Zurück in die Räterepublik?

Wo die Demokratie zu einem  Lotteriespiel gemacht

Gerade ist die Asyl – und Migrantenlobby wieder kräftig
dabei in die bevorstehenden Wahlen mit gezielten Kam-
pangen einzugreifen. Hat dieselbe Lobby uns vorher es
immer weißzumachen versucht, dass jeder Migrant mit
einem buntdeutschen Pass ein „Deutscher“ sei, so sind
es jetzt wieder Migranten, die sich durch deutsche Poli-
tiker und Politikerinnen nicht repräsentiert fühlen!
Die Presstituierten, mit ihren Zeilenstrichern und Me-
dienhuren, stellen sich voll in den Dienst der Lobby
und liefern diesbezügliche Artikel und Beiträge ab,
wenn nicht der Migrant als Lobbyist in eigener Sache
gleich mit einem „Gastbeitrag“ es selbst übernimmt.
Ziel der Lobby ist es im Zusammengehen mit dem,
was im Bundestag als Abgeordnete sitzt, die Demo-
kratie weiter auszuhöhlen und am letzten Endes das
Volk als Wähler durch lobbyistische Intressenver-
bände zu ersetzen.
Beim Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sollen
es „Räte“ sein. Dabei geht es nicht zurück in die „Räte-
republik“ von 1918, sondern eher hin zu Migranten-
und Zentralräte. Statt Volk und Volksentscheid sol –
len ausgeloste Räte die Politik bestimmen. Da wird
sozusagen die Demokratie zur Lotterie, bei der das
Volk nur noch Nieten zieht!
„Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie
zukunftsfähig machen“ erklärte Schäuble seinen
Vorschlag die Demokratie gänzlich zu einem Glücks-
spiel zu machen. Weiter erklärte Schäuble hierzu:
„In Bürgerräten sitzen per Los ausgewählte Bür –
gerinnen und Bürger. Sie sollen sich intensiv mit
einem Thema befassen und dabei Zugriff auf Ex –
perten haben, die alle auf den gleichen Wissens –
stand bringen können“. Was Schäuble hierbei un-
ter „Experten“ versteht, ließ er bewusst offen. Wer
aber die „Experten“ der Bundesregierung kennt,
der ahnt, dass es sich um unterbeschäftigte Poli-
tologen und Soziologen handeln wird, welche so-
dann dem Looserwählten mit einer Art von Ge-
hirnwäsche auf Linie bringen werden.
Dabei sollte Schäuble doch aus den Verhandlun-
gen mit bereits bestehenden Räten, wie Migra-
tionsräte und die Zentralräte von Religions –
oder ethnischen Gemeinschaften, es besser
wissen, dass dabei nicht viel herauskommen
wird!
Zumal man in solch einer Lotterie sicherstellen
wird, dass nicht der Zufall eines Looses es ihnen
beschert, dass 60 Prozent aller gewählten Rats-
mitglieder dann zufällig AfD-Anhänger sind. Al –
so kann solch Auswahlverfahren von vornherein
nur durch Manipulation ablaufen, etwa schon in-
dem wer festlegt, wer überhaupt ausgewählt wer-
den darf. Wenn zum Beispiel eine Sondergesetz-
gebung gleich von Beginn an Rechte, Querdenker
und jede echte Opposition im Lande von der Teil-
nahme ausschließt. Ganz so wie es bei dem ist, was
diese Politik als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, wo-
bei es sich bei denen dann zu gut über 70 Prozent
ausschließlich um Linksextremisten und Anhänger
der Linken Szene handelt.
Der Schwarze Kassen-Schäuble möchte also ein
Rätessytem, indem Lobbyisten, allem voran die
der Asyl – und Migrantenlobby, aktiv Einfluss
auf die Politik nehmen kann. So wie man in die –
sem Bundestag schon das deutsche Volk durch
eine imaginäre Bevölkerung ersetzt, so soll nun
der Wähler durch Räte ersetzt werden! Nicht
umsonst erklärte der „Demokrat“ Schäuble in
der „Süddeutschen Zeitung“, dass er ,, weiter-
hin kein Freund von Volksentscheiden auf Bun-
desebene sei„. Wen wunderts? Dagegen erklärte
Schäuble: ,, Bei normalen Plebisziten würden
naturgemäß auch viele Bürger abstimmen, „die
sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand
beschäftigt haben“. In einem Bürgerrat hingegen
müssten sich die Teilnehmer „mehrere Wochen-
enden mit einem Thema befassen und kontrovers
diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kom –
men – ein solches Votum hat mehr Substanz“.
Dem Bürger wird also unterstellt, dass er quasi zu
dumm sei, um zu begreifen, über was er da ab-
stimmt! Dagegen hat natürlich ein aus Lobbyisten
bestehender Rat, der mehrere Wochen lang hinter
verschlossenen Türen und heimlich hinter dem
Rücken des Volkes abstimmt, ,,mehr Substanz“!
Bei Heimlichkeiten-Schäuble muss man daher auf
alles gefasst sein!
Wie das Ganze funktionieren soll, zeigt sich auch
bereits deutlich. Es werden nämlich schon solche
Räte unausgeloost oder ungewählt, wie es im Bun-
destag üblich ist, einfach von oben installiert! Da-
rüber heißt es schon in der Tagesschau vom 26.
September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“„. Schon wur-
den und werden also solche Räte, wie bei der Bun-
desregierung üblich heimlich und stets hinter dem
Rücken des Volkes installiert! Sind etwa diese bei-
den bereits in Betrieb gegangenen Räte durch eine
öffentliche Auslosung entstanden oder wurden
einfach eine Ansammlung von Lobbyisten zu Ex-
perten ernannt?
Hierin zeigt sich einmal mehr wo die wahren und
aller schlimmsten Feinde echter Demokratie sitzen,
und zwar samt und sonders mit Mandat im Bundes-
tag! Wie man sich schon in Thüringen durch offenen
Putsch um Wahlen drückt und das Ansehen der De-
mokratie den größtmöglichen Schaden zufügt, so
wollen sich die Scheindemokraten im Bundestag
nun der Wählerstimme durch von ihnen installierte
Räte entziehen.

