Es ist immer die gleiche Masche: Sobald die AfD
irgendwo im Aufwärtstrend ist, finden sich garan-
tiert irgendwelche Ökonomen, die davor warnen,
dass ein Rechtsruck der Wirtschaft schade.
Das ist im Grunde auch nichts anderes als damals
Linke in Sachsen davor warnten, das Rechte an-
geblich sehr dem Tourismus schaden täten und
Sachsen daraufhin ein Rekordjahr an Touristen
erlebte. Daraus hätte man dann eigentlich im
Umkehrschluss schließen müssen, dass rechtes
Gedankengut mehr Touristen einbringt, und nun
eher das Auftreten von Linken dem Tourismus
schade.
Natürlich gibt es nie Ökonomen, Linke und an-
dere zwar extrem parteiische aber für ihren Job
eher talentbefreite Mitmenschen, die nun etwa
in Thüringen oder Sachsen davor warnen wür-
den das Linksextremismus mit all ihren Reichen-
besteuerungs – und enteignungsfantasien sehr
der deutschen Wirtschaft schaden täte oder das
Auftreten von Lina E. & Konsorten sich als der
reinste Tourismusschreck entpuppen. Oder et-
wa, dass massenhaft Touristen ausbleiben, weil
der Grüne Cem Özdemir allen nur 10 g Fleisch
am Tag verordne und die Touristen so weder
zu Tisch sitzen oder sich auf dem Oktoberfest
wagen noch eine Haxe zu bestellen. Warum ist
dies der Tourismusbranche eigentlich noch nicht
aufgefallen?
So erklärte zum Beispiele der Präsident des Deut-
schen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Marcel Fratzscher: „Ein Rechtsruck verursacht
auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohl-
stand“. Fratzschers einzige Erklärung ist die, das
eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte be-
deute, dass Deutschland noch weniger attraktiv
für Zuwanderung werde“. Natürlich ist in dieser
typischen Milchmädchenrechnung nicht enthal-
ten, wie viele Milliarden der deutsche Staat jähr-
lich einsparen könnte, wenn Dank der AfD all die
Asylbewerber und Flüchtlinge sowie sonstige Mi-
granten nach Deutschland kommen, auch die für
eine dauerhafte Ansiedlung in Deutschland vorge-
sehenen Migranten die „Resettlement“-Program-
me der Regierung in Anspruch nehmen! Genau ge-
nommen müsste man noch dazurechnen, was der
Staat jährlich an Sicherheitsmaßnahmen und Po-
lizeieinsätzen einspart, wenn Dank der AfD dann
auf deutschen Straßen weniger Ausländer unter-
wegs sind.
Natürlich würde sich kein hergelaufener Ökonom
es sich wagen, dies gegenzurechnen, weil, wenn er
etwas von seinem Handwerk versteht, er nur zu ge-
nau weiß, dass bei dieser Rechnung zugunsten der
AfD am Ende sogar mehr für Staat, Land und Volk
herauskommt als bei der Wahrscheinlichkeitsrech-
nung die er nun der AfD aufmacht!
Genau genommen würde die AfD an der Macht, so-
dann auch noch sämtliche Entwicklungshilfe fürs
Ausland, die dem eigenem Volk nichts bringt, zu-
sammenstreichen, die übliche Alimentierung des
Auslands durch die Bundesregierung, dazu auch
all die Alimentierungen von linken bis linksextre-
men NGOs und Verbänden, wie Antifa, auch de-
nen der Asyl – und Migrantenlobby, sowie den
unzähligen Räten für irgendwelche Minderheiten
wie z.B. der LGBTIQ5-Bewegung und den Islam-
Räte – und Verbände!
Nicht zu vergessen die Streichung von Zwangsge-
bühren für die Erste Reihe, was sofort die Kauf-
krtaft jedes einzelnen Bürgers stärken täte. Die
staatlichen Zuwendungen für eine angeblich un-
abhängige und freie Presse werden natürlich so-
fort auch gestrichen.
Da werden am Ende die Bürger weitaus mehr
herausbekommen als man angeblich durch die
Wählerzugewinn der AfD sich zusammen rech-
nen kann!
Als weiteren Gewinn ließe sich hier noch abfüh-
ren, dass wenn sich die Bildung in Hand der AfD
befände am Ende wieder echte ausgebildete Fach-
arbeiter und Akademiker das Bildungssystem ver-
lassen und nicht völlig geschlechtslose Dauerstu-
denten! Übrigens liebe Wirtschaftsökonomen,
wenn die AfD an die Macht kommt, dann gibt es
genügend grüne und linke Bildungsverweigerer
ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder mit
abgebrochenem Studium, die ihr anstelle der Mi-
granten ans Fließband stellen könnt!
Migranten
Resettlement-Programme: Von Fixer bis ….
Bei dpa lügt man sich mal wieder afghanische Ortkräfte
zurecht. Das aus einer Antwort des Bundestags vom
November 2018 klar hervor geht, dass Bundeswehr
und Bundesregierung nur 576 afghanische Ortskräfte
beschäftigte, wird ebenso wenig erwähnt, wie das von
der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geleitete An-
siedelungsprogramm für Afghanen in Deutschland.
Mit wem die Regierung aus Deutschland dieses Auf-
nahmeprogramm überhaupt abgeschlossen und in
welchem Umfang die Deutschen nun Afghanen auf-
zunehmen gezwungen sind, das erfährt man eben-
falls nicht.
In dem Papier Aktenzeichen WD 2 – 3000 – 092/22
des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
vom 23. Januar 2021 erfahren wir wer alles zu solch
besonderen Schutz bedürftigen Personen in Afghanis-
tan zählt: ,, Zu dieser Gruppe der Ausreiswilligen
zählten ausländische Staatsangehörige genauso wie
Ortskräfte der Streitkräftekontigente der TCN, darü-
ber hinaus einheimische Beschäftigte von Botschaf-
ten, Vertretungen der Vereinten Nationen (VN) und
der Europäischen Union (EU), Organisationen der
Entwicklungszusammenarbeit, Nichtregierungso-
rganisationen (NRO) und politischen Stiftungen,
ferner Journalistinnen und Journalisten, sogenannte
Fixerinnen und Fixer, Kulturschaffende, Frauenrecht-
lerinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -ver-
teidiger, LGBTIQ5 -Personen sowie afghanische Po-
litikerinnen und Politiker“.
Offensichtlich wurde das Einschleusen von Afghanen
wie Drogenlieferungen organisiert, anders lassen
sich dieselben Begriffe wie aus dem Drogenhandel
nicht erklären, wenn hier von Fixer und Fixerinnen
offen die Rede ist! Die Erklärung für den Bundestag
lautet dazu: ,,Fixerinnen und Fixer sind Personen,
die von einem Medienunternehmen oder einer Aus-
landskorrespondentin bzw. einem korrespondenten
angestellt werden, um bspw. Interviews zu arran-
gieren“. Das erklärt auch die unglaublich vielen
Schutzbedürftigen, wenn jeder der einem Journa-
listen ein Interview mit seinem Cousin vermittelt
oder nur einen Afghanen auf der Straße gefragt,
ob man ihn interviewen dürfen, hinterher den
besonderen Schuz der Bundesregierung benö-
tigte!
Aber es scheint in der deutschen Blumenkübel-
demokratie mittlerweile Standard zu sein, dass
derlei Verträge hinter dem Rücken des Volkes
und oft genug nach auch am Parlament vorbei,
klammheimlich abgeschlossen werden.
