BGH-Urteile gegen Zensoren im Netz

Das neuste BGH-Urteil zu Facebook dürfte ein harter
Schlag für die selbsternannten Zensoren von Correktiv
sein. Schließlich wird ihnen darin untersagt, nicht ein –
fach Kommentare nach Gutdünken zu löschen.
Geklagt hatten ein Mann und eine Frau, die nach ab –
schätzigen Äußerungen über Muslime und Zugewan –
derte zeitweise gesperrt wurden. Laut BGH waren
diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Facebook muss die Beiträge nun wieder freischalten
und darf sie nicht noch einmal entfernen.
Allerdings hatte das BGH Facebook auch zugestanden,
dass es berechtigt ist, “ Posts zu löschen und Konten zu
sperren, auch wenn es sich nicht um strafbare Inhalte
handelt. Das ist Teil der unternehmerischen Freiheit“.
Diese „unternehmerische Freiheit“ hatte man sich bei
„Correktiv“ lange Zeit zunutze gemacht, um mißliebige
Konkurrenz in Blogs und Beiträgen in den Sozialen Me –
dien zu zensieren.
Besonders hart trifft Facebook die Forderung, dass jeder
User vor der Sperrung anzuhören sei. Das würde quasi
bedeuten, dass die Gegenseite also Facebook dadurch
gezwungen wird, preisgeben zu müssen, wer die Lösch –
ung beantragt und warum. Damit aber wären die linken
Zensoren im Netz nicht mehr länger anonym und dies
will man bei Facebook mit allen Mitteln verhindern. So
redet man sich dort heraus, dass bei rassistischen und
diskriminierenden Beiträgen schnell gehandelt werden
muss. Sichtlich ist man bei Facebook schnell in Erklär –
ungsnot gekommen, wenn man nun genau begründen
soll, warum ein Beitrag gelöscht. Bislang bediente man
sich hier allgemein schwammiger Formulierungen, de –
nen der Nutzer zustimmen muss.
Sichtlich fällt es nämlich Facebook und das von ihnen
eingekaufte „Correktiv“ schwer die ca. 31 Millionen Nut –
zern in Deutschland mit der dortigen Meinungsfreiheit
der Nutzer in Einklang zu bringen, zumal fast auschließ –
lich Berichte und Kommentare einer bestimmten polit –
ischen Richtung der Zensur unterliegen.

2 Gedanken zu “BGH-Urteile gegen Zensoren im Netz

  1. Ich bin mal gespannt, wie lange überhaupt noch kommuniziert werden darf. Das nicht einmal verhohlene Ziel ist ja, die Leute daran zu hindern jemals eine Mehrheit für irgendetwas, was die Eliten nicht möchten und deshalb „rechts“ ist, zu organisieren. Es geht diesen Leuten um die Abschaffung der ihnen lästigen Demokratie.

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