Ziemlich schmallippig wurde die Stuttgarter Staats-
anwaltschaft als es um die Einstellung des Prozesses
gegen den Querdenker-Gründungsmitglied Michael
Ballweg ging. Dazu will sich dieselbe Staatsanwalt-
schaft, welche vorher noch allzu gerne Informatio-
nen zu dem bevorstehenden Prozesse an die Presse
weitergegeben, sich plötzlich nicht mehr äussern.
Immerhin saß Ballweg neun Monate lang in Unter-
suchungshaft!
Man versuchte Ballweg „Geldwäsche“ vorzuwerfen
und eine missbräuchliche Benutzung der ihm als
Schenkung überwiesenen Gelder. Schon im Som-
mer 2022 glaubten nicht wenige, dass der gegen
Ballweg angestrebte Prozess rein ,,politisch moti-
viert“ gewesen sein. Die plötzliche Verschwiegen-
heit der Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint die-
ses nur zu bestätigen. Plötzlich seit März 2023 er-
teilt die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei Aus-
künfte.
Am 22. März 2023 hatte die Staatsanwaltschaft,
nachdem Ballweg bereits neun Monate in Uner-
suchungshaft gewesen, endlich Anklage erhoben.
Darüber heißt es in der Presse: ,, Wie die Anklage
lautet, ist weiter unklar. Auch hierzu wollte der
Sprecher sich nicht äußern. Das Rechtsstaatsprin-
zip gebiete, „dass die Verfahrensbeteiligten zu-
nächst Kenntnis von der Anklage erhalten soll-
ten“, bevor man Presseauskünfte erteile“.
Seltsam das dieses Prinzip zuvor nicht galt als
man sich an die Presse wandte, denn schon vor
einem Prozess ließ die Staatsanwaltschaft darü-
ber Berichte an die Presse durchstechen. So hieß
es in der „Berliner Morgenpost“ vom 24. März
2023: ,,Der frühere Unternehmer soll seit Mai
2020 von Tausenden Menschen Geldzahlungen
und Spenden von insgesamt mehr als einer Mil-
lion Euro eingeworben haben, wobei er die Geld-
geber über die beabsichtigte Verwendung ge-
täuscht haben soll. Laut Staatsanwaltschaft gab
er an, dass das Geld ausschließlich zweckgebun-
den für die Stuttgarter Gruppierung „Querden-
ken 711″ verwendet werde und dass er an der
Anerkennung der Gemeinnützigkeit arbeite“.
Wie kann die Staatsanwaltschaft weitergeben,
was Ballweg vor Prozess ausgesagt, dann aber
noch nicht einmal sagen, wie überhaupt ihre
Anklage gegen Ballweg lautet?
Am 4. April 2023 sprach die „Neue Züricher
Zeitung“ offen aus, was viele ohnehin bereits
dachten: ,, Untersuchungshaft ist Freiheitsbe-
raubung. Sie bedarf guter Gründe. Fraglich ist,
ob sie beim «Querdenken»-Gründer Michael
Ballweg vorlagen“. Über seine Freilassung heißt
es in der „NNZ“: ,, Nach neun Monaten. Das ist
angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe
eine lange Zeit. Nur in Ausnahmefällen dürfen
Angeklagte länger als ein halbes Jahr in U-Haft
bleiben. Danach muss der Haftbefehl aufgehoben
werden. Im Fall von Michael Ballweg konnte der
ursprüngliche Haftbefehl nicht aufrechterhalten
werden. Im November 2022 wurde ein neuer er-
lassen – statt Betrug wurde Ballweg nur noch ver-
suchter Betrug vorgeworfen“.
Nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter
den Spendern sichtlich niemanden finden konnte,
der Ballweg belastete, war man am Zurückrudern:
,, Der Vorwurf des Betruges wurde inzwischen auf
«versuchten Betrug» vermindert, da es denkbar
erscheine, dass Ballwegs Unterstützer mit seiner
Art der Verwendung ihrer Gelder einverstanden
gewesen seien. Es gebe keine Geschädigten, nie-
mand habe Anzeige erstattet“. Neun Monate lang,
versuchte die Staatsanwaltschaft einen Prozess
zu inszenieren, bei dem sie sich außer auf losen
Behauptungen, sichtlich auf keinerlei Fakten stüt-
zen konnte. Das zeugt davon, dass der gegen Ball-
weg angestrebte Prozess tatsächlich rein politisch
motiviert gewesen, zumal man keinerlei plausible
Erklärung für die dazu in keinem Verhältnis ste-
henden ungewöhnlich lange Untersuchungshaft
hat. Kein Wunder also, dass nun, wo die Staats-
anwaltschaft nach 9 Monaten immer noch ohne
jegliche Beweise dasteht, sich nunmehr beschämt
in Schweigen hüllt!
Dazu urteilt die „NNZ“: ,, Die lange Dauer der Un-
tersuchungshaft erscheint im Falle Ballweg zumin-
dest fragwürdig. Für Untersuchungshäftlinge gilt
die Unschuldsvermutung, und das Übel des Frei-
heitsentzugs ohne Urteil darf ihnen nur zugefügt
werden, wenn die Staatsorgane das Verfahren
mit «grösstmöglicher Beschleunigung» durch-
führen – alles andere wäre ein unverhältnismäs-
siger Grundrechtseingriff“.