Schon am 4. September 2021 veröffentlichte das
Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Umfrage,
nach der 47 Prozent der Deutschen für eine größere
Aufnahme von Afghanen und 46 Prozent dagegen
waren! ,, Allerdings knüpft ein Teil der Befürworter
einer großzügigen Aufnahme diese an eine Beding-
ung: Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann
eine größere Zahl von afghanischen Flüchtlingen
ins Land lässt, falls andere EU-Staaten dies eben-
falls tun. Lediglich 22 Prozent der Deutschen wären
auch dann für eine Aufnahme vieler Menschen aus
Afghanistan, wenn andere EU-Staaten dabei nicht
mitziehen sollten“. Da, wie wir noch sehen werden,
die anderen EU-Staaten sich deutlich 2021 gegen
eine Aufnahme von Afghanen aussprachen, han-
delte die Bundesregierung mit ihrer bedingungs-
losen Aufnahme von Afghanen weder demokratisch
und schon gar nicht mir breiter Zustimmung ihres
Volkes!
Einzig Aussagen von AfD-Politikern im Bundestag
her, hat man überhaupt Kenntnis von dem Aufnah-
meprogramm und nach deren Aussage sollen es
mittlerweile 2 Millionen Afghanen sein, die so nach
Deutschland geholt. Ansonsten erfährt man aus der
angeblich doch so freien und unabhängigen Presse
kaum etwas über die Ansiedlungsprogramme der
Bundesregierung und erst recht nichts über ge-
naue Zahlen, wie viele Migranten auf diese Art
und Weise, – man muss es offen sagen: heimlich -,
jedes Jahr nach Deutschland eingeflogen werden!
Die Heimlichkeit der Bundesregierung scheint an-
gebracht, wenn man bedenkt, welche Masse an Mi-
granten da zusammenkommt, da die Ansiedelungs –
programme seit 2012 laufen!
Aus der gleichgeschalteten Staatspresse erfährt man
nichts davon, hier wird uns weiter was von afghan-
ischen Ortskräften vorgelogen. So heißt es erst heute
wieder bei dpa: ,, 4124 akut gefährdete Menschen aus
Afghanistan sind seit Anfang 2021 aus humanitären
Gründen in Baden-Württemberg aufgenommen wor –
den. Dabei handele es sich um Ortskräfte etwa von
der Bundeswehr, deren Familienangehörige sowie
Menschenrechtsaktivisten, teilte das Migrations –
ministerium in Stuttgart mit“.
In einer Meldung auf ntv vom 7. Oktober 2021 heißt
es: ,, Konkrete Zahlen kann Brüssel zwar nicht nen –
nen, aber die EU-Innenkommissarin meldet Zusagen
aus vielen Mitgliedstaaten für ein „Resettlement“-Pro-
gramm. Damit sollen schutzbedürftige Afghanen in
Europa eine dauerhafte Bleibe finden. Die UN geht
von 85.000 Menschen aus“.
Aus dem ntv-Bericht erfahren wir auch das die Euro-
päer der nichtsnutzigen UNO die aufgezwungenen
Afghanen verdankt: ,, Man sei derzeit dabei, Umsied-
lungs-Zusagen für das kommende Jahr zu sammeln,
sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüs-
sel nach einem Austausch mit Vertretern der EU-
Staaten. Viele Teilnehmer hätten schon angekün-
digt, ihre Zusagen auszuweiten, um mehr Afghanen
aufnehmen zu können. Konkrete Zahlen konnte
Johansson allerdings nicht nennen“.
Es ist schon ein wenig verwunderlich, dass die Poli-
tik nach einem Jahrzehnt Ansiedlungsprogramme
immer noch nicht willig oder schlichtweg unfähig
ist, konkrete Zahlen zu nennen!
Und die zu nichts zu gebrauchenden Vertreter der
EU stimmten diesem Ansiedlungsplan nicht nur
sofort zu, sondern erhöhten von sich aus und ohne,
dass es dazu in einem einzigen EU-Mitgliedsland
eine Abstimmung im Parlament gegeben hätte,
die Zahlen der aufzunehmenden Afghanen! So
aber handeln keine Volksvertreter, so handeln
Volksverräter!
Ganz vorne mit dabei bei dieser Volksverräterei
war die Regierung aus Deutschland. Da es damals
„nur“ um 85.00 Afghanen in der gesamten EU
ging, erklärte sich das Bundesministerium des
Innern und Auswärtigen Amt gleich mal dazu
bereit ein Aufnahmeprogramm für Afghanen ins
Leben zu rufen und fast die Hälfte aller Afghanen
aufzunehmen. Dazu hieß es vom Bundesinnenmi-
nisterium: ,, Über 40.000 besonders gefährdeten
Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtig-
ten Familienangehörigen hat die Bundesregierung
daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht
gestellt. Hierzu zählen insbesondere über 24.800
ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Fami-
lienangehörige sowie weitere über 15.300 beson-
ders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die
die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft
identifiziert hat und die wegen ihres Engagements
für ein demokratisches Afghanistan einer beson-
deren individuellen Gefährdung ausgesetzt sind“.
Mit wem war dies abgesprochen? Gab es darüber
im Parlament eine Abstimmung? Und obwohl es
aus der Antwort des Bundestages vom November
2018 klar hervor geht, dass man nur 576 real exis-
tierende Ortskräfte besessen, log man im Bundes-
innienministerium und Auswärtigem Amt diese
Zahl auf 24.800 hoch!
Hinzu kommt noch dass dies Aufnahmeprogramm
noch nicht einmal auf dem Mist des Bundesinnen-
ministeriums selbst gewachsen, sondern das prakt-
isch linke NGOs entschieden, welche Afghanen da
nach Deutschland kommen. Ob sich vielleicht so-
gar ausländische NGOs darunter befanden, – The-
ma ausländische Einmischung in die innere Poli-
tik der BRD -, verriet das Bundesinnenministerium
nicht. Hier hieß es nur: ,, In den letzten Monaten
hat die Bundesregierung gemeinsamen mit zivilge-
sellschaftlichen Organisationen daran gearbeitet,
ein Bundesaufnahmeprogramm aufzubauen, um
weiterhin besonders gefährdeten Afghaninnen
und Afghanen und ihren Familien eine Aufnahme
in Deutschland zu ermöglichen“.
Es würde uns an dieser Stelle nicht wundern, wenn
es sich bei der Unzahl an afghanischen „Ortskräften“
um die früheren einheimischen Mitarbeiter genau
dieser “ zivilgesellschaftlichen Organisationen“
handelt, die zwar Jahre lang Gelder für diese Mit-
arbeiter vom Staat abgezwackt, sich so nun aber
ihrer Verpflichtung für ihre afghanischen Mitar-
beiter entledigen, indem sie diese dem deutschen
Steuerzahler aufzwingen.
Natürlich haben dieselben “ zivilgesellschaftlichen
Organisationen“ sodann in Deutschland für die
Afghanen neue Projekte am Laufen, um hier wei-
tere Steuergelder für sie von der Regierung aus
Deutschland abzuzwacken. So darf es niemanden
in Deutschland verwundern, dass bei diesem Ge-
schäftsmodell dann dieselben linken NGOs der
Asyl – und Migrantenlobby für das Bundesinnen-
ministerium die ersten Ansprechpartner sind,
wenn es darum geht weitere Afghanen für die
Bunte Republik zu ordern, und wer entscheidet,
wer da aus Afghanistan zu uns kommt. Dies er-
klärt wiederum, warum ein linker Chef solch
einer NGO, der sich in den Sozialen Netzwer-
ken darüber freute, dass es mit dem deutschen
Weißbroten bald zu Ende gehe, der direkte An-
sprechpartner für Nancy Faeser im Ansiedel-
ungsprogramm für Afghanen in Deutschland
ist. Gegen den Filz der hier herrscht ist Robert
Habecks Vetternwirtschaft kaum wahrnehm-
bar!