100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus- Heute: Maissun Melhem und Migranten

In der „Deutschen Welle“ darf Maissun Melhem sich
darüber ausheulen, dass nur 8 Prozent der Politiker
und Politikerinnen einen Migrationshintergrund ha-
ben.
Sichtlich hat der Herr Melhem bei sämtlichen Sitzun-
gen zum Thema „Migration“ in der DW gefehlt, denn
dort wird in der Propaganda der Medien, welche auch
die DW vorrangig frönt, immer wieder klar gestellt, das
jeder mit einem deutschen Pass auch ein „Deutscher“
sei! Dementsprechend wären dann auch 100 Prozent
der Politiker und Politikerinnen in diesem Land dann
„Deutsche“! Nach der in der DW verbreiteten Propa-
ganda gibt es demnach den Politiker mit Migrations-
hintergrund gar nicht. Der ist nämlich ein „Deutscher“;
so wie der Amokläufer von München, der Iraner Ali
danach ein deutscher Rechtsextremist gewesen!
Maissun Melhem ist demnach ein diskriminierender
Rassist, welcher Migranten nicht als Deutsche ansieht!
Wie man in der DW so einen hat veröffentlichen lassen,
Der Artikel ist ein harter Rückschlag für die gesamte
Integrationspolitik und dass noch in einer Zeit wo
links-rot-grüne Politiker und Politikerinnen, sowie
die NGOs der Asyl – und Migrantenlobby den Begriff
„Migrationshintergrund“ schon haben ganz abschaffen
wollen!
Aber schlimmer noch: Maissun Melhem entpuppt sich
als handfester „Rechter“, indem er die provokante Frage
stellt: ,, Ist der Bundestag seinem vom Grundgesetz
erteilten Auftrag weiterhin gewachsen? Sind die Ab –
geordneten wirklich „Vertreter des ganzen Volkes“?„
Derlei provokante Fragen stellen doch sonst nur die
Querdenker und Rechten! Was ist da bloß los bei der
Deutschen Welle?
Herrscht dort tatsächlich solch ein gravierender Fach-
kräftemangel, dass man jetzt schon Maissun Melhem
solche Artikel verfassen lässt?
Dieser Stümper begreift ja noch nicht einmal, dass in
Deutschland Einwanderer nicht unbedingt immer eine
andere Hauptfarbe haben müssen, denken wir nur an
die Polen, Russen und andere Europäer. Oder kommt
hier Melhem latenter Rassismus zum Vorschein, wenn
er schreibt: ,, Ein Spaziergang durch eine beliebige
deutsche Straße – selbst im multikulturellen Berlin –
zeigt, wie weiß die Wahlplakate und die Kandidier-
enden sind„. In seiner notorischen Kurzsichtigkeit
hält der Autor eben nur Araber und People of Color
für Einwanderer bzw. Migranten.
Daran hapert es überhaupt bei all diesen Migrations-
geschichten, dass der muslimische Autor nur seine
Muslime und der farbige Autor nur die People of Co-
lor im Blick hat. Auch Maissun Melhem krankt allzu
deutlich daran!
Zum Schluss zitiert Melhem noch so einen dieser Ewig
gestrig-Denkenden, den Bundespräsidenten Frank-
Walter Steinmeier, dessen Denken in der Vergangen-
heit in seiner „Erinnerungskultur“ ganz gefangen und
damit kaum zu einem Blick in die Zukunft taugt. Herr
Melhem schreibt: ,, Denn eigentlich wollen wir doch
den berührenden Worten des Bundespräsidenten vom
vergangenen Freitag glauben: „Wir sind ein Land mit
Migrationshintergrund!“ Gemäß linker Agiprop spaltet
Steinmeier damit die Gesellschaft, indem er zwischen
Deutschen und den Migranten unterscheidet! Auch der
Herr Melhem zeigt in seinem Artikel auf, dass er eben
kein Deutscher ist, da er sich von deutschen Politikern
und Politikerinnen nicht vertreten fühlt! Da möchte
man lieber gar nicht wissen von was für Subjekten
aus der Flüchtlingsszene der sich vertreten sieht und
welchen politischen und religiösen Ideen er anhängt,
welche er in der deutschen Demokratie nicht vertreten
sieht!

Hier der Originalartikel :
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinung-deutschlands-politik-weiter-ohne-migrationshintergrund/ar-AAOw7A5?ocid=msedgdhp&pc=U531

Bundestag – Wo das eigene Volk stets an letzter Stelle steht

Die Geschichte wiederholt sich gerade wieder. So wie
es niemanden im Bundestag interessierte, dass für
das eigene Volk nicht genügend bezahlbare Wohn –
ungen oder KITA-Plätze vorhanden waren, und
man sich mit dem Thema im Bundestag erst zu
befassen begann, nachdem man 2015 über eine
Million Ausländer sich ins Land geholt und diese
nun Wohnraum und nach dem Familiennachzug
auch KITA-Plätze brauchten. Damals schon konn-
ten die Deutschen es hautnah miterleben, dass sie
selbst an letzter Stelle kommen. Eigene Volksver-
treter hat das deutsche Volk schon seit dem Jahre
2000 nicht mehr als man im Bundestag beschloß,
fortan nicht mehr dem deutschen Volk zu dienen,
sondern nur noch einer imaginären Bevölkerung.
Nach 2015 zeigte man dann deutlich auf, wer da
unter „der Bevölkerung“ gemeint!
Nun wiederholt sich diese Geschichte wieder, da
Politiker nun ein Bundesamt für Sicherheit for-
dern. Um die Sicherheit des deutschen Volkes
geht es dabei nicht, ansonsten wäre man längst
aktiv geworden! Nein, es geht wieder nur um die
Sicherheit von Ausländern, dieses Mal einzig we-
gen Afghanistan!
Die innere Sicherheit im Lande oder die Sicher-
heit des eigenen Volkes war für dass, was im Bun-
destag herumsitzt dagegen nie ein Thema. Die
Sicherheit von Deutschen galt den Abgeordneten
des Bundestags nur dann, wenn es um den eige –
nen Arsch geht. Das war in den 1970er nach den
Anschlägen der RAF nicht anders als heute. So
wie man in den Bundestag mit langen Messern
auflaufen durfte und die Messermänner aus dem
Bundestag erst Angst bekamen als nun auch die
AfD im Bundestag saßen. Gegen die Messermän-
ner mit Migrationshintergrund, welche schon
viele Tote zu verantworten haben, wurden die
Messermänner aus dem Bundestag dagegen nie
aktiv!
Selbst das Gedenken gilt bei diesen Politikern
einzig den eigenen Leuten oder Opfern mit Mi-
grationshintergrund. Deutsche, die das Opfer
von Migranten geworden, wird in diesem Bun-
destag sogar eine Schweigeminute verwährt,
ihre Namen werden totgeschwiegen und keine
Straße oder Platz wird nach ihnen benannt!
Eben auch in der staatlich verordneten „Erin-
nerungskultur“ steht das eigene deutsche Volk
an aller letzter Stelle!
Es ist auch nichts anderes wie dass man im Bun-
destag der Meinung ist, dass man dem Ausland
Geld dafür zahlen müsse, dass die Flüchtlinge
aufnehmen. Zahlt denn irgendein anderes Land
auf der Welt Hunderte von Millionen an Deutsch-
land dafür so viele Flüchtlinge aufgenommen zu
haben? Als Ausrede kommt dann immer, dass
Deutschland ja reich sei. Den Deutschen, wie
zum Beispiel die vielen Hartz IV.-Bezieher,
kommt dieser „Reichtum“ nicht zugute. Auch
Dank dem, was im Bundestag sitzt und all die
Steuergelder lieber ins Ausland transferieren!
Eben weil bei diesen Politikern das eigene Volk
stets an letzter Stelle steht.
Man denke nur zurück als US-Präsident Donald
Trump im Amt war und verkündete America first!
Da waren viele von denen die im Bundestag sitzen
einer Ohnmacht nahe. Die verstanden es ja noch
nicht einmal, dass sie vom Volke in erster Linie
gewählt worden, um für das eigene Volk zu wir-
ken. Das in der Politik das eigene Land und Volk
an erster Stelle kommt, nicht bei dem, was derzeit
im Bundestag herumlungert. Die glauben tatsäch-
lich gewählt worden zu sein, um Migranten nach
Deutschland zu holen, sich nur um die dann zu
kümmern und möglichst viel deutsches Steuer-
geld Jahr für Jahr ins Ausland zu transferieren!
Aber was will man auch von Politikern erwarten,
die ihrem eigenen Volk nicht mehr dienen wollen?
So würde denn letztendlich auch ein „Bundesamt
für Sicherheit“ nur dem Schutz des eigenen Arsch
für eine erbärmliche Clique von Bevölkerungsver-
tretern dienen!