An anderer Stelle ist aus der Presse zu erfahren:
,, Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter
Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung,
Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Mor-
gen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt
erst recht schleierhaft, was die konkreten Vor-
würfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Sicht-
lich weiß man dies auch bei der Stuttgarter Staats-
anwaltschaft nach 9 Monaten immer noch nicht
und stellt sich damit ein Armutszeugnis aus!
In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 4. April 2023
heißt es dazu: ,, Die Angelegenheit ist allerdings
juristisch kompliziert. Es ist durchaus fraglich,
ob den Geldgebern tatsächlich ein Vermögens-
schaden entstanden ist. Wenn diejenigen Un-
terstützer, die Geld überwiesen haben, nun sa-
gen, dass sie Michael Ballweg ganz generell un-
terstützen wollten, dann fehlt es möglicherweise
an einem Schaden und somit an der Strafbarkeit.
Viele jener, die eine Überweisung getätigt haben,
sollen sich bereits in dieser Richtung geäußert
haben“.
Statt dem Versuch Michael Ballweg wirtschaft-
liche Existenz zu vernichten, hat die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft so einen politischen Gefan-
genen erschaffen, und den Querdenkern zu
einem Märtyrer ihrer Bewegung. Somit kann
ein Prozess gegen Ballweg nur mit einer wei-
teren Blamage für die Staatsanwaltschaft en-
den und könnte derselben am Ende teuer zu
stehen kommen, und dies nicht nur, weil da-
durch das Ansehen des Rechtsstaates nur
noch weiter arg gefährdet worden ist!
Prozess
Alle Vorurteile bestätigt: Gil Ofarim-Prozess geplatzt
Wer für oder im Interesse der Regierung lügt, hat
in diesem Land die besten Voraussetzungen um
damit ungeschoren davon zu kommen. So, wie
zum Beispiel die Erfinder eines toten Flüchtlings
vor dem Lageso in Berlin.
Sichtlich kann auch Gil Ofarim nun mit seinen
erhobenen Antisemitismus-Vorwürfen davon
profitieren. Nachdem sein Versuch gescheitert
die Gerichtsverhandlung zum Platzen zu brin-
gen mit Befangenheitsanträgen, eilt ihm nun
das Landgericht Leipzig selbst zur Hilfe und
lässt den Prozess platzen. Als Grund wird eine
angebliche Fürsorgepflicht für den Angeklagten
vorgeschoben, welcher auch über ein Jahr nach
dem Vorfall sichtlich noch nicht einmal in der
Lage ist, sich entscheiden zu können über „of-
fene Verteidigungsmittel“ seiner Anwälte. Da-
zu benötige Ofarim noch Zeit und die gibt man
ihm gerne, bis halt die Tat verjährt. Offensicht-
lich haben seine Anwälte längst keine Beweise
mehr, mit denen sie noch hätten Ofarims Un-
schuld belegen können.
Die Entscheidung des Landgerichts ist um so
weniger nachvollziehbar, da vor dem Gesetz
in diesem Land sichtlich nicht alle Menschen
gleich sind. Bei rechten Hasskomentaren wird
im Eilverfahren abgeurteilt, und da scheint es
keinerlei Fürsorgepflicht für Angeklagte zu ge-
ben, noch wird denselben unendlich viel Zeit
eingeräumt, sich auf ein Verfahren vorzuberei-
ten! Und gerade diese Ungleichbehandlung ent-
larvt nun die juristischen Hütchenspielertricks
mit denen das Gericht Menschen die vor dem
Gesetz sichtlich etwas gleicher sind, goldene
Brücken zu bauen.
Wobei sich der, welcher sich nicht mit den Fall-
stricken buntdeutscher Justiz so auskennt, es
sich fragt, warum es dann nicht auch eine Für-
sogepflicht für die Angestellten des klagenden
Leipziger Hotels gibt, schnellstmöglich den Pro-
zess durchzuziehen, um so den geschädigten
Ruf des Hotels wiederherzustellen. Immerhin
können Arbeitsplätze davon abhängen, da der
Ruf des Hotel beschädigt und Linke zu einem
Boykott desselben aufgerufen! Billigt dann jetzt
das Gericht auch einen Boykottaufruf von Kon-
zerten Gil Ofarims, um den so zu einer schnel-
len Prozesseröffnung zu zwingen oder wäre dies
gleich wieder strafbarer Antisemitismus?
Ob es in der Zwischenzeit wenigsten zu Eil-
verfahren gegen die kommt, welche Hasskom-
mentare gegen das Leipziger Hotel und seine
Angestellten in den Sozialen Netzwerken ver-
breitet, dürfte ebenfalls mehr als fraglich sein.
Gehören die in einer recht parteiischen Justiz
eher nicht der Klientel an, gegen die Staatsan-
waltschaft einzig noch eifrig aktiv wird!
