Im ZDF-Heute Journal war das Thema ,,Muslim-
feindlichkeit“ der große Burner. In dem wie im-
mer stark tendenziösen Bericht dazu, wurde den
Zuschauer aus einem „türkisch geprägten Stadt-
teil“ Kölns berichtet, wo Anwohner von angeb-
licher „Muslimfeindlichkeit“ berichteten. Natür-
lich konnte das ZDF nicht in seinem Bericht er-
klären, wer denn in einem „türkisch geprägten
Stadtteil“ nun Muslimfeindlich aufgetreten sei.
Aber eigentlich ging es wie immer darum, dass
mal wieder die üblichen „Experten“ eine ihrer
,,in Auftrag gegebenen Studien“, welche natür-
lich wieder ganz im Sinne der Auftraggeber aus-
fiel fertiggestellt haben. Darin wird jedem zwei-
tem Deutschen pauschal ,,Muslimfeindlichkeit“
unterstellt!
Wenn etwa in Deutschland dieselben Politiker
und Politikerinnen, die eben noch schwer die
Erste Reihe dafür kritisiert, dass immer noch
keine Frau mit Kopftuch dort moderiere, dann
im Iran die Befreiung der Frau vom Kopftuch-
zwang fordern oder Bundesinnenministerin
Nancy Faeser in Katar mit einer Binde der
Homolobby die Einheimischen provoziert,
dann ist das keine „Muslimfeindlichkeit“.
Wenn aber in Deutschland der einfache Bür-
ger die Aufhebung des Kopftuchzwangs for-
dert, dann leidet er angeblich unter einer
„Islamphobie“ und ist „Muslimfeindlich“!
Das muss man nicht verstehen, ist aber in
diesem Land so.
In der Studie bzw. im Bericht der selbster-
nannten „Experten“ heißt es: Als Muslim-
feindlichkeit, bezeichnet als „antimuslim-
ischer Rassismus“, definiert „die Zuschreib-
ung pauschaler, weitestgehend unveränder-
barer, rückständiger und bedrohlicher Ei-
genschaften“ von Muslimen, wodurch be-
wusst oder unbewusst eine „Fremdheit“
oder sogar Feindlichkeit konstruiert
werde“.
Würde bedeuten, dass umgekehrt voraus-
gesetzt wird, dass etwa das berühmte Kopf-
abschneiden, etwas typisch Deutsches ist,
ebenso wie etwa im Namen der christlichen
Religion Anschläge gegen Muslime zu bege-
hen! Wir erleben ja auch andauernd, dass
psychisch-kranke Christen auf den Straßen
Angehörige anderer Religionsgemeinschaf-
ten mit Messern attackieren oder christliche
Großfamilien sich in Deutschland regelrechte
Straßenschlachten liefern! Wird halt nur
nicht in den Nachrichten erwähnt, weil es
„Christenfeindlich“ ist und der, welcher es
verbreiten täte an einer „Christenphobie“
leidend!
Natürlich können uns die vermeintlichen Ex-
perten wie etwa Islamwissenschaftler nicht
erklären, dass, wo doch jeder zweite Deutsche
„Muslimfeindlich“ ist, überwiegend nur die
nichtmuslimischen Deutschen überpropor-
tional weitaus mehr Opfer von Muslime vor-
zuweisen haben, als Muslime Opfer von Bio-
deutschen geworden!
Während es, wenn psychisch-kranke Muslime
in Deutschland Amok laufen, als „gewöhnliche“
Straftat zählt, wird umgekehrt, wenn ein bio-
deutscher psychisch-Kranker Amok läuft, die
Tat gnadenlos instrumentalisiert, wie die Tat
von Hanau! Wenn man so in der gleichen Art
und Weise, wie die Tat von Hanau, die Taten
von psychisch-kranken Muslimen instrumen-
talisieren täte, leidet man an einer „Islampho-
bie“ und ist „Muslimfeindlich“! An was aber
leiden dann die, welche die Tat von Hanau
für ihre Zwecke instrumentalisieren? Krank
ist dies auf alle Fälle zu nennen!
Ansonsten enthält der Bericht haargenau das
gleiche Blablah, wie man es von den Berichten
über Rechtsextremismus seit Jahrzehnten her
kennt: Die „Muslimfeindlichtkeit“ nehme lau-
fend zu. Dass sie die „Mitte der Gesellschaft“
erreicht habe, wird so umschrieben: „dass
Muslimfeindlichkeit kein gesellschaftliches
Randphänomen darstellt, sondern in weiten
Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet
ist.“
Man macht sich also gar nicht erst die Mühe
hier tatsächlich etwas zu erforschen oder gar
aufklären zu wollen, sondern man kopiert ein-
fach aus dem Standardbaukasten für pauschale
Kollektivschuldzuweisungen gegen Deutsche
ab, selbst die dort üblichen Standardformu-
lierungen werden 1 : 1 einfach auf „Muslim-
feindlichkeit“ übertragen!
Mit welcher Dreistigkeit man dabei verfährt
sei hier an einem Beispiel vermerkt. Wir alle
erinnern uns noch gut an die von der Bundes-
regierung gegen den Iran gestartete Kampagne
wegen Befreiung der Frauen vom Kopftuch-
zwang, die einzig gestartet worden ist, weil
der Iran sich mit Russland verbündet hat.
Und nun heißt es plötzlich in dem Bericht
zur „Muslimfeindlichkeit“: ,,Insbesondere
Frauen mit Kopftuch berichteten von be-
sonders drastischen Formen von Anfeind-
ungen“. Warum ist dann die Bundesaußen-
ministerin Annalena Baerbock als Mitinia-
torin des vermeintlichen Kampfes für die
Frauenrechte im Iran, nach so viel bewie-
sener „Muslimfeindlichkeit“ gegenüber
Frauen mit Kopftuch immer noch im Amt?
Warum ist Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, die mit ihrem Bindenauftritt in Ka-
tar, die dortigen Muslime pauschal der Ho-
mosexuellenfeindlichkeit beschuldigt, nach
so viel offen zur Schau gestellten „Muslim-
feindlichkeit“ immer noch im Amt? Warum
wurde weder gegen Faeser noch gegen die
Baerbock Strafanzeige gestellt und wegen
„Muslimfeindlichkeit“ ermittelt? Die Ant-
wort dürfte darin liegen, dass die deutsche
Politik nicht weniger vor purer Heuchelei
trieft als der Bericht der vermeintlichen
„Experten“ zur „Muslimfeindlichkeit“! Da-
zu dient das ganze Geschwafel um „Islam-
phobien“ und „Muslimfeindlichkeit“ ohne-
hin nur dem einen Zweck, nämlich die ech-
ten Kritiker an den Zuständen der Asyl –
und Migrationspolitik mundtot zu machen,
sie einzuschüchtern und letztendlich zum
Schweigen zu bringen!
Der andere Zweck solcher Berichte ist ein-
zig die Schaffung weiterer gut dotierter
Pfründestellen und weitere Alimentierung
von Forschungen ohne aussagekräftige Er-
gebnisse! Folgerichtig heißt es ganz dem-
entsprechend denn dann auch: ,,Um Mus-
limfeindlichkeit zurückzudrängen, emp-
fehlen die Experten unter anderem die
Schaffung eines Sachverständigenrates
und die Ernennung eines Bundesbeauf-
tragten für Muslimfeindlichkeit. Zudem
müssten Beschwerde-, Melde- und Doku-
mentationsstellen auf- und ausgebaut wer-
den. In Kitas, Schulen und Behörden solle
es Fort- und Weiterbildungen sowie eine
Überarbeitung von Lehrplänen und Schul-
büchern geben“.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminier-
ung, Ferda Ataman betonte, Muslime liefen
„täglich Gefahr, ausgegrenzt, kriminalisiert
und diskriminiert zu werden. In allen Le –
bensbereichen erleben sie Nachteile.“ Wa-
rum dann aber überwiegend Deutsche täg-
lich Gefahr laufen Opfer von muslimischen
Tätern zu werden, dafür hat man keine Er-
klärung.
Wenn man der AfD laufend eine Mitschuld
an rechtsextremistischen Straftaten gibt,
dann muss man es sich umgekehrt auch
einmal fragen, in wieweit solche Äußerun-
gen wie die von Ferda Ataman oder Nancy
Faeser, welche behauptete „Viele der 5,5
Millionen Musliminnen und Muslime in
Deutschland erleben Ausgrenzung und
Diskriminierung im Alltag – bis hin zu
Hass und Gewalt“, die muslimischen Straf-
täter zu ihren Taten aufgehetzt und ange-
stachelt haben. Selbstverständlich gibt es
hier nicht einen einzigen unter all den ver-
meintlichen „Experten“, die solche Zusam-
menhänge einmal erforscht hätten! Eben
weil diese Forschungen keinerlei echte
Forschung beinhalten, sondern einfach
nur Mittel zum Zweck sind!
Es dürfte hier keinesfalls nur Zufall gewe-
sen sein, dass die Bundesinnenministerin
Faeser unmittelbar nach ihrem Binden-
Skandal in Katar zurück in Deutschland
eine Islamkonferenz mit Schwerpunkt
„Islamfeindlichkeit“ abgehalten hat. Nach
der Vorstellung des Berichts über „Muslim-
feindlichkeit“ verkündete die Faeser nun-
mehr: ,, die Politik werde sich intensiv mit
den Ergebnissen und Handlungsempfehl-
ungen beschäftigen. Mit dem Abschlussbe-
richt soll sich nun die Deutsche Islam-Kon-
ferenz – ein Dialogforum zwischen Staat
und Muslimen – befassen. Hierzu ist auch
eine Fachkonferenz im Herbst geplant“.
Das zeigt, worum es im Bericht über „Mus-
limfeindlichkeit“ der Bundesregierung tat-
sächlich geht, denn der Bericht ist nur der
Vorwand zur weiteren hemmungslosen Ali-
mentierung der islamischen Lobbyvertreter
und Verbände! Nicht anderes als wie all die
Berichte und Studien zum Rechtsextremis-
mus einzig und alleine dem Zweck dient,
alles was sich im stark staatlich alimentier-
ten Speckgürtel des „Kampfes gegen Rechts“
angesiedelt, weiter mit Steuergeldern und
gut dotierten Pfründeposten zu versorgen
und so ganz ausschließlich die Lobbyarbei-
ten zu finanzieren!