Vorsicht, wenn es plötzlich wieder Deutschland heißt!

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller,
natürlich SPD, kommt seiner Hauptrolle, nämlich
der, eine Sprachpuppe der Asyl – und Migranten-
lobby zu sein, gleich wieder nach und fordert die
Aufnahme von Afghanen. Dabei stört es Müller
nicht im mindesten, dass selbst seine linksextre-
mistischen Spießgesellen seit Monaten herum-
randalieren, weil es angeblich in Berlin kaum
noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Aber für ein
paar hundert Afghanen mehr findet sich dagegen
immer ein Platz, schließlich bezahlt hier ja auch
der deutsche Steuerzahler deren Mieten!
Auch im Norden ließ der staatliche Propaganda-
sender verkünden: „Mecklenburg-Vorpommern
will 2 Prozent der geflüchteten Afghanen aufneh-
men“. Natürlich ist es nicht Mecklenburg-Vorpom-
mern, dass die Afghanen aufnehmen will, denn wie
immer wird die Bevölkerung gar nicht erst gefragt,
sondern es ist nur eine kleine Clique von SPD-Er-
füllungspolitiker, welche dies für sich beschlossen!
Man muss also so tun als ob es ein ganzes Bundes-
land beschlossen habe, weil man nirgends dafür
eine Mehrheit hat, weder im Landtag und schon
gar nicht im Volk!
Der Berliner Erfüllungspolitiker Müller ist sich da-
gegen schon sicher „Nicht heute, nicht morgen aber
in den nächsten zwei oder drei Monaten“.
Schließlich gilt es für all diese Sprechpuppen der
Asyl – und Migrantenlobby erst einmal die nächste
Wahl abzuwarten, um bloß nicht der AfD noch
Stimmen zu bescheren! Dass die sich nun so große
Sorgen darüber machen, dass die AfD von der Af-
ghanistan-Krise reichlich profitieren werde, dass
bedeutet aber auch, dass diese Politiker es ganz
genau wissen, dass sie für weitere Aufnahme von
Tausenden Afghanen nirgends auch nur ansatz-
weise über eine Mehrheit verfügen, nicht im Par-
lament, nicht in den Landtagen, weder in den
Städten noch in den Gemeinden und schon gar
im eigenen Volk! Demokratischer Mehrheitswil-
len aber zählt bei den Erfüllungspolitikern ohne-
hin nichts!
Also schauspielert dass, was gerade in der Regier-
ung sitzt, dass man gegen die Aufnahme von Af-
ghanen sei. Aber ist ein, zwei Monaten, also nach
der Wahl wird sich dann „Deutschland“ überrasch-
end bereiterklären Tausende Afghanen aufzuneh-
men. Das mit „Deutschland“ ist dann ebenso Fake
news wie die Meldung vom NDR über Mecklenburg-
Vorpommern. Immer nämlich, wenn die Erfüllungs-
politiker in der Minderheit oder wie Merkel im All-
eingang weitere Migranten nach Deutschland holt,
heißt es in den Propagandanachrichten der Ersten
Reihe: „Deutschland hat beschlossen“ oder auch
„Deutschland hat sich bereiterklärt“, weil es sich
dabei wieder um einen Beschluss gehandelt, den
die Merkel-Regierung am Parlament und Volk
vorbei, heimlich und ohne irgendwo dafür eine
Mehrheit zu haben, bei sich und für sich alleine
beschlossen hat. Nämlich nur dann kommt bei
denen, die für Deutschland nichts übrig haben,
der Begriff „Deutschland“ noch vor. Wenn etwa
„Deutschland“ wieder mal Millionen Steuergel-
der ans Ausland verschenkt oder einseitig die
Aufnahme weiterer Migranten verkündet. An-
sonsten sind dieses Gesindel nie „Deutsche“,
sondern immer nur „Europäer“!
Mit der Äußerung in „ein, zwei Monaten“ wird
also schon offen der nächste Betrug am eigenen
Volk vorbereitet!
Während man also die deutschen Flutopfer weit-
gehend im wahrsten Sinne des Wortes im Regen
stehen lässt, wird für die Afghanen schon alles
vorbereitet. Der Berliner SPD-Erfüllungpolitiker
Müller gibt dies auch ganz offen zu: “ Daher müsse
sich nun um zusätzliche Unterbringungsmöglich –
keiten, Fragen der Gesundheitsversorgung, Bild –
ungsangebote sowie Sprachmittler gekümmert
werden. „All das kann man im Vorfeld organisie –
ren und es ist mein Anspruch, dass wir zumindest
auf der Berliner Ebene besser vorbereitet sind.“
Für die deutschen Flutopfer gibt es keine extra
aufgelegte Programme, sondern fiel den Erfüll-
ungspolitikern nur ein, allen Bürgern eine neue
Katastrophen-Zwangsversicherung aufzunacken.
Warum gibt es umgekehrt dann keine kollektive
Zwangsabgabe für in Deutschland lebende Mi-
granten, von dessen Geld man dann die neuen
Migranten versorgt? Richtig, weil Migranten
eben besser gestellt als der deutsche Bürger!
So halten denn die Erfüllungspolitiker in Ber-
lin, wo viele Bürger schon jetzt keine bezahl-
bare Wohnung mehr finden, 1.250 Plätze für
Migranten warm!
Die Idee, nun solch leerstehende und bereit –
stehende Wohnungen in Deutschland zuerst
einmal den deutschen Flutopfern zur Verfüg-
ung zu stellen, die all ihr Hab und Gut, ihre
Häuser und Wohnungen verloren haben,
kommt in der Merkel-Regierung gar nicht
erst auf. Sollen doch die deutschen Flutopfer
bei Verwandten unterkriechen, weil alle Hilfs-
mittel und Ressourcen für das Rundumsorglos-
Paket für Afghanen, dass die Merkel-Regierung
gerade wieder heimlich plant, in ein, zwei Mo-
naten gebraucht wird!
Es sei denn, die böse AfD holt bei den anstehen-
den Wahlen so viele Stimmen, dass die Regier-
ung dadurch gezwungen wird, sich vorerst um
die Probleme der Deutschen kümmern zu müs-
sen. Hat doch die AfD schon jetzt mit ihrem blo-
ßen Vorhandensein dafür gesorgt, dass Merkel
nicht gleich Zehntausende von Afghanen nach
Deutschland holen konnte. Im übrigen verhin-
derten es nur die Taliban, dass die Merkel-Re-
gierung nicht gleich Tausende von Afghanen,
wie sie es gewohnt, heimlich einfliegen konnte.
Hätten nämlich die Taliban erst in ein, zwei
Monaten Kabul eingenommen, wäre wohl der
Plan der Erfüllungspolitiker Merkel, Maas und
Kramp-Karrenbauer aufgegangen. So muss der
Berliner Merkel-Satrap Müller nun noch warten!