Nachdem weder sichtlich die eigenen Anwälte
noch das Gericht von Ofarims Unschuld wirk-
lich überzeugt sind, soll dieser einen Versuch
für einen Täter-Opfer-Ausgleich und damit
eine außergerichtliche Einigung zu unterneh-
men. Mit anderen Worten Ofarim wird durch
die Hintertür angeboten sich freizukaufen!
Und es sind genau solche Handlungen, die da-
zu führen antisemitische Vorurteile zu bestäti-
gen und weiter zu schüren. Damit erschafft sich
Ofarim mit seinem Verhalten quasi den Antise-
mitismus selbst, auf den er angeblich aufmerk-
sam machen wollte. Gibt es doch schon jetzt in
den Sozialen Netzwerken viele, die es sich bereits
fragen, warum es in Deutschland immer noch
Menschen gibt die seine Konzerte besuchen!
Für die steht schon jetzt fest, dass jemand der
unschuldig ist einem Prozess mit erhobenen
Hauptes entgegensehen und ihn schnellst mög-
lich hinter sich bringen würde umso allen sicht-
bar zu zeigen, dass man eben nichts zu verbergen
habe und unschuldig ist!
Sichtlich tut sich in diesem Fall keine Seite einen
Gefallen damit und erst recht nicht wurde der Ge-
rechtigkeit Genüge getan. Die, welche schon im-
mer erhebliche Zweifel am Rechtsstaat hatten,
sehen sich bestätigt, die Angestellten des Leipzi-
ger Hotels diffamiert und so mindestens für ein
weiteres halbes Jahr weiteren Anfeindungen aus-
gesetzt und Gil Ofarim kommt seinem Ruf be-
deutend näher von vielen für ein Arschloch ge-
halten zu werden. Einzig dessen Anwälte dürf-
ten sich mit ihrem Honorar im wahrsten Sinne
des Wortes verdient gemacht haben!
Mal wieder was zum Fall Ofarim
Gil Ofarim wollte erst die große Show, nun fürchtet
er selbst einen Schauprozess. In medialer Vorverur-
teilung begeben sich seine Anwälte regelmäßig schon
bevor es überhaupt zu einem Prozess gekommen, re-
gelmäßig vor die Presse, um selbst dass in Szene zu
setzen, was sie dann später eine mediale Vorverur-
teilung nennen. Das ihr Mandant dabei nicht ganz
so unschuldig ist, wie seine Anwälte es den Medien
Glauben machen wollen, dafür spricht schon die Art
und Weise mit welchen Hütchenspielertricks seine
Anwälte den Prozess um jeden Fall zu verhindern
versuchen. Mal wird der für das Verfahren zustän-
dige Richter des Antisemitismus und der Befangen-
heit beschuldigt und immer wieder ist von einem
angeblichen Schauprozess die Rede. Dann ist das
Gericht selbst, ist, weil es für seine konsequente
Rechtssprechung bekannt, plötzlich nicht das
Richtige, und ein Verfahrensfehler soll nun die
gesamte Prozesseröffnung in Frage stellen.
Zu allem dürfte sich das Mitleid mit dem Ange-
klagten, Gil Ofarim, sehr in Grenzen halten, da
er all das selbst getan, was nun seine Anwälte
anderen vorwerfen.
Er hat den Medien ein Leipziger Hotel zum Fraß
vorgeworfen und dessen Angestellten bewusst
zur Ziel für Linksextremisten und deren Hetze
gemacht. Ofarim ist nicht dagegen eingeschritten
als das Ganze sehr zum Imageschaden des Hotels
aus dem Ruder lief, sondern war nur weiterhin
einzig schwer damit beschäftigt sich in den Me-
dien als Opfer zu generieren. Ein einziger Video-
aufruf in dem er seinen „Fans“ zwar für ihre Un-
terstützung gedankt, aber sie gebeten jetzt ihre
Aktionen und Hetze gegen das Hotel und dessen
Mitarbeiter einzustellen, hätte vieles bewirkt.
Doch Ofarim war bereit für den Verfehlung
eines einzelnen Hotelangestellten, – wenn es
denn diese gegeben hat -, die gesamte Beleg-
schaft des Hotels büßen zu lassen. Und wer
den linksextremistischen gewaltbereiten Leip-
zig-Connewitzer Krawallmob kennt, der weiß,
in welche Gefahr er die Belegschaft des Hotels
gebracht!
Dann aber wurde der Spieß umgedreht und
Ofarim selbst geriet zunehmend in die Schlag-
zeilen. So wie er selbst zuvor das Hotel und des-
sen gesamte Belegschaft der Presse und den lin-
ken Aktivisten zum Fraß vorgeworfen, so soll
nun Ofarim seinen windigen Anwälten zufolge
,,der Presse zum Fraß„ vorgeworfen worden
sein. Andere würden dies wohl eher als aus-
gleichende Gerechtigkeit ansehen.
Offensichtlich hatte Ofarim mit dem Engarieren
seinen Münchener Star-Anwälten ebenso kein
Händchen, wie mit der Inszenierung seiner
Antisemitismus-Debatte!