Übrigens hat die Regierung aus Deutschland
schon 2012 mit der UNO ein Abkommen ab-
geschlossen, der UNO jährlich ein Kontingent
an Flüchtlingen abzunehmen, um diese dauer-
haft in Deutschland anzusiedeln. Dazu heißt
es vom Bundesinnenministerium: ,, Im Rah-
men des deutschen Resettlement-Programms
wird seit 2012 jährlich ein Kontingent beson-
ders schutzbedürftiger Flüchtlinge dauerhaft
in Deutschland aufgenommen. Bei den Resettle-
mentverfahren arbeitet die Bundesregierung
eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen (UNHCR) und der Interna-
tionalen Organisation für Migration (IOM) zu-
sammen, die operative Umsetzung der Aufnah-
meverfahren erfolgt durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF)“.
Weiter heißt es : ,,Seit 2012 hat DEU seine Pro-
gramme im Bereich von Resettlement und hu-
manitäre Aufnahmen verstetigt und die Zahl der
zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze konti-
nuierlich erhöht. Seit 2016 fügt sich das deutsche
Engagement in das EU-Resettlement-Programm
ein“.
Mit anderen Worten die Volksveräter aus der Re-
gierung haben nicht nur aus einem Programm
mehrere gemacht, sondern obendrein auch noch
von sich aus und hinter dem Rücken des Volkes
die Zahlen der aufzunehmenden Migranten be-
ständig erhöht!
Ganz im Gegenteil dazu können wir in der „Süd-
deutschen Zeitung“ vom 31. August 2021 noch
lesen: ,,EU sagt keine Kontingente für Flüchtlinge
aus Afghanistan zu. Stattdessen warnen die Innen-
minister der Europäischen Union vor „unkontrol-
lierter illegaler Migration“. Und Horst Seehofer
fürchtet Sicherheitsrisiken. Die Innenminister der
EU-Länder haben möglichen Migranten und Flücht-
lingen aus Afghanistan signalisiert, sich nicht nach
Europa aufzumachen. Die EU sei entschlossen, „die
Wiederkehr unkontrollierter illegaler Migrationsbe-
wegungen in großem Maßstab zu verhindern“, er-
klärten sie nach einem Sondertreffen am Dienstag-
abend in Brüssel. „Anreize zur illegalen Migration
sollten vermieden werden“, steht in der gemeinsa-
men Erklärung. Es solle sichergestellt werden, dass
Notleidende in direkter Nachbarschaft Afghanistans
Schutz erhalten“.
Während also die Regierungen der EU-Staaten sich
ganz deutlich gegen eine Aufnahme von Afghanen
ausgesprochen, unterschreibt die Merkel-Regierung
klammheimlich ein Aufnahmeprogramm mit der
UNO und siedelt Afghanen dauerhaft in Deutsch-
land an. Dies setzt dem Verrat am eigenen Volk die
Krone auf!
Und im besagten Artikel der „Süddeutschen Zeit-
ung“ heißt es dazu deutlich: ,, Die Ansiedlung, das
„Resettlement“ schutzbedürftiger Afghaninnen und
Afghanen, soll demnach nur erfolgen, wenn EU-Staa-
ten freiwillig Plätze anbieten. Österreich, Tschechien
und Dänemark beharrten darauf, vor Ort Hilfe anzu-
bieten, aber keine Menschen aufzunehmen“.
Es bestand also gar kein Grund Afghanen aufzuneh-
men, und war dies eindeutig nicht im Sinne der an-
deren EU-Staaten. Und genau in diesem Augenblick
begannen die Volksverräter aus der Bundesregierung
mit der afghanischen Ortskräfte-Lüge, logen die real
existierenden 576 afghanischen Ortkräfte zu zunächst
10.000 ( Aussage des damaligen Bundesaußenminister
Heiko Maas ) auf schließlich über 24.000 hoch! Dazu
erfanden sie den Grund, dass sie gegenüber diesen gar
nicht vorhandenen Ortskräften gegenüber in der Pflicht
seien, sich um sie weiter zu kümmern, und sie hier in
Deutschland dauerhaft ansiedeln zu müssen! Als sich
die Zahlen der vorgeblichen Ortskräfte nicht weiter in
die Höhe lügen ließen, entstanden daraus die ,,beson-
deren Schutz bedürfenden Afghanen“, deren Zahl
man so unendlich in die Höhe lügen konnte!
In ihrer an Verlogenheit kaum zu toppenden Gründe
erfinden, um noch weitere Afghanen nach Deutsch-
land zu holen, forschte die Bundesregierung und ihre
linken NGOs 2021 und 2022 vergebens. Es ließ sich
tatsächlich im gesamten Afghanistan nicht ein einzi-
ger Fall finden, in dem eine echte afghanische Orts-
kraft von der Taliban verfolgt worden, auf Grund
ihrer Tätigkeit als Ortskraft für Deutschland!
Aber die Bundesregierung wäre nicht die Bande von
Volksverrätern, wenn sie den begangenen Ortskräfte-
Verrat am eigenen Volk nicht noch toppen täte. So
wurde 2022 bekannt, dass, nachdem die Bundesre-
gierung schnell mal 700 Millionen deutscher Steuer-
gelder für das Durchfüttern der Taliban und deren
Anhanges, trotz der vorgeblichen „Gefahrenlage“,
zusammen mit ihren NGO-Komplizen dreist schon
wieder weitere afghanische „Ortskräfte“ zum Ver-
teilen dieser Hilfsgüter angestellt. Damit machten
sie ihre gesamte Ortskräfte-Lüge endgültig unglaub-
würdig, was die Volksverräter aber nicht im Mindes-
ten daran hindert über ihre gleichgeschaltete Lügen-
Staatspresse das Märchen von den angeblich schwer
bedrohten Afghanen und selbst die Ortskräftelüge
munter auch 2023 weiter verbreiten zu lassen, um
sich so weiter als oberste Schlepper und Schleuser
zur Einschleusung immer weitere Afghanen nach
Deutschland betätigen zu können! Genau dies be-
legt die dpa-Meldung vom 5. Juni 2023 über die
angeblichen 4.100 Ortskräfte!
SPD 2023: Mit Mogelpackungen und kopieren rechter Thesen auf Stimmenfang
Ein paar sinkende Umfragewerte reichten aus, um aus
Sozialdemokraten plötzlich Rechte wurden. Von daher
klingen die Sozis nun wie die AfD! Wer kein Bleiberecht
habe, müsse Deutschland wieder verlassen, betonte der
Bundeskanzler Olaf Scholz plötzlich beim Deutschen
Städtetag. Zumindest auf dem Städtetag erntet der
Bundeskanzler dafür Applaus.
Aber kaum hatte Olaf Scholz dies verkündet als er
auch schon wieder in alte Ressentiments verfiel und
von „Migration zu steuern und zu ordnen“ sprach.
Nicht nur von daher ist den Sozis nicht zu trauen,
wenn die plötzlich von Abschiebung sprechen und
von einer Begrenzung der illegalen Migration, so-
wie von stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen!