Der Merkel-Effekt in den in Auftrag gegebenen Studien

Endlich können die sich nur selbst so nennenden
„Qualitätsmedien“ mit so einer „in Auftrag gege-
benen Studie“ Merkel reinwaschen.
„Zwei Forscher der Universität Potsdam und des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft“ ( O-Ton des
,,focus„) sind dafür verantwortlich. Sichtlich be-
saßen die beiden noch Scham genug nicht ihren
Namen für die Studie zu nennen.
Wie nicht anders zu erwarten vermengen diese
Forscher in ihrer Arbeit Äpfel mit Birnen um da-
raus Aussagen über Bananen zu treffen. Um zu
dem Schluß zu gelangen, dass Merkels Migra-
tionspolitik nicht zu mehr Migranten in Deutsch-
land geführt habe, wird zum Beispiel erklärt, das
weniger Migranten nach Deutschland gekommen,
weil „Europa die sogenannte Balkanroute schloss“.
Davon ab, dass nicht „Europa“ die Balkanroute ge-
schlossen, sondern eher rechts stehende osteuro-
päische Regierungen, welche dann die EU auf den
Kosten sitzen ließ, kann man dies wohl kaum als
einen Erfolg Merkels ansehen, denn diese hatte
nicht den aller geringsten Anteil daran, sondern
im Gegenteil die Grenzsicherungen noch offen
kritisiert. Von daher kann man die Schließung
der Balkanroute auch kaum als Ergebnis von
Merkel Migrationspolitik ansehen, denn es
waren schlichtweg einzig andere osteuropä-
ische EU-Staaten, die eine weitere Flutung
Deutschland mit mehr Migranten dadurch
verhindert. Die Bundesregierung dagegen
rührte keinen Finger, tat buchstäblich nichts
um die Folgen der Migration zu mildern!
Man ließ die Osteuropäer auf den Kosten für
die Grenzsicherungsmaßnahmen sitzen, fiel
ihnen mit den von ausländischen Lobbyisten
der Asyl – und Migrantenlobby ausgehandel-
ten, und nie funktionierenden, Türkei-Deal
in den Rücken. Daneben ließ die Merkel-Re-
gierung noch heimlich immer weitere Migran-
ten hinter dem Rücken des Volkes einfliegen.
So war es eine der letzten Amtshandlungen
des damaligen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, Migranten direkt aus ägyptischen
Gefängnissen zu ordern!
Außerdem gefährdete die Merkel-Regierung
obendrein ihren eigenen Türkei-Deal, mit
ihrer beständigen Bereitschaftserklärungen
zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Grie-
chenland und setzte zudem die Schleuser und
Schlepper im Mittelmeer in Marsch, indem
sie einerseits die europäischen Schlepper-
NGOs wie Sea Watch unterstützte und ande-
rerseits beständig sich dazu bereit erklärte
diesen Schleuser-NGOs einen beachtlichen
Teil ihrer menschlichen Fracht abzunehmen.
Das alles wollen diese beiden namenlosen
„Wissenschaftler“ nicht erkannt haben?
Ist das nur Blödheit oder schon Dreistigkeit
der beiden die Bundesregierung vom „Merkel-
effekt“ reinwaschen zu wollen? Wahrscheinlich
eine Mischung aus beiden!
Fast zeitgleich zu der Studie dieser namenlosen
Wissenschaftler leistet das „Institut der deutschen
Wirtschaft“ (IW ) denen Schützenhilfe, – oder sollte
man besser schon von Beihilfe sprechen? -, mit ei-
ner anderen solcher „in Auftrag gegebenen Studien“,
welche beweisen soll das „Deutschlands Wohlstand
dramatisch von Migranten abhängig“ ist. Der viel
zitierte „demografische Wandel“ hätte durchaus
verhindert werden können, wenn die Merkel-Re-
gierung die Milliarden, welche sie in Merkels ge-
samter Amtszeit an Migranten verschwendet, für
das eigene Volk in der Familienhilfe ausgegeben
hätte und junge Familien von der Sozialwohnungs –
bau bis zum kostenlosen KITA-Platz unterstützt
hätte. Ebenso trägt die nun so auf mehr Migranten
pochende Wirtschaft entscheidend dazu bei, in-
dem sie unter der Regierung Schröder damit an-
gefangen als Deutschland ein Billiglohnland zu
machen, so dass sich viele Deutsche schlichtweg
erst mit über 40 im wahrsten Sinne des Wortes
ein Kind überhaupt leisten konnten. Migranten
sollten den Arbeitsmarkt fluten, damit die Wirt-
schaft nicht gezwungen wird vernünftige Löhne
zuzahlen. Dazu kam unter Merkel immer höhere
Lebenshaltungskosten, die höchsten Strompreise
innerhalb der EU, ständig steigende Heizkosten
und Kraftstoffpreise und als wäre all dieses noch
nicht schlimm genug, dann 2008 die Vernichtung
der deutschen Sparguthaben mit der Bankenkrise.
Alles zusammengenommen, führte dies wie von
oben durchaus beabsichtigt, dazu, dass die Deut-
schen immer weniger Kinder bekommen.
Wie aus der Studie des IW ganz eindeutig hervor-
geht, hat man auch heute nicht das aller Mindeste
daraus gelernt und setzt weiterhin nur einseitig
auf mehr Migranten! Mal abgesehen, das Zuwan –
derung Deutschland Null bringt, solange es vor
allem Zuwanderer aus den untersten sozialen
Schichten der Herkunftsländer nach Deutsch-
land zieht, wie die über 20 Prozent Analphabeten
die Dank Merkel 2015 nach Deutschland kamen,
es bestens beweisen, denn die sind für den deut-
schen Arbeitsmarkt schlichtweg gesagt nicht zu
gebrauchen! Jetzt muss dieselbe Wirtschaft die
sich über Jahrzehnte nicht um die Ausbildung
deutscher Arbeitnehmer gekümmert, die dop-
pelte und gar dreifache Ausbildungszeit in Mi-
granten investieren, mit einem mehr als frag-
würdigem Ergebnis. Das gleich zu Anfang der
Corona-Krise der aller größte Teil dieser angeb –
lich so „dringend gebrauchten Arbeitskräfte“ in
Hartz IV. verfielen, sollte jedem normalen Men-
schen in diesem Land schwer zu denken geben.
Nur die Ersteller all dieser „in Auftrag gegebenen
Studien“ und deren Auftraggeber sind einfach
noch nicht aufgewacht!