Das Spiel, dass seine Anwälte mit dem Richter
treiben, ist schon perfide zu nennen. Erst wird
derselbe von den Anwälten selbst ins Licht der
Öffentlichkeit gerückt, von ihnen in der Presse
etwas beschuldigt, worüber, wenn er dann da-
zu von der Presse befragt, ihm dieses dann so
ausgelegt wird: ,, Es besteht der begründete
Verdacht, dass der Vorsitzende versucht, den
Angeklagten in der Öffentlichkeit bloßzustel-
len.“ Wobei die Einzigen, die ihm dessen ver-
dächtigen, wiederum einzig Ofarims Anwälte
sind! Handeln etwa so gute Anwälte eines Un-
schuldigen?
Dazu beschuldigen die Anwälte den Vorsitzen-
den Richter auch noch: ,, „Dem Vorsitzenden
muss daher bewusst gewesen sein, dass der
Angeklagte dem zu erwartenden Ansturm an
Presseanfragen unvorbereitet und überrascht
gegenüberstehen würde“. Mmph, wie lange
ist es her, dass feststand, dass es zu einem
Prozess kommt? Da kann es doch unmöglich
die Schuld des Richters sein, dass die Anwälte
sich noch weniger als ihr Mandant selbst auf
einen Prozess vorbereitet haben! Und wenn
diese Anwälte so sehr Presseanfragen scheuen,
warum wenden sie selbst sich dann am laufen-
den Band an die Presse und befeuern damit
doch erst deren Fragen?
Beim geneigten Zuschauer dieser Schlamm-
schlacht könnte indes schon die Frage auf-
kommen, warum, wenn Ofarim doch die Wahr-
heit ausgesagt und sich so voll im Recht sieht,
er nichts mehr fürchtet als einen Prozess. Denn,
was er hier tut, bzw. seine Anwälte tun lässt, ist
nicht gerade dass, was man unter erhobenen
Hauptes ins Gericht gehen nennt! Darüber
mag sich ein Jeder selbst sein Urteil bilden.
PS: Mein Rechtschreibprogramm bietet mir
statt Ofarim immer Ovarium also Eierstock
an, und der Prozess dürfte in der Tat ein
Eiertanz für ihn werden. 🙂
Vom Mopsrennen zu Geschichten aus den USA
In der Deutschen Welle heult sich Carla Bleiker über
den Tod von Georges Floyd aus. In der wie üblich stark
tendenziösen Berichterstattung, kein Wort darüber, das
Floyd vollgepumpt mit Drogen war und also eher einer
Überdosis als an Polizeigewalt verstorben ist.
Immer wieder betont die Bleiker, dass der nunmehr an –
geklagte Polizist, Drerk Chauvin, ein Weißer ist. Da fal –
len dann auch solche Sätze: ,, Die Trauer und Wut da –
rüber, dass ein weißer Polizist auf offener Straße vor
Zeugen einfach so brutal über Leben und Tod eines
schwarzen US-Bürgers entscheiden kann, waren im
Sommer und Herbst 2020 im ganzen Land greifbar „.
Ja sichtlich wäre es für diese schwarzen US-Bürger
durchaus okay, wenn also ein schwarzer Polizist so
auf einem Weißen kniet!
Aus der verlogenen Black live matter-Kampagne,
dass auch schwarze Leben zählen wurde nämlich
längst, dass nur schwarze Leben zählen. Schieß –
wütige BLM-Aktivisten ließen noch nicht einmal
das gelten! Aber die Brandstifter, Plünderer und
Randalierer brauchen einen weißen Sündenbock
und einen schwarzen Märtyrer. Die verlogenen
Demokraten unter Joe Biden gaben ihnen bei –
des!
Der Kleinkriminelle George Floyd wird zum Hel –
den erklärt, wobei es seinem Heiligenschein de –
molieren würde, wenn sein Drogenkonsum be –
kannt geworden. Seltsam das es keinen Einzigen
dieser vermeintlichen Bürgerrechtler stört, dass
Floyd sich im Drogenrausch hinter das Steuer
eines Autos gesetzt und somit die Polizisten um
Drerk Chauvin vielleicht sogar schlimmeres ver –
hindert. Auch der schwarze Volksheld, der von
der Polizei in Atlanta vor einem Schnellrestau –
rant erschossen, hatte sich im Alkoholvollrausch
hinter das Steuer eines Autos gesetzt. Aber auch
das stört diese Bürgerrechtler nicht. Ebenso we –
nig wie es sie störte, dass ein schwarzer Mob da –
raufhin das Schnellrestaurant in Brand steckte.
Ein Zeichen dagegen zu setzen, wäre wichtiger
als in der Deutschen Welle eine mediale Vorver –
urteilung von Drerk Chauvin zu begehen. Aber
da Carla Bleiker nur die übliche völlig einseitig
über die Black live mater-Proteste ,,informie –
rende„ DW-Mitarbeiterin ist, und eben nur
tendenziös und nicht objektiv-sachlich kann,
wird dies nicht passieren.
Kein Wort darüber, dass Carla Bleiker nur das
weiße Bauernopfer, dass die Biden-Regierung
nun dem schwarzen Mob zum Fraß vorwirft.
