Gut instrumentalisiert ist halb gewonnen

Pünktlich zu den Wahlen bekam die Systempresse
den Auftrag den Mordfall Walter Lübcke wieder zu
instrumentalisieren. Immerhin hatte man seitdem
,, Hunderte Stellen zur Beobachtung der rechtsra –
dikalen Szene „ ( O-Ton ARD-Tagesschau ) ge –
schaffen, und diese müssen sich ja irgendwie be –
zahlt machen. Aber durch die beständige Instru –
mentalisierung des Mordfall Lübcke konnte man
all die Märchen genüsslich wieder aufwärmen, so
etwa dass, von dem auf dem rechten Auge blind
gewesen sein, dem von der ständigen Zunahme
rechter Gewalt, und natürlich das beliebtes Gute
Nacht-Märchen von allem, das mehr gegen Rechts
getan werden müsse. Als hätte man den die letzten
30 Jahre je etwas anderes getan in diesem Lande
als ausschließlich gegen Rechte vorzugehen.
Schon im Jahre 2000 gab es mehr Organisationen,
Vereine, Stiftungen, Bündnisse usw. und so fort ge –
gen Rechte als tatsächliche Rechtsextremisten. Mit
dem verheerendem Ergebnis, dass man um diesen
staatlich gut alimentierten Speckgürtel zu bewah –
ren, schließlich rechte Vorfälle erfinden musste,
und als dies nicht ausreichte, sogar eine ganze
ostdeutsche Kleinstadt, in der angeblich Rechte
in Bataillonsstärke auflaufen täten. In den media –
len Schützengräben vor Sebnitz verteidigte die
Systempresse ihren volksnahen Ruf als Lügen –
Presse und ein Bundeskanzler als Anführer des
Aufstands der ,,Anständigen„ musste schmäh –
lich 2001 in Sebnitz kapitulieren und sich bei
den Einwohnern entschuldigen.
20 Jahre und inzwischen Tausende Stellen im
Kampf gegen Rechts später hat sich sichtlich
nicht allzu viel geändert. Man arbeitet immer
noch mit denselben fragwürdigen Mitteln, wie
dem, dass, wenn auf linken Demos durchge –
strichene Hakenkreuze, welche ja ein verfass –
ungsfeindliches Symbol sind, gezeigt werden,
diese als ,,rechte Straftat„ zu werten, ebenso
wie jede arabische Antisemtismus-Straftat.
Kritisiert nun solch ein ,,Rechter„ eine Poli –
tikerin für deren Politik, wird ihm automatisch
auch noch ein ,,Hass auf Frauen„ unterstellt,
damit so aus einer gleich 2 Straftaten gemacht
werden können. Selbstverständlich wird aus
einem muslimischen Ehrenmord an einer Frau,
dann neben den Mord nicht auch ,,Hasskrimi –
nalität gegen Frauen„ dazugerechnet und so
zwei Verbrechen von Straftätern mit Migra –
tionshintergrund daraus für die Statistik ge –
macht. Ansonsten und hauptsächlich dienen
nämlich all diese ,,Hasskriminalitäts„-Ge –
setze dazu, die Meinungsfreiheit der Oppo –
sition in den Sozialen Netzwerken einzugren –
zen. Natürlich dienen all diese Gummipara –
grafen ausschließlich wieder gegen deutsche
,,Rechte„ und so ein People of Color der in
den Sozialen Netzwerken massiv gegen alle
Weiße hetzt, würde natürlich nie wegen der
Verbreitung von Hass vor einem deutschen
Gericht sich verantworten müssen oder gar
wegen ,,Volksverhetzung„ verurteilt wer –
den!
Mit der hemmungslosen Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke soll die staatlich
verordnete Propaganda beweisen, dass ,,Worten
oft Taten folgen„ und man damit quasi den ge –
wünschten Vorwand hat, um die Meinungsfrei –
heit im Netz zu beschneiden, zu zenzieren und
letztendlich zu unterbinden.
In der ARD-Tagesschau wird derlei Propaganda
dann so dargestellt: ,, Viele Menschen, die sich
politisch engagieren, wurden in den vergangenen
Jahren beleidigt, bedroht und angegriffen. „Wür –
den wir die gesamten Hass-Taten zusammenrech –
nen, kämen wir auf ein erschütterndes Ausmaß“,
sagt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdis –
ziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der
Universität in Bielefeld. „Aus der Forschung wis –
sen wir, dass die meisten menschenfeindlichen
Taten kaum zur Anzeige kommen.“ In radikalen
Netzwerken würden Politikerinnen und Politiker
zu Feindbildern erklärt, schließlich zu Zielen. Die
Gefahr für sie sei enorm gestiegen„.
So wie der Forscher, der den Klimawandel erforscht,
Jahr für Jahr erklären muss, dass dessen Ausmaße
beständig zunehmen, weil man sonst an der Univer –
sität rasch erkennen würde, wie überflüssig der doch
eigentlich ist und die Forschungsgelder anderswo
verwenden täte, so unterliegt auch der Rechtsex –
tremismusforscher demselben Kreislauf, immer
wieder auf einen Anstieg von Rechtsextremismus
Jahr für Jahr verweisen. Als Beweis benutzt er die
üblichen ,,in Auftrag gegebenen gegebenen Stu –
dien„, welche natürlich immer ganz im Sinne des
Auftraggebers ausfallen.
Natürlich leistet ein Mitglied aus dem staatlich ali –
mentierten Speckgürtel ,,Kampf gegen Rechts„
dem anderen darin Beihilfe : ,, Oliver Decker, Di –
rektor des Kompetenzzentrums für Rechtsextre –
mismus- und Demokratieforschung der Univer –
sität Leipzig bestätigt: Innerhalb der letzten zehn
bis 15 Jahren habe es eine starke Polarisierung
der bundesdeutschen Gesellschaft gegeben Wäh –
rend die demokratischen Milieus größer gewor –
den seien und in ihnen die Akzeptanz des polit –
ischen Systems gewachsen sei, hätten sich die
rechtsautoritären Milieus radikalisiert. „. Da
ist überhaupt nichts ,,gewachsen„, denn schon
vor 30 Jahren erklärte man ebenfalls, dass ,,rech –
tes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft an –
gekommen„ sei!
Aber kommen wir zurück zur Instrumentalisier –
ung des Mordfall Walter Lübcke und der gezielten
Medienkampagne, dass angeblich auf Worten Ta –
ten werden. Natürlich gilt diese Medienkampagne
wieder einmal typisch für Deutschland nur vollkom –
men einseitig den deutschen Rechten. Kein einziger,
der eingekauften Extremismusforscher käme auf die
Idee, dass ein People of Color, der in der BLM-Kam –
pagne massiv gegen Weiße hetzt, dem morgen schon
Gewalttaten gegen Weiße folgen läßt. Auch dem Links –
extremisten traut man dies sichtlich nicht zu, und so
ist immer nur von ,,Rechten„ die Rede, weil es eben
dem politischen System als bloßer Vorwand dient, um
die demokratischen Grundrechte der Opposition im –
mer weiter und immer drastischer beschneiden zu
können. Und was in Russland und China der Dissi –
dent ist in Buntdeutschland hat der Rechte!
In der ARD-Tageschau liest sich dies so : ,, Aus Wor –
ten wurde später eine Tat. „Das stimmige Bild eines
