1. Mai: Gefährden und Beihilfe leisten heißt nun „Strategie der ausgestreckten Hand“!

Wie bestellt so geliefert! Bei einer Protestkundgebung
in Berlin ist es zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekom-
men. Bei einer Demonstration von Feministinnen und
Feministen in Prenzlauer Berg wurden Farbbeutel ge-
worfen und Scheiben eingeschmissen. Zudem wurde
Pyrotechnik gezündet.
In Leipzig steckten Demonstrierende eine Barrikade in
Brand. Drei Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden,
auch mindestens ein Gebäude sei durch Bitumen ver-
schmutzt worden.
Die Gefährder und Beihilfeleister der Linksextremisten
sitzen im Polizeipräsidium sowie im Ordnungsamt. In
einer echten Demokratie wären die Führungskräfte
einer Polizei, die ihre eigenen Beamten arg gefährden,
indem sie immer wieder Aufmärsche linksextremist-
ischen Krawallmobs, wider besserem Wissen, zusam-
men mit ihren Komplizen in den Ordnungsämtern,
genehmigen, und ihre Polizeibeamte dazu zwingen,
den Gewaltorgien „deeskalierend“ als hilflos, nichts-
tuend, gegenüberzustehen, längst aus ihren Positio-
nen entfernt worden. Zumal die selbe Polizeiführung
bei Querdenker-Demos nie deeskalierend vorgehen
ließ, sondern selbst Kinder, Schwangere und Rentner
mit Polizeigewalt nicht verschonte.
„Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann
und höchstwahrscheinlich auch kommen wird“, sagte
die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, natürlich
SPD. Man wusste also um die Gewalt, gefährdete trotz-
dem und leistet dem Linksextremismus so massiv Bei-
hilfe! Soweit kann die aus dem Finanzbereich komm-
ende Spranger eben nicht vorausrechnen.
Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik weiß
im im Interview durchaus die „neuralgischen Punkte“
der Linksextremisten zu nennen und handelt, wie man
es von ihre seit 2018 gewohnt, trotzdem nicht!
Bei der gleichgeschalteten Polizei-Gewerkschaft prahlt
man noch damit, dass Berlin sicher sei ,, auch wenn
eine Mülltonne mal etwas länger brennt und es spekta-
kuläre Bilder gibt“.
Bei der Berliner Polizeiführung rechnet man neben
den Linksextremisten noch mit dem Migrantenblock.
“ Seitens der „palästinensischen Klientel“ sei mit anti-
semitischen und antizionistischen Sprechchören sowie
„verbalen bis hin zu körperlichen Angriffen gegen Pres-
severtretende“ zu rechnen, heißt es in einer internen
Gefahreneinschätzung der Polizei „. Wider Besserem
Wissens wurden also auch deren Demonstrationen an-
standlos erlaubt. Demonstrationsverbote scheinen in
diesem Land nur noch parteiisch für Querdenker, Pu-
tin-Versteher, Impfgegner und Rechte zu gelten, nicht
aber für Linksextremisten und die Asyl – und Migran-
ten-Lobby! Für Letztere hat Berlins Innensenatorin
Iris Spranger die „Strategie der ausgestreckten Hand“,
quasi das Fraternisieren der Polizei mit linksextremist-
ischen und migrantischem Krawallmob, angekündigt!
In der „Berliner Morgenpost“ beschreibt man es denn
so: “ Der Protestmarsch der „Revolutionären“ stellt die
Beamten vor ein altbekanntes Dilemma. Lassen sie
dem Zug viel Freiraum und sehen über Provokationen
hinweg, könnten die selbst ernannten Revolutionäre
übermütig werden. Zugriffe oder auch nur eine enge
Begleitung der Demonstration werden von den Linken
und Linksradikalen allerdings „schnell als repressiver
Angriff“ gewertet. Laut interner Einschätzung der Po-
lizei kann dies bei anderen Teilnehmern zu „Solidari-
sierungseffekten“ führen und zu „tätlichen Angriffen
auf Polizeikräfte“. Man hätte dem Dilemma durchaus
entgehen können, wenn man, – und die zahlreichen
Verbote von Querdenker-Demos haben es durchaus
gezeigt, dass dies möglich ist -, derlei Demonstratio-
nen einfach schon im Vorfeld, wegen der zu befürch-
tenden Gewalt, verbieten würde. Aber dazu fehlt den
Verantwortlichen der politische Wille. Also wird lie-
ber weiter arg gefährdet und Beihilfe geleistet und
es muss erst Tote bei solchen Demonstrationen ge-
ben bis die Verantwortlichen ihre Bierärsche endlich
in Bewegung setzen.