Sichtlich hat die Biden-Regierung diese Ab –
lenkung bitter nötig, denn in allen Städten, in
denen 2020 Schwarze von Cops erschossen,
regierten die Mitglieder der Demokratischen
Partei und waren somit auch für die örtliche
Polizei zuständig. So wird der Kleine gehängt
und die Großen, die demokratischen Bürger –
meister von Minneapolis und Atlanta laufen
gelassen! Von daher dürfte es eher nicht pas –
sieren, dass die Bürgermeister der Demokrat –
ischen Partei ungeschoren davon kommen!
Indirekt bestätigt uns die Bleiker die mediale
Vorverurteilung eines weißen Polizisten, mit
den Worten: ,, Eine Verurteilung mit Höchst –
strafmaß hätte Signalwirkung „. Höchststraf –
maß dafür, dass der Polizist es verhindert, dass
ein schwarzer Krimineller im Volldrogenrausch
mit seinem Auto in den Verkehr gerast? Oder
Höchststrafmaß, einzig, weil die Demokraten
einen Sündenbock brauchen?
In Deutschland ist es eher eine Schande, dass
wir nicht einmal unabhängig und sachlich be –
richtende Journalisten besitzen, sondern nur
solche, für die eine Nachrichten eben nur dann
eine Nachricht ist, wenn man sie propagandist –
isch ausnutzen kann. Somit bekommen wir in
der DW keine Nachrichten sondern parteiische
Statements. Hier solch einer von der Bleiker:
,, Doch wenn Chauvin freigesprochen würde
oder nur kurz ins Gefängnis müsste, wäre das
ein Schlag ins Gesicht all der Menschen in den
USA, die schon so lange auf Gerechtigkeit war –
ten„. Solch vollkommen winseitige und partei –
ische Statements sind ein Schlag ins Gesicht all
der Menschen, die in Deutschland unabhängige
und objektiv-sachliche Berichterstattung erwar –
ten!
In ihrer völlig unsachlichen Berichterstattung
aber setzt die Bleiker noch einen drauf: ,, Inmit –
ten des angespannten gesellschaftlichen Klimas
in den USA muss das Ergebnis dieses historischen
Prozesses eine klare Botschaft haben: Die US-Po –
lizei darf nicht weiterhin mit Gewalt gegen Min –
derheiten vorgehen und dabei den Tod von Men –
schen in Kauf nehmen „. Seit wann ist es die Auf –
gabe von Journalisten mediale Vorverurteilungen
zu begehen und dreiste Forderungen aufzustellen?
Mit ihrem Artikel wäre die Bleiker im Schwarzen
Kanal von Eduard Schnitzler im untergegangenen
DDR-Fernsehen dichter angesiedelt als im demo –
kratischen freien Journalismus! Und wir beginnen
es zu verstehen, warum immer weniger Menschen
in diesem Land nicht mehr bereit dazu sind für
solche Schnarchsender wie die Deutsche Welle
auch noch Zwangsgebühren entrichten zu müs –
sen, damit man sich hier weiter solche platte Pro –
pagandisten wie die Carla Bleiker halten kann, de –
ren Artikel ohnehin mehr eine ABM sind als echter
freier Journalismus!
Da dürfte es eher wie blanker Hohn klingen, wenn
sich die Bleiker auf Deutscher Welle klagt ,,Presse –
freiheit sieht anders aus„ als sie angesichts der Ver –
haftung eines CNN-Reporterteams schrieb: ,, lässt
die USA, die sich als leuchtendes Beispiel der Presse –
freiheit rühmen, als Heuchler dastehen „. Etwas
wie sie als freie und unabhängige Berichterstatterin
aus den USA zu verkaufen, dürfte eine weitaus größere
Heuchelei darstellen!
So wie es pure Heuchelei von der Bleiker gewesen,
diese Verhaftung Donald Trump ankreiden zu wol –
len: ,, Aber die CNN-Journalisten wurden in den
USA verhaftet, einem Land, das sich in der Natio –
nalhymne als „Land of the free“ rühmt. Der Staats –
chef dieser um Freiheit so bedachten Nation, Do –
nald Trump, macht keinen Hehl daraus, dass er die
meisten Journalisten, und speziell CNN, als Staats –
feinde ansieht„. Die kurzzeitige Verhaftung fand
in Minneapolis statt, wo seit 2018 der demokratische
Bürgermeister Jacob Frey regiert, und damit mehr
für die dortige Polizei zuständig ist als Trump. Ist
der Bleiker wohl entfallen zu erwähnen. Statt des –
sen erklärt sie: ,, Schließlich ist es der Job der Repor –
ter, Bilder und Geschichten an die Öffentlichkeit zu
tragen, selbst wenn darin die Gesetzeshüter nicht im –
mer gut wegkommen „. Ganz nebenbei es ist nicht
der Job von Reportern Geschichten zu erzählen,
so wie es auch Class Relotius geglaubt. Das sind
Kinderbuchautoren, die Geschichten erzählen,
wobei Reporter über tägliche Nachrichten sach –
lich-objektiv berichten. Für Carla Bleiker ist
nun Auslandskorrespodentin in den USA der
große Karrieresprung, durfte sie zuvor, wie et –
wa noch 2012 in der ,,ZEIT„ nur über solch
weltbewegende Ereignisse wie ,,Mopsrennen„
oder 2013 für den ,,Weser-Kurier„über ,,Klas –
senfahrten ins Fernsehen„ berichten. Wie gut,
dass das Internet nie etwas vergisst, und wir so
hautnah miterleben können wie die Bleiker zur
großen USA-Kennerin aufstieg, die uns weiter –
hin, wenn schon nicht mit realen Nachrichten,
so doch mit Geschichten von dort reichlich ver –
sorgen wird.