Hassenden“, der nach langem Zögern zur Tat ge –
schritten sei, so beschrieb das Gericht später den
Täter„ ( 2.6.2021 ).
,, Walter Lübcke hat zu seinem Sohn Jan-Hendrik
einmal gesagt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Wie
besorgt sind Sie, dass aus Drohungen Taten werden?„
fragt die ,,Hessisch/Niedersächsische Allgemeine
( HNA ) am 1. Juni 2021 die Linken-Bundestagsab –
geordnete Martina Renner. Die antwortet dement –
sprechend: ,, Wer sich intensiv mit der erweiterten
Rechten auseinandersetzt, mit Politikern, die gegen
Minderheiten hetzen, mit der Identitären Beweg –
ung und mit Akteuren, die Waffen horten und sich
auf Taten vorbereiten, muss sehr besorgt sein. Die
Übergänge dazwischen sind fließend„.
Auf t-online lesen wir am 2. Juni 2021 dazu : ,, Der
Mord an Walter Lübcke sollte einen Wendepunkt
darstellen. Beherzt, die Ärmel entschlossen hoch –
gekrempelt, so präsentierten sich führende Reprä –
sentanten Deutschlands kurz nach der Tat. Unter
anderem wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität
verabschiedet. Lübckes Name taucht mehrfach da –
rin auf„ und an anderer Stelle : ,, Dass Facebook,
YouTube und andere Brandbeschleuniger sind –
das wurde jetzt auch denjenigen klar, die das bis
dato nicht verstanden oder das ganze Thema So –
cial Media nicht allzu ernst genommen hatten„.
In Buntdeutschland gibt es ja keine ,,gleichge –
schaltete Presse„ und so muß der geneigte Leser
annehmen, dass man in einem Dutzend Redaktio –
nen die Redakteure zeitgleich alle samt gleichzeitig
der Idee verfallen sind über einen zwei Jahre alten
Mordfall zu berichten und kommen noch dazu alle
,,unabhängig„ von einander zum selben Ergebnis!
Bei T-Online kommt man, wie passend direkt vor
den Wahlen -, natürlich nur ,,rein zufällig„ noch
zum Ergebnis der AfD eine Mitschuld in die Schuhe
zu schieben: ,,… Und der Thüringer AfD-Landes –
chef, Rechtsextremist Björn Höcke, bekam vorver –
gangene Woche Besuch vom Landesverfassungs –
schutz: Der durchsuchte Höckes Wohnhaus, weil
der Verdacht auf Volksverhetzung bestehe. Anlass
sind Äußerungen auf Höckes Social Media-Accounts.
Stephan Ernst wurde übrigens auf mehreren AfD-
Veranstaltungen gesehen und klebte im hessischen
Wahlkampf 2018 Plakate für die Partei„.
Und weil es sich keinesfalls um eine gezielte Medien –
kampagne einer gleichgeschalteten Systempresse da –
bei handelt, lautet denn auch die Schlagzeile in der
soetwas von unabhängigen ,,Die Zeit„ rein zufällig:
„Es gibt eine direkte Linie von der Hetze bis zum
Mord“ und führt ein Interview mit dem CDU-Bun –
destagsabgeordnete Michael Brand, denn derselbe
,,war ein Freund des 2019 ermordeten Walter Lübcke.
Im Gespräch fordert er eine klare Abgrenzung von
der AfD„. Micael Brand hat zusätzlich auch noch
den ,,Walter Lübcke-Preis„ ins Leben gerufen. Al –
so mehr Unabhängigkeit und sachliche Objektivität
geht nun wirklich nicht! Zumindest, wenn man zu
den selbsternannten ,,Qualitätsmedien„ in diesem
Land gehört.
Wir haben hier also den seltenen Fall einer kollek –
tiven Erinnerung einer ganzen Branche, in der u.
a. neben den schon genannten sich auch die ,,hes –
senschau.de„, die ,,Osthessen News„, sowie der
,,Deutschlandfunk„, der ,,Standard.at„ alle wie
auf Kommando des Mordes an Walter Lübke mei –
nen erinnern zu müssen!
Bei dem Vorwand die Meinungsfreiheit im Netz zu
regulieren, zu zensieren und letztendlich zu verhin –
dern, ließ sich der Nachruf auf Lübcke, welcher An –
dersdenkenden die Ausreise nahe legte, im Deutsch –
landfunk gleich in mehrfacher Hinsicht wie blanker
Hohn: ,, Dessen klares Wort und seine Standhaftig –
keit, sich für ein freies Land und einen demokratischen
Rechtsstaat einzusetzen, in dem jeder seine Meinung
äußern dürfe, werde schmerzlich vermisst, erklärte
der CDU-Politiker in Wiesbaden. Der Mord an Lübcke
sei Verpflichtung, Haltung zu zeigen, auch wenn man
Gegenwind spüre. Es gehe darum, für die Grundwerte
der Demokratie einzustehen „.
Die ,,Osthessen News„ können so denn auch gleich
vermelden: ,, Das Regierungspräsidium (RP) Kassel
setzt das 2020 etablierte Format „Haltung zeigen!“
fort„. Weiter heißt es hier : ,, Ziel von „Haltung
zeigen!“ soll es sein, über diese Fragen in einen ge –
sellschaftlichen Dialog einzutreten, unsere Werte
und Überzeugungen zu erläutern und zu diskutieren
und Raum zum Austausch zu geben. Nach einer vir –
tuellen Auftaktveranstaltung zum ersten Jahrestag
von Dr. Lübckes Tod wird das Format mit Rücksicht
auf die pandemische Lage auch in diesem Jahr vir –
tuell fortgeführt – und zwar zweigleisig„.
Wie dieses Zweigleisigfahren in einem sich bereits
in voller Fahrt befindlichen Kampagnen-Zug so
aussieht, erfahren wir auch gleich noch mit : ,, Eine
Video-Reise führt durch den gesamten Regierungs –
bezirk Kassel zu Menschen, die bei sich vor Ort Halt –
ung zeigen. Mit dabei sind ehrenamtlich, sozial oder
kommunalpolitisch engagierte Menschen, die in kur –
zen Statements mitteilen, warum und wie sie „Haltung
zeigen“. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass
überall im Regierungsbezirk Haltung gezeigt wird –
und wie vielgestaltig das Engagement für unsere Ge –
sellschaft sich darstellt. Das Video endet mit einem
Aufruf von Regierungspräsident Hermann-Josef
Klüber, ebenfalls Haltung zu zeigen „. Natürlich
hat man inmitten dieses vollen Programms, indem
in gewohnter Einseitigkeit einseitig agierende Poli –
tiker interviewt, das Ziel von ,,Haltung zeigen„,
nämlich ,, in einen gesellschaftlichen Dialog einzu –
treten„ vollkommen aus den Augen verloren und
so gibt es anstatt Dialoge wie üblich nur Monologe.
Und sichtlich ist es kein Zufall dass diese von oben
immer wieder vielfach versprochenen Dialoge in
all diesen in kollektiven Erinnerungen schwelgen –
den Qualitätsmedien auch nur zu Monologen ge –
raten, in denen allenfalls der Journalist durch ge –
schickte Fragestellung all den Forschern und Po –
litikern dann die gewünschten Antworten prakt –
isch in den Schoß werfen. Das man dabei rein zu –
fällig, wie in der Presse der DDR immer ein und
derselben Meinung ist, sowie immer zu haarge –
nau demselben Zeitpunkt zum gleichen Thema
berichtet, gerade dieses macht ja die Vielfalt in
diesem Lande aus!