Man darf sich also zu 100 Prozent sicher
sein, dass es auf der nächsten Islamkonfe-
renz vor allem darum geht mehr staatliche
Finanzmittel für den vermeintlichen Kampf
gegen „Muslimfeindlichkeit“ bereitzustellen,
die islamische Lobby noch stärker als zuvor
zu alimentieren, sowie für deren Lobbyver-
treter weitere Pfründestellen zu schaffen.
Erwünschter Nebeneffekt für die Regierung
Scholz ist, dass man auf diese Art und Weise
obendrein noch einen Haufen Steuergeld da-
zu zweckentfremdet, einzig den politischen
Gegner zu bekämpfen. Wer hierzu noch ei-
nen Beweis benötigt, der bekommt ihm in
dem Bericht zur „Muslimfeindlichkeit“ ge-
liefert, denn dort wird festgestellt: ,,Im Bun-
destag sieht der Expertenkreis die AfD als
einzige Partei „mit einem manifest muslim-
feindlichen Programm“. Außer ihr würden
alle Parteien inzwischen das Problem der
Muslimfeindlichkeit benennen“.
Da werden also von einer angeblich demo-
kratischen Regierung 50 Prozent der Bevöl-
kerung pauschal der „Muslimfeindlichkeit“
bezichtigt und offen diffamiert, nur um die
schamlose Alimentierung der Islamlobby
zu rechtfertigen und für diese weitere und
noch mehr Steuergelder aus dem Staats-
haushalt abzuzwacken!
Übrigens, wenn die Regierung Scholz tat-
sächlich demokratisch entsprechend des
Mehrheitswillen des Volkes handeln täte,
dann müsste sie ja nun, da ja 50 Prozent
des Volkes sichtlich gegen den Islam ein-
gestellt sind, – was ja ihr eigener Bericht
belegt -, und wahrscheinlich noch weit-
aus mehr gegen den weiteren Zuzug von
Muslimen nach Deutschland sind, dem-
entsprechend handeln! Das sie es nicht
tut und im Gegenteil weiter die dauer-
hafte Ansiedelung von Muslimen, u.a.
aus Afghanistan, fördert, ist in dieser
Hinsicht wohl Beweis genug!
Wahrscheinlich würde in einer echten De-
mokratie auf Grund der bedeutend höhe-
ren deutschen Opferzahlen wohl eher eine
„Dokumentationsstelle für die deutschen
Opfer von Muslimen“ eingerichtet als um-
gekehrt und es müsste auf deren Grund-
lage auch bedeutend mehr Studien zum
Thema „Deutschfeindlichkeit von Musli-
men“ geben. Doch tatsächlich gibt es da-
zu nicht eine Einzige!
Während die Bundesregierung nämlich
mit dem pauschalen Verurteilen und Dif-
famieren des eigenen Volkes schnell bei
der Sache und zur Hand ist, tut sie näm-
lich zu deren Schutze nicht das aller Ge-
ringste! Dem deutschen Bürger wurde es
sogar bescheinigt, dass man gegen islam-
ische Anschläge nichts tun könne und er
also in Zukunft damit leben müsse!
Wenn dem so ist, warum bestätigt dann
dieselbe Regierung nicht ebenso den Mus-
limen, dass man gegen Diskriminierung
und abwertende Beurteilungen auf Grund
zahlreicher islamischer Anschläge nichts
tun könne und sie in Zukunft eben damit
leben müssen oder eben selbst tatkräftig
dazu beitragen solche Anschläge zu ver-
hindern! Wie oft haben eigentlich Mus-
lime bislang dazu beigetragen islamische
Anschläge zu verhindern oder Hasspredi-
ger anzuzeigen? Mit anderen Worten, sie
haben kaum etwas unternommen, um die
Vorurteile gegenüber ihnen abzubauen,
weil sie sich lieber in der Rolle des ver-
meintlichen ewigen Opfers von Diskrimi-
mierung und „Muslimfeindlichkeit“ regel-
recht sonnten.
Und weil mittlerweile das Blut einiger Hun-
dert Deutscher Bürger an ihren Händen
klebt, zu deren Schutz die Bundesregier-
ung Null unternommen, sondern im Gegen-
teil selbst als Gefährder und Beihilfeleister
aufgetreten, indem sie die Täter unkontrol-
liert ins Land geholt, oft sogar selbst einflie-
gen ließ, dieselben alimentierte, ihre Justiz
mit Migrantenbonus und Strafunfähigkeits-
attesten sekundierte, so darf es in Deutsch-
land eben keine Dokumentationsstelle für
deutsche Opfer geben. Denken wir in die-
ser Hinsicht nur an den jüngsten Vorfall
im Auswärtigen Amt, wo man angewiesen
in der Botschaft in Islamabad genau sol-
che Muslime auch mit gefälschten Papie-
ren ins Land zu holen.
Diese haben namenlos zu bleiben, damit
man ihrer nicht gedenkt und kein Bundes-
präsident nimmt sie in seiner „Erinnerungs-
kultur“ auf, kein Platz oder Straße wurde je
nach einem der deutschen Opfer benannt!
Schon alleine dies zeigt deutlich auf, dass
die Deutschen in ihrem eigenen Land in-
zwischen weitaus größerer Diskriminier-
ung ausgesetzt sind, als sie diese je den
Muslimen zufügen könnten! Schon all-
eine dadurch, dass die eigene Regierung
einzig in all ihren verlogenen Berichten
und Studien nur Migranten eine Opfer-
rolle zugesteht!
Der sogenannte „Expertenbericht“ über
„Muslimfeindlichkeit“ legt zudem nahe,
dass die Bundesregierung weiterhin nicht
im Mindesten dazu bereit ist, endlich ihre
bisherige Politik zu ändern und eine für
das ganze deutsche Volk annehmbare Po-
litik zu machen, sondern sich weiterhin
ganz ausschließlich nur für Minderheiten
sowie deren Lobby einsetzt!
Damit aber dürfte dieser „Expertenbericht“
nur noch mehr Bürger darin bestätigen, die
AfD zu wählen. Denn wer wie die Altparteien
nur Minderheiten hofiert, der wird auch nur
von Minderheiten gewählt! Und da der „Ex-
pertenbericht“ der AfD obendrein noch sozu-
sagen geradezu bestätigt die einzige Partei
„mit einem manifest muslimfeindlichen Pro-
gramm“ zu sein, könnte sich nun sogar jeder
zweite Deutsche geneigt fühlen gerade des-
halb die AfD zu wählen. Immerhin hatte ja
schon früher einmal ein AfD-Politiker gefor-
dert, die Bundesbeauftragte für Antidiskri-
minierung, Ferda Ataman, welche Deutsche
gerne als „Kartoffeln“ bezeichnet und sogar
„Kartoffelpreise“ an Deutsche verlieh, nach
Anatolien zurück entsorgen zu wollen. In –
zwischen dürfte sich dies allerdings erledigt
haben, weil kaum jemand einen besseren
Wahlkampf für die AfD hinlegt als die Ferda
Ataman mit jeden ihrer Auftritte und all ih-
ren Äußerungen, kaum noch übertroffen
von Lauterbach, Faeser, Chibli, Habeck,
Baerbock & Co!
Monat: Juni 2023
Schieflage Teil 1
Nicht nur in ihrem Kampf gegen die AfD,
sondern auch mit den gegenseitigen Schuld-
zuweisungen, zeigen die Altparteien gerade,
dass ihnen das Land und die Menschen voll-
kommen egal sind. Alles was diese Parteien
interessiert ist der eigene Machterhalt und
das Sichern der staatlich alimentierten Pfrün-
destellen.
Wie der Umgang mit einem neu gewählten
AfD-Landrat in Thüringen deutlich zeigt, ist
ihnen das Bekämpfen politischer Gegner weit-
aus wichtiger als etwas für das Land oder gar
zum Wohle des eigenen Volkes zu tun.
Das eigene Land und Volk steht bei diesen
Parteien immer an aller letzter Stelle. Man
schaue sich dazu nur an, welche drei Themen
ihnen wichtig sind: Einzig die weitere Alimen-
tierung der Ukraine und die weitere Flutung
des Landes mit Migranten sowie deren Ali-
mentierung. Der oberste Grundsatz in Bun-
desregierung und Bundestag lautet schon
seit Jahrzehnten: Fürs Ausland immer, für
Deutschland nimmer!
Ganz unter dieser Devise ist man das gesamte
Jahr über im Auswärtigen Amt sowie im Ent-
wicklungsministerium unterwegs, um ins Aus-
land Millionen zu transferieren und dort hun-
derte Projekte fördern, wobei das einzige Ziel
darin zu bestehen scheint, dass all diese Millio-
nen, die sich schnell zu Milliarden summieren,
möglichst keinerlei sichtbaren Nutzen für das
deutsche Volk hat.
Ein schönes Beispiel hierfür ist die Ukraine.
Egal, was ihre deutschen Wähler darüber den-
ken, wird diesem fremden Land der Krieg, der
Staatshaushalt, seine Waffenlieferungen, Auf-
bau und Wiederaufbau einschließlich zukünf-
tiger Rückeroberungen finanziert, mit nach-
weislich null Nutzen für das deutsche Volk,
welches man dadurch obendrein noch in die
größte Krise seit 1945 gestürzt und dessen
Wirtschaft man zerstört!
Wer sich dagegen auflehnt wird als Befür-
worter eines Eroberungskrieg verfolgt oder
als Putinversteher diffamiert. Daneben wird
sämtlichen Gegner irgendwelche erfundenen
Phobien unterstellt, wie Islamphobie oder Ho-
mophobie. Jede noch so berechtigte Kritik an
den bestehenden Zuständen wird gleich als
Hass gewertet und der Betreffende wegen
„Hasskriminalität“ bestraft! Da man weder
willig noch fähig die eigentlichen Übel zu be-
kämpfen, zumal man sie selbst verursacht
hat, so bekämpft man eben einfach den Kri-
tiker an diesen Übelständen umso mehr
und härter.
