Deutscher Rechtsstaat: Wenn Justiz noch kläglicher versagt als die Politik

Das jüngste Schockurteil ist ein Schlag ins Gesicht an
alle, die hierzulande noch an einen Rechtsstaat irgend-
wie haben glauben wollen. Die Roma Sabrija H. (17)
und Mensur H. (20) attackierten im August 2023 zwei
Polizisten und verletzten dabei einen Beamten schwer.
Das lächerliche Urteil des Amtsgerichts Köln: Mensur H.
erhielt 40 Sozialstunden, der 17-jährige Bruder nur eine
Verwarnung ( Quelle: focus ).
Bei dem Angriff auf die Polizisten kamen noch deren
Mutter und 17-jährige Schwester hinzu. Gegen die
Mutter wurde das Verfahren gleich eingestellt, weil
sie bereits wegen Diebstahls verurteilt worden war.
Auch die ebenfalls bei der Schlägerei mitmischende
Schwester wird nicht belangt, weil sie gleichfalls wie
die Mutter wegen Diebstahls schon angeklagt!
Da fragt man sich, warum dann gegen Björn Höcke
nicht sofort die Anklage eingestellt worden, wenn
er schon in einer anderen Sache angeklagt!
Und nun fragt man sich ganz gespannt: Welche Strafe
bekommen dann die, welche den SPD-Politiker Matt-
hias Ecke verprügelt haben? Immerhin ist einer der
Täter auch erst 17! Man darf also gespannt sein ob die
auch mit 40 Sozialstunden oder einer Verwarnung da-
von kommen!
Aber leider sind in diesem Land eben nicht alle Men-
schen gleich vor dem Gesetz und täglich wird von Rich-
tern und Staatsanwälten das Ansehen des Rechtsstaats
und der Justiz massiv beschädigt. Immer öfter biedert
sich die wenig unabhängige Justiz bei der Politik mit
ihren Anklagen und Urteilen an. Während biodeutsche
Rechte selbst für Lappalien hohe Strafen zu erwarten
haben, kommen Straftäter mit Migrationshintergrund
gerade schon routinemäßig oft mit lächerlichen Bewähr-
ungsstrafen davon, selbst bei schwersten Vergewaltig-
ungen noch!
Aber das Urteil gegen die Asylbewerber Sabrija H. und
Mensur H. stellt alles in den Schatten. Der Fall wäre
ideal für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, denn
immerhin handelt es sich bei den Tätern um um eine
Roma-Großfamilie aus Bosnien! Hier kann Faeser nun
beweisen ob sie tatsächlich ganze Familienclans abschie-
ben lässt oder ob es sich dabei nur um eine Lüge für den
Wahlkampf 2023 in Hessen gehandelt hat. Zumal ja
Bosnien als sicheres Herkunftsland gilt!