Der neue Obama?

In der ,,Zeit„ haben Rieke Havertz, Charlotte und
Denmark beim Loseziehen die Niete erwischt und
so die undankbare Aufgabe den farbigen Politiker
Bakari Seller als den neuen Obama zu präsentieren.
Sichtlich gibt es über den nicht viel zu berichten
und das übliche Googlen brachte auch nicht viel.
Da man nun in den USA schon vor Ort, so ergeben
sich die Autoren in fast eine Seite Ortsbeschreib –
ungen im besten Relotius-Stil. Wahrscheinlich als
Beweis, dass man vor Ort gewesen.
Der ohnehin stets etwas einfältige ,,ZEIT„-Leser
darf sich so erst einmal mit der Beschreibung einer
Tankstelle begnügen, ehe er nun etwas über Bakari
Seller erfährt. Sichtlich gibt es über den nicht allzu
viel Positives berichten, dass man sich seitenweise
in Landschafts – und Ortbeschreibungen ergehen
musste.
Vielleicht ist Rieke Havertz mit dem Job auch nur
vollkommen überfordert gewesen, dass sie zwei
Städte, die sie in den USA besucht als Mitautoren
angibt.
Ob nun der ,, lässige leicht federnden Gang eines
Basketballers „ das herausragende Merkmal von
Bakari Seller für eine Politikerkarriere ist, lässt
sich auch in Frage stellen. Das erinnert einen un –
angenehm an die Senatorin mit Lationhintergrund,
die eben nur gut tanzen kann! Auch sich auf die Er –
folge des Vaters zu berufen, bringt nicht wirklich
Punkte. Genau gesehen ist nämlich Bakari Seller
genau der Farbige, welcher, auf den sich in voller
Fahrt befindlichen Black live matter-Zug mit aufge –
sprungen und nun mit diesem Schwarzen-Bonus
Politik zu machen gedenkt. Ganz nebenbei macht
der noch Werbung für sein Buch ,, Trostland„.
Rieke Havertz ist eher nicht die Journalistin, die
es stutzig machen würde, dass ein angeblich auf
der Straße aufgewachsene, rassistisch und dis –
kriminierter Schwarzer, Mitglied in einem Golf –
Klub ist, wo so eine Mitgliedschaft mindestens
65.000 Dollar, plus 1.000 Dollar monatiger Mit –
gliedsbeitrag kostet. Während man Trump sofort
wegen seines Golfens niedergemacht, übergeht
man es bei Seller selbstverständlich.
Rieke Havertz hat sein Buch gelesen und ist nun
ganz so, wie eine Zwölfjährige die Harry Potter
gelesen, und nun schwer verknallt in den Buch –
helden ist. Sichtlich ist dem CCN-Reporter Sel –
ler vollkommen entgangen, wie Obama damals
die Stadt Charlotte im Trinkwasserskandal im
Stich gelassen. Der Mann, der damals angeblich
so was von gekämpft für die Bürger von Char –
lotte, unterstützte jenen Barack Obama, der sich
damals weigerte ein Glas Wasser aus Charlotte
zu trinken, weil er nur zu genau um die Vergift –
ung des Grundwassers wusste. Und langsam be –
kommen wir einen nachhaltigen Eindruck davon
wie der Kampf solch farbiger Bürgerrechtler tat –
sächlich aussieht. Allzu schnell wird ,,gut vernetzt„
mit Volksverbundenheit verwechselt. Und darauf
fällt leider nicht nur eine Rieke Havertz herein!