Dazu wurde der Rechtsstaat so weit ausge-
höhlt, bis der oberste Grundsatz, dass vor
dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat,
völljommen außer Kraft gesetzt worden ist.
Es wird nur noch willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeur-
teilt. Wir haben in Deutschland eine vier Klas-
sen-Justiz: Erster Klasse: Prominente, Reiche
und Politiker; Zweite Klasse: Ausländer, sowie
linke und grüne Extremisten; Dritte Klasse der
normale Biodeutsche und Vierte Klasse der bio-
deutsche Rechte, Nazi und Reichsbürger.
Um einmal ein Beispiel zu nennen: Die Links-
extremistin Lina E. bekam für Überfälle auf
13 Personen, denen zum Teil irreparable Schä-
den zugefügt, wie das Zertrümmern von Knie-
scheiben mit Hämmern fünf Jahr und drei Mo-
nate Haft! Sie ist noch auf freien Fuß und das
Urteil noch nichts rechtskräftig. Zum Vergleich:
Zwei Rechte, die vor Hitlers Geburtshaus eine
nicht brennende Kerze aufgestellt, bekamen
dafür 3 Jahre Haft! Eine Klimakleberin muss
nach 5 Straßenblockaden, 6 weiteren Aktionen
in Firmen und dem Festkleben an einem Gemäl-
de in einem Museum 1.300 Euro Strafe zahlen.
Dagegen soll der Blogger Tim Kellner für das
Zeigen eines satirischen Videos über Baerbock
gleich 1.500 Euro löhnen und zudem wurde ihm
eine achtmonatige Bewährungsstrafe angedroht!
Man könnte hier noch Tausende Urteile auffüh-
ren die alle ganz eindeutig das Vier-Klassen
Strafsystem belegen.
Die Schieflage in der sich Deutschland befindet,
ist überall sichtlich. Schon lange wurde aus dem
System ein Regime, in dem die Demokratie durch
extrem parteiische Funktionäre bessetzt. Ein deut-
liches Anzeichen dafür ist der Verfassungsschutz,
deren Chefs nicht ansatzweise die für das Amt nö-
tige Neutralität aufweisen. Da berichtet zum Bei-
spiel der Chef des Verfassungsschutz, Thomas
Haldenzwang, dass es nicht alleine die Aufgabe
des Verfassungsschutz sei, die AfD niederzuhal-
ten! Er gibt damit offen zu, dass der Verfassungs
schutz seine Macht missbraucht, um im Auftrag
der Altparteien die AfD zu schädigen. Nur noch
schlimmer ist da Thüringens Verfassungsschutz-
präsident Stephan Kramer, der ein Viertel der
deutschen Bevölkerung als Brauner Dreck be-
zeichnete!
Wenn aber umgekehrt die Polizeibeamtin
Claudia Pechstein die Missstände offen an-
prangert, und dabei Uniform trägt, ist man
sofort mit der Neutralitätspflicht für Beamte
zur Stelle und eröffnet ein Verfahren gegen
sie!
Ein weiterer kritischer Fall ist der Staatsfunk
der Ersten Reihe. Hier darf ein Jan Böhmer-
mann eine als „Satire“ getarnte Denunzianten-
show aufführen, die der Sendung des DDR-
Fernsehen „Der schwarze Kanal“ sogar noch
bei weitem übertrifft! Da darf der WDR-Kin-
derchor deutsche Omas als Umweltsauen be-
titeln, eine grüne Jugendsprecherin von eke-
ligen Weißen Mehrheitsgesellschaft erzählen,
und die letzte Vorfälle, dass im Format Funk
auf Instagram die CDU/CSU mit der AfD
gleichgesetzt wird, und ein MDR-Mitarbeiter
offen zum Boykott des Thüringer Landkreises
Sonnenberg aufgerufen, zeigen das links-grüne
Weltbild, dass in der Ersten Reihe vermittelt
wird. Ansonsten hat man hier außer Talkshows
in denen die Vertreter der Altparteien ihre hem-
mungslose Propaganda betreiben sowie Nach-
richtensendungen, Reportagen und Dokumen-
tationen mit extrem tendenziöser Berichter-
stattung kaum noch etwas zu bieten!
Die einzige Antwort des ZDF-Intendanten mit
dem passenden Namen Himmler zum Insta-
gramm-Vorfall, ist es, dass ,,das gemeinsame
Angebot Funk von ARD und ZDF personell
verstärkt werden“. Das heißt im Klartext, dass
die Mitarbeiter nachdem sie Fehler begangen
haben, obendrein noch mit der Schaffung wei-
terer Pfründestellen belohnt werden! Und dass,
wo man in der Ersten Reihe Einsparungsmaß-
nahmen zwar beschlossen, aber viel zu dumm
und faul sie umzusetzen. Schon einfachste Ein-
sparungen überfordern Intendant Kai Gniffke
völlig. Erst beim jüngsten Statement von Bun-
deskanzler Olaf Scholz konnte man es wieder
an den Aufschriften auf den Mikrofonen deut-
lich sehen, dass wieder jeder Sender der Ers-
ten Reihe sein eigenes Team vor Ort um ein
und dieselbe Rede aufzuzeichnen!
Gniffke hatte betont, dass die Instagram-Story
mit dem Video „Was ist rechts?“ nicht den ei-
genen journalistischen Standards entspreche.
Warum man sie dann vor Ausstrahlung nicht
redaktionell überprüft und trotzdem gesendet,
konnte Gniffke nicht erklären. Vielleicht, weil
am Ende der Beitrag doch voll und ganz genau
den „journalistischen Standards“ entsprach,
denen man in den Redaktionen der Ersten
Reihe so frönt!
Das in den Rundfunkräten keine Arbeiter,
Handwerker und Bauern vertreten sind, ver-
steht sich von selbst und spricht für das „De-
mokratieverständnis“, dass in der Bundesre-
publik Deutschland. Denn ebenso wenig wie
diese Gruppen von Bundesregierung und
Bundestag vertreten fühlen, finden sie im
Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Gehör!
Der wahre Feind der Demokratie offenbart seine häßliche Fratze 2.Teil: Von Grabenkämpfen & Gefälligkeiten
Die buntdeutsche Scheindemokratie hat es wahr-
lich nicht leicht. Entgegen aller Behauptungen
von Zunahme rechtsextremer Gewalt, musste
man mit den alten Gassenhauern, wie 30 Jahre
Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre Solingen, die
Attentate von Halle 2019 und Hanau 2020 so-
wie das absolute Highlight der Tingelshow, mit
welcher man fortwährend durch die Bunte Re-
publik tourt, die sogenannten NSU-Morde, hau-
sieren gehen.
Kennern der Szene fällt natürlich sofort auf, dass
hier noch ein Ereignis fehlt, dass nie fehlen darf,
wenn es darum geht Taten für seine Zwecke zu
instrumentalisieren. Richtig, der Mord 2019 an
Walter Lübcke!
Also war SPD-Bundeschefin Saskia Esken gleich
zur Stelle, um auch den noch für ihre politischen
Zwecke kräftig zu instrumentalisieren. Da nun
einmal die Esken nicht gerade die Hellste ihrer
Zunft ist, ging dies gehörig nach hinter los. Im
„Kampf gegen Rechts“, dem sich die Scheinde-
mokraten angesichts der Wahlerfolge der AfD
nur noch nur intensiver hingeben, musste sich
die Esken nun etwas ganz Besonderes einfallen
lassen, also etwas, dass noch nicht zu Lübcke
alles gesagt, einfallen lassen. Alles was Esken
zum Thema einfiel, war schließlich die Behaupt-
ung: ,,Der Mord an Walter Lübcke hätte ver-
hindert werden können“.
Natürlich hatte Esken für ihre Behauptung kei-
nerlei Beweise. Die benötigt es in der gleichge-
schalteten Staatspresse auch nicht, wo alles,
was den Stempel „Kampf gegen Rechts“ trägt,
sofort vollkommen unkommentiert weiterge-
geben wird.
Eskens unbedachte Äußerungen, waren aller-
dings ein Geschenk an die Scheinopposition
der CDU. Ebenso, wie die SPD, hat auch die
CDU keinerlei Erfolge vorzuweisen, gleichfalls
ein Wahlprogramm, dass kaum einen Bürger
und schon gar keinen Wähler hinterm Ofen
hervorlockt. Schon von daher durften man
den „Blutzeugen der Bewegung“ und einzi-
gen Märtyrer, noch dazu CDU-Politiker,
Walter Lübcke, nicht kampflos den Sozis
überlassen.
Schon lange beschuldigte man sich gegen-
seitig, für die Wahlerfolge der AfD verant-
wortlich zu sein, da keine der Parteien weder
ein geeignete Strategie noch ein beim Bürger
ankommendes Programm gegen die AfD hat.
Umso erbitterter wurde nun um die Deutungs-
hoheit über den Säulenheiligen Lübcke gestrit-
ten.
Sogleich brachte die CDU alles, was sie auf die
Schnelle an Schwätzern aufbringen konnten,
gegen die Esken in Stellung. CDU-General-
sekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aus-
sagen scharf: «Mit der schamlosen Instru-
mentalisierung des Mordes an Walter Lübcke
für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volks-
partei SPD erneut ins Abseits». Hessens
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz er-
klärte:,,Nach der Ideenlosigkeit kommt bei
der SPD offensichtlich die Geschmacklosig-
keit“.
Die so schnell gegen Esken erzielten verba-
len Erfolge riefen auch die Nachahmen unter
den Hinterbankpolitikern anderer Parteien
auf den Plan, nun auch gegen die Esken nach-
zutreten. So der ehemalige Bundesgeschäfts-
führer der Linken, Matthias Höhn, welcher
sogleich auf Twitter mit mische : «Im Wahl-
kampf einen Mord gegen die Partei des Mord-
opfers zu instrumentalisieren, ist geschmack-
los.»