Flüchtlingsmutti angefixt und wieder voll abhängig

Endlich kann die flüchtlingssüchtige Bundeskanzlerin
wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung frönen, und ihrem
ungeliebten Volk weitere Migranten aufzunacken. Als
Vorwand dient ihr dieses Mal die Evakuierung der af –
ghanischen Helfershelfer der Bundeswehr. Das Ein-
zige, was Merkel dabei nun noch im Wege steht, ist
ausgerechnet die afghanische Regierung selbst, denn
die lässt nur noch Afghanen ausreisen, die im Besitz
eines gültigen Reisepasses sind. Die flüchtlingssüch-
tige Bundeskanzlerin und ihre Helfershelfer in den
Ministerien und Ämtern hat es dagegen nie im aller
Geringsten gestört Tausende Migranten, die sich
noch nicht einmal ausweisen konnten, ins Land zu
holen.
Unter den viele Kriminelle, vom Islamisten über
Vergewaltiger bis hin zum Mörder, stehen unter
besonderem Schutz des Merkel-Getreuen, Innen-
minister Horst Seehofer, der ihre Abschiebung ver –
hindert, weil halt für diese Bunten Regierung das
Wohlergehen von ausländischen Kriminellen be –
deutend mehr zählt als die Sicherheit oder das
Leben der eigenen Bevölkerung. So können in
Deutschland die Afghanen in aller Ruhe wieder
als „dringend benötigte Fachkräfte“ von Verge-
waltigen bis hin zum Mord ihrer gewohnten in
Deutschland angenommenen Tätigkeit nachge –
hen, ohne befürchten zu müssen dafür in der
Bunten Republik einer gerechten Strafe oder
gar einer Abschiebung entgegensehen zu müs-
sen. Von daher dürfen sich nun Afghanen, die
selbst der widerlichste Taliban nicht als Ab-
schaum neben sich dulden täte, weiterhin in
Buntdeutschland herumkungern.
Eins zu Null für die stimmungsmachende Asyl –
und Migrantenlobby, deren Gebrüll Seehofer,
wie gewohnt sofort umfallen ließ. Der Druck
auf die Bunte Regierung sei „zuletzt zu groß
gewesen“, wie es aus der Staatspresse dazu
heißt. Immerhin geben sich führende Vertre-
ter der Asyl – und Migrantenlobby im Kanzler-
amt die Klinke in die Hand um als Dealer die
stark flüchtlingsabhängige Kanzlerin, der ihre
Sucht den Namen „Flüchtlingsmutti“ eingetra –
gen, mit dem Stoff aus dem Migranten sind,
reichlich zu versorgen. Für die Vorsitzende
einer christlichen Partei sind sogar Schiffe
christlicher NGOs im Mittelmeer unterwegs,
um die ständig steigende Sucht von Merkel
noch befriedigen zu können. So wie eben ein
Süchtiger nicht mehr klar denken kann, wenn
er seine Sucht nicht befriedigt sieht, so neh-
men Merkel und ihre Dealer von der Asyl –
und Migrantenlobby billigend weitere Tote
und Opfer in Deutschland in Kauf, solange
es nur die ihnen verhassten Deutschen sind!
An die 2.000 Tote und 86.000 Opfer kostete
den Deutschen schon die Flüchtlingssucht der
Bundeskanzlerin!
Indessen spielt sich Außenminister Heiko
Maas gehörig auf mit Sätzen wie „Keinen
Cent mehr nach Afghanistan“. Das läßt da-
rauf schließen, dass die „Geheimverhand –
lungen der deutschen Regierung mit den
Taliban“ , ganz wie erwartet, keinerlei Er –
folg hatte! Wie wäre es, wenn Maas einmal
in seiner gesamten Zeit als „Außenminister“
auch mal etwas für Deutschland tun würde
und auch mal die afghanische Regierung auf
Schadensersatz für die von Afghanen hier in
Deutschland Getöteten fordern würde? Aber
wie gesagt Deutsche zählen unter Merkels
Regierung nichts und als Opfer schon gar
nichts! Dafür wird um jeden in Deutschland
zu Schaden gekommenen Migranten von der-
selben ein ewig währende „Erinnerungskul-
tur“ inszeniert. Selbst im Ausland umgekom –
menen Kriminellen wie George Floyd wird da –
bei noch hinlänglich gedacht und eilig etwas
nach denen benannt. Nach einem von Migran –
ten ermordeten Deutschen wurde hier noch
nie etwas benannt, geschweige denn an seinen
Namen erinnert!
Die „Verteidigungsministerin“ und enge Ge –
hilfin Merkels, Annegret Kramp-Karrenbauer,
erklärte: „Daran werde „Tag und Nacht gear –
beitet, weil man sich in der Pflicht sehe, „dass
die Leute rauskommen“. Eigentlich wäre es
ihre Pflicht das eigene Volk zu beschützen!
Stattdessen gefährdet Kramp-Karrenbauer
massiv die innere Sicherheit in Deutschland,
nur, weil sie meint als Dealerin bei der flücht-
lingssüchtigen Bundeskanzlerin in der Pflicht
zu stehen!
Dazu steigen die Zahlen derjenigen Afghanen,
die angeblich für die Bundeswehr oder in der
Entwicklungshilfe gearbeitet haben, immer
weiter an. Die Merkel-Regierung, die schon
1.500 von denen hat nach Deutschland ein-
fliegen lassen, spricht schon von „mehreren
Tausend“. Danach müsste wohl jeder Bundes-
wehrsoldat, der in Afghanistan im Einsatz ge-
wesen, seinen eigenen afghanischen Dolmet –
scher oder Helfer gehabt haben. Zu diesen
„Mitarbeitern“ gesellen sich dann noch deren
Familien, und so werden schnell Zehntausende
daraus. Und schon kann Merkel ihre Flüchtlings –
sucht wieder in vollen Zügen genießen, da dass
was im Bundestag sitzt, viel zu feige ist, um sie
endlich auf kalten Entzug zu setzen und so ein
für alle Mal ihrer Sucht, welche Merkel unzu-
rechnungsfähig und zu einer Gefahr für sich
und vor allem andere macht, ein Ende zu set –
zen. Und es ist absehbar, dass diese erbärmliche
Feigheit weitere Menschenleben in Deutschland
kosten wird!