Von lila Kühen und echter Demokratie

Sichtlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz (CDU), nie im Osten angekommen.
Der wandernde Witz, hier ist der Name durchaus Pro –
gramm, ist zwar 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren und
war bei der Wende gerade erst 14 Jahre alt. Wahrschein –
lich durfte er als kleiner Junge nicht raus auf die Straße
als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße
gingen. In der buntdeutschen Form der Demokratie
zählte sichtlich nicht Befähigung zum Amt als Maß –
stab, sondern lediglich der Umstand, dass Wander –
witz in der DDR geboren ist. Er gehörte damit der
ersten Generation von ehemaligen DDR-Bürgern an
die vom System der BRD als Jugendliche umerzogen
worden.
Dementsprechend tritt Wanderwitz auch auf. Ausge –
rechnet einer Generation die sich die Demokratie er –
kämpfen gewollt, aber dann nur mit der deutschen
Blumenkübel-Demokratie bestraft wurden, vorzu –
werfen, sie seien in der Demokratie noch nicht an –
gekommen, ist vollkommen absurd! Die meisten
Ostdeutschen sind weitaus mehr für Demokratie,
allerdings, da sie ja selbst eine Diktatur durchge –
macht, für echte Demokratie! Und genau dies ist
eben die Bundesrepublik nicht.
In einer echten Demokratie wäre es unmöglich,
dass sich Volksvertreter weigern ihr eigenes Volk
zu vertreten, wie es in der bunten Republik 2000
geschah, um nur noch einer imaginären ,,Bevöl –
kerung„ dienen zu wollen und sich im Reichs –
tagsgebäude auch noch auf Kosten des Volkes ein
Denkmal im Nordhof des Reichstags für ihren Ver –
rat zu setzen. In einer echten Demokratie wäre es
unvorstellbar, dass echte Demokraten den Schrift –
zug ,,Dem deutschen Volk„ vom Reichstagsge –
bäude entfernen wollen. Somit haben denn die
Ostdeutschen auch nie eine echte Demokratie
kennenlernen können.
Der Bundestag wirkt auf sie eher wie eine Aus –
landsvertretung, in der Politiker in den verschie –
denen Fraktion fast alle Länder der Welt vertre –
ten, nur eben eine deutsche Fraktion, die sucht
man dort vergebens!
In einer echten Demokratie wird das Volk von
Volksvertretern vertreten, die dann im Sinne des
Mehrheitswillen des Volkes ihre politischen Ent –
scheidungen im Sinne und zum Wohle des deut –
schen Volkes treffen. Im Osten wurden die Men –
schen seit 1990 nur noch fremdbestimmt und ihre
gesamte Teilnahme an der Demokratie bestand
tatsächlich darin, um es mal mit Mark Twain zu
sagen, den Gauner seiner Wahl zu wählen. Die –
sen Gaunern mussten sie die Privatisierung ihrer
Betriebe, Kombinate und landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften überlassen. Sie
wurden weder gefragt, noch konnten sie demo –
kratisch mitentscheiden. Ebenso wenig, wie sie
je gefragt worden, ob sie ihr Land mit Migranten
geflutet sehen wollten. Dieselben wurden ihnen
ganz undemokratisch von oben aufgenackt und
dass erklärt auch, warum so viele Ostdeutsche
nun eher ,,rechts„ eingestellt!
Wanderwitz, der hier zu Tätergeneration zu zäh –
len ist, bescheinigt den Ostdeutschen statt dessen:
,, Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht –
demokratische Ansichten“. Als wäre es in diesem
Land denn ein Verbrechen echte Demokratie und
echte Volksvertreter einzufordern! Eben, weil die
Ostdeutschen eine Diktatur erlebt haben und so
nun die Parallelen in der Entwicklung der BRD
deutlich besser wahrnehmen als die Menschen
im Westen, die mit der Scheindemokratie aufge –
wachsen, nie für echte Demokratie haben kämp –
fen müssen.
Für Mitläufer und Täter wie Wanderwitz gibt es
so nur: ,, Es bleibe nur Bildungsarbeit und das
Hoffen „auf die nächste Generation“. Soll wohl
heißen, auf die Generation zu setzen, welche die
DDR selbst nicht mehr kennengelernt, und der
man in Schulen lange genug einer Gehirnwäsche
unterzogen, dass die BRD eine der besten Demo –
kratien der Welt und ein ,,Rechtsstaat„ sei. Da –
mit auch aus unserer Jugend solch wandernde
Witze werden, bei denen jedem das Lachen ver –
geht!
Die Folgen der Ernennung solch vollkommen
talentbefreiten Ostdeutschen hat sichtlich zur
Folge, dass, selbst der im Westen geborene Hans
Georg Maaßen die Ostdeutschen besser einzu –
schätzen vermag als der ,,Ossi„ Wanderwitz!
Die unmittelbare Folge beständiger Fehlein –
schätzungen ist die, dass auch die CDU immer
mehr im Osten abgewählt wird, was niemanden
verwundern kann, wenn Wanderwitz & Co den
gravierenden Fachkräftemangel in dieser Partei
den Menschen täglich vor Augen führen. Dazu
entsprechen CDU-Politiker, die sich mit Provi –
sionen bestechen lassen, für Unternehmen, –
noch dazu für Ausländische -, unverblümt und
offen Lobbyarbeit betreiben, nicht gerade zu
dem, was sich der Ostdeutsche denn unter ei –
nem echten Demokraten, geschweige denn un –
ter einen Volksvertreter vorstellt!
Solange diese Bevölkerungsvertreter aus dem
Bundestag nicht ansatzweise echte Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit vorleben, solange wird
man, -und dies nicht nur in Ostdeutschland -,
zunehmend der deutschen Blumenkübel-Demo –
kratie ablehnend gegenüber stehen.
Mit der Demokratie ist es in Buntdeutschland, wie
mit den Großstadtkindern, die nie eine echte Kuh
gesehen, außer der auf der Schokoladenverpack –
ung, und nun tatsächlich glauben, dass alle Kühe
lila wären. So glaubt man auch in diesem Land in
einer echten Demokratie zu leben, dass Rechts –
staatlichkeit herrsche und man von echten Volks –
vertretern regiert werde. Ebenso groß wie das Er –
staunen des kleinen Großstadtkindes, wenn es
dann zum ersten Mal eine echte Kuh sieht, ist
zunehmend das Erstaunen immer mehr Bürger
in diesem Land, wenn sie es denn feststellen,
nicht in einer echten Demokratie zu leben. Ge –
nau dieses Erwachen erklärt auch die zunehm –
ende Politikverdrossenheit in diesem Land.
Und diese Bürger sind dann in der Tat nur noch
,,protenziell zurückholbar„ für diese Art von
Bevölkerungsvertetern!