Dagegen war der Rest der CDU schwer damit
beschäftigt, sich neben den Sozis die Grünen
vom Hals zu halten. So machte der CDU-Poli-
tiker Friedrich Merz die Grünen für das Erstar-
ken der AfD verantwortlich. Daraufhin brachte
man im links-grünen gleichgeschalteten „Spie-
gel“ den Politologen Marcel Lewandowsky ge-
gen Merz in Stellung. Dieser brachte natürlich
gleich die passenden ,,in Auftrag gegebenen
Studien“ ins Gespräch, die natürlich voll und
ganz den Erwartungen ihres Auftraggebers ent-
sprachen. Mit denen sollte belegt werden, was
für schlimme Rechte diese AfD-Wähler doch
seien. Und natürlich hetzte der Politologe, wie
im „Spiegel“ auch nicht anders zu erwarten,
gegen den CDU-Merz: ,, Friedrich Merz bedient
aber eine Kulturkampf-Rhetorik. Er spricht teil-
weise davon, dass die Meinungsfreiheit bedroht
sei. Die rechtspopulistischen Wähler gewinnt er
damit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu-
rück. Stattdessen wird das Krisennarrativ der
AfD noch weiter etabliert“. Wen Lewandowsky
hier bediente, interessiert die meisten Leser
dagegen eher nicht, weil diese von seinem
leeren Geschwätz zur Genüge bedient wa-
ren.
Auch im „focus“ schießt man sich erst ein-
mal auf die CDU ein. Hier behauptet Hugo
Müller-Vogg: ,, Nach dem Ausschluss jeg-
licher Kooperation mit der AfD durch CDU-
Chef Friedrich Merz, sieht sich der CDU-
Kreisverband Sonneberg nun aufgrund von
möglichen Interaktionen mit einem AfD-
Landrat mit heftiger Kritik konfrontiert.
Doch normales politisches Verhalten stellt
noch keine Zusammenarbeit mit der AfD
dar“. Aber anders als der „Spiegel“, der
sich klar grün in der linken Ecke positio-
niert, hält man sich im ,,focus“ noch alle
Seiten offen, und so kommt hier auch die
SPD nicht gut weg. In einem Artikel über
die Talkshow von Sandra Maischberger
mit dem alleinigen Gast Olaf Scholz, weiß
das Blatt zu berichten, dass kaum jeman-
den unter den Zuschauern noch interes-
siert, was Scholz zu sagen hat. Fazit: Im
Laufe der Sendung schalteten immer mehr
Zuschauer weg. Sichtlich kam die Gefällig-
keitsarbeit des Staatsfernsehen für einen
Bundeskanzler im Umfragentief nicht so
gut beim Zuschauer an.
Fazit: Während sich die etablierten Par-
teien mit gegenseitigen Schuldzuweisun-
gen, Staatsfernsehsendungen mit reihen-
weise abschalten Zuschauern und einen
Kampf um die Deutungshoheit über Wal-
ter Lübcke liefern, und damit ohne Sinn
und Verstand praktisch den Wahlkampf
für die Gegenseite abliefern, kann sich
die AfD gemütlich zurücklehnen, da die
Altparteien selbst die aller besten Argu-
mente liefern, um erst recht die AfD zu
wählen.
Chemtrails
Da aus Brüssel von der EU wenig zu vermelden
ist und kaum was Gutes, zudem gerade erst das
jährliche journalistische Sommerloch begonnen,
dass für die staatsnahen Medien bedrohlicher
als das Ozonloch scheint, so wechselt man nun
in den Bereich der Verschwörungstheoretiker.
Was eben noch nur unter Aluhut-Trägern heiß
diskutiert, das Thema Chemtrails, hat nun als
hervorragendes Thema um vom Eigentlichen
abzulenken, auch Brüssel erreicht. Kondenz-
streifen in der Luft bieten genügend heiße
Luft dazu. Oder steckt am Ende doch mehr
dahinter?
Was eben noch nur unter Aluhutträgern und
argen Verschwörungstheoretikern ein Thema,
wird nun mit dem ,,menschengemachten Kli-
mawandel“ vermengt und schon hat man auf
der Brüsseler Speisekarte ein Gericht, dass
man der Masse heiß und kalt vorsetzen kann.
Plötzlich wird so in der italienischen Presse
vermeldet: ,,Die Europäische Kommission
hat am Mittwoch die Diskussion über Geo-
Engineering eröffnet, eine umstrittene, noch
in der Entwicklung befindliche Technologie,
die zur Kühlung des Planeten beitragen soll“.
Die Wissenschaft, die sich zuletzt damit bis
auf die Knochen blamiert, dass zwei Spass-
vögel in einem wissenschaftlichen Fachjour-
nal vollkommen unwidersprochen die ebenso
völlig haltlose wie lächerliche These aufstellen
konnten, dass Penise das Weltklima beeinflu-
ßen, waren sofort zur Stelle. ,, 450 Forscher
haben in einem offenen Brief ihre Bedenken
geäußert“ wird vermeldet.
Schon im März 2011 hatte sich das Umwelt-
Bundesamt mit einen Bericht zu Chemtrails
an die Öffentlichkeit gewandt. Seltsam ver-
traut aus der Corona-Zeit mutet uns heute
das damalige Statement an: ,, Für das in
dem genannten Artikel erwähnte Einbringen
von Aluminiumverbindungen in die Atmos-
phäre und die Bildung so genannter Chem-
trails gibt es keinerlei wissenschaftliche Be-
lege. Auch im Deutschen Zentrum für Luft-
und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebe-
nen Phänomene nicht bekannt“. Dabei ging
es konkret um den Artikel der Zeitschrift
Raum & Zeit 127/2004 der Artikel „Die Zer-
störung des Himmels”. Warum sich das
Umwelt-Bundesamt erst fast 7 Jahre später
mit dem Artikel von 2004 auseinandersetzte,
wird uns mit den ,, zahlreiche Anfragen be-
sorgter Bürgerinnen und Bürger zu den so
genannten Chemtrails. Dabei soll es sich um
angeblich durch Flugzeuge in der Atmosphäre
versprühte Chemikalien handeln“ erklärt.
Aerdings musste, obwohl es ja keinerlei Be-
weise und Anzeichen dafür gebe, das Umwelt-
amt dann aber doch eingestehen: ,, In der Tat
gab und gibt es im wissenschaftlichen Bereich
verschiedene theoretische Vorstellungen, zum
Schutz des Klimas unterschiedliche Stoffe in
die Atmosphäre einzubringen – zum Beispiel
Aluminiumoxid, Aluminium, Ruß, Eisenver-
bindungen“. Die unglückliche Bezeichnung
,,in der Tat“ impliziert ja, dass eine Tat schon
begangen worden.
Weiter heißt es 2011: ,,Mit derartigen Subs-
tanzen will man erreichen, dass weniger Son-
nenstrahlung die Erdoberfläche erreicht, was
zur Folge hätte, dass die Erwärmung der At-
mosphäre verringert wird. Das bedeutet kon-
kret, dass der anthropogenen Erwärmung der
Atmosphäre durch treibhauswirksame Gase
ein abkühlender Effekt – künstlich – hinzuge-
fügt wird. Jedoch konnten sich diese Ansätze
aus dem Bereich des Geoengineering – das sind
großmaßstäbliche Eingriffe in natürliche Vor-
gänge – nicht durchsetzen – auch nicht im ex-
perimentellen Maßstab. Denn: Abgesehen von
der Frage nach der Wirksamkeit, gibt es große
Bedenken und Unsicherheiten, welche unvor-
hergesehenen weiteren Wirkungen mit solchen
Eingriffen verbunden sein könnten“.
Und nun lesen wir plötzlich 2023: ,, „Wir stel-
len fest, dass Geo-Engineering in verschiede-
nen Teilen der Welt diskutiert und erforscht
wird und dass es von einigen als eine mögliche
zukünftige Antwort auf den Klimawandel an-
gesehen wird“, sagte EU-Kommissions-Vize-
präsident Frans Timmermans vor Journalis-
ten in Brüssel. Es handelt sich um ein The-
ma mit globaler Bedeutung und beträcht-
lichen Risiken, niemand würde auf unse-
rem gemeinsamen Planeten im Alleingang
Experimente durchführen.“ .
Diese Antwort ist in der Tat sehr verwirrend,
denn, wenn etwas als so gefährlich und vol-
ler Risiken angesehen wird, wieso forscht
man dann daran weiter? Und vor allem wer
forscht daran? Und wer genau ist da mit ,,in
in verschiedenen Teilen der Welt“ gemeint?
Und noch ein Satz sollte einem sehr zu den-
ken geben, nämlich der von ,,niemals im All-
eingang“! Heißt das, wenn etwa die USA und
China oder sonstige ,,verschiedene Teile der
Welt“ sich daran beteiligen, dass es dann auch
die EU tun würde?
2004 bis 2011 hieß es also noch, dass es so et-
was gar nicht gebe und niemand dazu Experi-
mente betreibe. Das erinnert ein wenig schon
an den Walter Ulbricht-Spruch ,,Niemand hat
vor eine Mauer zu bauen“. 2023 wird nun also
in ,,verschiedenen Teilen der Welt“ an etwas
geforscht, was es eigentlich ja nicht gibt, weil
es schon in der bloßen Theorie als viel zu ge-
fährlich angesehen wird! Und wenn niemand
in der Welt dazu Experimente durchführt, wa-
rum dann der Aufschrei von gleich 450 For-
schern um etwas, dass es doch gar nicht gibt?
Es ist also anzunehmen, dass inzwischen die
Forschung über die Theorie deutlich hinaus
ist und jetzt die Stufe der praktischen Experi-
mentierung erreicht worden ist.