Zwischen den Zeilen gelesen – Heute: 3.Prozess nach Polizei – Einsatz in Ellwangen 2018
Da die Asyl – und Migrantenlobby derzeit auf keinen
aktuellen Fall von Rassismus und Diskriminierung
von Migranten aufwarten kann, arbeitet man sich
nun an einem Fall aus dem Jahre 2018 ab, in dem
es um einen Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim
in Ellwangen geht.
Medienträchtig verklagt nun der ,,Flüchtling„Alassa
Mfouapon aus Kamerun ( einem sicheren Staat in dem
weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht !!! Wieso bekam
der also in Deutschland überhaupt Asyl ??? ) den Staat
weil seiner Meinung nach das Vorgehen der Polizei un –
gerechtfertigt gewesen. Nach Mfouapon seien die Be –
wohner der Asylunterkunft friedlich gewesen: ,, wir
waren friedlich ( O-Ton ). Dummer Weise bestätigt
der Anwalt des Flüchtlings Yussif O. aus Togo ( Togo
gilt ebenfalls als sicheres Herkunftsland !!! ) es an –
ders : ,, Manche wehren sich dann, andere flüchten „
und erklärt ,, sein Mandant sei überrascht vom Wider –
stand der Mitbewohner gewesen „. Der ,,Flüchtling„
aus Togo war derjenige, welcher abgeschoben werden
sollte, allerdings nicht nach Togo, sondern nach Ita –
lien! Wobei es doch mehr als seltsam ist, dass die
je angeblich durch den Polizeieinsatz schwer unter
Schock stehenden oder sagt man jetzt schwer trau –
matisierten Flüchtlinge sich augenblicklich davon
so schnell erholt, dass sie sich nur Minuten später
in breiter Masse mit dem Abzuschiebenden solida –
risieren konnten.
Vielleicht hätte die Staatsanwaltschaft bei Einreich –
ung der Klage von Alassa Mfouapon aus Kamerun
erst einmal klären solchen, wieso der Mann aus ei –
nem Land indem Europäer Urlaub machen, indem
weder Krieg noch Bürgerkrieg herrschen, hier sich
überhaupt Asyl – und Bleiberecht bekommen. Oder
warum Yussif O. aus Togo, ebenfalls aus einem als
sicher geltendem Herkunftsland stammend und
illegal von Italien nach Deutschland gelangt, wie –
der nach Italien und nicht nach Togo abgeschoben
wurde. Und wenn man schon dabei ist, so sollte
man auch gleich die im Fall Alassa Mfouapon zu –
ständige BAMF mit überprüfen, denn seit dem
Vorfall in Bremen weiß man, dass es hier mit den
Asylbescheiden nicht mit rechten Dingen zugeht!
Übrigens wurde Alassa Mfouapon 2018 in den Me –
dien beim Organisieren einer Demo gegen die Ab –
schiebung noch Hassan Alassa genannt! Damals,
am 8. Mai 2018 hieß es in den Medien über ihn:
,, Er hat Hilfe gefunden bei Rex Osa, ein aus Benin
stammender Aktivist der Organisation „Flüchtlinge
für Flüchtlinge“. Osa hat bei der Demo-Anmeldung
und bei dem Text übersetzt, unter anderem der
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat die Erklär –
ung verbreitet. „ Soviel also dazu, dass keine NGO
hinter den Protesten stehe, und dieselben spontan
von Flüchtlingen organisiert gewesen!
Überraschend schnell muss Hassan Alassa alias
Alassa Mfouapon dann innerhalb von nicht ein –
mal 5 Tagen, denn die Abschiebung fand am 3.
Mai 2018 statt, hat der Asylant dann diese Hilfe
,,rein zufällig„gefunden haben, und so die von
ihnen gemeinsam ausgearbeiteten Texte veröff –
entlicht! Dazu muss er ja zeitgleich noch damit
schwer beschäftigt gewesen sein, in seinem Asyl –
heim und außerhalb 300 Mitstreiter für seine
,,spontane„ Demo zu finden und zu organi –
sieren ( in seiner Landeserstaufnahmeinricht –
ung gab es nur 150 Insassen zu der Zeit, was
uns einen Blick auf seine ,,Sympathisanten und
deren Anzahl gewehrt )!