Typisch Doppelmoral: Vergessliche Politiker

Nach der Provisions-Affäre folgt nun die, das immer
mehr Politiker ,,vergessen haben„ ihre Nebenein –
künfte anzugeben bzw. versteuern zu lassen.
Der Annalena Baerbock folgte schnell Cem Özedemir
und nun auch Karl Lauterbach.
Lauterbach glaubt mit einer Spende für Indien davon
zu kommen, hatte er doch die Nebeneinkünfte aus
Vorträgen gleich mehrerer Jahre ,,vergessen„ an –
zugeben.
Dagegen zeigt der Fall Baerbock wie großzügig die
Parteien ihre Mitglieder mit Sonderzahlungen be –
glücken und ausgerechnet bei Cem Özdemir war
es ein mehr als großzügiges ,,Weihnachtsgeld„
seiner Partei! Wie passend für eine Verbotspartei,
denen das christliche Weihnachtsfest schon lange
ein Dorn im Auge ist, dem eigenen Klüngel aber
ein ,,Weihnachtsgeld„ zu zahlen. Das ist genauso
glaubhaft wie die Grünenpolitikerin und FFF-Ak –
tivistin Luise Neubauer, welche den Bürgern Flug –
reisen verbieten will, aber selbst dauernd in den
Urlaub fliegt.
Bei Baerbock kommt noch erschwerend hinzu,
dass es sich bei den ihr gezahlten Geldern eigent –
lich um ,,Corona-Hilfegelder„ handelte, die nur
für Beschäftigte gedacht! Derlei Steuergeldver –
schwendung kam auch bei den Wählern nicht
sehr gut an!
Während der Ming-Vasen-Fall aktuell gerade
zeigt, dass man in der von den Politikern auf –
geheizten Rassismus-Debatte schon wegen
einem falschen Wort seinen Job verliert, dür –
fen die vergesslichen Politiker allesamt im
Amt und Würden bleiben. Auch dies kommt
beim Volk nicht gut an. Der kleinen Verkäu –
ferin billigt man eben nicht wie einem Herrn
Lauterbach zu, sich mit einer angemessenen
Spende freikaufen zu können. Aber was will
man auch erwarten in einem Land, in dem
die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral
zum Standard in der Politik geworden!

Endlich bestätigt: An deutscher Politik ist nix normal!

Man hatte es sehr gehofft dass der Sozi Wolfgang
Thierse nie wieder aus der politischen Versenkung
auftauchen würde, nachdem er aus der Politik abge –
taucht. In seiner Karriere als Politiker war Thierse
einer der eifrigsten Fröner der Erinnerungskultur,
in welcher die politischen linksdrehenden Mistkäfer
unablässig aus dem Humus aus der Zeit des National –
sozialismus bittere Pillen für das deutsche Volk dre –
hen.
Nun ist Thierse wieder da, und behauptet, inzwischen
zu einem ,,Symbol geworden für viele normale Men –
schen, die ihre Lebensrealität nicht gespiegelt sehen
in der SPD„. Die meisten Bürger dürften allerdings
ihre Lebensrealität nicht in dem Holocaust-Denkmal
zu Berlin sehen, welches ihnen Thierse bescherte.
Selbst in der buntdeutschen Presse fragt man es sich
daher, wer wohl unter den ,,normalen Leuten„ ge –
meint sein, könnten, welche sich da an Wolfgang
Thierse wenden.
Sichtlich ist es Thierse aufgefallen, dass die SPD große
Teile der Arbeiterschaft verloren hat. Das war jedoch
schon in seiner aktiven Zeit als Politiker der Fall als
Gerhard Schröder im Maßanzug den Proleten schau –
spielerte! Sichtlich brauchte Thierse ein Vierteljahr –
hundert, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Nor –
mal ist dies eher nicht.
Sichtlich ist Thierse langsam aufgegangen, mit Blick
auf die letzten Wahlergebnisse der SPD, dass dieselbe
immer mehr an Wähler verliert.
Es klingt allerdings fast schon wie eine Selbstparodie,
wenn ausgerechnet Thierse, welcher früher die ewige
Kollektivschuld der Deutschen mit dem Holocaust-
Mahnmal geradezu zementierte nunmehr fordert,
dass Schluß sein müsse, mit dem ,, Mythos der Erb –
schuld des weißen Mannes“ . Letzteres konnte doch
erst aus dem Kult erwachsen, welchen Thierse selbst
einst mit seiner Erinnerungskultur zelebriert! Daher
nimmt ihn nun wirklich keiner ab und schon gar nicht
der normale Bürger!
Allerdings löste Thierses Erklärung sogleich in der
buntdeutschen Presse die Befürchtung aus, dass all
die Fröner von Rassismus – und Diskriminierungs –
bekämpfung, von Gender – und Feminismuspolitik
schlichtweg nicht normal seien.
Im ,,Tagesspiegel„ unterstrich Sidney Gennis daher
sogleich, nicht normal zu sein: ,, Normalität darf des –
wegen nie zur Kategorie in politischen Auseinander –
setzungen werden „. Richtig, wir wussten es ja schon
immer, dass was in Deutschland sich Politiker nennt,
im Grunde genommen, wohl kaum normal sein kann.
Der Streit den Wolfgang Thierse ausgelöst, bestätigt
es uns nun!

Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz

Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?

Beraterfirmen – Das Geschäft mit der Dummheit der Mächtigen

Der gemeine buntdeutsche Politiker ist zumeist von
einfältiger bis dümmlicher Natur. Für gewöhnlich
wundert man sich darüber, dass der überhaupt von
alleine den Weg in den Bundestag findet, was den un –
gewöhnlich großen Fuhrpark der bunten Regierung
erklärt.
Da er von Natur aus unbeholfen, oft auch tollpatschig
wirkt, pflegt sich der buntdeutsche Politiker in höhe –
rer Funktion mit einem ganzen Stab von Beratern zu
umgeben, die sämtliche Verträge für ihn aushandeln.
Aufgrund jahrzehntelanger Inzucht durch Amerika –
nisierungsversuche reicht für gewöhnlich ein englisch
klingender Name gepaart mit einem akademischen
Titel solch einer Beraterfirma voll aus, um den bunt –
deutschen Politiker sehr zu beeindrucken. Etwa von
echter Leistung ist der Politiker weniger beeindruckt,
weil er selbst sie nicht kennt und in seinem gesamten
Werdegang selbst nie irgendeine Leistung erbringen
musste, lässt man mal die schulische Leistung außer
acht.
Auch die aller meisten ihrer Berater sind zuvor nie
einem ehrlichem Handwerk nachgegangen und von
daher fehlt es ihnen so sehr an echter Erfahrung, das
ihre Beratertätigkeit zumeist so aussieht als ob der
Blinde den Tauben führt.
In der buntdeutschen Gefälligkeitsgesellschaft ist es
üblich, dass der Politiker, wenn er aus der Politik aus –
steigt, für die Gefälligkeiten die man in der Politik den
Unternehmen und Beraterfirmen erwiesen, dort dafür
einen Posten bekommt. Man hat längst erkannt, dass
man als Berater nichts können muss, und so häufen
sich die Politiker, die plötzlich selbst als Berater tätig.
Was einen oft an den Weitblick von Unternehmern
zweifeln lässt, wenn sie sich von solchen Politikern
beraten lassen müssen.
Inzwischen hat sich das Beratersystem der buntdeut –
schen Republik zu einem der größten Übel für die De –
mokratie entwickelt. Ob im Kanzleramt, oder beim
Militär, ob in der Bildung oder der Medizin, überall
führen Berater anstatt der gewählten Politiker längst
die Geschäfte. Die Folgen solcher Handlungsweise
ist zum Beispiel täglich sichtbar in der Corona-Krise,
etwa an der Ausarbeitung der Verträge mit der Phar –
maindustrie bei der Impfstoffherstellung. Sa man sich
hier unter Gleichgesinnten wähnte, war es den Bera –
tern wichtiger die Konzerne vor Haftung wie etwa bei
Folgeschäden ihres Impfstoffes oder bei dessen Nicht –
wirksamkeit zu schützen, dass man darüber komplett
vergaß festzulegen zu welchem Termin wieviel Impf –
stoff fertiggestellt und geliefert wird. Infolgedessen
konnten Israel und Großbritannien ohne selbst einen
Cent in die Entwicklung des Impfstoffes gesteckt zu
haben, denselben in so großer Menge aufkaufen, dass
für die deutsche Bevölkerung fast nichts mehr da war.
Schlimmer wirkte sich hier die Beratertätigkeit nur bei
der Bundeswehr aus. Hier war die sich auf Unmengen
von Beratern stützende Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen, sogar dazu gezwungen Wehrmachtswaf –
fen – und Bestände aus den Kasernen entfernen zu las –
sen, bevor die Soldaten feststellen, dass es sich mit den
Wehrmachtsbeständen weitaus besser kämpfen lässt
als mit den durch Berater organisierten Waffen der
von der Leyen! Sichtlich horteten genau aus diesem
Grund viele Soldaten alte Waffen und Munitionsbe –
stände um im Ernstfall gerüstet zu sein. Niemand
wollte im Ernstfall ausgerüstet werden mit Gewehren,
die bei großer Hitze um die Ecke schießen, mit Kampf –
flugzeugen die aufmunitioniert nicht fliegen durften,
und so jedem Doppeldecker aus dem Ersten Weltkrieg
im Luftkampf unterlegen, mit Schiffen, die nicht see –
tauglich und Panzern, die an Ersatzteilmangel liegen
bleiben, weil die bunte Regierung durch ebensolche
Berater die Teile der Rüstungsindustrie lieber an
höchst umstrittene Staaten, welche in Kriegen ver –
wickelt, lieferten! So war es durch eingehende Be –
ratertätigkeit in kürzester Zeit gelungen die gesamte
Bundeswehr in einen riesigen Schrottplatz zu verwan –
deln. Ursula von der Leyen ließ ihr Diensttelefon, wo –
rauf die Nummern aller Berater gespeichert verschwin –
den, die Merkel-Regierung entsandte sie an die EU, um
so die Immunität gegen Untersuchungen zu gewährleis –
ten und heute richtet von der Leyen als Präsidentin er
EU-Kommission mit neuen Beratern innerhalb aller
EU-Staaten den größtmöglichen Schaden an.

