Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht
Während Wolfgang Schäuble 2020 in den Medien
noch so tat als seien Bürgerräte seine Idee, so ist
sie doch eine Idee der Eurokraten. Die Organisa-
tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leit-
prinzipien für Bürgerräte definiert.
Zu den dort ausgewählten Kriterien gehört unter
anderem:
Bei der Auswahl werden Kriterien wie Alter, Ge-
schlecht, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und
Migrationshintergrund der Teilnehmenden berück-
sichtigt, so dass möglichst ein Querschnitt der Bevöl-
kerung abgebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten
umfassende und verständliche Informationen. Neben
der Moderation kommen daher für Expertinnen und
Experten zum Einsatz. Diese können Fachleute oder
Menschen mit Erfahrungswissen (,,Betroffene“) sein.
Wer aber kann in einer Demokratie ein „Betroffener“
der Demokratie sein? Hier sind also wieder die „Be-
troffenen“ von Rassismus und Diskriminierung ge-
meint also die üblichen „Experten“, welche den aus-
gesiebten Ausgelosten die Themen vorgeben, über
die dann diskutiert werden soll! Die Moderation
sorgt dann, so wie bei den Talkshow in der Ersten
Reihe, dafür das richtige Diskussionen gar nicht
erst aufkommen.
Nicht geklärt ist auch, wer denn die Auswahl trifft,
z.B. die wie viel Prozent Migranten solch ein Rat
enthält. Eine Auswahl von oben verordnet, kann
allzu schnell manipuliert werden!
Dies wird uns auch durch folgenden Punkt belegt:
Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich be-
stimmte soziale Gruppen wenig politisch betei-
ligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe –
treuung, Pflege von Angehörigen und Über –
setzung.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum der
deutsche Arbeiter gemeint ist, wird schon beim
Begriff „Übersetzung“ deutlich!
Experten legen also vorher fest über was diskutiert
werden soll und machen sodann die Teilnehmer,
wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann man
sich sicher sein, dass da nur wieder die gleichen Ex-
perten auflaufen, wie man sie kennt. Den Experten
für den Kampf gegen Rechts, – andere hat man ja
kaum noch in Deutschland aufzubieten -, wird
sich da mit dem Experten für Migration die
Klinke in die Hand geben!
Dabei sind der gezielten Manipulation der Teil-
nehmer durch „Experten“, die ja nicht nur selbst
die Themen vorgeben, sondern den Teilnehmer
in seiner Meinung auch noch aktiv beeinflussen
alle Türen sperrangelweit geöffnet! Und höchst-
wahrscheinlich ist genau dies das Ziel solcher so-
genannten „Bürgerräte“!
Wer noch einen Beweis braucht, der erfährt ihn
gleich im nächsten OECD-Punkt:
Das Thema des Bürgerrats sollte von hohem
öffentlichem Interesse und klar eingegrenzt sein.
Besonders geeignet können kontroverse oder
dringliche Themen sein (z.B. die Ehe für gleich-
geschlechtliche Paare oder Klimaschutz-Ziele).
Aus den Nachrichtensendungen der Ersten Reihe
wissen wir nur zu gut, dass zum Beispiel Morde
von Migranten an Deutschen begangen angeblich
nicht von „öffentlichen Interesse“ sind! Hier erfolgt
die gezielte Manipulation der Bürgerräte durch die
Interessenvertretungen von Minderheiten, wie der
Asyl – und Migrantenlobby oder der Homolobby!
Hier versucht sich die Politik tatsächlich durch die
Hintertür mit der Installation von „Räten“ eine zu-
sätzliche Lobby zu verschaffen, die ihr Treiben ab-
segnet und als Feigenblatt für eine kaum noch be-
stehende Demokratie herhalten soll!
Es ist manchmal schier nicht zu glauben, welch
perfide Mittel sich die Politik einfallen lässt, um
den Bürger um seine Wählerstimme zu betrügen.
Denn sind die „Räte“ von den „Experten“ erst ein-
mal auf Linie gebracht, werden sie das politische
Geschehen bestimmen, und ganz im Sinne der po-
litischen Machthaber dann genau die Beschlüsse
und Gesetzesänderungen durchsetzen, für welche
ansonsten die Politik nie und nimmer eine Mehr-
heit im Volke bekommen hätte!
Das ist dann die Perversion der Demokratie in ih-
rer Endphase!
Die Studie kannte ich noch nicht. Es ist absolut unfassbar, welche Respektlosigkeit diese Leute gegenüber ihren Mitmenschen haben. Und sind die Räte erst da, wird auch die Verantwortung auf sie abgewälzt. Das ist wie bei „internationalem Recht“. Wo kein Richter, da kein Henker, aber man kann so tun, als wäre ein Vertrag oder ein Gremium Richter und Polente, damit man selbst als Henker Legitimierung findet.
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Hinter einer Paywall erklärt ZEIT, dass Wahlen per se nicht demokratisch sind.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/wahlystem-demokratien-berufspolitik-aristokratie-repraesentation-buerger-helene-landemore-interview
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Besonders diese Frage hat mir da gefallen:
ZEIT ONLINE: Aber zumindest Bildung ist ja vielleicht
keine schlechte Voraussetzung, um zu regieren.
Wie konnte dann Claudia Roth in den Bundestag
gelangen? wäre die passende Gegenfrage als
Antwort gewesen.
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Diese Leute sind so überzeugt von sich, dass die sich glatt für gebildet halten. Claudia Roth hat Herzensbildung oder was auch immer. Neulich hab ich die These gehört, dass die Linken so abdrehen, weil mit Trump und Co. nicht nur etwas in Frage gestellt wurde, sondern gleich ihre gesamte Bildung. Also die „Bildung“ dieser Leute besteht meist aus (alter und neuer) Unterhaltungsliteratur, sehr fragmentierten Geschichtskenntnissen, Sprachen, Musik und Kunst. Frag die mal nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden von Motoren und Generatoren und die reagieren mit einem Wutanfall, weil das die einzige Ablenkung von ihrer Leere ist. Dabei hat Katrin Göring-Eckart dich doch als Abgehängter abgehängt. Wie kannst du jetzt Gendersternchen nicht als Bildungsersatzzertifikat akzeptieren?
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[…] Zurück in die Räterepublik? 2.Teil […]
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