NRW : Bosbach-Kommission weiterhin ohne sichtbaren Erfolg

Die vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geleitete
Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nord –
rhein-Westfalen“ will mit Hütchenspielertricks für
mehr Sicherheit sorgen. Schon mit ihrer Existenz
widerspricht die Kommission deutlich der staat –
lichen Propaganda, dass die Zahl der Verbrechen
angeblich seit Jahren rückläufig sei. In NRW wird
gar behauptet, dass die Kriminalität auf dem nied –
rigsten Stand seit 30 Jahren sei.
Damit also wäre die seit 2018 bestehende 16 Mit –
glieder umfassende Kommission, natürlich ,,nur
gefühlt„, praktisch überflüssig!
Aber vielleicht ist ja in NRW eher die Aufklärungs –
rate auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, was
etwa die Auswertung von DNA-Spuren zum Teil
erst nach 8 Monaten durchaus bestätigen würde.
Die Pläne der Kommission selbst hingegen ent –
puppen sich als ein bürokratisches Monster. So
sollen weniger Polizisten ( keine Einstellung zu –
sätzlicher Polizisten ) in größeren Gruppen zu –
sammengefasst werden, um effektiver zu arbei –
ten. Von den Kosten solch Umstrukturierungen
einmal abgesehen, kostet es vor allem Zeit, in
dem der Polizeiapparat dann mehr oder weniger
gelähmt ist. Und weniger Polizisten einzustellen,
bedeutet auch, dass man infolge der Überalterung
der Polizeibeamten, früher oder später mit herun –
tergelassener Hose da steht. Wie immer wird ver –
sucht am falschen Ende einzusparen.
Bei wirklich innovativen Maßnahmen zur Bekämpf –
ung von Verbrechen, konnte man sich, wie in der
buntdeutschen Politik üblich, wieder einmal nicht
einigen. So muss man sich mit reiner Kosmetik be –
helfen. Die sich wie gewohnt als völlig ungeeignet
erwiesenen Kommissionsmitglieder konnten sich
kaum auf einen ihrer 150 Forderungspunkte eini –
gen.
Einzig hin auf den Weg zum Überwachungsstaat
herrschte Einigung. So soll der Verfassungsschutz
in Zukunft Messenger-Dienste überwachen dür –
fen.
Sichtlich ist die Kommission mit Pyrrhussiegen
bei der Bekämpfung von Clankriminalität, bei
der Clanmitglieder schneller wieder draussen
sind als sie eingefangen wurden, schon mehr
als nur leicht überfordert gewesen, und mit den
Jahren wurde die Arbeit der Kommission kaum
besser. Selbst die vermeintlichen Erfolge gegen
Kinderschänder beruhten mehr auf Erkenntnisse
von US-Behörden als auf eigene Ermittlungsar –
beit.
Für die zukünftige Sicherheit in NRW wird es
nicht ausreichen, Taube und Blinde an einen
Tisch zusammen zu bringen! So wird der NRW –
Ministerpräsident Armin Laschet wohl weiter
vergeblich auf große Erfolge hoffen.

Ein Kommentar zu : Behörden sollen antisemitischen Eltern Kinder wegnehmen

In reinstem Populismus fordert nun der Polizei –
gewerkschaftschef, Rainer Wendt, antisemit –
ischen Eltern die Kinder zu entziehen. Das war
immerhin schon im SED-Regime gangbares
Mittel regimekritischen Eltern die Kinder weg –
zunehmen, nur hat man in der DDR die Eltern
zumeist auch gleich eingesperrt !
Da in Deutschland diese Vorfälle zumeist von
muslimischen Schülern ausgeht, würden sich
deren Eltern nur noch weiter radikalisieren,
wenn man denen die Kinder entzieht, und das
würde dieselben regelrecht zu tickenden Zeit –
bomben machen !
Demnach kann Kindesentzug wohl kaum die
richtige Lösung sein, sondern nur ein konse –
quentes Abschieben dieser Familien in ihre
Heimatländer ! Und dafür fände sich ganz
gewiß auch eine demokratische Mehrheit.
Aber mit Demokratie hat es die Merkel-Re –
gierung nun mal nicht so, lieber verschweigt
man der eigenen Bevölkerung derlei Vorfälle,
zumal dieselben ganz eindeutig die Folgen der
Fehlpolitik aus dem Bundestag sind !
Das muß auch der Gewerkschaftsboss Rainer
Wendt feststellen ´´ Hier wurde bisher vieles
von dem, was an Antisemitismus von Mus –
limen ausgeht, nicht gerne registriert „. Rich –
tig, denn bei Negativschlagzeilen über ihre
´´ Goldstücke „, werden die Forderer einer
´´ offenen Gesellschaft „ ganz schnell sehr
verschlossen. Offen – oder gar Ehrlichkeit
ist ihre Sache sichtlich nicht !
Und bei Herrn Wendt lernen wir auch gleich
wie aus Straftaten von Migranten ´´ rechte „
Straftaten werden : ´´ Statistik geht oft von
rechtsextremen statt antisemitischen Taten
aus. Wenn etwa jüdische Einrichtungen be –
schmiert oder beschädigt werden und die
Täter unbekannt sind, wird für die Statistik
automatisch von einer rechtsextremen Tat
ausgegangen „.
Dies dient reiner Propaganda, damit man
beständig in den Medien eine ´´ Zunahme
rechter Straftaten „ verkünden kann. An –
dersherum wird auf diese Weise zugleich
die Kriminalitätsstatistik, was die Straftäter
mit Migrationshintergrund betrifft, bedeu –
tend weiter nach unten frisiert.
Wir lernen, das Offenheit in der offenen Ge –
sellschaft kein Thema ist. Und echte An –
hänger der Demokratie sollten sich an die –
ser Stelle einmal fragen, warum die vorgeb –
lichen Demokraten im Bundestag ihr eigenes
Volk so konsequent belügen müssen. Echte
Demokratie sieht wahrlich anders aus !