Wo schon für 2 Migranten EU-Verträge gebrochen werden

Warum man bei deutschen Gerichten lieber ans
Essen als an die Justiz denkt.

Die Asyl – und Migrantenlobby ist gerade groß am
Feiern. Ihr Schlepper – und Schleuserschiffe im
Mittelmeer landen gerade wieder neue Migranten
an und die Erfüllungsgehilfen der Christine Lam –
brechtschen Justiz erfinden wieder einmal Aus –
reden, um zu verhindern, dass illegal aus Italien
und Griechenland nach Deutschland gekommene
Migranten nicht zurückgeschickt werden dürfen.
Zuvor wurde schon jeder Knall in Afghanistan
schamlos ausgenutzt, um die Abschiebung von
kriminellen Afghanen in ihr Herkunftsland zu
verhindern. Zuletzt erfanden die Beihilfeleister
der Asyl – und Migrantenlobby noch den Um –
stand, dass in Afghanistan angeblich „Menschen
wegen ihres Handy erschossen“ werden, um die
Abschiebungen krimineller Elemente zu verhin –
dern!
An buntdeutschen Gerichten kannte man bislang
die Verbrüderungsszenen der Täter in Robe mit
Straftätern mit Migrationshintergrund nur aus
Tausenden von Fehlurteilen in denen Migranten
immer wieder und wieder mit geradezu lächer-
lichen Bewährungsstrafen davon kamen. Nun
geht man zum offenen Bruch von EU-Abkom –
men über!
In der buntdeutschen Politik sieht es nicht viel
anders aus : Unter Merkel wurden Kanzleramt
und Auswärtiges Amt zu Importfirmen für Mi-
granten umfunktioniert. Im Kanzleramt handeln
ausländische Vertreter der Asyl – und Migranten-
lobby, wie der Österreicher Gerald Knaus, sogar
schon für die Bunte Republik bindende Migra –
tionsabkommen aus, deren Inhalte der Merkel-
Regierung so was von peinlich war, dass ja der
Bürger nichts von deren Inhalte erfährt und
sie deshalb heimlich hinter verschlossenen
Türen ausgehandelt.
Heimlichkeit steht noch vor Scheinheiligkeit
in der Merkel-Regierung ganz oben. Deshalb
verhandelt dieselbe auch gerade wieder heim –
lich mit den Taliban. Sichtlich sollen es die ge –
rade wieder von der Regierung im Stich gelas –
senen süddeutschen Flutkastastrohenopfer
keinesfalls erfahren, was die Merkel-Regier –
ung statt ihnen lieber den afghanischen Tali –
ban zahlt!
Die gegen EU-Verträge agierenden Richter
kommen mit lächerlichsten Erklärungen da –
her. Das ist weder Recht noch Gerechtigkeit!
Gerecht wäre es, wenn die betreffenden Rich –
ter dann auch dazu angehalten werden, für
die durch ihr Urteil in Deutschland verblei-
benden Migranten eine Bürgschaft überneh –
men, und für deren Taten, bei denen die Rich-
ter ja Beihilfe geleistet, dann Letztere auch zur
Kasse gebeten werden! Oder wenn die Richter
wenigstens die NGO der Asyl – und Migranten –
lobby, wie z.B. ProAsyl oder Sea Watch, mit in
Haftung nehmen würde!
So hat zum Beispiel das Oberverwaltungs –
gericht Münster über die Rückführung der
Migranten in Italien „geurteilt“: In einem
Fall heißt es „der Betroffene würde bei sei –
ner Rücküberstellung nach Italien außer –
halb der Aufnahmeeinrichtungen keine
menschenwürdige Unterkunft finden“.
Gehen nicht gerade hier in Buntdeutsch –
land die Linken in vielen Städten auf die
Straße, weil es angeblich keinen bezahl-
baren Wohnraum dort gibt?
Auch „urteilte“ dasselbe Gericht: Auch
sei es angesichts der Wirtschaftslage in
Italien beachtlich wahrscheinlich, dass
der Kläger im Falle seiner Rückkehr
keine Arbeit finden würde“. Wie beacht-
lich wahrscheinlich es ist, dass dieser
Migrant in Deutschland überhaupt eine
Arbeit annimmt, interessierte dagegen
die Robenträger nicht! Davon ab gibt es
kein Gesetz, – es sei denn die sich im
Kanzleramt die Klinke in die Hand ge-
benden Vertreter der Asyl – und Migran-
tenlobby hätten es inzwischen heimlich,
mit einer dritten Macht zum Nachteil
Deutschlands „ausgehandelt“ -, dass
einen Staat dazu verpflichten täte jeden
Migranten in seinem Land dauerhaft mit
Wohnung und Arbeit zu versorgen! Das
Urteil des buntdeutschen Gerichts lässt
eher keinerlei Zweifel daran, dass es hier
nicht um Asylrecht, sondern um eine ge-
plante dauerhafte Ansiedlung von Migran-
ten in Deutschland geht!
Und dafür setzt die buntdeutsche Justiz
unter Christine Lambrecht eben mal ein-
fach so bestehende EU-Verträge außer
Kraft. Wenn also die bestehenden EU-
Verträge der Merkel Justiz so wenig gel-
ten, dass man sie für das Wohlergehen
von zwei Migranten einfach außer Kraft
setzen kann, warum hebt dann dieselbe
Justiz nicht einfach auch den Vertrag
über die jährlichen Einzahlungen Deutsch-
lands in die EU, zum Wohle des ganzen
Volkes einfach aus, zahlt ein Jahr lang
nichts ein und nutzt die so freiwerden –
den Milliarden zum Wiederaufbau in
Katastrophengebieten? Dafür würde die
Merkel-Regierung sogar, zum ersten Mal
in ihrer Geschichte, eine Mehrheit in der
Bevölkerung hinter sich haben, aber die
handelt eben nur im Interesse von Minder-
heiten und hauptsächlich für Lobbyisten!