Kommt es nur mir an dieser Stelle so vor, dass
es ziemlich unglaubwürdig klingt? Jedenfalls
glaubhaft allenfalls für die buntdeutsche Justiz,
die ohnehin ein Fable für orientalische Basar –
märchen haben in Strafverfahren mit Tätern
mit Migrationshintergrund!
Aber dies wird in Buntdeutschland wohl nicht ge –
schehen, eher schon werden sich Yussif O. und
Alassa Mfouapon wie ihre Aufenthaltserlaubnis
auch noch ein Schmerzensgeld vom deutschen
Staat erschleichen. In der immer noch Heiko –
Maas-geschneiderten Justiz ist alles möglich,
was einem echten Rechtsstaat fernliegt. Darum
verklagen Ausländer aus aller Welt auch so gerne
den deutschen Staat. Immerhin konnte Mfouapon
bereits in zwei Klagen wegen Verleumdung solche
deutschen Gerichte von seiner Version ,,sich fried –
lich wehrender Flüchtlinge„ überzeugen. Wobei
wir eher nicht glauben, dass Mfouapon die Pro –
zesskosten aus seiner sozialen Grundsicherung
bestritten. Vielleicht hier einmal genauer hinge –
schaut, wer seine Anwälte in drei Verfahren be –
zahlte, könnte vielleicht doch noch genau jene
,,aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ entlarven,
welche man schon 2018 hinter den ,,friedlichen„
Protesten der Asylbewerber in Ellwangen vermu –
tete!
Und wieder so ein Prachtexemplar
Zum üblichen untermauern ihrer tendenziösen
Berichterstattung, lassen die ´´ Qualitätsmedien „
gerne Politologen, Sozialwissenschaftler, Migra –
tionsforscher oder Vertreter von NGO zu Worte
kommen. Dazu wird das Ganze meist noch mit
mehr als fragwürdigen Ergebnisse diesbezüglich
´´ in Auftrag gegebener „ Studien, – welche selbst –
redend, ganz im Sinne ihrer Auftraggeber ausfal –
len -, gewürzt.
In der ´´ WELT „ lässt man heute den Osnabrücker
Migrationsforscher Prof. Dr. Christoph A. Rass zu
Worte kommen. Sozusagen ein ganz besonderes
Prachtexemplar dieser Gattung.
Der sieht in der für die Art von Wissenschaft üb –
liche Realitätsfremde, die Integration von Flücht –
lingen seit 2015 für eine ´´ Erfolgsgeschichte „. Ob
man nun jedoch die Übergriffe der Silvesternacht
2015/2016, ungezählte sexuelle Belästigungen, er –
höhte Kriminalität, eine wachsende Zunahme von
Islamisten, Terrorattacken und etliche Tote als Er –
folge feiern kann, dürfte dabei allerdings mehr als
fraglich sein !
Scheinbar ist Rass komplett überfordert, mit seinen
diesbezüglichen Forschungen. So schwafelt er etwa
´´ Schauen wir uns doch um : Die Wirtschaft wächst,
die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig unsere Ge –
sellschaft ist so sicher wie nie „. Mal ganz abgesehen
davon, das die Flüchtlinge, die nach Deutschland seit
2015 gekommen, gerne aus den Statistik der Arbeits –
losenquote herausgenommen worden, ist die Sicher –
heit in Deutschland mittlerweile so, dass sich in im –
mer mehr Orten die Menschen, allem voran Mädchen
und Frauen, nicht mehr alleine auf die Straße hinaus
trauen ! Die erhöhte Kriminalität unter Flüchtlingen
lässt sich die Menschen natürlich auch nicht viel
sicherer fühlen. Wozu sich noch die Angst vor Ter –
roranschlägen gesellt !
Das immer mehr Muslime in Deutschland zugleich
bedeutet, daß sie immer mehr Bereiche ihrer Reli –
gion zu unterwerfen trachten, nennt Rass einen
´´ Aushandlungsprozess „. Allerdings wird in die –
sem Prozess dem Deutschen immer mehr der
Handlungsspielraum genommen !
Damit es nun Rass halbwegs gelingt, irgendwie seine
absurden Thesen zu belegen, werden bei ihm auch
sogleich einfach sämtliche Deutsche, die innerhalb
des eigenen Landes umziehen, etwa wegen Heirat
oder Arbeitssuche, zu Migranten erklärt ! Auf diese
Art und Weise haben dann auch, nach Rass, ´´ nicht
nur die Nachfahren der 12,5 Millionen deutschen
Flüchtlinge und Vertriebenen, sondern auch die der
Ruhrpolen familiäre Erfahrungen, die sie mit den
Nachfahren der Gastarbeiter und mit den syrischen
Flüchtlingen teilen können „ !
Wenn also Großmutter 45, von den Polen all ihres
Eigentums beraubt, heute aber in ihrer Wohnung
von einer osteuropäischen Bande überfallen oder
auf der Straße ihrer Barschaft beraubt, dann ist
das so eine dieser Erfahrungen, die sie unbedingt
teilen muß,und zwar am besten gleich auf Face –
book !