Es scheinen also in ,,verschiedenen Teilen der
Welt“ sehr viele Forschen an etwas zu arbeiten,
dass es offiziell gar nicht gibt! Wenn man jetzt
einmal spaßenshalber dazu rechnet, wie oft die
Verschwörungstheoretiker mit ihren Vermut-
ungen zu Corona richtig gelegen, wohingegen
die selben Wissenschaftler staatlicherseits im-
mer behauptet haben, dass es dazu keinerlei
Fakten gebe, warum sollten dann nicht auch
die Verschwörungstheroretiker seit dem Jahre
2004 nicht mit ihren Vermutungen zu Chem-
trails nahe dran liegen?
Zu den Äußerung des EU-Kommissions-Vi-
zepräsident Frans Timmermans von wegen
nicht ,,im Alleingang“ gibt es im Artikel von
Stefan Grobe auf „Euronews“ eine recht inte-
ressante Passage: ,, Sozialwissenschaftler
sind sehr besorgt über das geopolitische Ri-
siko. Was passiert, wenn einige Länder es
alleine machen? Eine Gruppe von Wissen-
schaftlern, vor allem in den USA, treibt diese
Ideen voran“.
Natürlich wieder die übrigen Verdächtigen
aus den USA! Zwischen den Zeilen gelesen,
erfahren wir so, dass es also weitaus weni-
ger um die eigentlichen Risiken solch einer
Technik geht, sondern mehr darum, sie vor
den anderen in den Händen zu haben. Ge-
nau solche Angst andere könnten vor ihnen
solch eine Gefährliche Waffe haben, führte
einst zur Erfindung der Atombombe, mit
ihren bis heute schrecklichen, weltweiten
Folgen! Und selbst nun dreht sich augen-
scheinlich sämtliche Forschung einzig wie-
der darum, etwas vor allen anderen in die
Hände zu bekommen, nur um daraus eine
Waffe zu machen. Schon in diesem Punkt
dürfen sich nun alle Verschwörungstheore-
tiker wieder einmal bestätigt sehen!
100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus – Heute: Heißluft-Eurokraten
Schon das Bild von Robert Menasse zum In-
terview in der „Neuen Züricher Zeitung“ ist
gut getroffen und drückt eigentlich schon al-
les aus. Da steht eine Witzfigur wie eine völ-
lig aus der Zeit gefallene Karikatur des Mal-
boro-Mannes und bläst dicke Rauchschwa-
den in die Luft. Der Betrachter mag denken,
schon wieder so ein Österreicher, der und
den Führer machen will. Der österreichische
Schriftsteller Robert Menasse hat da seinen
,,Mein Kampf“ auch gerade geschrieben, nur
heißt sein Werk «Glaube an Europa»! Nach
dem Coronagläubigen und dem Klimawandel-
gläubigen bedarf es nun wohl dringend so ei-
ner Bibel für Europa-Gläubigen, dessen letz-
tes Abendmahl gerade in der Kantine des EU-
Parlaments in Brüssel zubereitet wird. Und
unser aus der Zeit gefallene Malboro-Mann
wähnt sich schon als der neue Messias all
der Eurokraten. Daneben muss Menasse
auch noch Werbung machen für sein bei
Suhrkamp erschienenes Buch, denn als
Messias, muss er sich nebenbei als Schrift-
steller verdingen, wobei bezweifelt werden
darf, dass er damit viel mehr einnimmt als
einst Jesus als Zimmermann.
Von daher auch das Interview in der „Neuen
Züricher Zeitung“, sozusagen als kostenlose
Werbung. Andreas Scheiner übernimmt da-
bei die übliche Aufgabe eines Journalisten
seinem Gegenüber die Bälle eher zuzuwerfen
als seinem Interviewpartner tatsächlich wirk-
lich echte interessante Fragen zu stellen. Und
wer die eintönige Gehirnlandschaft solcher
Journalisten kennt, – ein Kopf wie eine Hunde-
hütte, in jeder Ecke nur ein Knochen -, der
weiß schon, bevor er sich diesem Interview
zuwebdet, dass sich am Ende wieder alles
nur um böse Rechte drehen wird!
So darf denn der österreichische Schriftstel-
ler Robert Menasse im Blatt sein Ja-zur-EU-
Gewäsch fast unwidersprochen zum Besten
geben. Das Geschwätz ist weder neu noch be-
sonders interessant, und damit auch wie im-
mer leicht vorhersehbar. Menasse klingt im
Interview als ob er zuvor gerade aus der Tasse
des Bundespräsidenten Frank-Walter Stein-
meier getrunken, für den ja auch der National-
staat das größte Übel ist und überwunden
gehöre. So ist auch bei Menasse nun die na-
tionale Politik der Staaten an allem Schuld
und die Staaten müssten ihre nationalen
Rechte aufheben und den Eurokraten über-
lassen.
Menasse tut im Interview fast so als würden
im EU-Parlament Außerirdische sitzen und
über unsere Schicksal wohlwollend entschei-
den. Dabei unterschlägt er bewusst, dass im
EU-Parlament haargenau die Vertreter der
Parteien sitzen, die daheim in ihren Staaten
die nationale Politik betreiben!
Laut Menasse seien die Wähler nur verdummt
worden, indem alles Schlechte der EU angelas-
tet und alles gute der nationalen Politik zuge-
schrieben werde. Das stimmt sogar insofern,
dass die Parteien das EU-Parlament jahrzehnte-
lang als idealen Abschiebeort für ihre Querulan-
ten, Dummköpfe und Dummschwätzer angese-
hen und bestenfalls noch als zusätzliche Posten-
versorgungsquelle!
Würde sich Robert Menasse Wunschtraum erfül-
len, die nationalen Regierungen aufgelöst zuguns-
ten der EUdSSR, dann wäre damit nicht das aller
Geringste gewonnen. Denn der Hauptfehler in
Menasses Ansatz ist ja denn, dass dann alle Poli-
tiker, die zuvor in den nationalen Regierungen
gesessen, dann alle zusammen auch im EU-Par-
lament sitzen täten. Und von daher ist es eher
Menasse der gier in der „Neuen Züricher Zeit-
ung“ die Leser für dumm verkaufen will. Denn
nicht die nationalen Regierungen geben ihre
Eigenständigkeit auf, weil deren Personal ja
weiterhin im EU-Parlament vertreten ist, son-
dern die EU-Bürger ihr nationales Wahlrecht.
Dann soll nämlich am Ende der Pole einen
Spanier wählen, von dem bislang in seinen
Medien nichts berichtet, der Ungar einen Ita-
liener von dem samt dessen Partei er noch nie
etwas gehört hat, wählen usw.
Schon jetzt können sich zum Beispiel Polen
und Ungarn nicht damit anfreunden, dass
ihnen aus Brüssel vordiktiert wird, wie viele
Migranten sie gegen den Willen ihres Volkes
aufnehmen sollen, und wenn sie ihre natio-
nale Selbstbestimmung gegenüber der EU
quasi aufheben, dann haben sie gar keiner-
lei Einspruchsrecht mehr!
Auch zum Thema Krieg sagt Menasse nur
Halbwahrheiten: ,, Die ganze Wahrheit ist:
Friede durch Überwindung des Nationalis-
mus. Die Gründergeneration hat drei natio-
nalistische Kriege erlebt, die zu den größten
Menschheitsverbrechen geführt haben: den
Deutsch-Französischen Krieg, den Ersten
und den Zweiten Weltkrieg. Die Konkurrenz
von Nationalstaaten um Bodenschätze, um
Territorium, Einflusssphären, Weltmarktan-
teile führt in letzter Instanz zum Krieg“.
Die traurige Wahrheit ist, dass sich ein ein-
zelner Nationalstaat weitaus weniger in den
Ukrainekrieg hätte mithineinziehen lassen
als unter dem Gruppenzwang von NATO
und EU! Zur geschichtlichen Wahrheit ge-
hört allerdings auch, dass sich nicht einzele
Nationalstaten in zwei Weltkriege hineinzie-
hen haben lassen, sondern alle Militärbünd-
nisse mit anderen Staaten zuvor eingegan-
gen sind und dann, wegen dieser Bündnisse
mit in den Weltkrieg hineingeschlittert. Die
Unterstellung nationaler Interessen unter
denen der Gemeinschaft haben sie ebenso
wenig vor dem Krieg bewahrt als hätten sie
ihn als Nation alleine geführt! Ganz im Ge-
genteil haben sind die Staaten doch gerade
erst durch ihre Bündnisse darin bestärkt
worden sich an einem Krieg zu beteiligen!
Und gerade dies erleben wir nun auch wie-
der im Krieg in der Ukraine!
Schon im Dreißigjährigen Krieg hat es dem
französischen Volk oder britischem Volk nur
Nachteile gebracht, dass sich ihre Regierun-
gen den Protestanten in Allianzen angeschlos-
sen. Richtig ersichtlich wird es unter Napoleon,
dass es weder den Völkern der Rheinbundstaa-
ten, noch von Spanien, über Belgien bis hin zur
Schweiz mit Frankreich in einem großen Bund
eingetreten zu sein! Hat es den Verbündeten
Frieden beschert oder gewahrt?
Und wer garantiert in einer vereinten EU, dass
hier nicht auch Rohstoffinteressen, wie zuvor
bei den Nationalstaaten, ebenso zu Konflikten
führen, wie wir es gerade in der EU-Politik ge-
gen China erleben? Die Gefahr mit in einem
Krieg hineingezogen zu werden, ist in einer
Gemeinschaft sogar noch größer für die eu-
ropäischen Völker als zuvor, da ihnen jede
Möglichkeit genommen wird sich als Nation
aus einem Krieg herauszuhalten! Das wusste
man unter Napoleon im Rheinbund schon
und heute ist tatsächlich die kleine Schweiz,
die daraus etwas gelernt hat, sich nicht an
Gemeinschaften und Bündnissen beteiligt
und so zwei Weltkriege nahezu unbeschadet
überstanden hat! Von daher steht mit dem
Model der Schweiz der Nationalstaat weit
über einer Zwangsgemeinschaft!