Migranten: Lukaschenko entlarvt offen Doppelmoral der Merkel-Regierung

Über Jahre hinweg hatte die Bunte Regierung unter
Merkel heimlich Migranten aus dem Ausland nach
Deutschland einfliegen lassen. Dies geschah schon
als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister
war. So war es eine von Steinmeiers letzten Amts –
handlungen als Außenminister Migranten direkt
aus ägyptischen Gefängnissen zu ordern und die –
selben nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Von daher kann man es schon zynisch nennen,
wenn nun ausgerechnet das selbe deutsche Aus –
wärtige Amt mit dem Finger auf Belarus-Staats –
chef Alexander Lukaschenko zeigt, und es verur –
teilt, dass Lukaschenko Migranten aus dem Irak
einfliegen lässt und in EU-Länder weiterschickt.
In der für die Merkel-Regierung typische heuch –
lerisch-verlogenen Doppelmoral, spricht man im
Auswärtigen Amt vom „Missbrauch bestehender
Flugverbindungen“. Dabei hatte wohl niemand
innerhalb der EU so oft Fluggesellschaften für
den Transport von Migranten so oft missbraucht,
wie die Merkel-Regierung! Dagegen sind selbst
die 4.000 Migranten die von „Iraqi Airways“
nach Belarus eingeflogen, eine verschwindend
kleine Zahl!
Immerhin verheimlicht, die ansonsten doch in
ihrer staatlichen Propaganda stets eine „offene
Gesellschaft“ beschwörende Merkel-Regierung,
bis zum heutigen Tage die genaue Anzahl der
von ihnen heimlich nach Deutschland eingeflo –
genen Migranten!
Ganz zu schweigen von der eine Million Migran –
ten, welche Angela Merkel 2015, hinter dem Rüc –
ken des eigenen Volkes und am Parlament vor –
bei, nach Deutschland einschleusen ließ!
Wenn es also „Vergeltungspolitik“ sein soll, was
da Alexander Lukaschenko betreibt, für was wollte
sich dann 2015 Angela Merkel an ihrem eigenen
Volk rächen?
Und noch etwas anderes kennzeichnet darin die
heuchlerisch-verlogene Doppelmoral der Merkel –
Regierung: Seit Jahren wollte man von EU-Staaten,
wie z.B. Ungarn und Polen, „notfalls auch gegen
den Willen der Völker“ zur Aufnahme von Migran –
ten zwingen, ja regelrecht erpressen, und dann soll
Litauen schon mit 4.000 Migranten vollkommen
überlastet sein? Was hat die Merkel-Regierung und
die von ihr alimentierten Migranten-NGOs nicht zu –
vor gegen die EU-Regierungen der Balkanstaaten
gehetzt, wenn diese Migranten an ihren Grenzen
zurückgewiesen und zurückgeschickt haben. Aber
bei Litauen soll es nun vollkommen legitim sein
die Migranten an den Grenzen nach Belarus zu –
rückzutreiben. Das ist an Doppelmoral kaum zu
toppen, aber eben A-typisch für die Politik der
Merkel-Regierung! Was hatte damals man gegen
die ungarische Regierung unter Viktor Orban ge –
hetzt, als diese ihre Grenze und damit die Balkan –
Route dichtgemacht. Und nun ist es auf einmal
vollkommen legitim, das Litauen seine Grenze
in einem Tempo dichtmacht, dass dem Land be –
reits der Stacheldraht ausging!
Und dieselbe EU-Regierung die Ungarn und die
anderen osteuropäischen EU-Staaten damals auf
den Kosten für ihre Grenzsicherungsmaßnahmen
sitzen ließen, lassen nun ausgerechnet Litauen
Hilfsgelder zur Grenzsicherung zukommen!
Wie wäre es, wenn die Merkel-Regierung ebenso,
wie man nun auf den Irak und „Iraqi Airways“ ein –
wirkt, endlich auch gegen die Schiffe der Schlepper –
und Schleuser-NGOs im Mittelmeer, wie Sea Watch
& Co vorgeht. Während man also an der litauischen
Grenze wegen 4.000 Migranten rumheult, landen
die Schiffe der Asyl – und Migrantenlobby-NGOs
im Mittelmeer mit jedem Schiff hunderte Migran –
ten in der EU an! Wo sind nun eigentlich all diese
NGOs und warum fordern die nun nicht auch so
Menschen – und Asylrechte für die Migranten an
der litauischen Grenze ein? Richtig, weil die ein –
gekauft worden! Während man im Mittelmeer
die Hand aufhält schaut man an der Grenze zu
Belarus gezielt weg. Keine Spur dort zu sehen von
ProAsyl, Sea Watch, Human Right und wie all
diese gekauften Scheinorganisationen und Ver –
eine sich sonst noch so nennen! Ganz wie von
der Merkel-Regierung gewünscht!

