Sachsen: Mit Blick auf Polen – Angemeierte Justiz

Gerade noch regte sich die Bunte Regierung über
Polens Justiz auf. Die sei nicht „rechtsstaatlich“,
weil es eine Richterdisiplinierungsstelle gibt, die
der Regierung nicht genehme Richter in den Ruhe-
stand versetze.
Und nun tut man in Buntdeutschland haargenau
das Selbe. In Sachsen gefällt es nämlich der grünen
Justizministerin Katja Meier nicht, dass der AfD-
Abgeordnete Jens Maier nach Ende seines Mandats
wieder zurück in seinen alten Richterberuf will.
Was man den Polen als Verstoß gegen die Rechts-
staatlichkeit auslegt, und behauptet in Polen gebe
es keine unabhängige Justiz, so beweist die grüne
„Justizministerin“ nun dass es in Buntdeutschland
nicht anders läuft! Richter Jens Maier soll in den
Ruhestand versetzt werden, nicht weil er sich im
Amt etwas zu Schulden kommen lassen hat, son-
dern einzig, weil der grünen Fanatikerin seine Par-
tei nicht gefällt!
Für solche Fälle hat die „unabhängige“ Justiz in
Buntdeutschland ebenfalls Paragraphen, die sich
hinter der polnischen Rechtsprechung nicht zu
verstecken brauchen. Auch hier kann ein Richter
in den Ruhestand geschickt werden, „wenn Tat-
sachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit
eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten,
um eine schwere Beeinträchtigung der Rechts-
pflege abzuwenden“!
Dieser Fall zeigt einmal mehr die heuchlerisch-
verlogene Doppelmoral die unter Merkel zum
Standard in der Politik geworden. Mit dem Fin-
ger auf Polen zeigen und dann das Gleiche selbst
tun. Mit der sächsischen „Justizministerin“ hat
sich eine weitere buntdeutsche Politikerin von
der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Dieselbe
ist ohnehin nur noch Fassade eines Potemkinschen
Dorfes, hinter der schon seit Jahrzehnten willkür-
lich nach ethnischer Herkunft und politischer Ge-
sinnung abgeurteilt wird!
Und wie schon die Bundesjustizministerin Chris-
tine Lambrecht, natürlich SPD, es mit ihren Ge-
setzesverschärfungen, die gleich mehrfach gegen
das Grundgesetz verstießen, bestens bewies: Es
wird von Jahr zu Jahr schlimmer!
Offen labbert die sächsische Justizministerin her-
um davon, dass ,,eine schwere Beeinträchtigung
der Rechtspflege bedeute, dass bei einer Richterin
oder einem Richter aufgrund ihres oder seines Ver-
haltens die Verfassungstreue, Unabhängigkeit, Un-
parteilichkeit, Neutralität und Integrität in Frage
stünden und so die Gefahr einer „Justizkrise“ be-
stehe„. Dabei treffen auf Katja Meier ihre eigenen
Anschuldigungen, weitaus mehr zu als auf den Rich-
ter Jens Maier! Denn sie ist hier weder unparteilich
noch neutral in ihrem Amt und ist selbst eine schwere
Beeinträchtigung des Ansehens der buntdeutschen
Justiz, sofern Letzteres überhaupt noch vorhanden!
Immerhin bestätigt Katja Meier in ihrer bodenlosen
Arroganz auch noch gleich, dass die buntdeutsche
Justiz in keinerlei Weise von der Politik „unabhän-
gig“ ist, indem nämlich das Parlament mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der Absetzung eines Richtes
zustimmen muss.
Das die Hexenjagd auf Richter Jens Maier einzig
politisch motiviert ist, verdeutlicht auch der Um-
stand, dass politisch Einfluss auf die deutsche Jus-
tiz nehmende NGOs, wie das Auschwitz-Komitee
und der Zentralrat der Juden darauf drängen Rich-
ter Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern!
Mehr politische Einflussnahme geht kaum noch!
Die sächsische Justizministerin Katja Meier ver-
gewaltigt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, son-
dern beschädigt das Ansehen der Demokratie
massiv. Dieser unerhörte Vorfall zeigt mit aller
Deutlichkeit offen auf, dass es um die Rechtsstaat-
lichkeit in Polen um vieles besser steht als in der
buntdeutschen Justiz!

4 Gedanken zu “Sachsen: Mit Blick auf Polen – Angemeierte Justiz

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