Etwas über Solidarität und unsolidarisch zu sein

Lange galt es in Regierungskreisen nur als Verschwörungs –
theorien von ,,Rechten„ das Impfstoffe nicht wirken und
erhebliche Nebenwirkungen haben, und Letztere wurden
als Corvidioten beschimpft und verhöhnt.
Inzwischen scheint sich beides bei ersten Impfstoffen zu
bestätigen, und allmählich wird immer mehr Bürgern in
diesem Land bewusst, dass die eigentlichen Corvidioten
eher in der Regierung anzutreffen sind.
Im Saarland zum Beispiel ließen sich 54 Prozent des me –
dizinischen Personals nicht impfen, nachdem bekannt
wurde, dass die Wirkung des Impfstoff Vakzin des Her –
stellers Astrazeneca nur bei 70 Prozent liegt. Zudem be –
kamen zuvor kerngesunde Geimpfte plötzlich sehr starke
grippeartige Symptome oder litten an Nebenwirkungen
wie starken Kopfschmerzen. Dazu wurde dringend an –
geraten keine Patienten über 65 Jahren mit diesem
Impfstoff zu behandeln. Ohnehin werden auf Anord –
nung der Bundesregierung Bürger mit Impfstoffen
gespritzt, über die keinerlei ausreichende Daten vor –
handen sind. Dies würde man in anderen Fällen als
grob fahrlässig bezeichnen! Zumal medizinisches Per –
sonal und Renter so regelrecht als Versuchskaninchen
mißbraucht werden! ( Übrigens: Wenn keinerlei aus –
reichende Daten vorhanden sind, woher weiß man so –
dann, dass es keine Nebenwirkungen gibt oder besag –
ter Impfstoff überhaupt eine Wirkung zeigt? )
Das sich daher das medizinische Personal mehrheitlich
nicht impfen ließ ist daher wohl verständlich und kei –
neswegs ,,unsolidarisch„, wie es von Seiten der Politik
hieß! Unsolidarisch ist es da schon eher, wenn sich die
Politiker während der Corona-Krise dreist die Diäeten
erhöhen, während man das medizinische Personal mit
einer Prämie abzuspeisen versucht!
Dazu kommt der Vorwurf ,,unsolidarisch zu sein„ aus –
gerechnet von einer Politikerclique, die zuvor nicht nur
lautstark verkündete, es gebe keinen Impfzwang son –
dern, die sich selbst nicht zuerst haben medienwirksam
impfen lassen, sondern erst abwarten wollten wie all die
zu Versuchskaninchen von ihnen verurteilten Bürger
auf das Zeug reagieren. Ebenso wenig wie man uns mit
Bildern in den Medien aufwarten konnte, die zeigen wie
sich die Vorstände und Hauptaktionäre der Pharmain –
dustrie als Erste mit dem von ihnen produzierten Impf –
stoff impfen ließen. Und die müssen doch am besten um
die Wirkung und Nachwirkungen ihres Impfstoffes wis –
sen!
Während man von der Corona-Pandemie schon als den
Brutkasten Europa redet, haben die unverantwortlich
handelnden Politiker keinerlei Skrupel damit, zu for –
dern, dass weitere Migranten in diese Brutstätten ge –
holt werden. Sichtlich gelten hier die Einflüsterungen
der Asyl – und Migrantenlobby noch mehr als das Wort
der Pharmaindustrie! Als habe man noch nicht genug
mit aus dem Ausland eingeschleppten Corona-Mutatio –
nen zu kämpfen. Hier gehen die Lobbyisten wieder ein –
mal mehr, im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen!
Während man das eigene Volk mit einem Lockdown nach
dem anderen in der eigenen Wohnung eingesperrt hält,
holt man fremde Flüchtlinge nach Europa, bei denen
plötzlich keine Einreisebeschränkungen gelten. Gerade
krähten im Bundestag wieder Politiker laut nach mehr
solcher Migranten! Dieselben in die deutschen Corona –
hochburgen zu holen, sei ein ,,solidarischer Akt„, und
wir beginnen allmählich zu verstehen, wie Solidarität
unter diesen Politikern aussieht!
Solidarisch war es zum Beispiel von diesen Politikern
gewesen, die angeblich überlasteten deutschen Klini –
ken mit ausländischen Corona-Patienten aus Italien,
Frankreich oder den Niederlanden zu versorgen. Soli –
darisch war es von der Bundesregierung als es zu An –
fang der Corona-Krise überall an Mundschutzmasken
für die eigene Bevölkerung mangelte eine Million sol –
cher Masken erst einmal nach Italien zu senden, nur
damit die Merkel-Regierung so vor der EU gut dar –
stehe. Das eigene Volk steht in der Bundesregierung
immer an letzter Stelle. Gerade daher hasste man
dort nichts mehr als Trumps America first! Für den
buntdeutschen Abgeordneten ist es schlichtweg un –
vorstellbar, dass er als Politiker gewählt worden, um
sich in erster Linie um die Belange des eigenen Vol –
kes zu kümmern. Bisweilen ist ihnen daher Nawalnys
Schlüpfer näher als die eigene Unterhose. Und was
man früher als Arschkriecherrei vor fremden Mäch –
ten bezeichnet, dass nennt man im Bundestag nun
Solidarität! Wobei wir uns sicher sein dürfen, dass
wo immer der Begriff der Solidargemeinschaft fällt,
dass eigene Volk von der Politik gerade wieder, ein –
mal mehr belogen worden. Überhaupt gilt das Belü –
gen des eigenen Volkes als Höchstform dessen, was
man im Bundestag für Demokratie hält. Und warum
sollte es in der Corona-Krise anders sein.