Zumal, wenn das SPD geführte Bundesinnenministe-
rium weiterhin ein Ansiedelungsprogramm für Af-
ghanen leitet und die Bundesregierung weiterhin
Hunderttausende von Migranten Jahr für Jahr ins
Land holt und zwar in solchen Mengen, das bereits
im gesamten Deutschland an Unterkünften fehlt!
Bislang hat die SPD weder das aller Geringste unter-
nommen, um die Migrantenzahlen in Deutschland
zu begrenzen, noch ernsthaft versucht Abschiebun-
gen tatsächlich durchzusetzen!
Dazu ist dass, was sie nun zu Migration und Abschieb-
ung verkünden, noch nicht einmal auf ihrem eigenen
Mist gewachsen, sondern es wurde ihnen vom EU-Par-
lament, von rechten und konservativen Parteien auf-
gezwungen. Von selbst hätten die Sozis auch weiter-
hin nichts getan, wie es ein Jahr lang ihrer Regierung
sich nicht im aller Geringsten um Unterbringungs-
möglichkeiten für Asylanten und Migranten, noch
um die Finanzierung der Migration gekümmert ha-
ben!
Also, warum sollte der Wähler den arglistigen Täusch-
ungen der Sozis und deren Wildern in rechten Wahl-
programmen auf dem Leim gehen? Da ist der mün-
dige Bürger allemal besser beraten lieber gleich mit
der AfD das Original zu wählen!
Der Betroffenheitsfanatiker – Er ist wieder da!
Wenn deutsche Jugendliche das Opfer von Straf –
tätern mit Migrationshintergrund werden, dann
herrscht in der Politik eisiges Schweigen. Es wird
weggeschaut und das Geschehene verharmlost.
Wenn aber umgekehrt in Deutschland jugend-
liche Migranten verbal beleidigt werden, dann
kennt die Empörung kein Maß.
So wurde der Fall einer Berliner Schülergruppe,
die in Brandenburg rassistisch beleidigt wurde.
Da kennt die Politik und ihre Staatspresse kein
Halten mehr. Politiker und Politikerinnen lie-
fern sich vor den Kameras des Staatsfernsehens
ein Schaulaufen. Es handelt sich dabei zumeist
um die Gilde, welche ohnehin nichts anderes als
den Kampf gegen Rechts beherrscht. Endlich ha-
ben die wieder einen höchstwillkommenen Vor-
wand um ihr gesamten Programm Kampf gegen
Rechts herunterzuspulen. Gleichzeitig wird der
Vorfall in Brandenburg bis zum Erbrechen auf-
gebauscht, auch als Vorwand dafür die gesamte
linke Lobby für deen Kampf gegen Rechts mit
noch mehr Steuergeldern zu versorgen.
Besonders der Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier, von dem man nie ein Wort hört,
wenn wieder einmal eine Luisa zu Tode gemes-
sert oder ein deutsches Mädchen von einer Mi-
grantengang stundenlang vergewaltigt worden,
der als Bundespräsident kein Wort darüber ver-
liert, wenn deutsche Schulkinder an den Schulen
von Migrantenkindern gemobbt, der spielt sich
nun im Brandenburger Vorfall wieder einmal
sehr auf.
Endlich kann der Betroffenheitsfanatiker Stein-
meier wieder einmal sein Entsetzen vor laufen-
den Kameras schauspielen, und Entrüstung heu-
cheln. Obwohl denn in den staatlichen Medien
über nichts anders so viel und so sehr berichtet
wird, heuchelt Steinmeier: ,, „Es ist wichtig, dass
die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder
klein geredet werden“. Wo und von wem wurden
denn ,,die Geschehnisse kleingeredet“, die nun
der Steinmeier groß aufbauscht?
Und Steinmeier spielt sich noch mehr und noch
weiter auf, indem er scheinheilig fragt: ,, „Wie
kann es sein, dass neonazistische Propaganda
von größeren Schülergruppen offen zur Schau
gestellt wird – und das so lange kaum Konse-
quenzen hat?“ Was wird denn in diesem Land
noch härter bestraft als rechtes Gedankengut?
Schon allein der Umstand, dass sich Steinmeier
sofort der Sache annimmt, verdeutlicht doch
allen, dass hier von ,,lange kaum Konsequen-
zen“ nicht ansatzweise die Rede sein kann!
Und Steinmeier ereifert sich: ,, „Die Verherr-
lichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer
Hass auf andere Menschen, Mobbing und Ge-
walt – all das kann niemals Normalität sein“!
Wann war es denn zuletzt in Deutschland
„normal“, dass rechte Straftaten nicht sofort
von der Politik über alle Maßen instrumenta-
lisiert wurden und nicht sofort geahndet wur-
den?
Es ist doch eher umgekehrt in diesem Land,
dass einzig Ausfälle gegen Deutsche zur Nor-
malität geworden, von der Politik weitgehend
totgeschwiegen und von der Justiz nie geahn-
det worden sind. Da reicht die Latte von die
Deutschen als Hunderasse und Köterclan zu
bezeichnen, an sie Kartoffelpreise zu vergeben,
ihr Aussterben in der Presse zu feiern, bis hin
die Kids von Friday for Future als ekelige Weiße
zu bezeichnen oder Deutsche überhaupt als
Weißbrote! Wo war der angeblich „deutsche“
Bundespräsident da? Warum hat der zu sämt-
lichen Vorfällen, in denen Deutsche das Opfer
von Migranten geworden, immer geschwiegen?
Und warum kommen in seiner verschwomme-
nen „Erinnerungskultur“ einseitig nur Migran-
ten als Opfer vor?
Wenn zuvor die Lehrer an die Politik Brand-
briefe geschrieben und vom Auftreten der
Schüler mit Migrationshintergrund berich-
teten, da hat der Bundespräsident stets weg-
gesehen, nie gehandelt, nie die Initative er-
griffen, sondern stets dazu geschwiegen!
Aber nun, wo er endlich wieder dem Kampf
gegen Rechts frönen und Migranten als Opfer
in seine „Erinnerungskultur“ integrieren kann,
kennt Steinmeiers Heuchlei weder Maß noch
Ziel. Plötzlich will er erschüttert über den of-
fenen Brief der Schule in Burg gewesen sein!
„Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte
friedliche Schüler und Schülerinnen?“ heult
Steinmeier scheinheilig der Presse zu. Wann
hat Steinmeier mal darauf reagiert, wenn um-
gekehrt Migranten friedliche Deutsche über-
fallen oder zu Tode messern. Wo aber blieb
Steinmeiers Betroffenheit und Erschütterung,
wenn Migrantengruppen deutsche Mädchen
belästigen und bis an deren Haustüren ver-
folgen?
Jetzt aber wo Steinmeier endlich wieder einen
blanken Vorwand hat um hemmungslos dem
Kampf gegen Rechts zu frönen, da heißt es
von dem Bundespräsidenten plötzlich: „Wir
alle müssen gemeinsam dagegen vorgehen.
Wir können hier nicht zur Tagesordnung über-
gehen.“
Dafür ist Steinmeier bislang viel zu oft zur Ta-
gesordnung übergegangen, wenn die Opfer
„nur“ Biodeutsche gewesen als dass man die-
sen Menschen noch ernst nehmen könnte!
Und dafür kassiert der Erinnerungskultur-
söldner auch noch einen „Ehrensold“ vom
deutschen Steuerzahler!
