und die
Politik verweigert ihnen jegliches Gedenken!
So wird der Fall Lübcke zugleich auch zu einem
Symbol für die vorherrschende heuchlerisch-ver –
logene Doppelmoral, welche längst alle Bereiche
der Merkel-Regierung bestimmt. Und eben ge –
nau diese Politik wird das Andenken an Walter
Lübcke noch weitaus nachhaltiger schädigen als
es rechte Hasskommentare je vermochten!

Zum Thema: Ende des Haller Schauprozesses

Erwartungsgemäß endete der Prozess zu Halle mit der
Verkündung der Höchststrafe für den Täter. Die bunt –
deutsche Justiz gab sich wieder einmal die Blöße eines
Schauprozesses.
Durch gezielte mediale Vorverurteilung des Opfers be –
stand kaum noch ein Zweifel daran, dass das Urteil be –
reits im Vorfeld fest stand und der gesamte Prozess so
nur ein Schauspiel, besonders für die sensationsgeilen
Medien gewesen.
Irritierend dürfte an dem Prozess nur gewesen sein,
dass die buntdeutsche Justiz, ganz wie in Regimen
üblich zur Sippenhaft übergehen sollte. Unbedingt
sollte die Familie des Eigenbrötlers Stephan Balliet
mit den Fall hineingezogen und für die Tat mit ver –
antwortlich gemacht werden. Daher dürfte nur die
Sensationspresse und das von vorn herein partei –
ische Gericht noch darüber verwundert gewesen
sein, dass der Angeklagte daher eher lieber keine
Angaben zu seiner Biographie machte.
Um eine echte Aufarbeitung ging es in diesem Fall
ohnehin nicht. Die beiden eigentlichen, weil deut –
sche, Opfer wurden zur reinen Nebensache damit
sich die Juden als ewige Opfer zelebrieren konnten.
Daneben wurde der Fall von der Regierung gerade –
zu schamlos ausgenutzt, um unter dem Vorwand
der Bekämpfung von ,,Hasskriminalität„ die to –
tale Kontrolle und Zensur über die Sozialen Netz –
werke zu bekommen. So musste Balliet unbedingt
,,Komplizen„ im Netz gehabt haben, auf deren
Seiten er sich radikalisiert habe. Aber diese polit –
ische Ausnutzung kennzeichnet eben auch einen
typischen Schauprozess, und somit gelang es der
buntdeutschen Justiz zu keiner Zeit die Politik
aus dem Prozess herauszuhalten. Um dieses, trotz
aller Beweise dafür, dass Balliet ein Einzeltäter
gewesen ist, schamlos durchzusetzen erfand die
Politik einfach den Begriff des ,,neuen globalisierten
Typus von isolierten Terroristen „. Das dies kein
neuer Typ ist, schon weil sie die meisten Islamisten
auf diese Weise ebenso radikalisieren, wie die mili –
tanten Umweltschutzaktivisten, war scheiß egal,
weil man eben bloß einen Vorwand zur Kontrolle
über das Internet brauchte. Da kam allen der Fall
Baillet gerade recht! Sie brauchten halt als Vor –
wand eine ,, Internet-Kultur„ über die sich der
Täter radikalisiert habe.
Wie parteiisch etwa die Richterin Ursula Mertens
gewesen, geht aus deren Aussagen klar hervor:
,, Dass jemand jahrelang in seinem Kinderzimmer
sitze und unbemerkt Waffen und Sprengsätze zu –
sammenbaue, habe eine neue Qualität. Wie kommt
es, dass Bildung, Familie und soziales Umfeld so ver –
sagen? Das treibt uns um „. Ob Richterin Mertens
solches auch jenen linksextremistischen Bomben –
bauer aus Thüringen gefragt hätte, welcher sogar
mit dem Demokratiepreis der Thüringer Landes –
regierung geehrt? Hätte Richterin Mertens etwa
die Familie der linksextremistische Leipziger
,,Kommandoführerin„ Lisa zu der Entwicklung
ihrer Tochter gefragt? Natürlich nicht, weil solch
Versuche der Einführung von Sippenhaft in die –
sem Land und unter dieser Justiz ausschließlich
deutschen Rechten vorbehalten ist!
Das erinnert uns in beschämender Weise stark
an den NSU-Prozess, in dem ein ebenso partei –
ischer Richter, Manfred Götzl, schon vor Prozess –
beginn sich dazu erblödete lüsternen türkischen
Journalisten die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Auch Zschäpe wurde ein –
seitig dafür verurteilt, dass sie den beiden Uwes
den Haushalt geführt! Dagegen heißt es in der
parteiischen Justiz der bunten Republik bezüg –
lich der IS-Bräute, dass das Führen des Haus –
halts alleine für eine Anklage nicht ausreiche.
Für Beate Zschäpe dagegen war es vollkommen
ausreichend, um sie für Jahre einzusperren!
Im Fall Balliet zeigte sich Richterin Mertens zu –
tiefst enttäuscht, dass sie,, seiner Familie keine
Schuld dafür geben, dass sie die Verbrechen nicht
verhindert habe „ und man ihr so eine Sippenhaft
nicht zugestehen wollte. Der eigentliche Grund da –
für dürfte aber wohl eher gewesen sein, dass solches
etwas zu sehr an die Sippenhaft der Nationalsozialis –
ten erinnert hätte! Immerhin verglich selbst Balliets
Pflichtverteidiger Hans-Dieter Weber dessen Tat mit
,, mit den Verbrechen der Nationalsozialisten „. So
wie eben in einem richtigen Schauprozess ist noch
nicht einmal die Verteidigung frei von ideologischer
Beeinflussung!
Auch wenn Stephan Balliet zur Höchststrafe mit an –
schließender lebenslänglicher Sicherheitsverwahrung
verurteilt worden, wird seine Tat noch jahrzehntelang
von Medien und Politik gnadenlos instrumentalisiert
werden, um Kapital daraus zu ziehen. Was anderes
kann man in diesem Land nicht erwarten.