Buntdeutsche Justiz: Der feine Unterschied

In der buntdeutschen Justiz tut man sich bekanntlich
sehr schwer mit dem obersten Grundsatz eines jeden
Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
zu sein haben.
Besonders deutlich wird dieses bei Straftaten im Zu –
sammenhang mit Schusswaffengebrauch.
Während sich die Staatsanwaltschaft bei sogenannten
rechten Straftaten im Zusammenhang mit Gebrauch
von Schusswaffen stets darum bemüht den Waffen –
lieferanten ausfindig zu machen und mitanzuklagen,
damit man so eine größere Personengruppe beisam –
men hat, um daraus eine ,,rechtsextremistische Grup –
pierung„ zu bilden, ist das beim Einzeltäter mit Mi –
grationshintergrund eher nicht der Fall, dass hier der
Waffenlieferant mit wegen Mordes angeklagt sind.
So sind von daher in der Bunten Republik eben so
mancher etwas gleicher vor dem Gesetz als der an –
dere. Statt Rechtsstaatlichkeit wird in der buntdeut –
schen Justiz eher willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt.
Wie gesagt, dies wird gerade in Strafverfahren im
Zusammenhang mit Schusswaffengebrauch mehr
als deutlich.
Etwa, wenn es um Rechte oder Reichsbürger geht,
ist die Politik schnell mit schärferen Waffenschein –
kontrollen zur Stelle.
Allerdings bei Amokläufen, wo die Mehrzahl aller
Täter ein Mitglied einer Schützenzunft gewesen,
scheint dieses nicht zu gelten. Nie wird ein schär –
feres Waffengesetz in Zusammenhang mit der Auf –
bewahrung und den Umgang mit Schusswaffen in
einem Schützenverein gefordert.
Was eine Frage aufwirft : Wie viele Politiker der
Regierungsparteien, als Christ – und Sozialdemo –
kraten, insbesondere Bürgermeister und Gemein –
devorsteher sind Mitglied in einem Schützenver –
ein oder nehmen regelmäßig an Veranstaltungen
eines solchen teil?
Oder liegt genau hierin das Problem? Denn, wäh –
rend man bei Rechten und Reichsbürger deren
Waffenhändler mit wegen Mordes anklagt, müsste
man dann nicht auch die Schützenbrüder mit an –
klagen, die leichtfertig einem auffälligem Mitglied
den Waffenbesitz bestätigt? Wären dann in diesem
Fall die Politiker, die Mitglied in besagtem Schüt –
zenverein auch als Mitglieder einer kriminellen Ver –
einigung anzusehen, insbesondere dann, wenn im
Verein bekannt gewesen, dass sich der Täter illegal
weitere Schusswaffen besorgt?
Liegt darin der Grund, dass man bei Schützenverei –
nen und Straftätern mit Migrationshintergrund bis –
her immer weggeschaut?
So bekam der Amokschütze von Hanau, Tobias
Rathjen, obwohl als psychisch krank und polizei –
bekannt, für drei Jahre einen Waffenschein aus –
gestellt. Ist hier der dafür Zuständige nicht auch
wegen Beihilfe zu belangen, zumal ja die Tat als
,,rechtsextremistisch„ eingestuft? Zumal doch
die Polizei nach ,,potenziellen Mittätern„ aus –
giebig gesucht! Die Pistolen, mit denen Tobias
Rathjen mordete, besaß er legal. Zwei hatte er
gekauft, eine in einem Waffengeschäft ausge –
liehen. War auch Rathjen ein Mitglied in einem
solchen Schützenverein?
Oder geht es politisch im Bundestag wieder ein –
mal mehr ausschließlich um die 750 Rechtsextre –
misten und rund 500 Reichsbürger, welche im
Jahr 2019 Waffenscheine besaßen, wie sich aus
einer diesbezügliche Anfrage der Grünen schlies –
sen lässt?
Sichtlich war Politik und Justiz im Falle Tobias
Rathjen einzig wichtig aus einem psychisch-Kran –
ken, der wissentlich an einer paranoide Schizo –
phrenie litt, unbedingt einen Rechtsextremisten
zumachen, der aus ,,rassistischen Motiven„ ge –
handelt habe!
Immerhin war Rathjen seit dem Jahre 2002 auf –
fällig als die Polizei ihm einen Arzt vorführte, der
ihm eine ,, Psychose aus dem schizophrenen For –
menkreis, paranoide Inhalte „ bescheinigte und
eine ,, sofortige Unterbringung in einem psychia –
trischen Krankenhaus„ empfahl.
2013 erwarb Rathjen dann den Waffenschein zum
Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Waffenbe –
sitzkarte für Sportschützen. Wäre in diesem Fall
etwa der hessische Innenminister Boris Rhein ein
Beihilfeleister, weil er eine bundesweite Verwalt –
ungsvorschrift per Erlaß durchsetzte, dass in Zu –
kunft die Waffenbehörde nicht mehr in den Anträ –
gen beim Gesundheitsamt nach psychischen Er –
krankungen immer nachfragen, sondern nur noch
in ,,Verdachtsfällen„? Nämlich genau durch die –
sen Erlaß erhielt Rathjen den Grünen-Standard –
Waffenschein! Trotz diverser Vorstrafen bekam
der Täter im Jahre 2019 einen weiteren Waffen –
schein, den Europäischen Feuerwaffenpass, aus –
gestellt.
Und nach diesem Behördenversagen infolge, be –
ginnen wir es langsam zu verstehen, warum es in
der Buntdeutschen Justiz solch feine Unterschiede
in Punkto Gefährder und Beihilfeleister gibt und
somit eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz
gleich sind!