Zu Angriffe auf Politiker

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke
in Dresden stellte sich jetzt ein 17-jähriger Täter. Was
dabei überrascht, ist der Umstand, dass plötzlich nicht
mehr von einem ,,rechten Angriff“ die Rede ist, sondern
plötzlich gar kein Tatmotiv angegeben wird.
Noch etwas fällt auf, nämlich, dass gegen den die Tat ge-
standenen Jugendlichen kein Haftbefehl erlassen wurde.
Auch dies dürfte ein direkter Hinweis darauf sein, dass
der Täter eher nicht zur rechten Szene gehört!
Selbst im linken „Spiegel“, wo man sich garantiert die
Gelegenheit entgegen lassen hätte, um gegen Rechte
Stimmung zu machen, ist plötzlich nicht mehr von
einem ,,rechten Angriff“ die Rede. Auch nicht mehr
in der ARD Tagesschau und der „Welt“.
Noch gestern hatte die SPD u.a. Bundeskanzler Scholz
und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie auch
Saskia Esken, den Vorfall stark instrumentalisiert und
denselben für einen verstärkten Kampf gegen Rechts
ausgenutzt.
Wenn man einen Schläger gleich wieder auf freien Fuß
setzt, dann darf man getrost davon ausgehen, dass er
kein „Rechter“ ist! Eigentlich bekommen nur zwei
Gruppen in diesem Land in den Genuss solcher „Vor-
zugsbehandlung“: Linksextremisten oder Straftäter
mit Migrationshintergrund. Das würde auch erklären,
warum die gesamte linke Staatspresse plötzlich kein
Tatmotiv mehr nennen kann und nicht mehr von einer
„rechte Straftat“ spricht!
In der üblich heuchlerischen Verlogenheit, welche der
buntdeutschen Staatspresse zu eigen ist, werden im
Zusammenhang mit der Meldung, darüber, dass sich
ein 17-jähriger Täter stellte, über die üblichen vorgeb-
lichen „Demokratiebündnisse“ berichtet, die den An-
griff auf Ecke und zwei Grüne weiter instrumentali-
sieren für ihre Demos gegen Rechts. Mit dieser Ver-
knüpfung soll weiterhin der Eindruck erweckt wer-
den, dass es eine „rechte Tat“ gewesen.
Gestern wartete man noch mit einem „Zeugen“ auf,
der die Angreifer dem ,,rechten Spektrum zuordnete“.
Schon auffällig war die Äußerung der Bundesinnen-
ministerin Nancy Faeser, die wörtlich sagte ,,wenn
sich ein politischer Anschlag auf den Europaabgeord-
neten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europa-
wahl bestätigt“! Also war man sich bereits zu diesem
Zeitpunkt eines ,,rechten Tatmotiv“ noch nicht ein-
mal sicher, machte damit aber bereits Politik, nutzen
den Vorfall zur hemmungslosen Propaganda und ins-
trumentalisieren den Vorfall!
Wieder zeigte Nancy Faeser, dass sie für ihr Amt völlig
ungeeignet, und nicht ansatzweise die Neutralitätspflicht
als Ministerin wahren kann. Immerhin war gleichzeitig
auch im niedersächsischen Nordhorn ein AfD-Politiker
beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden!
Im Dresdner Stadtteil Striesen wurden wahllos Wahl-
plakate beschädigt, darunter auch welche der AfD!
Auchdarüber verlor die Faeser kein Wort, sondern
nutzte in der ihr eigenen verlogenen Heuchelei einzig
den Angriff auf ihr Parteimitglied Matthias Ecke recht
schamlos aus, um damit weiter einseitig Stimmung
gegen Rechte zu machen!
Wie von ihm nicht anders zu erwarten, warf auch der
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jegliche ge-
gebene Neutralitätspflicht seines Amtes sofort über
Bord, um mit der ganz ausschließlichen Erwähnung
nur der Angriffe auf grüne und sozialdemokratische
Politiker Kapital aus den Angriffen zu schlagen.
«Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungs-
organen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin
Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresd-
ner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte
Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokrat-
ischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar ge-
schlagen und verletzt werden» schrieb Steinmeier
in einer Erklärung. Dass auch AfD-Politiker Opfer
von Angriffen geworden, darüber verlor Steinmeier
kein Wort!
Offensichtlich zeigen die sozialdemokratischen Aufhetz-
ungen von Scholz, Eken, Faeser & Co nach dem Angriff
auf den SPD-Politiker Matthias Ecke ihre Wirkung und
die Staatspresse kann vermelden: ,, Dresden: AfD-Wahl-
kampfstand nach Übergriff auf SPD-Politiker Ecke be-
schädigt“. Der „Spiegel“ berichtet: ,, Nach dem Angriff
auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist in
Dresden ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen wor-
den. Zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann
attackierten am Samstagnachmittag in der Äußeren Neu-
stadt unvermittelt einen Informationsstand der Partei
und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch,
wie die Polizei am Sonntag mitteilte“.