Mit seinen stets einseitigen Auftritten als
Sprechpuppe der Asyl – und Migranten –
lobby hat Frank-Walter Steinmeier maß-
geblich dazu beigetragen, dass sein von
oben verordnete „Erinnerungskultur“
beim größten Teil des deutschen Volkes
so gut wie keinen Anklang findet. Und so
ist Steinmeier selbst am Ende sein größter
Feind, der sich einfach andauernd nur noch
selbst so sehr im Wege steht, dass er ängst-
lich seine selbst verordnete „Streitkultur“
mit echten politischen Gegnern tunlichst
meidet!
Die zum Bock im Minister-Garten gemachten Totengräber einer jeden Demokratie
Der Grünen Politiker Anton Hofreiter lehnt stär-
kere Kontrollen an den EU-Außengrenzen ab. Da-
zu sagte Hofreiter: ,, „Alle Forderungen nach Ab-
schottung laufen ins Leere, wenn die Herkunfts-
länder ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen
wollen“.
Von daher will man sie ja gar nicht erst nach Eu-
ropa hereinholen. Dies ist ja Sinn und Zweck der
neuen Politik. Hat der Herr Hofreiter wohl nicht
verstanden. ,, Um Migration besser zu regeln,
müsse man mit den Ländern des globalen Südens
in der Migrationsfrage auf Augenhöhe zusammen-
arbeiten“ sagte Hofreiter. ( Irgendwie hat der ja
so ein Faible alles mit Himmelsrichtungen erklä-
ren zu wollen, so wie mit seiner Erklärung zu den
Schützenpanzern, die auch von Südwesten her
angreifen können. Die können ebenso aus allen
anderen Himmelsrichtungen her angreifen, wie
hier das Hauptproblem eher in Nordafrika liegt
als im globalen Süden. ) – Das mit der Politik auf
Augenhöhe hat ja seine Parteikollegin Annalena
gerade im Niger so richtig verbaerbockt!
In Deutschland dürfte das Problem, dass alle Ak-
tionen bezüglich der Begrenzung der Flüchtlings-
zahlen eher darin begründet sein, dass man hier
den Bock, – und nicht nur den Baerbock -, zum
Gärtner gemacht. Denn seien wir doch einmal
ehrlich, wer nimmt es der Bundesinnenminis-
terin Nancy Faeser ab, dass diese Flüchtlings-
zahlen begrenzen will, wenn die gleichzeitig
weiterhin ein Programm zur Ansiedelung von
Afghanen in Deutschland leitet? Mal ganz ab-
gesehen davon, wer dieser Ministerin über-
haupt noch etwas abnimmt. Eben noch hat
die höchstpersönlich die Abschiebung eines
afghanischen Vergewaltigers einer Minder-
jährigen verhindert und plötzlich will ausge-
rechnet die für konsequentes Abschieben
sein?
Anton Hofreiter kann sich des Scheiterns der
neues Asylpolitik sicher sein, weil er weiß, dass
all die Böcke und Baerbock in den Ministerien-
gärten keinerlei ehrliches Interesse an der ge-
änderten EU-Politik haben. Gewiss wird eine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock,
die eben noch angebliche afghanische Orts-
kräfte und ukrainische Studenten aus Dritt-
ländern nach Deutschland einschleusen ließ,
und persönlich in Pakistan noch weitere Af-
ghanen für Deutschland orderte, plötzlich im
Ausland die Rückführung von Asylanten offen
ansprechen. Auch wird Entwicklungsministerin
Svenja Schulze in keinem Land, dass von Bunt-
deutschland von ihrem Ministerium mit reich-
lich deutschen Steuergeldern bedacht, mit der
Einstellung der Zahlungen drohen, wenn diese
Staaten nicht ihre Landsleute zurücknehmen.
Auf Augenhöhe zu verhandeln, bedeutet in lin-
ken und grünen Kreisen nämlich einzig diesen
Staaten noch mehr Tribut zu zahlen, um sodann
die illegalen Flüchtlinge auf dem Papier in legale
zu verwandeln und dann trotzdem diese aufzu-
nehmen. Genauso funktionierte der Türkeideal:
man bezahlte die Türkei für die dortigen Flücht-
linge und tauschte die in die Türkei zurückge-
führten Flüchtlinge einfach gegen von der Tür-
kei Auserwählte aus, die man dann statt dessen
aufnehmen musste! Von daher hat der von der
Asyl – und Migrantenlobby der Merkel aufge-
schwatzte Türkeideal auch nie funktioniert,
weil man Milliarden für gar nichts zahlte! Die
von Flüchtlingen aus der Türkei überfluteten
griechischen Inseln sind nur ein weiterer Be-
leg für die völlige Unwirksamkeit des Türkei-
Deals!
Gerade die Böcke in den buntdeutschen Minis-
teriums-Gärten waren schon immer in heuchler-
isch-verlogener Doppelmoral zweigleisig beim
Thema Migration gefahren. Nach außen hin der
Öffentlichkeit vorlügen illegale Migration und
das internationale Schleuserunwesen bekämp-
fen zu wollen, und gleichzeitig nationale Schleu-
ser und Schlepper im Mittelmeer unterstützen
beim Seenotrettung-Vortäuschen und weitere
Migranten in die EU einschleusen! Die Tatsache,
dass die Schleuser-Organisation des Axel Steier,
die so im Mittelmeer aktiv, gleichzeitig für das
Bundesinnenministerium unter Faeser ein An-
sprechpartner für das Einschleuserprogramm
des Ministerium für Afghanen ist, spricht da
Bände!
Man muss sich hierzu nur die Äußerungen der
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu den
von der EU beschlossenen Maßnahmen anhö-
ren. Dort ist offen statt von eine Begrenzung
der Flüchtlingszahlen in Europa von einer „ge-
rechten Umverteilung“ die Rede! Man will also
gar nicht weniger Flüchtlinge in Europa, son-
dern einzig deren Umverteilung in Europa er-
reichen!
Das in Deutschland Baerbock und die andern
Böcke aus den Ministeriums-Gärten nicht im
aller geringsten ein Interesse daran haben den
Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach
einer Begrenzung der Migration zu entsprechen,
sieht man schon daran, dass Nancy Faeser, Anna-
lena Baerbock, Arbeitsminister Hubertus Heil
und zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz in Kenia
weiterhin in aller Welt munter weiter Migranten
als dringend benötigte Fachkräfte ordern. Dabei
sind der Bundeskanzler und seine Ministerien ja
noch nicht einmal in der Lage genügenden Wohn-
raum für die schon in Deutschland befindlichen
Migranten aufzubringen. Woher sollen dann den
Wohnraum für Hunderttausende weiterer Migran-
ten als „Fachkräfte“ hernehmen?
Während man die Probleme mit bereits vorhan-
denen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewer-
bern laufend weiter vertagt, weil man sichtlich
zu dumm oder zu faul ist, die selbst fabrizierten
Probleme anzugehen und man schon jetzt vor
den Vertretern der Kommunen ausweicht, vor
der Frage der Finanzierung der gesamten Mi-
grations – und Flüchtlingspolitik, und die be-
stehenden Probleme mit den Unterbringungs-
möglichkeiten noch verschärfte, indem man
auch noch die Erdbebenopfer aus der Türkei
und Syrien auf Monate hinweg nach Deutsch-
land einlud, verschickt man weiterhin Einlad-
ungen an die Fachkräfte aus aller Welt nun
noch zusätzlich das bereits bis an seine Gren-
zen gefüllte Deutschland noch weiter zu flu-
ten!