Allerdings ist es unstrittig, daß sich immer mehr
Deutsche im eigenen Land fremd fühlen. Aber für
Rass wird so der Deutsche zum ´´ Partner „ des
Migranten, Asylanten oder Flüchtlings und soll in
dieser Zwangsehe dann ´´ eine zunehmen diverse
Gesellschaft „ gestalten.
Und das, obwohl mittlerweile in Deutschland sogar
immer mehr Teddybären verschenkende Gutmen –
schen allmählich die Schnauze gestrichen voll von
der ´´ offenen „ Gesellschaft haben ! Spätestens,
nachdem sie deren unmittelbare Folgen am eigenen
Leib erfahren mussten. Wenn es uns Rass erklärt,
das es nie sicherer in Deutschland gewesen sei, wie
jetzt, dann muß man es wohl blanke Ironie ansehen,
das einer seiner Forschungsschwerpunkte ´´ Migra –
tion und Gewalt „ sind. Und ein ganz besonderer
Treppenwitz deutscher Forschungsgeschichte dürfte
es darstellen, daß Prof. Dr. Christoph A. Rass 2017
mit dem Kalliope-Preis für ´´ praxisnahe Forschung „
geehrt wurde. Vielleicht ist er ja während seiner
Forschungsarbeit umgezogen !
Ganz wie erwartet : Null Durchbruch im Beate Zschäpe-Prozess
Ganz, wie leicht vorherzusehen, entwickelt sich nun der
Beate Zschäpe-Prozess zuvor groß angekündigte große
Durchbruch der Staatsanwaltschaft unter Bundesanwalt
Herbert Diemer immer immer mehr zum blanken Rohr –
krepierer. Das liegt zum Einen an der stark ideologisch
bedingten Politischen Korrektheit der Heiko Maas-ge –
schneiderten Justiz und zum anderen aber in der gewis –
sen Unfähigkeit von Staatsanwaltschaft und Richter
begründet.
Gleich einer Katze, die versucht den eigenen Schwanz
zu haschen, dreht man sich unaufhörlich im Kreise,
da man außer der Brandstiftung, welche die Zschäpe
auch eingestanden, ansonsten so ziemlich mit leeren
Händen dasteht. Vergeblich der Versuch Diemers
die Haushaltführung Zschäpes nunmehr zur Mord –
planung hochstilisieren zu wollen, nur um ideolog –
isch bedingt, von der ständigen Unterdrucksetzung
sogenannter Nebenkläger und dem Wohlgefallen
der türkischen Presse, insofern dieselbe von Erdogan
noch nicht verhaftet, nun irgendwie, die scheinbar
schon lange vorher feststehende, lebenslängliche
Haftstrafe von Beate Zschäpe rechtfertigen zu
können. Auf das Führen des Haushalts für Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt, beruht einzig der
Blick des Bundesstaatsanwalts, welches derselbe
als ´´ entscheidende Stabilitätsfaktor der Gruppe „
ansieht. Das ist in ungefähr so als täte man jene
Einrichtung einer Asylunterkunft, welche den
islamischen Terroristen Anis Amri einst mit
Unterkunft und Verpflegung versorgt, in Zu –
kunft als terroristische Vereinigung ansehen
täte !
Natürlich muß auch keine der aus dem IS zu –
rückgeholten Koran-Bräute es befürchten, daß
sie in Deutschland wegen Haushaltsführung
für ihren IS-Kämpfer als ´´ ruhender Pol „
angeklagt, da kann ihr islamischer Gatte
noch so viel Menschen auf dem Gewissen
haben ! Es hat in der Tat noch nicht einen
einzigen Fall gegeben, wo etwa die Ehefrau
eines islamischen Hasspredigers wegen der
Führung des Haushalts, mit wegen gemein –
schaftlichem Handeln angeklagt worden !
Solch feine Unterschiede werden ebend nur
in der Heiko Maas-geschneiderten Justiz ge –
macht, wo eben nicht alle Menschen vor dem
Gesetz gleich sind.
Wie stark ideologisiert dabei die Staatsanwalt –
schaft auftritt, lässt schon Diemer Äußerung
davon, dass Zschäpe dem ´´ widerwärtigen
Naziregime den Boden zu bereiten „ erahnen,
als stehe hier nicht die Beate Zschäpe, mit dem
Migrationshintergrund eines rumänischem Vaters,
sondern das Dritte Reich vor Gericht. Überhaupt
lässt man in diesem Fall Zschäpes Migrationshin –
tergrund vollkommen weg, schon um so die ´´ vor –
wiegend rassistisch motivierten Morden „ hervor –
heben zu können.
Natürlich kann die Zschäpe so auch nicht, von dem
eigens von der Maas-geschneiderten Justiz quasi für
Straftäter mit Migrationshintergrund neu erfundene
Strafmilderungsgrund einer ´´ medialen Vorverurteil –
ung „ nicht in Anspruch nehmen und dass, obwohl
seit Ilse Koch wohl kaum eine Frau in Deutschland so
sehr von der deutschen Presse vorverurteilt worden !
Die Unschultsvermutung stand für Beate Zschäpe von
Anfang an nie zur Debatte !
Unvoreingenommenheit sieht in einem echtem Rechts –
staat anders aus !
Deprivers 