Und genau hier fällt Robert Menasse dann
seiner eigenen Idee zum Opfer, wenn er uns
erklärt, die Idee der EU so erklärt: ,, Ich sage
nicht, dass der Nationalstaat abgeschafft ge-
hört. Ich sage nur, dass er durch europäische
Gemeinschaftspolitik und durch die Globali-
sierung absterben wird. Und ja, es ist in der
Tat vollkommen verrückt, dass der europäische
Nationalismus, der in Deutschland ein ethnisch
definierter Nationalismus war, einen ethnisch
definierten Nationalstaat im Nahen Osten pro-
duziert hat. Ich bin der Meinung, dass Israel in
die EU aufgenommen werden muss, Europa hat
das Problem verursacht. Europa muss es zurück-
holen“.
Und dann wird der Gemeinschaftszwang genau
dazu führen an der Seite Israels geradewegs
in den nächsten Nahen Osten-Krieg hineinzu-
schlittern!
Dabei war alles schon einmal da, nur, dass was
uns heute mit Geschichte und den Lehren da-
raus zu ziehen daher kommt, kaum mehr als
einhundert Jahre zurückzublicken vermag. Da-
bei wird sich in der EU eigentlich nur die Ge-
schichte der Rheinbundstaaten unter Napo-
leon wiederholen. Auch die Rheinbundstaaten
glaubten sich im Bunde mit Napoleon gut ge-
schützt und selbst die Idee eines vereinigten
Heeres, für das jedes Bündnismitglied ein ei-
genes Kontingent stellt gab es schon. Sogar
den Boykott anderer Staaten, nichts anderes
war Napoleons Kontinentalsperre gegen die
Briten gab es und zwar damals sogar mit weit-
aus größerer Wirkung als heute die Sanktionen
gegen Russland. Und was hat es am Ende alles
genutzt? Es gab nur noch größere Kriege und
Krisen, die nun die gesamte Gemeinschaft
durchzustehen hat. Und wenn es dann wirk-
lich hart auf hart kommt, werden die Staaten
die EU ebenso schnell verlassen, wie damals
die Monarchen vom Rheinbund abgefallen!
Und dann lässt auch Menasse seine Maske
fallen und zeigt, was er wirklich denkt: ,, Aber
wenn nationale Politiker sagen, man müsse
die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sind
nie Menschen wie ich gemeint. Sondern nur
die Faschisten, die Rechten. Nie die Menschen,
die Angst haben wegen der Renationalisierung
Europas, der wachsenden Zustimmung zu den
Faschisten, wegen des Rechtsrucks, der Zerstör-
ung des Sozialstaats, der Bildungseinrichtungen,
des Gesundheitssystems“.
Blöder Weise ist das auf Rechte, Faschisten und
Nazis ausgelegte Weltbild Menasses voller Bild-
fehler und Lücken! Immerhin war es nun ja ge-
rade keine Nationalistin und Faschistin, die sich
da im Ukraine-Krieg vor die Kameras hinstellte
und dort verkündete, egal, was meine Wähler in
Deutschland denken, sondern es war eine lupen-
reine Eurokratin, mit Namen Baerbock! Und es
sind auch nun keine Rechten, die nach einer de-
mokratischen Landratswahl die Wähler als Dreck
beschimpft!
Aber umgekehrt gefragt, welche Menschen außer-
halb der „Rechten“ machen sich denn noch Sor-
gen wegen der ,,Zerstörung des Sozialstaats, der
Bildungseinrichtungen und des Gesundheitssys-
tems“? Sind es geschlechtslose Linke, schlappe
Liberale oder Sozi-Schlepper und grüne Klima-
terroristen?
Wie vorhersehbar ist Andreas Scheiner nicht
der kritisch nachfragende, sachlich-objektive
Journalist, der nun nachfragt, wer denn diese
anderen Menschen seien, die da noch ganz so
wie Robert Menasse denken und sich Sorgen
machen.
Vielleicht deutete der letzte Satz ,, Ich komme
aus einer Familie, die erlebt hat, wohin das
führt“ auch an, dass dieses Grüppchen wohl
nur im eigenen engen Familienkreis besteht.
Jedenfalls wechselt Scheiner das leidige un-
angenehme Thema und läßt Menasse über
die Literatur philosophieren.
Dieser fängt den Ball auch sofort auf und legt
los: ,, Um erzählen zu können, was war, muss
man sich mit den Gegebenheiten beschäftigen.
Literatur ist nichts anderes als die Reflexion
der eigenen Zeitgenossenschaft in Erzählung“.
Da würde ihn wohl jeder Horrorgeschichten
und Fantasieromane-Schreiber sofort wider-
sprechen, aber Andreas Scheiner hat jeden
Biss und vielleicht sogar den Faden verloren,
um dies Gespräch noch weiter fortzuführen.
Eigentlich hätte man sich an dieser Stelle das
gesamte Interview sparen und es beim Titel-
bild belassen können. Dies sagt deutlich aus,
dass hier ein etwas aus der Zeit gefallener
Mann mit viel heißer Luft provozieren will!
Hier der Original-Artikel:
Christine Prayon hat die Nase voll
Bravo! Man muss schon fast den Mut dieser Frau
bewundern, denn obwohl sie es an Dieter Nuhr
oder Till Schweiger es sehen kann, was mit den
Künstlern geschieht, die eine andere Meinung
haben, spricht Christine Prayon nun Klartext
und zieht die Konsequenzen!
Christine Prayon verlässt die Heute Show, weil
sie es nicht mehr mitverantworten will, wie hier
Andersdenkende unter dem Deckmantel der Sa-
tire der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Da
selbst in der Satire-Sendungen die Erste Reihe
reines Staatsfernsehen ist, so wird unter dem
Deckmantel der Satire bei Jan Böhmermann
denunziert, und in den restlichen „Satire“-Sen-
dungen Andersdenkende lächerlich gemacht.
Wer nicht zu 100 Prozent auf Linientreue ist,
wie etwa Dieter Nuhr, gegen den werden regel-
rechte Medienkampagnen geführt und mit der
Absetzung seiner Sendung gedroht. Selbst to-
tal talentbefreite wie etwa der ewige Praktikant
Elton werden gegen Andersdenkende in Stell-
ung gebracht.
Über die „Heute Show“ spricht nun mit Christine
Prayon endlich jemand Klartext: ,,Da werden
Narrative und Positionen von Gruppen, die ge-
sellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen,
unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stim-
mung gegen Andersdenkende gemacht.“ Das
habe nach ihrem Dafürhalten „nichts mehr mit
Satire zu tun“!
Christine Prayon will dies nicht länger mittragen,
wo unter dem Vorwand der Satire das Volk gespal-
ten wird, die von oben vorgegeben Meinung ver-
breitet und jeder der anderer Meinung ist lächer-
lich gemacht wird und verlässt die „Heute Show“.
So viel Mut hat nicht jeder, denn die meisten sind
im wahrsten Sinne des Wortes eingekauft!
Asylpolitik: Politiker in ihre eigene Politik mit einbeziehen und einen persönlichen Beitrag leisten lassen
Gerade noch hatte sich Bundesinnenministerin
Nancy Faeser, natürlich SPD, auf der Konferenz
in Luxemburg, natürlich nicht für Deutschland,
sondern für Migranten und hierbei ganz beson-
ders für sogenannte ,,unbegleitete Jugendliche“
eingesetzt.
Wie bestellt, so geliefert! So kommen nun diese
„unbegleiteten Jugendlichen“ in solcher Menge,
dass den ersten Vertretern der Asyl – und Migran-
tenlobby bereits die Gelder für sie ausgehen!
So fordert nun etwa Bayerns Sozial- und Familien-
ministerin Ulrike Scharf (CSU) die vom Bund ge-
strichene Mittel für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge zurück. «Wir nehmen jede Woche 40
bis 50 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung
in Bayern auf. Bis Ende 2022 gab es für die Inob-
hutnahme und Unterbringung durch die Jugend-
ämter eine Pauschale vom Bund, die aber nun ein-
fach gestrichen wurde! Das ist für mich nicht ak-
zeptabel », sagte Scharf der Mediengruppe „Strau-
binger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.
Wenn wir uns recht erinnern, war es dieselbe Bun-
desinnenministerin, Faeser, die sich für Ausnahme-
regelungen bei der Aufnahme von unbegleiteten Ju-
gendlichen stark gemacht hat, die auf der Tagung
mit dem Städtebund erklärte, dass es nicht mehr
Geld vom Bund gebe.
Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike
Scharf erklärte weiter: ,,Die auf dem Flüchtlings-
gipfel durch die Bundesregierung verkündete
«allgemeine» Milliarde Euro für die Unterbring-
ung von Asylbewerbern ohne genaue Definition
sei zu unpräzise. Die Pauschale muss wieder ein-
geführt werden.»
War es nicht auch dieselbe Bundesinnenministe-
rin, die uns allen etwas vorlog von Verringerung
der Migrationszahlen und konsequenter Abschieb-
ung? Dementsprechend müsste eben die Migran-
tenaufnahme und konsequente Abschiebung so-
lange und so weit durchgesetzt werden, bis man
mit einer Milliarde für Asylanten im Jahr aus-
kommt!
Und wenn nicht, wenn man seine eigenen Ver-
sprechen nicht einhält, sollte nach dem Verur-
sacherprinzip gehandelt werden und Politiker
und Politikerinnen wie eben Nancy Faeser da-
zu gezwungen werden, überzählige Asylanten
selbst privat bei sich aufzunehmen und von
ihrem Privatvermögen zu alimentieren. Sol-
che Maßnahme hätte zudem den erwünsch-
ten Nebeneffekt, dass genau solche Verant-
wortlichen dann sich besonders darum be-
mühen werden, die Begrenzung der Asylbe-
werberzahlen und konsequente Abschiebun-
gen durchzuführen. Und unter den 40 bis
50 „unbegleiteten Jugendlichen“ pro Woche
ließen sich doch bestimmt in Bayern einige
finden, die man direkt an Nancy Faeser zu-
stellen kann!