Die Böcke in den Minister-Gärten sind sicht-
lich in ihrer Vetternwirtschaft gefangen, Führ-
ungsposten nicht per Ausschreibung nach Be-
fähigung für ein Amt, sondern nach persön-
licher Nähe und Parteizugehörigkeit zu vertei-
len und so schon unfähig ein Problem offen
anzugehen, geschweige es zu lösen, sondern
jedes bereits bestehende Problem durch per-
sönlichen Einsatz nur noch zu verschlimmern!
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck
äusserte sich zum Thema Grenzsicherung so:
,, Grenzkontrolle müsse man aber auch mit Fair-
ness verbinden, so dass „diejenigen, die kommen
und die vor Krieg, Vergewaltigung, Bürgerkrieg
fliehen und berechtigt hier sind, schnell registriert
werden und dann schnell verteilt werden“.
Angesichts dessen, dass außerhalb der Flüchtlinge
aus der Ukraine, gut 80 Prozent der Flüchtlinge
nur Männer aus Schwarzafrika und dem arab-
ischen Raum sind und der zunehmenden sexuel-
len Übergriffe, werden die Frauen im Ausland vor
allem dadurch vor Vergewaltigung geschützt, weil
die potenziellen Täter alle in EU-Europa oder auf
den Weg dorthin sind! Und die Fairness bestand
zumeist darin, dass diese ohne jegliche Legitima-
tions-Papiere einreisen und einen Aufenthalts-
status in der EU erlangten. Das dem so ist, sieht
man am Aufnahmeprogramm von Afghanen in
Deutschland, wenn man diese mit den Zeitungs-
meldungen über Afghanen als Täter bei Verge-
waltigungen und sexuellen Übergriffen einmal
vergleicht! Dann müsste auch dem dümmsten
Gutmenschen allmählich aufgehen, dass diese
Afghanen wohl kaum Ortskräfte gewesen, die
in ihrem Land die Demokratie verteidigt und
schon gar nicht haben die sich daheim für die
Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt!
Trotzdem werden genau solche Subjekte von
den sich als oberste Schleuserin betätigenden
Faeser und Baerbock weiter in Deutschland
angesiedelt. Selbst als bekennender Taliban
keine Lust mehr auf die Arbeitsbedingungen
bei den Taliban zu haben, gilt den buntdeut-
schen Böcken und Baerböcken schon als Auf-
nahmegrund, um solche Afghanen hier neben
früheren Leibwächtern von Osamar bin Laden,
tschetschenischen Terroristen, arabischen Is-
lamisten, besonders schützenswerten IS-Bräu-
ten und sonstigen Kriminellen, die in ihrer Hei-
mat der gerechten Strafe zu entgehen suchen,
hier in Deutschland anzusiedeln.
In Deutschland verstärken diese Fachkräfte so-
dann die Revierkämpfe etwa zwischen Osteuro-
päischen Einbrecherbanden und Taschendieben,
schwarzafrikanischen Drogendealern, arabischen
Familienclans sowie sonstigen Clans und Banden,
wobei sie ganz nebenbei noch einen nicht erklär-
ten Messerkrieg gegen die deutsche Bevölkerung
führen und ihre heimatlichen Streitigkeiten zu-
nehmend auf deutschen Straßen gleich noch mit
austragen! Geschützt von einer Beihilfe leisten-
den Justiz, die gar nicht schnell genug jeden Mör-
der und Totschläger für „psychisch-krank“ und
damit für schuldunfähig erklären kann!
Allein der Umstand, dass es einzig rechte Parteien
in anderen EU-Ländern sind, die nun dass, was in
Deutschland die Regierung stellt, innerhalb der
EU zum Umdenken zwingen, verdeutlicht, dass
die einzige Möglichkeit des Bürgers in diesem
Land noch eine echte Wende in der Asyl – und
Migrationspolitik zu erreichen, tatsächlich das
massive Wählen extrem rechter Parteien ist!
Und nicht die Rechten oder deren Wähler tra-
gen dann sie Schuld am schlechten Zustand
der Demokratie, sondern einzig die Politiker
und Politikerinnen, die es dazu kommen lie-
ßen! Denn sie sind mit ihrem ,,egal, was meine
Wähler denken“-Politik die eigentlichen Toten-
gräber der Demokratie!
Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!
Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt.
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!
Überfälle von Politikern scheitern immer öfter
Im kleinen Berham bei der Erding zeigt sich mal
wieder die ach so demokratische Politik: In aller
Stille, niemand im Ort wurde darüber informiert,
sollte den Bürgern eine Ayslunterkunft für 200
Asylanten einfach vor die Nase gesetzt werden ;
ja noch nicht einmal die umliegenden Nachbarn
wurden informiert. Zufällig als die ersten Bauar-
beiten bereits im Gange waren, kamen Anwohner
den ruchlosen Plänen auf die Schliche.
Was in Berham passiert, geschieht mittlerweile
überall in Deutschland! Ob Upahl bei Greifswald,
oder Sporbitz und Übigau, ob in Laußig bei Leip-
zig, aber auch in Städten wie Pasewalk, Bautzen,
Schneeberg, Freital, Tröglitz und Heidenau, und
selbst in den Großstädten, wie zum Beispiel in
Hamburg in der Ulzburger Straße oder Essen-
Stoppenberg, überall im Lande wächst der Bür-
gerprotest gegen die geplanten Bauten von im-
mer mehr weiteren Asylantenheimen!
Dies scheint nun die neue Taktik der Erfüllungs-
politiker aus Landtagen und Kommunen zu sein.
Nachdem sich in immer mehr Orten breiter Bür-
gerprotest gegen immer weitere Asylunterkünfte
entwickeln, gehen die Erfüllungspolitiker offen
zu der neuen Masche über.
Dabei werden meist kleine Dörfer ausgesucht,
dessen Anwohner man noch so gut wie unvor-
bereitet wähnt. Dort wird dann klammheimlich
und natürlich ohne die Anwohner auch nur im
aller Geringsten darüber zu informieren, in al-
ler Stille die Baugenehmigungen erteilt, – wenn
es schnell gehen muss fängt man auch schon ein-
mal ohne Baugenehmigung mit den Arbeiten an -,
um dann die Bewohner des Ortes regelrecht mit
den Bauarbeiten zu überfallen und vor vollendete
Tatsachen zu stellen. Das ist in keinster Weise de-
mokratisch und zeugt nur davon, dass die Politi-
ker, die solche Bauten beschließen, weder ein rei-
nes Gewissen noch einen Arsch in der Hose ha-
ben.
Natürlich macht die neue Überfalltaktik, in klei-
nen Orten in der gesamten bunten Republik an-
gewendet, die Anwohner misstrauisch.
Da in der bunten Republik keine echten Volks-
vertreter mehr existieren, die noch die Interes-
sen der Bürger vertreten oder auch nur offen mit
ihnen reden und sie informieren, so weckt jede
Vermessungsarbeit auf freier Flur und ganz be-
sonders auf kommunalem Grund und Boden so-
fort den Argwohn der Einwohner. So lässt sich
im gesamten Bundesgebiet kaum noch ein Ort
von den Vertretern der Asyl – und Migranten-
lobby einfach so überfallen.