Und laufend weiter „Einzelfälle“

Nach der Gruppenvergewaltigung von Leer traf es nun
eine Dreißigjährige in Leipzig. Wären deutsche Rechte
so oft über Migrantinnen hergefallen, hätte es längst
Gesetzesverschärfungen und höhere Strafmaße gege –
ben, würden Politik, Justiz und Polizei reagieren.
Jedoch zum Schutz ihres eigenen Volkes unternehmen
die Gefährder und Beihilfeleister aus dem Bundestag
nicht das aller Geringste. Gebetsmühlenartig plärren
sie ihre Standardsätze von Einzeltätern und dass man
zwischen denen und den überwiegend friedlichen Teil
der Migranten differenzieren müsse. Selbstverständ –
lich wird zwischen dem rechten Täter und den über –
wiegend friedlichen eine rechte Meinung habenden
deutschen Mehrheit nie differenziert! Eher das Ge –
genteil ist der Fall.
Umgekehrt wird bei einem Migranten als Täter von
den Gefährdern und Beihilfeleistern aus der Politik
sogar noch versucht aus der Tat Kapital zu schlagen,
indem man die Migranten zum eigentlichen Opfer
erklärt. Siehe Bluttat von Würzburg, wo ein Markus
Söder alle Somalier unter seinen besonderen Schutz
stellte! Wohl kaum hätte Söder nach dem Mord an
Walter Lübcke alle anderen Menschen mit rechter
Gesinnung geschützt!
Da Deutschland kein Rechtsstaat, in dem alle Men –
schen vor dem Gesetz gleich sind, sondern hier will –
kürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird, kommen Straftäter mit
Migrationshintergrund oftmals mit lächerlichen Be –
währungsstrafen davon. Müssen sie aber doch ein –
mal für längere Zeit in den Knast sichert dies ihnen
sogar noch den Daueraufenthalt in Deutschland.
Die Gefährder und Beihilfeleister aus der Politik und
ihre Handlanger aus der Justiz erfinden regelmäßig
Gründe um Kriminelle mit Migrationshintergrund
nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben; schlim –
mer noch, illegale Migration wird von ihnen gedeckt
und gefördert. Zwielichtige Schlepper und Schleuser
der Asyl – und Migrantenlobby, werden in den ihnen
hörigen Medien, wie eine Carola Rackete, zu Helden
hochstilisiert. An den Händen von SeaWatch, Pro
Asyl & Co klebt schon das Blut unzähliger Europäer.
Trotzdem werden die oft kriminell handelnden NGO
weiter von der Politik gefördert und alimentiert und
mit fragwürdigen Preisen geehrt. Wie hoch ist denn
der Preis für ein totes deutsches Mädchen oder eine
deutsche Frau?
Und noch eines zeichnet diese Politiker aus, dass nicht
einer von ihnen nach einer Bluttat die politische Ver –
antwortung für die Tat übernimmt! Noch nicht einmal
dann, wenn der entsprechende Politiker zuvor massiv
Beihilfe geleistet hat, und z. B. entgegen den Mehrheits –
willen des eigenen Volkes, einseitig und ohne jede
Mehrheit dafür, die Aufnahme weiterer Migranten
gefordert, wie etwa ein Armin Laschet!
Statt dessen wird mit immer neuen Rassismus – und
Diskriminierungsvorwürfen lieber das eigene Volk
zu kriminalisieren versucht. Natürlich wird nicht,
wie bei rechten Taten davon ausgegangen, das der
Straftäter mit Migrationshintergrund von der eige –
nen Community aufgehetzt. So wie niemand es wa –
gen würde zu behaupten, dass der psychisch-kranke
Muslim von Würzburg durch die von anderen People
of Color entfachte Rassismusdebatte aufgestachelt
worden. Man wagt ja noch nicht einmal in den Me –
dien, bei den jeder von Deutschen verübte Tat so –
fort als „rechtsextremistisch“ oder „ausländerfeind –
lich“ genannt, noch bevor überhaupt die Untersuch –
ung des Falles begonnen, von Würzburg als einen
islamistischen Terroranschlag zu sprechen. Wie so
oft ist der Täter dann „psychisch-krank“ und immer
„Einzeltäter“. Und kein Politiker besitz so viel Ehr –
lichkeit seinem Volk offen zu sagen, wie viele solch
„Pschisch-Kranker“ unter Merkel als tickende Zeit –
bomben ins Land geholt!
Nein, diese Politiker und Politikerin machen solange
weiter bis ihre Wählerstimmen zum „Einzelfall“ wer –
den und niemand mehr so etwas in den Bundestag
wählt!

Denn sie wissen nicht was sie tun: Bruch von EU-Abkommen bringt neue Flüchtlingskrise

Das OVG Münster setzte mal schnell geltendes EU-
Recht und das Dubliner Abkommen außer Kraft. Es
geht um illegal aus Italien nach Deutschland einge –
reiste Malier und Somalier. Diese müssten nach der
Meinung des OVG unbedingt weiter in Deutschland
bleiben und einzig vom deutschen Steuerzahler ali –
mentiert werden.
Das OVG Münster rechtfertigte seinen Bruch des EU –
Rechts so:“ Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rück –
kehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahme –
einrichtung und einer damit verbundenen Versorgung.
Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbring –
ung zu. Darüber hinaus würden die Kläger bei der der –
zeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien
keine Arbeit finden“. Mit anderen Worten: Die beiden
haben in Italien keinerlei Anspruch auf Asyl! Und ob
die nun in Deutschland je eine Arbeit annehmen wer –
den ist ebenso offen wie der Umstand, dass sie in Ita –
lien keine Arbeit finden werden!
Mit derlei Gerichtsentscheidungen findiger Paragrap –
henreiter werden nicht nur die Rückführungen illegal
nach Deutschland eingereiste „Asylbewerber“ nach
Italien verhindert, sondern auch nach Griechenland.
Entsprechend solcher Rechtsverdrehung unter Um –
gehung von EU-Vereinbarungen brauchen Migranten
nur illegal nach Deutschland weiterzureisen und man
wird sie nie wieder los. Griechenland entledigt sich
seit Jahren so etlicher Migranten, indem man sie
einfach weiter nach Deutschland durchreisen lässt.
Nun kommt auch noch Italien hinzu und gewiß wird
bald auch Spanien sich seiner überschüssigen Migran –
ten auf diese Art und Weise nach Deutschland entle –
digen. Dazu kommen noch die illegalen Migranten,
die durch die dort verschärften Gesetze nicht mehr
in Schweden, Österreich und Dänemark Aufnahme
finden. Eine halbe Million illegaler Migranten in
Deutschland reicht der Christine Lambrecht`schen
Gesetzgebung wohl noch nicht. So wie man am lau –
fenden Band Gründe erfindet um kriminelle Auslän –
der nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben, so
erfindet man nun also sogar schon Gründe um eine
Rückführung in andere EU-Länder zu verhindern.
Das Wohlergehen von Mördern, Vergewaltigern
und ähnlichem liegt der Bunten Regierung eben
mehr am Herzen als die Sicherheit des eigenen
Volkes.
Das Urteil des OVG Münster, gegen das noch nicht
einmal Revision eingelegt werden darf, wird Deutsch –
land zum Hotspot der neuen Flüchtlingswelle machen.
Eine ähnliche Situation wie 2015 ist geradezu vorpro –
grammiert! Wenn also die Zahlen der Migranten in
Deutschland wieder drastisch ansteigen werden,
braucht man dieses Mal nach den Ursachen gar
nicht erst zu forschen, sondern kann sie in einem
Gerichtsurteil nachlesen!