Und dafür, dass es Bayerns Sozial- und Fa-
milienministerin Ulrike Scharf in der Presse
lautstark begrüßte, dass unbegleitete Jugend-
liche von den geplanten Asylzentren an den
Außengrenzen der Europäischen Union aus-
genommen worden, so sollte man auch ihr
gleich ein paar solch „unbegleiteter Jugend-
licher“ zustellen, für welche die Scharf dann
persönlich privat aufzukommen hat.
Schließlich ist es eine win-win-Situation: die,
welche „unbegleitete Jugendliche“ unbedingt
im Lande haben wollen, erhalten diese dann
auch und die, welche dagegen waren, fallen
sie nicht zur Last! Das ist gelebte Demokratie,
und so sollten die Asylbewerber entsprechend
auch sofort aufgeteilt werden, bis man mit der
reichlich bemessenen 1 Milliarde pauschal pro
Jahr wieder kommt!
Immerhin wollten Scharf, Faeser & Co ja auch
noch zusätzlich Familien mit Kindern von den
EU-Vorgaben ausnehmen, also noch mehr an
Asylbewerbern nach Deutschland holen, konn-
ten sich damit allerdings nicht in der EU durch-
setzen. Und was wäre also gerechter und demo-
kratischer als wenn Politiker und Politikerinnen
in die von ihr selbst geführte und propagierte Po-
litik direkt mit einbezogen und endlich so auch
ihren persönlichen Beitrag dazu leisten?
Thüringer Demokratie-TÜV
Nachdem die Scheindemokraten der deutschen
Blumenkübel-Demokratie die völlig legitime
und demokratische Landratswahl in Thüringen
nicht verhindern konnten oder unter Verstoß
gegen die Verfassung für ungültig erklären, wie
die ebenfalls vollkommen legitime und demo-
kratische Wahl des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich zum Ministerpräsidenten, so ver-
legen sie sich nun auf blanke Schikane.
Ihr williger Handlanger dabei, der Thüringer
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Kra-
mer, der weder Neutralitätspflicht in seinem
Amt gewährt und die Kontrolle des Verfass-
ungsschutz durch parlamentarische Gremien
zu hintertreiben versucht, hatte dazu schon
vorher die AfD zum Beobachtungsfall erklärt.
Da man aber die AfD nun nicht einfach verbie-
ten kann, so soll nun der frisch gewählte AfD-
Landrat des thüringischen Landkreises Sonne-
berg, Robert Sesselmann, zum „Demokratie-
TÜV“.
Das heißt, das Thüringer Landesverwaltungs-
amt soll Sesselmann einem „Demokratie-Check“
durchführen! Es gebe eine Überprüfung von
Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaats-
sekretärin Katharina Schenk der DPA. Darin
heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt wer-
den, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass
er jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt“.
Natürlich könnte man sich an dieser Stelle fra-
gen, warum sich der Kommunist Bodo Rame-
low solch einen Test nicht unterziehen musste
als er 25 Prozent der Wählerstimmen der AfD,
einschließlich der rechtlichen Wahl Kemmerichs
zum Ministerpräsidenten nicht anerkannte und
zudem einen gegen das Grundgesetz verstoßen-
den Einspruch der damaligen Bundeskanzlerin
Angela Merkel aus Südafrika zum Vorwand ge-
nommen um sich erneut ohne jegliche Mehrheit
ins Amt des Ministerpräsidenten putschte! Wahr-
scheinlich, weil er durchgefallen wäre, ebenso wie
sein Komplize beim Verfassungsschutz, Stephan
Kramer, der den Putsch deckte und damit Rame-
lows Linkspartei nicht zum „Beobachtungsfall“
erklärte.
Man könnte sich natürlich auch fragen, warum
eine Annalena Baerbock, die nicht nur ihren
Lebenslauf frisiert, sondern die erklärte, dass
sie eine Ukraine-Unterstützungspolitik mache,
egal, was ihre deutschen Wähler denken, da-
nach sich nicht auch solch einem „Demokratie-
Check“ sofort unterziehen musste. Oder eine
Christine Lambrecht, die als Bundesjustizmi-
nisterin Gesetzesvorlagen einbrachte, welche
gleich mehrfach gegen das Grundgesetz ver-
stießen, daraufhin ohne solch dringend ge-
botenen „Demokratie-Check“ sogar noch Bun-
desverteidigungsministerin hatte werden kön-
nen!
Weil eben solch einen „Demokratie-Check“ für
all die Scheindemokraten in Bundesregierung
und Bundestag nicht gibt, sondern derselbe
eben gerade diesen Scheindemokraten dazu
dient, ihnen missliebige Politiker zu schika-
nieren und auszuschalten! Und da gäbe es
ganz gewiss eine Vielzahl von Politikern und
Politikerinnen der etablierten Parteien, bei
denen so ein „Demokratie-TÜV“ weitaus drin-
gender als Robert Sesselmann hätten, denn
bei den meisten ist nämlich die Demokratie-
TÜV-Plakette schon vor Jahren abgelaufen!
Baerbock in Südafrika
Da in der Welt nicht sein darf, was ist, so gilt denn
Nelson Mandela immer noch als der große strah-
lende Held, und nicht als der größte Raüberhaupt-
mann aller Zeiten, mit seiner sehr korrupten ANC-
Bande. Zu den unbequemen Wahrheiten gehört
auch, dass während der Herrschaft des ANC durch
Machtkämpfe und Kriminalität inzwischen mehr
Schwarze ums Leben gekommen sind als während
der gesamten Zeit der Apartheit!
In Buntdeutschland gilt daher Mandela weiterhin
als der alte Mann mit den knallbunten Hemden,
der Friedensnobelpreisträger, den Barack Obama
bewunderte, und der nichts als einen Ausgleich
und Frieden suchte. Nun Mandela, dessen Blut-
spur in Südafrika bis in die eigene Familie direkt
zu seiner Ehefrau führte, ist nicht mehr aber was
blieb ist seine ANC-Räuberbande und zwar kor-
rupter als noch unter Nelson Mandela.
Und diese wird immer wieder umschmeichelt von
dem, was in Deutschland die Regierung stellt! Da
war nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
Afrika ohnehin mehr liebte als ihr eigenes Land,
gerne zu Besuch. Und natürlich brachte sie der
ANC-Bande immer reichlich deutsche Steuergel-
der mit! Diese unselige Tradition setzt nun Bun-
desaußenministerin Annalena Baerbock fort.
Es ist ja gerade die aktuelle Politik der Regierung
Olaf Scholz sich in Afrika „unabhängig“ von aus-
ländischen Rohstoffen machen zu wollen, so etwa
mit der Wasserstoffproduktion in Namibia, der,
wenn er dann in Deutschland angelangt, alleine
durch den langen Transport so nachhaltig und
umweltschonend ist, dass jedes Kohlekraftwerk
in Deutschland dagegen klimaneutral produziert!
Solch Irrsinn ist aber nicht nur in Deutschland
aktuell sehr angesagt, sondern auch in der EU.
Dort schloss man gerade ein Freihandelsabkom-
men mit Kenia. Und dessen Clou besteht nun da-
rin keniaische Blumen, wegen der Umwelt nicht
mehr mit dem Flugzeug, sondern mit dem Schiff
nach Europa zu transportieren. Nicht dass so ein
Schiffsdiesel nun umweltfreundlicher wäre als so
eine Flugzeugturbine! Dazu ist man bedeutend
länger mit dem Schiff unterwegs und was mehr
aufgewendet werden muss um die Blumen auf
dem längeren Transportweg frisch zu halten, ist
alles andere als klimaneutral oder nachhaltig,
aber trotzdem feiert die EU-Idiotkratie diesen
errungenen Pyrrhussieg!
Und nun ist Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock nach Südafrika gereist, um dort eben
solch einen Pyrrhussieg mit viel feministischer
Außenpolitik zu erringen. Mit gewisser Verspät-
ung denn Annalena war noch etwas länger in
Deutschland geblieben, weil man in Russland
auf einen Sturz Wladimir Putins durch die Söld-
ner der Wagner-Gruppe gesetzt. Doch alle ihre
Hoffnungen währten keinen Tag und da war
klar es würde keine Fortsetzung der Kiewer Bal-
konszene von Nancy Faeser und Hubertus Heil
mit der Baerbock in der Hauptrolle geben, wo
man mit Sekt auf den großen Sieg über Russ-
land, egal mit welchen Söldnern errungen und
was die deutschen Wähler darüber denken, ge-
ben!
Quasi als Ersatz muss Annalena Baerbock nun
doch nach Südafrika! Wie schon im Niger, wo
man eine deutsche Kolonialgeschichte mit dem
Errichtung eines wohl nie gebauten Museums
zu tilgen dachte, so hat die Annalena auch die-
ses Mal ein passendes Märchen dabei. Das ist
wohl nun nicht gerade vom Kinderbuchautor
Robert Habeck verfasst, liest sich aber ähnlich:
die Rolle Deutschlands während des Kampfes
gegen die Apartheid!
Für Baerbocks feministische Außenpolitik ge-
radezu eine Steilvorlage um der ANC-Bande
reichlich deutsche Steuergelder zukommen
zu lassen, welche die Summen, die Merkel
Südafrika schon zukommen ließ, vergessen
machen! „Westdeutschland stand nicht klar
auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte
Baerbock. Aus heutiger Sicht sei das „unver-
ständlich, sehr unglaublich“.
Natürlich ist dies unverständlich für Baerbock,
die auf keiner Seite steht und am aller wenigs-
ten auf der Deutschlands!
Da die Baerbock Deutschland eher nicht vertritt,
wirkt sie wieder ganz wie eine ukrainische Hono-
rarkonsulin und ist auch ganz im ukrainischen
Auftrag in Südafrika unterwegs. Die buntdeutsche
Staatspresse kommentiert denn auch Baerbocks
Deuschland-Bashing auch so: ,, Zwischen den Zei-
len des berechtigten Eingeständnisses schwang
mit: Überlegt Euch gut, auf welcher Seite der Ge-
schichte ihr in diesen Tagen stehen wollt. Süd-
afrika hatte aus Sicht des Westens zuletzt seine
angeblich neutrale Position im Ukraine-Krieg
verlassen, und das nicht nur in Form zahlreicher
prorussischer Äußerungen von hochrangigen Po-
litikern des regierenden African National Con-
gress (ANC)“.