Aber noch können sich die Bevölkerungsvertre-
ter in den Land – und Kreistagen nicht zu einer
anderen Politik entscheiden und sind damit von
echter Demokratie so weit entfernt wie Bangla-
desch von der ersten Mondlandung! In gewohn-
ter Praxis wird hier jede noch so berechtigte Kri-
tik an solch Überfalltaktik gebetsmühlenartig als
rechtes Gedankengut diffamiert und jeder auf-
kommende Bürgerprotest als von „Rechten“ un-
terwandert oder gesteuert dargestellt! Von wem
dagegen die Handlungsweise derartiger Erfüll-
ungspolitiker gesteuert wird, darauf hat man in
Land – und Kreistagen keine Antwort. Wie auf
so viele andere Fragen zu der von ihnen betrie-
benen Politik auch nicht!
Da der gewöhnliche Erfüllungspolitiker, wie er
zu Hauf in den Land – und Kreistagen sitzt, voll-
kommen rückgratlos und jedes Auffallen in der
Politik der Karriere nicht förderlich, so wagt er
nicht gegen das eigentliche Übel, nämlich die
Asyl – und Migrationspolitik der Bundesregier-
ung mit ihren völlig illusorischen Verteilungs-
schlüsseln und imaginären Quoten aufzubegeh-
ren. Lieber versucht er ein möglichst weit von
der Kreisstadt gelegenes Dorf zu überfallen und
mit Asylunterkünften anzufallen. Der gemeine
Erfüllungspolitiker verkennt dabei oft seine Si-
tuation, denn schnell ist er abgewählt und dann
kann er sich im eigenen Wohnort kaum noch
auf die Straße trauen! Von daher haben erste
Kommunalpolitiker die Situation vor Ort er-
kannt und sich auf die Seite der Bürger ge-
stellt.
Dazu dürften die Erfahrungen die viele der Er-
füllungspolitiker am 1. Mai gemacht, dass die
„Hau ab“-Rufe die der wenigen kaum noch vor-
handenen Anhänger vor den Bühnen bei wei-
tem übertroffen! So stehen auch immer mehr
Kommunalpolitiker daheim nun vor der Wahl,
entweder abzuhauen oder anzufangen eine tat-
sächlich demokratische Politik zu betreiben, bei
der Bürger und Volk in alle Entscheidungen mit
eingebunden!
Asyl – und Migrantenlobby: Allianzen mit Islamisten!
Wenn es um die Sache geht, dann entwickelt die
buntdeutsche Asyl – und Migrantenlobby selt-
same Allianzen. Zur Zeit ist diesen Lobbyisten
Tunesien ein Dorn im Auge.
Denn die EU bezahlt die tunesische Regierung
dafür, dass diese Migranten von Europa fern-
hält. Für die Asyl – und Migrantenlobby deren
Schleuser und Schlepper-Geschäfte dadurch in
Gefahr geraten, ebenso wie ihr Hauptziel Eu-
ropa weiterhin mit arabischen und schwarz-
afrikanischen Migranten zu fluten. Schon die
Seenotrettung im Mittelmeer vortäuschenden
NGOs, deren einziger Lebensinhalt darin be-
steht nordafrikanischen Schleusern und Schlep-
pern ihre menschliche Fracht abzunehmen, für
sie den Shuttleservice ins EU-Europa zu über-
nehmen, waren schwer am Heulen über das Ab-
kommen mit Tunesien.
Und wie es nicht anders sein kann, entdecken
sie just nach dem Abkommen „Rassismus“ in
Tunesien gegenüber Migranten. Da dies wie
üblich nicht so recht ziehen wollte, weil die
Europäer mittlerweile Rassismusvorwürfe
inflationär über sich ergehen lassen müssen,
so stellt die Asyl – und Migrantenlobby nun
Verstöße gegen die Demokratie in Tunesien
fest. Dabei schließen sie seltsame Allianzen,
denn es geht ausgerechnet um verhaftete
Islamisten!
Wie man es nicht anders gewohnt, sekundiert
die buntdeutsche Staatspresse dabei der Asyl-
und Migrantenlobby gehörig. So darf zum Bei-
spiel in der „WELT“ Yusra Ghannouchi ein In-
terview geben. Nun ist Ghannouchi nicht irgend-
wer in Tunesien, sondern die Tochter eines Füh-
rers einer islamistischen Partei, nämlich Rached
Ghannouchi, der Sprecher des Parlaments der
islamistischen Ennahda-Partei! *
,, Ennahada unterhielt als regierende Partei gute
Beziehungen zu radikalen Salafistengruppen, die
die Scharia einführen wollten“ muss man selbst
in der „WELT“ eingestehen. Das nun ausgerech-
net Islamisten fehlende Demokratie in Tunesien
anprangern, erscheint Alfred Hackensberger in
der „WELT“ nicht seltsam.
Wenn man sich in der Asyl – und Migrantenlobby
schon nordafrikanischer Schlepper und Schleuser
bedient, warum dann nicht auch gleich noch der
Islamisten? Dies zeigt wohl mehr als deutlich,
wie es um das Demokratieverständnis dieser
Clique steht, die leider immer noch einen viel
zu großen Einfluss auf die Politik in Deutsch-
land wie im EU-Parlament haben! Nicht zu
vergessen die Beifallklatscher der deutschen
Staatspresse!
Die 45-Jährige Yusra Ghannouchi lebt in Lon-
don und war die internationale Sprecherin der
Partei Ennahda. Mit anderen Worten eine ver-
kappte Islamistin, der man nun in der Staats-
presse eine Plattform für ihre Propaganda ein-
räumt! Dies zeigt wohl deutlich wie tief man
in der Redaktion der „Welt“ herabgesunken
ist!
*
Mal wieder ganz nach Drehbuch
In gewohnter medialer Vorverurteilung stürzt sich
nun die Staatspresse auf den Fall des AfD-Land-
tagsabgeordneter Ralf Stadler. Derselbe hatte im
Bahnhof in Moosburg Zivilcourage bewiesen, in-
dem er persönlich eingriff und dafür sorgte, dass
ein Schwarzer nicht länger die Abfahrt eines Zuges
behinderte.
In gewohnt stark tendenziöser Berichterstattung
erging sich die Staatspresse über den Vorfall. Ihr
ging es einzig darum, den Vorfall möglichst stark
negativ für den AfD-Politiker darzustellen.
Die Deutsche Bundesbahn möchte sich, obwohl
der Zug durch die Manöver des Schwarzen fünf
Minuten Verspätung hatte und kein Bahnperso-
nal eingriff, nicht zu dem Vorfall äußern. In der
üblichen heuchlerischen Doppelmoral heißt es
von der Bahn: „Wir nehmen das Video sehr ernst,
bitten aber um Verständnis, dass wir zunächst
den Sachverhalt prüfen müssen, ehe wir den
Vorfall kommentieren können“. Obwohl man
bei der Bahn angeblich den Vorfall nicht kom-
mentieren kann, positionierte man sich aber
doch gleich deutlich: „Klar ist: Kulturelle Viel-
falt, Offenheit, Toleranz und Respekt sind Grund-
werte der Deutschen Bahn. Rassismus und Dis-
kriminierung haben bei uns keinen Platz.“
Auch die Polizei ist ziemlich kleinlaut im Fall.
,, Es könne sein, dass sowohl gegen Stadler als
auch gegen den unbekannten Fahrgast ermittelt
werde“ heißt es.