Schuld sind immer die Anderen : Politiker in den Sozialen Netzwerken

In der Datenklau-Affäre werden sich dadurch nun
erst manche Politiker dessen bewusst, dass das
Netz nie vergisst. In der ihnen fast schon ange –
borenen Haltung, immer den Anderen die Schuld
in die Schuhe zu schieben, hat man nun Facebook
und Twitter schnell zum Feind erklärt.
Etwa die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, diese auf
Twitter erklärt: „ Glaube keinem, der prominent
auf Twitter unterwegs ist und behauptet, Twitter
färbt nicht ab. Klar macht Twitter was mit uns.
Frage ist, wer kontrolliert wen: Twitter Dich oder
Du Twitter ``. Als hätten denn Twitter & Co die
Chebli dazu gezwungen, am laufenden Band die
dümmlichsten Kommentare zu posten! Anstatt
über die Kontrolle von Twitter zu heulen, hätte
sie lieber etwas Selbstkontrolle üben sollen! So
wie man früher immer sagte, erst denken, dann
reden, gilt heute : Erst einmal überlegen und
dann texten!
Für den Politikerschlag von Habeck, Chebli &
Co rächt es sich jetzt bitter, dass man auf Face –
book, Twitter & Co nur schwer mit der Lösch –
ung von Meinungen und Kommentaren Anders –
denkender und Rechter beschäftigt, und dabei
die Kommentare, Videos und Fotos der Politiker
von SPD, Linkspartei, Grüne, Piraten, CDU, CSU
und FDP vollkommen außen vor ließen. Aber
wie gesagt, das Netz vergißt nichts und nach
und nach fallen nun ihre Äußerungen den Po –
litikern auf die Füsse. Die Vergangenheit holt
sie ein.
So wie nun dem Grünen Robert Habeck sein um –
strittenes Wahlwerbevideo. Natürlich gibt auch
Habeck Twitter die Schuld : ,, Twitter sei ein sehr
hartes Medium, wo spaltend und polarisierend
geredet wird. Das färbe auch auf ihn ab „. Da
Twitter extrem schnell Andersdenkende sperrt
dürften die Politiker ziemlich unter sich beim
spalten der Gesellschaft und beim polarisieren
gewesen sein. Auch im Fall Habeck gilt : Erst
überlegen, dann posten!
Es entspann sich schon lange auf Twitter eine
Art von Wettkampf, wer denn den dümmsten
Kommentar abgibt. Nun werden sie nach und
nach endlich dafür ihren Lohn erhalten!