Da die Regierung Scholz mit ihrer derzeitigen Po-
litik, – und mit ihrer Außenpolitik schon gar nicht -,
weder Erfolg noch Anerkennung erzielt, so bleibt
eben nur, sich alles teuer zu erkaufen. Und Anna-
lenas Betteln in Südafrika dürfte dem Steuerzahler
teuer zu stehen kommen!
Die indirekten deutschen Tributzahlungen an die
afrikanischen Staaten sind meistens hinter grünen
Energie – und Klimaschutzgeschwurbel versteckt
und dem sogenannten „Umbau von erneuerbaren
Energien“. Wie schon in Namibia, so nun auch in
Südafrika, eingebettet in eine ewige deutsche Kol-
lektivschuld. Und richtig! Schon können wir in der
buntdeutschen Staatspresse ( Die Welt ) dazulesen:
,, Sie betonte gemeinsame Werte mit Deutschland,
das für den Ausbau grüner Energie 1,2 Milliarden
Euro versprochen hat (geflossen sind erst 300 Mil-
lionen Euro) und dessen Unternehmen mehr als
100.000 Arbeitsplätze in Südafrika geschaffen
hätten. „Eine derartige Partnerschaft zwischen
Demokratien ist verlässlicher als es eine Partner-
schaft mit Autokraten je sein kann, deren Macht
auf Eigennutz und Gewalt basiert“, sagte Baer-
bock. Es ist klar, wer damit gemeint ist“.
Die Partnerschaften der Regierung Scholz basie-
ren natürlich nicht auf Eigennutz, sondern einzig
auf die reine Ausnutzung Deutschlands! Deutsch-
land darf als „Partner“ anderen Staaten den Auf –
bzw. Ausbau deren Energieversorgung bezahlen
und zum Dank dafür dann diesen Staaten zu na-
türlich überhöhtem Preis die so produzierten En-
ergien abkaufen, dazu kommen noch ultralange
Transportwege, so das Strom – und Wärmeener-
giepreise in Deutschland dauerhaft überpropor-
tional hoch bleiben! Dazu gehen die Arbeitsplätze,
die man so in Afrika schafft im eigenen Land ver-
loren! Man muss sich an dieser Stelle gar nicht
erst fragen, um wie viel besser Deutschland da-
stehen würde, wenn all diese Milliarden im ei-
genen Land in erneuerbare Energien oder die
Schaffung von Arbeitsplätzen investiert worden
wären! Egal wie die deutschen Wähler darüber
denken, wird das sich Unabhängigmachen von
ausländischen Lieferketten und Rohstoffversorg-
ung in Afrika mit den tatsächlich am weitesten
von Deutschland wegliegenden Staaten wie Süd-
afrika und Namibia durchgezogen!
Das dabei die deutsche Vergangenheit und damit
verbunden deutsche Schuld nur blanker Vorwand
ist, sieht man am Umgang mit Russland und China!
Das es in China sogar eine deutsche Kolonie gege-
ben, hat seltsamer Weise in Baerbocks gesamter
feministischer Außenpolitik nie auch nur die aller
geringste Rolle gespielt! Mehr muss man wohl zum
Thema deutsche Kolonialgeschichte nicht sagen.
Damit ist und bleibt Baerbocks alte und nun neue
feministische Außenpolitik, dass, was sie schon im-
mer war: heuchlerisch-verlogen und vor Doppel-
moral nur so triefend, dazu immer zum alleinigen
Nachteil des deutschen Volkes ausgelegt!
Thüringer Verfassungsschutzchef fürchtet parlamentarische Kontrollgremien
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan
Kramer ist selbstverständlich ganz vorne mit
dabei, wenn es darum geht, sich nun als Ein-
peitscher gegen die AfD zu betätigen. Vom
Neutralitätsgebot seines Amtes hält Kramer
ebenso wenig, wie von sachlicher Objektivi-
tät!
Schon im Jahre 2019 war Kramer kräftig da-
bei den Anschlag von Halle, welcher nicht in
Thüringen, sondern in Sachsen-Anhalt statt –
fand, noch gehörig aufzupeppen, indem er
zum üblichen populistischen Stilmittel greift,
einfach weltweite Anschläge einfach wild
durcheinander zu mengen und für seine
Zwecke gnadenlos zu instrumentalisieren.
Im berüchtigten „Tagesspiegel“ vom 13. Ok-
tober ging es bei Kramer denn auch wild
durcheinander: ,, Der Modus Operandi ist
nach den Anschlägen von Anders Breivik in
Oslo, Brenton Tarrant in Christchurch und
Patrick Crusius in El Paso, um nur einige
Angriffe zu nennen, nicht neu. Wir haben
davor gewarnt, dass es jederzeit auch in
Deutschland passieren kann“.
Alle diese von ihm aufgezählten Anschläge
haben insofern nur eines gemeinsam, näm-
lich, dass sie nicht das aller geringste mit
dem Anschlag von Halle 2019 zu tun haben!
Ganz im Gegenteil, denn beim der Anschlag
von Anders Breivik in Oslo, rechtfertigte der
Täter in einem Pamphlet seinen Anschlag mit
dem seitenweisen Zitieren jüdischer Autoren!
Dazu kommt noch, dass Breivik selbst eine
Zeitlang Mitglied der Freimaurer gewesen.
Und wer schon dreist mit dem Anschlag von
Brenton Tarrant in Christchurch mit 51 Toten
hausieren geht, der sollte wenigsten den An-
stand besitzen, dann auch die 253 toten Chris-
ten zu erwähnen, welche Muslime in Sri Lanka
aus Rache für den Anschlag umbrachten!
Natürlich erwähnte Kramer nichts von alldem
und das Weglassen aller unbequemen Fakten
ist seit dem sein Markenzeichen. Was nicht
passt, wird passend gemacht!
Im Januar 2023 war Kramer wiederum zur
Stelle um sein Amt als Verfassungsschutz-
chef für die politische Propaganda zu miss-
brauchen und gegen die AfD zu hetzen. In
der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juni
2023 hieß es: ,, Verfassungsschutzpräsident
Stephan Kramer würde nach eigenen Anga-
ben im Fall einer Regierungsbeteiligung der
AfD Deutschland noch am selben Tag mit
seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer
in einem Gespräch mit dem israelischen
Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen
vorab veröffentlicht wurde und das am
Abend ausgestrahlt werden sollte“.
Nun gibt es im Thüringer Landkreis Sonne-
berg ein AfD-Landrat und so ist die Frage,
ob Kramer sich an sein Versprechen hält!
In besagtem Interview erklärte Kramer u. a.:
„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer
viel größerem Verschwörung, einer revolutio-
nären Verschwörung, sie wollen die Regierung
bezwingen, den Staat, und das ganze System,
das in der Bundesrepublik Deutschland einge-
richtet wurde“. Beweise für seine Behauptun-
gen legte Kramer natürlich nicht vor!
Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident
Thüringens sagte er: „Es ist etwas ironisch, dass
ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte
bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass
ein Jude diese Position einnimmt.“ Wobei er be-
wusst offen lässt, wen er damit besiegt habe.
Dazu möchte Kramer noch die Kontrollgremien für
seinen Verfassungsschutz begrenzen. Dazu heißt es
im Juni 2023 im „Behörden Spiegel“ : ,,Nachrich-
tendienste unterliegen der parlamentarischen
Kontrolle. Doch der Kontakt mit den Kontroll-
instanzen bindet Personal und Ressourcen.
Deswegen plädierte der Thüringer Verfassungs-
schutzpräsident Stephan Kramer dafür, den
Diensten weniger Kontrollpflichten aufzubür-
den“.
Offensichtlich fürchtet der „Musterdemokrat“
Kramer die parlamentarische Kontrolle seiner
Behörde! Geht es nach Kramer, dann soll gutes
Personal nicht in die Kontrollgremien eingebun-
den werden, sondern sich alles ausschließlich
dem „Kampf gegen Rechts“ widmen. Das lässt
tief blicken.
Erst im Mai 2023 war Kramer schwer dabei, die
Gegner der aktuellen Asyl – und Migrationspoli-
tik der Regierung Scholz zu diffamieren und zu
kriminalisieren. So erklärte er am 9. Mai 2023
in der „Süddeutschen Zeitung“: ,,Es gehe darum,
Emotionen von Bürgern zu nutzen und diese für
die eigenen politischen Ziele zu gewinnen. Das
zeige sich etwa an den Demonstrationen gegen
eine geplante Flüchtlingsunterkunft im südthü-
ringischen Schleusingen. Wenn man sich an-
guckt, wer dort zu den Organisatoren und auch
zu den Hauptsprechern bei den Veranstaltungen
gehört – dann sind das erwiesene Rechtsextre-
misten. Zugleich müsse man unterscheiden:
Nicht alle, die dort mitliefen, seien Neonazis.
Aber wer hinter solchen Leuten hinterherläuft,
der muss sich im Klaren sein, mit wem er da
gemeinsame Sache macht „.
Im Interview in der „Süddeutschen Zeitung“
muss Kramer dann aber differenzieren einge-
stehen: ,, Zu den Mitorganisatoren des Pro-
tests gehört laut Sicherheitskreisen ein bun-
desweit bekannter Neonazi“. Ein Schwalbe
macht noch keinen Sommer und ein einzel-
ner Rechte nicht eine ganze Protestbeweg-
ung aus! Aber sachliche Objektivität liegt
dem Verfassungsschutzchef nicht. Wohl
auch deshalb beginnt er plötzlich, genau
jetzt, wo die AfD erste Erfolge feiert, eine
verstärkte parlamentarische Kontrolle des
Verfassungsschutz zu fürchten. Ein Schelm,
der Arges dabei denkt!
Deprivers 