In gewohnt extrem tendenziöser Berichterstatt-
ung hieß es dazu am 29. März in der Staatspresse:
,,Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf
Stadler hat im Bahnhof von Moosburg bei Frei-
sing einen dunkelhäutigen Mann gegen seinen
Willen gefilmt und aus dem Zug geschubst. Das
Video stellte er mit hetzenden Kommentaren ins
Internet. Die Kripo Erding ermittelt“. Das der
Schwarze mutwillig die pünktliche Abfahrt des
Zuges verhinderte, wurde ebenso weggelassen,
wie der Umstand, dass der Schwarze den Politiker
gleichfalls mit seinem Handy filmte. So sollte unter
gewohnter Weglassung von Fakten der übliche „ras-
sistische Angriff“ auf einen Schwarzen durch die,
sich mit dieser Berichterstattung ihren Namen im
Volksmund als „Lückenpresse“ mehr als verdient
gemachte, Staatspresse verbreitet werden.
Man kann nach dieser Pressedarstellung wohl da-
von ausgehen, dass auch die Polizei in diesem Vor-
fall nur einseitig gegen Stadler ermitteln wird.
Kennt man ja : Gegen Rechts immer, gegen echte
Kriminalität nimmer. Die gleichfalls nach diesem
Motto arbeitende Justiz wird dann für gewöhnlich
Ralf Stadler bedeutend mehr zur Verantwortung
ziehen als der den Vorfall auslösende Schwarze!
Die Politik in Bayern heuchelt wie üblich ihr Ent-
setzen, natürlich auch nur gegen Stadler gerichtet,
und ist bemüht den Vorfall zu instrumentalisieren
und gehörig populistisch für sich auszuschlachten!
Rathaussturm zu Zittau: Es gärt im Lande!
Nachdem zuvor schon Bürger den Bürgermeister
und den Kreistag zwangen über deren heimlich
geplanten Asylantencontainersiedlung Rede und
Antwort zu stehen, wobei sich offenbarte, dass
die Containersiedlung in Upahl so schnell errich-
tet werden sollte, dass es noch nicht einmal eine
Baugenehmigung gegeben, offenbarte es sich,
dass die Erfüllungspolitiker augenscheinlich die
Bürger in aller Heimlichkeit vor vollendete Tat-
sachen stellen wollten.
Doch immer öfters macht das Volk der Heimlich-
keiten und Plänen der Erfüllungspolitiker einen
dicken Strich durch die Rechnung. Nach Greifs-
wald stürmten nun Bürger in Zittau das Rathaus
und zwangen so die Stadtvertreter Stellung zu
dem von ihnen in der Hirschfelder Ortslage ge-
planten Asylbewerberheim zu beziehen. Auch in
Zittau hatte man bis dahin geglaubt den Bau ein-
fach so hinter dem Rücken des Volkes wohl klamm-
heimlich durchziehen zu können.
Was die Bürger im Lande dennoch so ans Tages-
licht bringen dürfte jedoch nur die Spitze des Eis-
bergs sein. Offensichtlich sind in ganz Deutsch-
land der vermehrte Bau solcher Asylunterkünfte
verstärkt geplant und oft schon über das Planungs-
stadium hinaus in Angriff genommen. Bislang
scheinen nur fehlende Finanzen das Schlimmste
verhindert zu haben. Daraus ergibt sich ein recht
erschreckendes Bild des von der Regierung Scholz
geplanten Bevölkerungsaustausch!
Sichtlich ist dem Irrsinn nicht zu steuern, denn
trotz aller Notstandsmeldungen der Städte und
Gemeinden, deren Aufnahmekapazität bereits
ihre Grenzen überschritten, wurde von der Re-
dierung Scholz das Problem bis in den Mai ein-
fach vertagt, während Regierungsmitglieder wei-
ter in aller Welt herumreisen, um noch mehr Mi-
granten für Deutschland anzuwerben. Das man
sich dabei nicht den aller geringsten Gedanken
darüber macht, wo denn all diese als „dringend
benötigte Fachkräfte“ angeworbenen Migranten
untergebracht werden sollen, zeigt deutlich das
völlige Komplettversagen und Unvermögen der
Regierung Scholz auf.
Ebenso, wie man den Klimawandel bekämpfen
will, aber in Regionen, in denen schon jetzt das
Trinkwasser knapp wird und im Sommer sogar
rationiert werden muss, trotzdem weitere Tau-
sende von Migranten ansiedeln will. Woher
man für dieselben dann all das ohnehin schon
knappe Trinkwasser nehmen will, auch dafür
hat man in der Regierung Scholz keinerlei
Plan!
Augenscheinlich ist die gesamte Politik der
Regierung Scholz hauptsächlich gegen das
eigene Volk gerichtet, dass weder vor krimi-
nellen noch vor religionsfanatischen Migran-
ten geschützt wird. Die Gewährleistung der
inneren Sicherheit bestand nach den Silvester-
krawallen ganz ausschließlich darin, das Nen-
nen der Vornamen der Täter als Rassismus
darzustellen. Die als Bundesinnenministerin
außer im Kampf gegen Rechts nie in Erschein-
ung getretene Nancy Faeser musste gerade erst
eine Zunahme der Kriminalität offen eingeste-
hen. Dagegen getan hat Faeser gar nichts, son-
dern sich stattdessen lieber als oberste Schleu-
serin der Republik, zusammen mit ihrer grünen
Komplizin, der Bundesaußenministerin Anna-
lena Baerbock, betätigt. Letzterer folg gerade
ihr Betrug beim Einschleusen von Afghanen
als angebliche „Ortskräfte“ auf! Das ausgerech-
net die als unfähig geltende Nancy Faeser auf
den Städtetag mit der Unterbringung von Asy-
lanten beschäftigen soll, das Problem einfach
bis Mitte April vertagte, um sogleich weiter für
noch mehr Migranten zu sorgen, zeigt deutlich,
dass man in der Regierung Scholz das Problem
noch nicht einmal zur Kenntnis genommen hat.
Tatsächlich glaubt man immer noch die Potem-
kinschen Dörfer der aus dem Nichts zu errichten-
den Asylunterkünfte wären nur ein Problem aus-
stehender Finanzierung.
Die werden das Problem erst als solches erkennen,
wenn der erste Landrat zur Selbsthilfe greift und
die Busse voller Migranten direkt vor den Häusern
der Politiker ablädt. In den USA hat dies auch gut
funktioniert als man einer linken Senatorin die
Migranten vor die eigene Haustür setzte!
Es werden wohl noch etliche Rathäuser von aufge-
brachten Bürgern gestürmt werden müssen, bis
die Erfüllungspolitiker der Asyl – und Migranten-
lobby erkennen, dass sie so nicht mit dem eigenen
Volk umgehen können.
In Greifswald haben die Stadtvertreter den Ernst
der Lage jedenfalls noch nicht begriffen und an-
statt sich gegen die unseligen Zuweisung per nicht
realisierbarer Quoten zu wehren, sucht man einfach
nur nach einem neuen Ort, an dem man die Bürger
noch überraschen und ihnen schnell eine Container-
siedlung für Asylanten vor die Nase stellen kann.
Wie lange sie es noch durchhalten können, einfach
jeden Bürger, der sich dessen erwehrt, als Rechten
hinzustellen, wird die Zeit zeigen. Es gärt bereits ge-
waltig im Lande und es fällt den Erfüllungspolitikern
zunehmend schwerer noch den Deckel drauf zuhalten.
Schon die nächste ermordete Luise oder ein weiterer
von Migranten zu Tode gemesserter Deutscher könnte
das Fass zum Überlaufen und die Lage eskalieren lassen.
Deprivers 